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   BGH, 15.11.1956 - III ZR 84/55   

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BGH, 15.11.1956 - III ZR 84/55 (https://dejure.org/1956,332)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1956 - III ZR 84/55 (https://dejure.org/1956,332)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1956 - III ZR 84/55 (https://dejure.org/1956,332)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 22, 142
  • NJW 1957, 101
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 16.03.2005 - RiZ(R) 2/04

    Prüfung einer Eignungsbeurteilung

    Sowohl das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60, 247/61, BVerGE 14, 156, 162 ff.; Beschl. v. 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95, DtZ 1996, 175; vgl. auch Beschl. v. 13. November 1997 - 2 BvR 2269/93, NJW 1998, 1053) als auch das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 23. August 1996 - 8 C 19/95, NJW 1997, 674) und der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 13. Juli 1995 - V ZB 6/94, BGHZ 130, 304, 308 ff.; Urt. v. 5. Juni 1985 - VIII ZR 135/84, BGHZ 95, 22, 25 ff.; Urt. v. 15. November 1956 - III ZR 84/55, BGHZ 22, 142, 145) haben in Verfahren, in denen es um die nach der Gerichtsverfassung gebotene Besetzung von Spruchkörpern ging, darauf hingewiesen, daß das Grundgesetz und die Gerichtsverfassung im Interesse der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Gerichte davon ausgingen, daß das Richteramt grundsätzlich von hauptamtlich und bei dem betreffenden Gericht planmäßig endgültig angestellten Richtern ausgeübt wird.
  • BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55

    Rechtsmittel

    Bei Prüfung der Frage der Zulässigkeit der Mitwirkung von Hilfsrichtern bei Kollegialgerichten, mit der sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach befaßt hat (vgl. BGHZ 12, 1 ff [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53] ; 20, 209 ff, 250 ff; 22, 142 ff [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55] = NJW 1957, 101; und Urteil des VIII. Senats vom 14.V.1957 - VIII ZR 246/56 sowie BGHSt 8, 159 [BGH 29.09.1955 - 3 StR 463/54] ; 9, 107), f [BGH 13.03.1956 - 2 StR 361/55] olgt der Senat dem in diesen Urteilen übereinstimmend ausgesprochenen Grundgedanken, daß die an sich zulässige Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Wahrnehmung des Richteramtes in die Hände von an dem betreffenden Gericht auf Lebenszeit angestellten Richtern gelegt ist, eng begrenzt werden müsse auf Fälle eines vorübergehenden Bedürfnisses nach zusätzlichen Richterkräften, und daß die Justizverwaltung verpflichtet sei, einem dauernden Bedürfnis an zusätzlichen Richterkräften dadurch abzuhelfen, daß neue Planstellen für Richter geschaffen und besetzt würden.

    Dem schließt sich der Senat an, da eine Grenzziehung dahin, daß bei einem Teil der wegen Geschäftsandranges zugeteilten Hilfsrichter die Zuziehung zulässig ist und bei dem andern Teil nicht, aus sachlichen Gründen schlechthin unmöglich ist (BGHZ 22, 142, [147]).

    Diese Frage, die in BGHZ 22, 142, [148] offen geblieben ist, hat auch bereits der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 12, 1 ff [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53] ) im gleichen Sinne entschieden.

  • BGH, 02.05.1960 - GSSt 3/59

    Besetzung einer großen Strafkammer - Dauer eines Geschäftsverteilungsplans

    Ihre Anerkennung wurde über die bisher zur Frage der Strafkammerbesetzung und auch der Zivilsenatsbesetzung ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 8, 159 [BGH 29.09.1955 - 3 StR 463/54] und 9, 107; BGHZ 12, 1 [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53]; 20, 209 [BGH 10.03.1956 - IV ZR 336/55]; 20, 250 [BGH 26.03.1956 - II ZR 57/55]; 22, 142) [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55]hinausgehen.

    Hilfsstrafkammer - 4 StR 555/57 vom 27. März 1950 sowie 5 StR 585/53 vom 26. Januar 1954; ferner BGHZ 12, 1 [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53]; 20, 209, 250; 22, 142 [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55]; NJW 1957, 1762; LM § 337 ZPO Nr. 3).

