Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45m Abs 1 S 1 TKG, § 78 Abs 2 Nr 3 TKG, § 12 BGB, Art 5 Abs 1 Buchst a EGRL 22/2002, Art 25 Abs 1 EGRL 22/2002
    Anspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse: Begriff des Namens; Reichweite des Eintragungsanspruchs

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Gewerbetreibender hat Anspruch auf den kostenlosen Eintrag seiner Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch

  • Jurion

    Anspruch auf Aufnahme in ein Telefonbuch unter einer Geschäftsbezeichnung

  • nwb

    TKG § 45m Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 2 Nr. 3

  • captain-huk.de

    "Kostenfreier Telefonbucheintrag auch für Geschäftsbezeichnung”

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Aufnahme in ein Telefonbuch unter einer Geschäftsbezeichnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf einen kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf kostenlose Eintragung der Geschäftsbezeichnung in das Telefonbuch

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag im Telefonbuch unter ihrer Geschäftsbezeichnung nach § 45m Abs. 1 S. 1 TKG

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Telekommunikationsrecht: Anspruch auf Telefonbucheintrag auch für Firmenbezeichnung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anspruch auf kostenlosen Unternehmenseintrag im Telefonbuch

  • heise.de (Pressebericht, 26.05.2014)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der kostenlose Telefonbucheintrag eines Gewerbetreibenden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der kostenlose Unternehmenseintrag im Telefonbuch

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Telefonbuch-Eintrag auch unter Geschäftsbezeichnung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Geschäftsbezeichnung, Gewerbebetrieb

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kostenfreier Telefonbucheintrag für Geschäftsanschluss eines Versicherungsbüros

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch von Gewerbetreibenden auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf einen Telefonbuch-Eintrag - Zum Namen zählt auch die Geschäftsbezeichnung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Streit um Geschäftsbezeichnung - Kostenloser Eintrag ins Telefonbuch

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch

  • anwalt.se (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Gewerbetreibenden auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter seiner Geschäftsbezeichnung

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Telefonbuch: Anspruch auf kostenlose Eintragung unter der Geschäftsbezeichnung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Gechäftsbezeichnung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • staufer.de (Kurzinformation)

    TKG: Kostenloser Eintrag in Telefonbuch

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ein Eintrag in einem Adressbuch im Internet oder auch Telefonbuch muss für Gewerbetreibende etc. nicht immer "teuer" sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Eintrag im Telefonbuch für Gewerbetreibende!

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbetreibende

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbuch-Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Telefonbuch: Geschäftsbezeichnung von Gewerbetreibenden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

Besprechungen u.ä.

  • xing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Anspruch auf Eintragung in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis nach § 45m TKG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 11
  • NJW-RR 2014, 1328
  • MDR 2014, 669
  • VersR 2014, 957
  • WM 2014, 1201
  • MMR 2014, 557



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15  

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. zB Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243, 257 f Rn. 31 und vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, 22 Rn. 29; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273, 287 Rn. 34).
  • OLG Frankfurt, 06.12.2016 - 11 U 38/15  

    Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei

    Soweit Zweck der bestehenden GbR nicht ohnehin bereits die Herausgabe eines anbietereigenen Teilnehmerverzeichnisses i.S.d. § 45m TKG ist, wie dies auf "A" zutrifft (BGH vom 17.04.2014, III ZR 87/13), handelt es sich jedenfalls nicht um alternative Teilnehmerverzeichnisse, sondern um Verzeichnisse der Beklagten zu 1), zu deren Herausgabe sie sich der Mitarbeit ihrer Tochtergesellschaft, der Beklagten zu 2), sowie der Klägerin und der anderen Fachverlage bedient.
  • BGH, 27.10.2016 - III ZR 442/15  

    Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen

    Die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung ergeben sich, soweit sie vorliegend von Bedeutung sind, ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige, den nationalen Gerichten obliegende Anwendung dieser Voraussetzungen - im Sinne einer Verneinung der Haftung - derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair; vgl. Senat, Urteile vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11 Rn. 29 und vom 16. April 2015 - III ZR 333/15, BGHZ 205, 63 Rn. 46 f; jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - U (Kart) 3/16  

    Anspruch eines Fernmeldeteilnehmers auf unentgeltliche Eintragung in ein

    Der Telekommunikationsanbieter, dessen Teilnehmer die Aufnahme in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis verlangt, ist bei der Auswahl des Verzeichnisses frei, sofern dieses, wie "Das Telefonbuch" öffentlich und allgemein zugänglich ist (BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 87/13, juris, Rn. 22ff, bes. Rn. 25; BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 182/13, juris, Rn. 23ff; Ditscheid/Rudloff, Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., 2013, § 45m, Rn. 2 u. 7).

    Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Eintragung in ein weiteres Teilnehmerverzeichnis oder weiterer als der in § 45m Abs. 1 S. 1 TKG aufgeführten Angaben besteht nicht (BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 87/13, juris, Rn. 25; BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 182/13, juris, Rn. 26f; Ditscheid/Rudloff, a.a.O. § 45, Rn. 2; vergleiche auch § 43a Abs. 1 S. 1 Nr. 11 und § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG).

    Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17.04.2014, III ZR 87/13, juris, betreffend die hiesige Klägerin ausgeführt hat, zählt zum Namen auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.

    Nicht zuletzt haben auch das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 13.02.2013, I-11 U 136/11, und der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17.04.2014, III ZR 87/13, im Rechtsstreit zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. ausgeführt, dass erstere unter dieser Geschäftsbezeichnung am Geschäftsverkehr teilnimmt.

  • BGH, 22.12.2016 - III ZR 198/16  
    Sie ergeben sich, soweit sie vorliegend von Bedeutung sind, ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige, ohnedies den nationalen Gerichten obliegende Anwendung dieser Voraussetzungen im Einzelfall (z. B. Senatsurteil vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 46 mwN) - vorliegend im Sinne einer Verneinung der Haftung - derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair; vgl. Senat, Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, Rn. 29 mwN).
  • BGH, 22.12.2016 - III ZR 196/16  
    Sie ergeben sich, soweit sie vorliegend von Bedeutung sind, ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige, ohnedies den nationalen Gerichten obliegende Anwendung dieser Voraussetzungen im Einzelfall (z. B. Senatsurteil vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 46 mwN) - vorliegend im Sinne einer Verneinung der Haftung - derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair; vgl. Senat, Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, Rn. 29 mwN).
  • BGH, 22.12.2016 - III ZR 199/16  
    Die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung ergeben sich, soweit sie vorliegend von Bedeutung sind, ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige, ohnedies den nationalen Gerichten obliegende Anwendung dieser Voraussetzungen im Einzelfall (z.B. Senatsurteil vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 46 mwN) - vorliegend im Sinne einer Verneinung der Haftung - derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair; vgl. Senat, Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, Rn. 29 mwN).
  • BGH, 22.12.2016 - III ZR 197/16  
    Die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung ergeben sich, soweit sie vorliegend von Bedeutung sind, ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige, ohnedies den nationalen Gerichten obliegende Anwendung dieser Voraussetzungen im Einzelfall (z.B. Senatsurteil vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 46 mwN) - vorliegend im Sinne einer Verneinung der Haftung - derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair; vgl. Senat, Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, Rn. 29 mwN).
  • BGH, 24.11.2016 - III ZR 227/16  
    Die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung für judikatives Unrecht ergeben sich, soweit sie vorliegend von Bedeutung sind, ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige, ohnedies den nationalen Gerichten obliegende Anwendung dieser Voraussetzungen im Einzelfall (z. B. Senatsurteil vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 46 mwN) - vorliegend im Sinne einer Verneinung der Haftung - derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair; vgl. Senat, Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, Rn. 29 mwN).
  • BGH, 27.10.2016 - III ZR 443/15  

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

    Die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung ergeben sich, soweit sie vorliegend von Bedeutung sind, ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige, den nationalen Gerichten obliegende Anwendung dieser Voraussetzungen - im Sinne einer Verneinung der Haftung - derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair; vgl. Senat, Urteile vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11 Rn. 29 und vom 16. April 2015 - III ZR 333/15, BGHZ 205, 63 Rn. 46 f; jeweils mwN).
  • BGH, 17.04.2014 - III ZR 201/13  

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im

  • BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13  

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im

  • BGH, 24.03.2016 - III ZB 75/15  

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung;

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 74/15  

    Verjährungshemmung per Güteantrag in Anlagefällen

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 79/15  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung i.R.d. Beteiligung als

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 76/15  

    Schadenersatzbegehren von Kapitalanlegern unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 77/15  

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • BGH, 28.01.2016 - III ZR 230/15  

    Unionsrechtliche Staatshaftung - und das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 78/15  

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • VG Köln, 04.07.2014 - 9 K 6520/10  

    Anspruch eines Sprachtelefondienstleisters auf Entgelte für die Überlassung von

  • VG Köln, 04.07.2014 - 9 K 6519/10  

    Anspruch eines Sprachtelefondienstleisters auf Entgelte für die Überlassung von

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