Rechtsprechung
   BGH, 07.11.1996 - III ZR 88/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2690
BGH, 07.11.1996 - III ZR 88/95 (https://dejure.org/1996,2690)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1996 - III ZR 88/95 (https://dejure.org/1996,2690)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1996 - III ZR 88/95 (https://dejure.org/1996,2690)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung erbrachter Leistungen im Zusammenhang mit Medienprojekten für eine politische Partei - Treuhänderische Verwaltung von Parteivermögen durch die Treuhandanstalt - Zustandekommen eines Geschäftsbesorgungsvertrages bzw. Anerkenntnisvertrages - Zustimmungbedürftigkeit zu Rechtsgeschäften, die das treuhänderisch verwaltete Altvermögen betreffen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schriftwechsel mit Treuhandanstalt als deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Indiz für Altvermögen einer DDR-Partei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286
    Beweiswürdigung bei Bekundung der Erfüllungsbereitschaft durch den Schuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJ 1997, 279
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08

    Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer

    Selbst wenn der Mietschuldenfreiheitsbescheinigung aber kein derart rechtsgeschäftlicher, über eine bloße Wissenserklärung hinausgehender Erklärungswert beizumessen sein sollte, kann ihr immer noch die Wirkung eines beweisrechtlich nachteiligen "Zeugnisses gegen sich" selbst zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1996 - III ZR 88/95, VIZ 1997, 181, unter I b).
  • BGH, 18.03.1998 - VIII ZR 327/96

    Inanspruchnahme des Altvermögens eines der treuhänderischen Verwaltung

    Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1995 - XI ZR 230/94 = WM 1995, 2135 = VIZ 1996, 85; BGH, Urteil vom 24. September 1996 - XI ZR 185/94 = ZIP 1996, 2090 unter I 1 a; BGH, Urteil vom 7. November 1996 - III ZR 88/95 - VIZ 1997, 181 unter II 1) sowie der ganz herrschenden Meinung in der übrigen Rechtsprechung und im Schrifttum (vgl. hierzu die Nachweise im Urteil des XI. Zivilsenats vom 24. September 1996 aaO).

    Als Altvermögen sind aber nicht nur positive Vermögenswerte anzusehen, sondern auch die diesem Vermögen zuzuordnenden Verbindlichkeiten (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1996 aaO S. 182; Toussaint, ZAP-Ost Nr. 12 vom 22. Juni 1994, S. 387).

    Jedenfalls dadurch, daß er seine zunächst gegen die H. gerichtete Klage auf die jetzige Beklagte umgestellt hat, hat der Kläger zum Ausdruck gebracht, daß er sich auf eine Haftung des Altvermögens berufen will (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1996 aaO); denn die gesetzliche Prozeßführungsbefugnis der Beklagten nach § 20 b Abs. 2 PartG- DDR besteht nur hinsichtlich des unter treuhänderischer Verwaltung stehenden Altvermögens und dessen Surrogaten (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1996 aaO; KG, VIZ 1996, 233 f).

    Die Erfüllung des Vertrages zwischen dem Kläger und der H. ist jedenfalls eine zustimmungsbedürftige Vermögensänderung im Sinne des § 20 b Abs. 1 PartG-DDR (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1996 aaO S. 182).

  • BGH, 20.02.1998 - V ZR 319/96

    Haftung des Neuvermögens einer politischen Partei der ehemaligen DDR für

    Der Senat folgt insoweit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 1992 (NJW 1993, 2553; vgl. auch BGH, Urt. v. 7. November 1996, III ZR 88/95, ZOV 1997, 171, 172), wonach schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäfte im allgemeinen dem Zustimmungsvorbehalt nicht unterliegen, da sie das mit ihm verfolgte öffentliche Interesse unberührt lassen, den Vermögensbestand der Parteien bis zu dessen Entflechtung (Scheidung von Alt- und Neuvermögen, Verwertung des Altvermögens nach den gesetzlichen Maßgaben) von Abflüssen freizuhalten.
  • OLG Frankfurt, 23.12.2002 - 1 U 49/01

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten

    Der Anerkennende kann zum einen ein "Zeugnis gegen sich selbst" ablegen, indem er seine Erfüllungsbereitschaft bekundet, ohne sich besonders rechtsgeschäftlich zu verpflichten (vgl. BGHR BGB § 781 Erfüllungsbereitschaft 1; BGHZ 66, 250, 254).
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