    Sie erleiden insoweit unvermeidlicherweise eine Einschränkung, auf die "man für unsere Gerichtsverfassung nicht verzichten kann" und die daher "als praktisch notwendiges Übel in Kauf genommen werden muß" (vgl. BGHZ 22, 142, 144 [BGH 15.11.1956 - III ZR 84/55]; amtliche Begründung zu §§ 15 bis 19 des Entwurfs einer Verwaltungsgerichtsordnung, DBT 3. Wahlperiode 1957, Drucks. 55).

  • BAG, 18.06.2015 - 8 AZN 881/14

    Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 13. November 1997 - 2 BvR 2269/93 -; 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95 -; 8. Juli 1992 - 2 BvL 27/91, 2 BvL 31/91 - zu C III 2 a der Gründe mwN, BVerfGE 87, 68; 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - zu B I der Gründe, BVerGE 14, 156) , des Bundesgerichtshofs (ua. BGH 16. März 2005 - RiZ (R) 2/04 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 162, 333; 13. Juli 1995 - V ZB 6/94 - zu III 1 b aa der Gründe, BGHZ 130, 304; 5. Juni 1985 - VIII ZR 135/84 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 95, 22; 15. November 1956 - III ZR 84/55 - BGHZ 22, 142, 145) , des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 23. August 1996 - 8 C 19.95 - BVerwGE 102, 7) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 34, BAGE 123, 46; 25. März 1971 - 2 AZR 187/70 -) sehen das Grundgesetz und die Gerichtsverfassung im Interesse der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter vor, dass ihr Amt grundsätzlich von bei dem betreffenden Gericht planmäßig und auf Lebenszeit ernannten Richtern ausgeübt wird.
  • BGH, 05.06.1985 - VIII ZR 135/84

    Ordnungsgemäße Besetzung eines Oberlandesgerichts bei Mitwirkung eines

    Wenn diese auch bereits auf Lebenszeit ernannt sein müssen (§ 28 Abs. 1 DRiG), so ist doch auch bei ihnen insbesondere deswegen, weil ihre planmäßige Übernahme zum Oberlandesgericht oder ihre sonstige Beförderung bei der Justizverwaltung liegt, die Gefahr nicht ausgeschlossen, sich bei ihren Entscheidungen von dem Gedanken an die Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle beeinflussen zu lassen (BGHZ 22, 142, 144).

    Auch in solchen Fällen ist aber die Verwendung von Hilfsrichtern als gesetzwidrig angesehen worden, wenn die Arbeitslast des Gerichts deswegen nicht bewältigt werden konnte, weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet war, oder weil die Justizverwaltung es versäumt hatte, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen (BVerfGE 14, 156, 164, 165; BGHZ 22, 142, 145; BGHSt 8, 159, 160) [BGH 29.09.1955 - 3 StR 463/54].

  • BGH, 29.01.1958 - IV ZR 236/57

    Rechtsmittel

    Er sei jedoch "nicht zur Behebung eines nur vorübergehenden, auf andere Weise nicht zu befriedigenden Bedürfnisses herangezogen." Der Begriff des vorübergehenden Bedürfnisses sei, Wie in dem Urteil des III. Zivilsenats vom 15. November 1956 - BGHZ 22, 142 - ausgeführt, eng zu fassen.

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange die Mitwirkung von Hilfsrichtern bei der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zulässig ist, bereits mehrfach befaßt (vgl. BGHZ 12, 1 ff [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53]; 20, 209 ff, 250 ff; 22, 142 ff [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55] = NJW 1957, 101 und das Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.5.1957 LM Nr. 3 zu § 373 ZPO sowie BGHSt 8, 159 [BGH 29.09.1955 - 3 StR 463/54]; 9, 107 [BGH 13.03.1956 - 2 StR 361/55]; ferner die Entscheidung des I. Zivilsenats vom 12.7.1957 NJW 1957, S. 1762 [dort nur teilweise abgedruckt]).

    Aber auch wenn man aus der Erklärung der Revision in Verbindung mit ihren Hinweis auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 22, 142 und 12, 1) die Behauptung entnehmen könnte, daß Landgerichtsrat P. nicht als Vertreter eines planmäßigen Richters, sondern wegen eines allgemeinen Geschäftsandranges als zusätzliche Hilfskraft abgeordnet war, würde daraus noch nicht gefolgert werden können, daß um die fragliche Zeit zwischen der Gesamtzahl der beim Berufungsgericht planmäßig angestellten Richter und der Gesamtzahl der um diese Zeit dort wegen allgemeinen Geschäftsandranges eingesetzten Hilfsrichter ein Mißverhältnis in dem oben dargelegten Sinne bestanden habe und daß eine Abordnung von Hilfsrichtern in diesem Umfange nicht durch ein vorübergehendes Bedürfnis nach zusätzlichen Richterkräften gerechtfertigt gewesen sei, der Umfang der Geschäfte vielmehr dauernd derart zugenommen habe, daß zu seiner Bewältigung die Schaffung weiterer Planstellen erforderlich gewesen sei.

