Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB § 286

• bundesgerichtshof.de
• ra-skwar.de

  Verzug - Zahlungsziel, einseitige Bestimmung

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Begründung des Schuldnerverzugs gegenüber einem Verbraucher; Wirkung der Übersendung einer Rechnung mit einer einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine einseitige Bestimmung eines Zahlungsziels als Ersatz für Mahnung beim Schuldnerverzug

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verbraucherbelehrung und Schuldnerverzug; Rechnung mit Angabe eines Zahlungsziels keine Mahnung; Saldo aus Betriebskostenabrechnung

• rabüro.de

  Zahlungsziel in Rechnung setzt Schuldner nicht in Verzug

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Keine Verzugsbegründung durch die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rechung mit Zahlungsdatum ist keine verzugsbegründende Mahnung, § 286 BGB

• Judicialis

  BGB § 286

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zahlungsverzug: Rechnung an Verbraucher mit Zahlungsziel muss über § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB belehren, um Verzug zu begründen

• RA Kotz

  Zahlungsverzug - Reicht Rechnungsübersendung mit Zahlungsziel aus?

• Prof. Dr. Lorenz

  Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens nach §§ 280 I, II, 286 BGB; Voraussetzungen des Verzugs (§ 286 BGB): Keine einseitige Bestimmung der Leistungszeit; Anforderungen an eine mit der Rechnungsstellung verbundene "befristete Mahnung" im Verhältnis zu Verbrauchern ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 286
  Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des Zahlungsziels

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechnung mit einseitiger Bestimmung eines Zahlungstermins: Verzug?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Nichteintritt des Verzuges, wenn ein Verbraucher nicht über die 30-Tagesfrist belehrt wurde

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Herbeiführung der Verzugsfolgen erfordert Mahnung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Privatpatient lässt sich Zeit beim Bezahlen - Muss er außer der Rechnung auch die Anwaltskosten des Physiotherapeuten begleichen?

 
• akademie.de (Kurzinformation)
• wgk.eu (Kurzinformation)

  Rechnungsübersendung an Verbraucher - Wirksame Verzugsbegründung?

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Einfache Rechnungen mit Zahlungsziel können Verbraucher nicht in Verzug setzen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Herbeiführung der Verzugsfolgen erfordert Mahnung

• ra-dp.de (Kurzinformation)

  Wann kommt Schuldner in Verzug?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mahnung - Rechnung mit Zahlungsziel reicht nicht

Besprechungen u.ä. (7)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  BGH-Urteil zur Rechnungsstellung - Angabe eines Zahlungsziels sollte vermieden werden

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Schuldrecht - Rechnung mit Zahlungsziel reicht nicht für Verzug des Patienten

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Verzugseintritt muss richtig vorbereitet werden

 
• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Schuldnerverzug; Rechnung mit Zahlbarkeitsfrist

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Voraussetzungen des Verzugs

• beck.de , S. 16 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 280, 286, 288 BGB
  Zum Verzugseintritt bei "befristeter Mahnung" ohne Belehrung nach § 286 Abs. 3 S. 1 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Werkvertrag - Rechnung mit einseitiger Bestimmung eines Zahlungstermins: Wann beginnt Verzug? (IBR 2008, 15)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Schöneberg, 07.06.2006 - 104a C 160/06
• LG Berlin, 20.02.2007 - 53 S 166/06
• BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07

Papierfundstellen

• BGHZ 174, 77
• NJW 2008, 50
• ZIP 2008, 510
• MDR 2008, 67
• VersR 2008, 132
• WM 2007, 2334
• DB 2007, 2709
• BauR 2008, 145

Wird zitiert von ... (100)

• BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

  Es entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass es zur Herbeiführung des Schuldnerverzuges einer Mahnung, des Gläubigers bedarf, die zwar grundsätzlich erst nach Fälligkeit wirksam erfolgen kann, jedoch ausnahmsweise mit der die Fälligkeit begründenden Handlung des Gläubigers verbunden werden darf (RGZ 50, 255, 261; BGHZ 174, 77, Tz, ,11; BGH, Urteile vom 14. Juli 1970, Az.: VIII ZR 12/69, WM 1970, 1141; vom 4. Juli 2001, Az.: VIII ZR 279/00, WM 2001, 2012, 2014; Urteil vom 13. Juli 2010, XI ZR 27/10, NJW 2010, 2940;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 286 Rn, 16).
• LG Mönchengladbach, 02.11.2020 - 12 O 154/20

  Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der …

  Juni 2020: Die Klägerin hat erst Zahlung zum 01.07.2020 verlangt (siehe ursprünglichen Klageantrag) und damit einseitig ein späteres Zahlungsziel festgestellt, worin aus objektiver Empfängersicht eine Stundung zu sehen ist (vgl. BGH NJW 2008, 50 Rn. 11), dass Zahlung erst zum 01.07.2020 verlangt wird, weshalb Verzug erst am 02.07.2020 eingetreten ist.
• OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16

  Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen

  Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich; auf die Rechtsfolgen eines Verzuges muss, anders als im Fall des § 286 Abs. 3 S. 1 BGB, nicht hingewiesen werden (BGH, Urteil vom 25.10.2007 - III ZR 91/07;… MünchKommErnst, BGB, 7. Auflage, § 286 Rn. 49).

  Sie kann grundsätzlich erst nach Fälligkeit wirksam erfolgen, darf jedoch ausnahmsweise mit der die Fälligkeit begründenden Handlung des Gläubigers - so auch mit einer Darlehenskündigung (…Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB, Neubearbeitung 2014, § 284, Rn. 44) - verbunden werden (BGH, Urteil vom 14.7.1970 - VIII ZR 12/69, WM 1970, 1141; vom 25.10.2007 - III ZR 91/07, Rn. 14; OLG Brandenburg…, Urteil vom 1.6.2011 - 7 U 105/10, Rn. 44, juris).

 
• BGH, 13.07.2010 - XI ZR 27/10

  Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines …

  aa) Es entspricht der heute ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass es zur Herbeiführung des Schuldnerverzuges einer Mahnung des Gläubigers bedarf, die zwar grundsätzlich erst nach Fälligkeit wirksam erfolgen kann, jedoch ausnahmsweise mit der die Fälligkeit begründenden Handlung des Gläubigers verbunden werden darf (RGZ 50, 255, 261; BGHZ 174, 77, Tz. 11; BGH, Urteile vom 14. Juli 1970 - VIII ZR 12/69, WM 1970, 1141; vom 4. Juli 2001 - VIII ZR 279/00, WM 2001, 2012, 2014;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 286 Rn. 16;… Erman/Hager, BGB, 12. Aufl., § 286 Rn. 34;… PWW/Schmidt-Kessel, BGB, 5. Aufl., § 286 Rn. 11;… Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 286 Rn. 20;… MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl., § 286 Rn. 52;… Unberath in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 286 Rn. 24;… Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 284 Rn. 29;… Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB (2009), § 286 Rn. 43).

  c) Anders als die Revision meint, ist das Berufungsgericht überdies auch zutreffend davon ausgegangen, dass sich aus dem Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2007 (III ZR 91/07, BGHZ 174, 77 ff.) nichts anderes ergibt, soweit die streitige Rückzahlungsforderung aus einem Verbraucherdarlehensvertrag resultiert.

  aa) Nach dieser Entscheidung, die im Übrigen die oben (unter II. 3. a) aa)) angeführte ganz herrschende Meinung ausdrücklich gutheißt, vermag allein die erstmalige Zusendung einer Rechnung über eine Entgeltforderung im Sinne von § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungszieles durch den Gläubiger den Schuldnerverzug eines Verbrauchers nicht zu begründen, wenn die Rechnung keinen Hinweis auf den Verzugseintritt oder ähnliche Zusätze enthält (BGHZ 174, 77, Tz. 11).

• AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

  Schuldnerverzug: Verzugsschadensersatz hinsichtlich Mahnkosten und Einholung …

  Jedenfalls bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, stellt das in einer Rechnung, nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel (hier: "Zahlung: Bis zum ... ohne Abzug") eine befristete Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB dar (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Juli 2006, X ZR 157/05, NJW 2006, 3271; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007, III ZR 91/07, BGHZ 174, 77 = NJW 2008, 50).(Rn.22).

  Es ist jedoch als befristete Mahnung i.S. des § 286 Abs. 1 BGB zu verstehen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2006 - X ZR 157/05, NJW 2006, 3271 Rn. 10; Gsell , NJW 2008, 52), die mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2007 - III ZR 91/07, BGHZ 174, 77 = NJW 2008, 50, 51 Rn. 11).

• OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 23 U 68/12

  Zu den Anforderungen an eine Mahnung

  Von besonderer Bedeutung ist, dass die in der Mahnung enthaltene Aufforderung zur Leistung eindeutig und bestimmt sein muss (BGH NJW 2009, 1813; Palandt-Grüneberg § 286 Rn 17), d.h. dass der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringen muss, dass er die geschuldete Leistung verlangt (BGH NJW 2009, 1813; 2008, 50;… Palandt-Grüneberg a.a.O.).

