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   BGH, 25.11.1982 - III ZR 86/81   

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https://dejure.org/1982,6853
BGH, 25.11.1982 - III ZR 86/81 (https://dejure.org/1982,6853)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1982 - III ZR 86/81 (https://dejure.org/1982,6853)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1982 - III ZR 86/81 (https://dejure.org/1982,6853)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 381
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.11.1984 - III ZR 91/83

    Erhebung von Ausgleichsgebühren für innerhalb einer Nebenstellenanlage geführter

    Nach alledem bleiben im Streitfall bei der Festsetzung der umstrittenen Ausgleichsgebühren gemäß Abschnitt 4.2 Nr. 2 FGV die gebührenrechtlichen Auswirkungen der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 b FAG enthaltenen Vergünstigungen (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. Mai 1980 a.a.O. und vom 25. November 1982 - III ZR 86/81 = LM PostVerwG Nr. 2) außer Betracht.

    Die in Abschnitt 4.2 Nr. 2 FGV festgesetzte "Ausgleichsgebühr" beruht zunächst auf der Erwägung, die Bundespost für den Ausfall von Gebühren zu entschädigen, den sie dadurch erleidet, daß Gespräche desselben Fernsprechteilnehmers von und zu außenliegenden Nebenstellen nicht wie Gespräche im sonstigen Ortsverkehr mit zur Zeit 0, 23 DM je Gesprächsverkehr berechnet werden (vgl. Senatsurteile vom 28. Mai 1980 a.a.O. unter II 1 c und vom 25. November 1982 a.a.O. unter 5).

    Die genannte Ausgleichsgebühr gilt ferner Vorteile ab, die sich für den Teilnehmer aus dem Anschluß seiner Nebenstellenanlage an das öffentliche Fernsprechnetz ergeben (Senatsurteile vom 28. Mai 1980 a.a.O. unter II 1 e und vom 25. November 1982 a.a.O. unter 3 a).

    Die Beklagte erbringt zudem für Nebenstellenanlagen besondere Leistungen, Kosten und Aufwendungen, die durch andere Gebühren als solche nach der Tarifstelle 4.2 Nr. 2 FGV nicht abgedeckt werden (vgl. Senatsurteile vom 28. Mai 1980 a.a.O. unter II 2 und vom 25. November 1982 a.a.O. unter 4).

    Das hier zu beachtende Äquivalenzprinzip (das Kostendeckungsprinzip findet keine Anwendung) besagt, daß Gebühren in keinem Mißverhältnis zu der von der öffentlichen Hand gebotenen Leistung stehen dürfen (Senatsurteil vom 25. November 1982 a.a.O. unter 3 mit näheren Ausführungen zur Reichweite dieses Prinzips).

    Auch insoweit kommen der Klägerin jedoch die erwähnten Vorteile der Verbindung ihrer Nebenstellenanlage mit dem öffentlichen Fernsprechnetz zugute (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1982 a.a.O. unter 3 a und b).

    Das Berufungsgericht hat auf Grund tatrichterlicher Würdigung im einzelnen aufgezählt, welche Überwachungsmaßnahmen insoweit anfallen (vgl. auch Senatsurteil vom 25. November 1982 a.a.O. unter 4).

    Der Bundespost steht in der Frage, ob und in welcher Höhe sie bestimmte Kosten bestimmten Leistungen (Gebührenpositionen) zuordnen will, ein weites Gestaltungsermessen zu (Senatsurteil vom 25. November 1982 a.a.O. unter 4 b).

  • BGH, 19.06.1986 - III ZR 177/84

    Einführung eines Funkkanalzuschlags für Autotelefone

    Die Geltung des Kostendeckungsprinzips ist für den Bereich des Post- und Fernmeldegebührenrechts von der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedenfalls in dem Sinne, daß das Fernsprechgebührenaufkommen nicht den Aufwand übersteigen und nicht zum innerbetrieblichen Kostenausgleich für defizitäre Postdienste verwendet werden dürfe, nicht anerkannt (BVerfGE 28, 66, 86 f.; BVerfG NJW 1984, 1871 f. [BVerfG 22.03.1984 - 2 BvR 849/82]; Senatsurteil vom 25. November 1982 - III ZR 86/81 - LM PostVerwG Nr. 2; vgl. ferner BVerwGE 12, 162, 167; 13, 214, 222; BVerwG VerwRspr. Bd. 21 S. 273, 275).

    Das ergibt sich schon aus dem Wesen der Gebühr als eines leistungsbezogenen Entgelts, das nach dem Äquivalenzprinzip (so jedenfalls BVerfGE 20, 257, 270; BVerwGE 12, 162, 166; 26, 305, 309 f. [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65]; BVerwG VerwRspr. Bd. 21, 273, 277; DÖV 1977, 676, 677) nicht in einem Mißverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen darf (BVerfGE 20, 257, 270; BVerwGE 26, 305, 308 f. [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65]; 29, 214, 215; Senatsurteile vom 25. November 1982 - III ZR 86/81 = LW PostVerwG Nr. 2 und vom 8. November 1984 aaO).

    Das schließt das Verbot ein, auf der Grundlage einer Gebühren-Ermächtigungsnorm eine »erdrosselnde«, rein prohibitiv wirkende Gebühr zu erheben (BVerwGE 12, 162, 170; 26, 305, 311 f. [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65]; BVerwG VerwRspr. Bd. 21, 273, 277; Senatsurteil vom 25. November 1982 aaO m. w. Nachw.).

    Nur eine Gebührenerhebung, die dazu bestimmt und geeignet ist, von der Inanspruchnahme der Leistung abzuschrecken, also die Entstehung eines Gebührenaufkommens zu verhindern, anstatt es zu fördern, ist als prohibitiv und somit unzulässig anzusehen (vgl. etwa BVerwGE 12, 162, 170; 13, 214, 222; BVerwG VerwRspr. Bd. 21, 273, 277 f.; Senatsurteil vom 25. November 1982 aaO).

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