  • BGH, 09.07.1958 - V ZR 5/57

    Rechtsmittel i. S. des § 839 Abs. 3 BGB

    Soweit die Revision unter Bezugnahme auf BGHZ 22, 142 meint, die Besetzung sei auch schon deshalb nicht ordnungsmäßig gewesen, weil zwei Hilfsrichter mitgewirkt hätten und außerdem ein Oberlandesgerichtsrat als stellvertretender Vorsitzender tätig gewesen sei, übersieht sie, daß diese Fragen in dieser Entscheidung (S. 148) nicht entschieden worden, sondern ausdrücklich dahingestellt geblieben sind.
  • BGH, 13.02.1957 - V ZR 92/55

    Rechtsmittel

    Amtsgerichtsrat Dr. A., der eine der beiden Beisitzer, war, wie der Oberlandesgerichtspräsident auf Anfrage des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu III ZR 84/55 unterm 9. Januar 1956 mitgeteilt hat, aus Anlaß der Erkrankung des Oberlandesgerichtsrates Dr. B. am 15. März 1954 dem 1. Zivilsenat als Hilfsrichter beigeordnet worden.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die Beiordnung von Hilfsrichtern nur zu einem vorübergehenden Bedürfnis nach zusätzlichen Richterkräften ausgesprochen werden; die Zahl der Planrichter muß stets dem Umfange der als Daueraufgaben erkannten Aufgaben des Gerichts entsprechen (BGH III ZR 84/55 vom 15. November 1956, für die amtliche Sammlung bestimmt, mit Verweisungen).

    Die Entscheidung des III. Zivilsenats vom 15. November 1956 (III ZR 84/55) steht nicht entgegen, sie läßt diese Verfahrensfrage offen.

  • BGH, 24.04.1958 - III ZR 213/56

    Rechtsmittel

    Die Revision begründet ihre Rüge nur noch damit, daß sie ausführt; "Die Einberufung eines Hilfsrichters aus einem solchen Anlaß dürfte nach den Grundsätzen, die der angerufene Senat in der ... Entscheidung vom 15. November 1956 ... aufgestellt hat, nicht als zulässig anzusehen sein." In der genannten Entscheidung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 22, 142) wurde die unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgericht daraus hergeleitet, daß die Hilfsrichter nicht nur für vorübergehende Aufgaben, sondern in Wirklichkeit zur Bewältigung der Daueraufgaben, die sich aus dem angewachsenen Geschäftsumfang ergaben, beigezogen worden seien.

    Tatsachen, wie sie der angeführten Entscheidung des Senats in BGHZ 22, 142 zugrunde lagen, führt die Revision nicht an.

    Das angefochtene Urteil ist am 7. November 1956 erlassen worden; die Entscheidung in BGHZ 22, 142 bezieht sich auf die Besetzung des Oberlandesgerichts im Jahre 1954.

  • BGH, 29.01.1970 - X ZR 20/68
    Der Bundesgerichtshof hat zwar, wie der Revision zuzugeben ist, in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz herausgestellt, daß die Mitwirkung von Hilfsrichtern "wegen Geschäftsandrangs" auf Fälle eines vorübergehenden Bedürfnisses nach zusätzlichen Richterkräften eng begrenzt und daß auch der Begriff des "vorübergehenden Bedürfnisses" selbst eng gefaßt werden müsse (so z.B. die von der Revision angeführten Entscheidungen III ZR 84/55 vom 15. November 1956 - BGHZ 22, 142 - und VIII ZR 35/60 vom 8. Februar 1961 - BGHZ 34, 260 - vgl. ferner unter anderem: II ZR 41/53 vom 16. Dezember 1953 - BGHZ 12, 1 - mit Anm. Fischer bei LM Nr. 3 zu § 117 GVG; II ZR 91/55 vom 12. März 1956 - BGHZ 20, 209 - mit Anm. Johannsen bei LM Nr. 3 zu § 70 GVG; II ZR 166/54 vom 26. März 1956 - BGHZ 20, 250 - II ZR 169/55 vom 9. Juli 1956 - LM Nr. 6 zu § 70 GVG - I ZR 52/55 vom 12. Juli 1957 - LM Nr. 20 zu § 823 (Bf) BGB = GRUR 1958, 86 - VIII ZR 219/63 vom 24. November 1965 - LM Nr. 44 zu § 551 Ziff. 1 ZPO -).