  Auf die Rechtsfolgen eines Verzugs muss zwar nach dem Urteil des BGH vom 25.10.2007 (NJW 2008, 50) - anders als im Fall des § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB - grundsätzlich nicht hingewiesen werden (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 10.3.1998 - X ZR 70/96, NJW 1998, 2132, 2133).

  Dabei handelt es sich indessen gemäß der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil des BGH vom 25.10.2007, NJW 2008, 50) explizit um Ausnahmefälle.

  Es ist daher nach dem Urteil des BGH vom 25.10.2007 (NJW 2008, 50) rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die dortigen Vorinstanzen die kalendermäßige Bestimmung eines Zahlungsziels in der Rechnung ohne Hinweis auf einen Verzugseintritt oder ähnliche Zusätze nur als Angebot zu einer Stundung oder einem pactum de non petendo interpretiert haben.

• BGH, 08.06.2016 - VIII ZR 215/15

  Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges …

  Zutreffend und von der Revision insoweit nicht beanstandet ist das Berufungsgericht allerdings zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin den Beklagten nicht verzugsbegründend - auch nicht zugleich mit der Rechnung - gemahnt hat (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07, BGHZ 174, 77 Rn. 11 mwN).

  Eine kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit kann dabei durch Rechtsgeschäft, Gesetz oder in einem Urteil getroffen worden sein (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07, aaO Rn. 7; vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 145 f.).

  Die einseitige Festlegung einer Leistungszeit durch den Gläubiger reicht für die Anwendung der Vorschrift hingegen grundsätzlich nicht aus (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07, aaO mwN).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Gläubiger - wie auch das Berufungsgericht im Ansatz richtig gesehen hat - ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB hinsichtlich der Leistungszeit zusteht (BGH, Urteile vom 15. Januar 1990 - II ZR 164/88, BGHZ 110, 47, 76; vom 15. Februar 2005 - X ZR 87/04, NJW 2005, 1772 unter I 1;… vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05, NJW 2006, 3271 Rn. 7; vom 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07, aaO;… Beschluss vom 19. September 2006 - X ZR 49/05, GE 2006, 1608 Rn. 18).

• LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

  Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten …

  Die einseitige Bestimmung einer Leistungszeit nach dem Kalender durch den Gläubiger genügt nicht, wenn der Gläubiger - wie hier - nicht nach § 315 BGB zur Bestimmung der Leistung berechtigt ist (BGH, Urteil vom 25.10.2007, III ZR 91/07, juris Rn. 7).
• LG Berlin, 03.06.2014 - 27 O 56/14

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch künstlerische Straßenfotografie

  Die Übersendung einer Rechnung, auch wenn sie eine Zahlungsfrist enthält, ist keine Mahnung (BGH NJW 2008, 50).
• LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16

  Abgasskandal - Käufer eines Seat Leon Diesel bekommt Geld zurück

  Eine Mahnung kann jedoch ausnahmsweise mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden (BGH, NJW 2010, 2940 [BGH 13.07.2010 - XI ZR 27/10] ; 2008, 50, 51 [BGH 25.10.2007 - III ZR 91/07] ; 2006, 3271, 3272).
• BGH, 27.04.2021 - VIII ZB 44/20

  Mieter stimmt Baumaßnahme nicht zu: Anlass zur Klageerhebung?
• OLG Saarbrücken, 17.04.2013 - 1 U 398/11

  Schuldnerverzug: Erstmalige Zusendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der …
• OLG Frankfurt, 05.06.2019 - 17 U 95/18

  Anforderungen an die Mahnung eines Kündigungssaldos eines Kreditkontos - …
• OLG Bremen, 27.04.2020 - 1 U 60/19

  Verjährung Darlehensrückzahlungsanspruchs nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs
• AG Bad Segeberg, 01.12.2011 - 17a C 78/11

  Für die Fälligkeit eines Anspruchs aus Versorgungsleistungen ist die Erteilung …
• OLG Hamm, 09.08.2017 - 31 W 10/17

  Voraussetzungen des Verzuges mit der Rückzahlung eines Kontokorrentkredits
• OLG Brandenburg, 02.06.2016 - 5 U 34/14

  Grundstückskaufvertrag: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; …
• AG München, 15.01.2019 - 212 C 15764/18

  Kein Anspruch auf Ausgleich eines negativen Saldos aus einem gekündigten …
• BGH, 30.09.2010 - IX ZR 178/09

  Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners; …
• OLG Hamm, 22.05.2014 - 2 UF 6/14

  Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei begrenztem Realsplitting
• OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
• LG Berlin, 25.01.2018 - 67 T 9/18

  Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung …
• LG Dortmund, 12.04.2018 - 4 S 5/17

  Wirtschaftliche Aufklärungspflicht
• AG Hamburg, 31.10.2016 - 12 C 196/16

  Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Wertersatz nach Widerruf
• OLG Celle, 04.08.2016 - 13 U 104/12

  Architekt teilt Bedenken nicht: Auftragnehmer muss sich an Auftraggeber wenden!
• OLG Hamm, 05.02.2019 - 25 U 17/18

  Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Ersatz von Verspätungszuschlägen
• OLG Schleswig, 03.03.2015 - 3 U 46/14

  Beginn des Verzuges mit der Entrichtung des Entgelts für Stromlieferungen
• OLG Dresden, 14.02.2019 - 8 U 472/18
• LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …
• LG Köln, 06.01.2021 - 16 O 255/20

  LG Köln versetzt Mietern herben Schlag: Keine Rechte, volle Zahlungspflicht!
• OLG Frankfurt, 21.12.2012 - 4 U 164/12

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Nutzungswille am beschädigten Fahrzeug
• LG Landshut, 15.01.2010 - 12 S 1336/09

  Zur Verjährung/Hemmung des Anspruchs auf Ausgleich des Kontosaldos
• LG Darmstadt, 25.06.2014 - 21 S 191/12
• LG Bonn, 17.09.2020 - 19 O 251/19

  Schadensersatzanspruch eines Darlehensnehmers gegen die Bank nach unwirksamer und …
• OLG Hamm, 08.05.2019 - 31 U 107/18
• OLG Hamm, 23.05.2016 - 31 U 41/16
• OLG Koblenz, 21.12.2017 - 6 U 12/17

  Vergütung für Energieeinspeisung durch eine Photovoltaikanlage: Errichtung einer …
• OLG Hamm, 31.10.2013 - 28 U 219/11

  Umfang des Schadensersatzes bei pflichtwidrig verzögerter Ausführung von …
• OLG Schleswig, 22.08.2022 - 16 U 114/21

  Ein Vertrag, der das Winterlager für eine Segelyacht zum Gegenstand hat, kann …
• LG München II, 12.11.2020 - 5 O 172/20

  Widerruf eines Werkvertrages über Lieferung und Einbau einer Holztreppe
• LG Darmstadt, 17.04.2013 - 21 S 191/12
• AG Bad Segeberg, 27.02.2013 - 17 C 174/12

  Energielieferungsvertrag: Klage eines Energieversorgers auf Duldung der …
• OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 12 U 169/15

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand
• AG Bad Segeberg, 07.10.2014 - 17a C 115/14

  Verzugsschaden: Angabe eines Zahlungsziels in der Rechnung als befristete …
• OLG Köln, 28.05.2014 - 2 U 107/13

  Rechte des Verkäufers einer Photovoltaikanlage
• LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11

  Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen …
• OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
• OLG Köln, 22.12.2010 - 13 U 181/09

  Grundstückseigentümer trifft bei direktem Anbau an bestehendes Nachbarhaus auf …
• AG Köln, 19.08.2020 - 144 C 251/20
• LG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 3 O 127/22
• AG Hamburg, 12.07.2018 - 22a C 296/17

  Ausgleichsanspruch Fluggast wegen Nichtbeförderung
• KG, 15.11.2021 - 2 U 77/18

  Entgelte der Schlichtungsstelle Energie: Anspruchsgrundlage, Gestaltungsermessen, …
• AG Hamburg, 10.03.2016 - 16 C 35/14

  Verkehrsunfall - Radfahrerkollision mit links abbiegendem Fahrzeug
• SG Berlin, 26.08.2015 - S 142 AS 3780/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …
• LG Karlsruhe, 16.11.2010 - 6 O 180/10

  Kollision eines Pkw mit einer landwirtschaftlichen Zugmaschine: Sorgfaltspflicht …
• OLG Köln, 10.12.2015 - 24 U 87/15

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Maklerprovision
• AG Schwarzenbek, 17.11.2020 - 2 C 942/18
• AG Bad Segeberg, 04.07.2013 - 17 C 90/13

  Stromlieferungsvertrag: Schuldnerverzug bei Fristsetzung durch einen …
• LG Mannheim, 09.07.2010 - 7 O 265/09

  Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als …
• LG Frankenthal, 16.09.2013 - 4 O 303/12

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung der Kosten des …
• OLG Nürnberg, 16.10.2009 - 5 U 773/09

  Verjährungshemmung für eine Arzthonorarforderung durch gerichtliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 11 KR 556/20
• OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 6 U 44/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Begriff der rügelosen …
• LG Bonn, 26.05.2009 - 8 S 32/09

  Mietwagenkosten als Schadenersatz, Schätzung nach § 287 ZPO
• OLG München, 19.12.2019 - 29 U 1144/19

  Kürzung einer Vertragsstrafen bei Untätigkeit des Gläubigers
• LG Köln, 09.11.2017 - 22 S 3/17

  Offensichtliche Unbegründetheit der Berufung
• LG Wiesbaden, 14.03.2016 - 8 O 181/13

  Verjährung einer Werklohnforderung
• AG Erkelenz, 29.10.2015 - 6 C 234/15

  Leistungspflichten aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag i.R.e. …
• AG Hamburg-Altona, 10.11.2020 - 316 C 284/19

  Betriebskostenabrechnung ist keine Mahnung
• OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 4 U 582/19

  Amtshaftung bezüglich der Verkehrssicherungspflicht eines öffentlichen …
• LG Magdeburg, 22.02.2012 - 5 O 595/07

  Bemessung und Fälligkeit des Architektenhonorars
• AG Dieburg, 11.02.2011 - 20 C 28/11

  Zur Unwirksamkeit von Schadenersatzpauschalen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
• OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• LG Nürnberg-Fürth, 02.12.2010 - 8 O 4576/10

  Feststellungsklage bzgl. des Schadensersatzes auf Basis einer …
• LG Hamburg, 17.06.2022 - 310 O 174/21

  Ansprüche des Urhebers auf Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen der Verwendung …
• LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 67/11

  Anwaltskosten für die gerichtliche Durchsetzung eines Honoraranspruchs des …
• LG München I, 25.06.2018 - 9 O 5656/17

  Unterlassene Blutentnahme zum Ausschluss einer Malaria-Erkrankung
• AG Tirschenreuth, 30.06.2021 - 1 C 347/20
• OLG Rostock, 30.07.2020 - 4 U 116/19

  Gebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz von Schutz- und …
• AG Bremen, 20.06.2013 - 9 C 131/13

  Tritt ein Schuldnerverzug durch eine Mahnung vor dem Ablauf einer Prüfungsfrist …
• KG, 22.03.2012 - 8 U 64/11

  Abrechnungsreife während des Rechtstreits: Vorausklage erledigt?
• AG Kerpen, 12.07.2011 - 104 C 12/11

  Zuerkennung von Mahnkosten bzw. Inkassokosten erfordert zwingend Darlegung der …
• LG Dortmund, 17.01.2012 - 6 O 523/10

  Verpflichtung eines Gesellschafters zur Rückzahlung von aus Ausschüttungen …
• LG Osnabrück, 21.05.2012 - 1 O 2894/10

  Kündigung aus wichtigem Grund?
• LG Hagen, 17.05.2021 - 4 O 80/20
• AG Regensburg, 10.11.2010 - 8 C 1808/09

  Beendeter Wohnraummietvertrag: Beweislastverteilung bei Geltendmachung eines …
• LG Ingolstadt, 03.03.2021 - 33 O 370/18

  Schadensersatz, Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Unfall, Fahrzeug, Unfallhergang, …
• LG Potsdam, 01.06.2018 - 6 O 382/17

  Verkehrsunfall zwischen Straßenbahn und PKW
• LG Halle, 01.12.2017 - 1 S 203/17
• LG Karlsruhe, 17.12.2012 - 8 O 285/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten bei …
• AG Landshut, 25.03.2021 - 4 C 968/20

  Streit über Rückgriffsansprüche aus reguliertem Verkehrsunfall
• AG Berlin-Mitte, 26.03.2014 - 19 C 3165/13
• AG Frankfurt/Main, 23.05.2013 - 33 C 2544/11
• AG München, 30.04.2013 - 331 C 9134/12
• AG München, 28.12.2012 - 322 C 21253/12
• AG Mainz, 28.08.2009 - 86 C 238/09

  Fotograf ist da, Model aber nicht - Schadensersatz!
• LG Potsdam, 07.09.2018 - 6 O 131/18
• AG München, 03.11.2015 - 343 C 18500/15
• AG München, 28.05.2015 - 331 C 29937/14
• AG Erding, 18.03.2015 - 7 C 2331/14