    Bei der Prüfung, ob diesem Grundsatz im Einzelfall Genüge getan sei, hat der Bundesgerichtshof jedoch in aller Regel maßgeblich darauf abgestellt, wieviel Hilfsrichter insgesamt dem betreffenden Gericht (Oberlandesgericht) "wegen Geschäftsandrangs" zugeteilt waren; und er hat demzufolge, wenn einem Gericht insgesamt mehr Hilfsrichter "wegen Geschäftsandrangs" zugeteilt waren als nach diesem Grundsatz zulässig, die Mitwirkung eines jeden "aus Anlaß des allgemeinen Geschäftsumfangs" zugewiesenen Hilfsrichters als unzulässig betrachtet mit der Folge, daß der Spruchkörper (Senat), an dessen Entscheidung ein solcher Hilfsrichter mitwirkte, als nicht vorschriftsmäßig besetzt anzusehen war (vgl. vor allem BGHZ 22, 142 und 34, 260, aber auch schon BGHZ 20, 209 und Delbrück in der Anm. zu BGHZ 20, 250 in LM Nr. 2 zu § 118 GVG, ferner I ZR 52/55 vom 12. Juli 1957 a.a.O und VIII ZR 219/63 vom 24. November 1965 a.a.O sowie die hier eingangs bei I 2 erwähnte Entscheidung IV ZR 236/57 vom 29. Januar 1958 a.a.O).

  • BGH, 29.02.1968 - VII ZR 98/65

    Wirksamkeit eines Anerkenntnisses - Bewertung eines Schriftstücks als

  • BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 92/18 B

    Versorgung mit dem Arzneimittel Seroquel Prolong 400 mg retard ohne Begrenzung

  • BGH, 27.05.1957 - VII ZR 286/56
  • BGH, 05.04.1957 - 1 StR 434/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 219/63

    Belieferung der Bundeswehr mit Fleischwaren - Grundlagen des Belieferungsvertrags

  • BGH, 05.02.1962 - III ZR 197/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.02.1961 - VIII ZR 35/60

    Unzulässige Mitwirkung von Hilfsrichtern

  • BGH, 30.05.1958 - V ZR 1/57

    Rechtsmittel

  • BAG, 14.04.1961 - 1 AZR 290/59

    Geschäftsverteilung - Eingang der Sachen - Eintragung in das Berufungsregister -

  • DGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2004 - 1 DGH 2/03
  • BGH, 22.12.1965 - Ib ZR 143/64

    Voraussetzungen für die Verletzung eines Geschmacksmusterrechts - Anforderungen

  • BGH, 11.11.1958 - 1 StR 532/58

    Rechtsmittel

  • BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 187/70

    Landesarbeitsgericht - Abgeordneter Arbeitsgerichtsrat - Vorsitz in Kammer -

  • BGH, 12.11.1958 - IV ZR 80/58

    Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BGH, 14.06.1966 - Ia ZR 63/64

    Anforderungen an die Geltendmachung der Besetzungsrüge - Anforderungen an den

  • BGH, 15.12.1965 - Ib ZR 54/64

    Unterlassung der Verwendung eines bestimmten Warenzeichens - Entziehung des

  • BGH, 20.10.1965 - Ib ZR 130/64

    Entzug eines gesetzlichen Richters auf Grund der Überbesetzung des Senats -

  • BGH, 29.05.1957 - V ZR 140/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.05.1957 - VIII ZR 246/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.04.1962 - VIII ZR 38/61
  • BGH, 13.12.1956 - VII ZR 19/56
  • BGH, 19.10.1966 - Ib ZR 112/64

    Verfahrensrüge wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung - Änderung der

  • BSG, 03.12.1964 - 8 RV 761/62
  • BGH, 04.10.1963 - VI ZR 109/62
  • BGH, 08.07.1960 - 2 StR 145/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.02.1962 - 4 StR 481/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.02.1961 - 1 StR 557/60

    Fortsetzungszusammenhang bei Bestehen der fortgesetzten Handlung aus zwei

  • BGH, 19.05.1958 - III ZR 8/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.11.1957 - VI ZR 129/56
  • BGH, 02.07.1957 - 5 StR 173/57

    Rechtsmittel

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