Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1962 - III ZR 93/61   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,6417
BGH, 12.07.1962 - III ZR 93/61 (https://dejure.org/1962,6417)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1962 - III ZR 93/61 (https://dejure.org/1962,6417)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1962 - III ZR 93/61 (https://dejure.org/1962,6417)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Tätigkeit der Feuerwehr als Ausübung eines öffentlichen Amtes nach den Amtshaftungsbestimmungen - Vorbereitende Tätigkeiten der Feuerwehr als Ausübung eines öffentlichen Amtes - Ausschluss einer Amtshaftung für Ersatzansprüche auf Sozialversicherungsleistungen auf Grund anderweitiger Ersatzmöglichkeit - Anforderungen an eine Tätigkeit in Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Dienstfahrten mit Kraftfahrzeugen - Erprobung und Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen als vorbereitende dienstliche Aufgabe - Abgrenzung von fiskalischen Zwecken und hoheitlichen Zwecken bei der Unterstützung eines anderen Amtsträgers - Auslegung eines Verzichts auf die Aufrechterhaltung der Klage in der Berufungsbegründung als Rücknahme der Berufung - Auswirkungen einer Berufungsrücknahme und einer Klagerücknahme auf die Dauer der eintretenden Rechtskraft des sachlich abweisenden Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1962, 803
  • VersR 1962, 1079
  • DÖV 1962, 792
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.01.1971 - III ZR 191/67

    Sorgfaltspflicht - Straßenverkehr - Feuerlöschwagen

    Vas nun die Anwendbarkeit von § 839 BGB, Art. 34 GG anlangt, so hat der Jetzt erkennende Senat in seinem Urteil vom 2. Juni 1958 - III ZR 126/57 - S. 5 es als keiner weiteren Darlegung bedürftig erachtet, daß die Rückfahrt eines Krankenwagens einer Städtischen Berufsfeuerwehr von einem Einsatz im Rahmen des hoheitlichen Tätigkeiten und Aufgabengebietes der Stadt stattgefunden habe« Er hat weiter im Urteil vom 12. Juli 1962 - III ZR 93/61 - S.6 = LM GG Art. 34 Hr. 64 die Tätigkeit der Feuerwehr und das Feuerlöschwesen als polizeiliche Aufgabe und damit als Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne der Amtshaftungsbestiiiimungen bezeichnet und dies ins besondere für Nordrhein-Westfalen auch für die Freiwillige Feuerwehr in Anwendung des Feuerschutzgesetzes vom 2. Juni 1948 angenommen (vgl. hierzu auch Urteil vom 23. April 1956 - III ZR 299/54 BGHZ 20, 290).
  • BGH, 22.10.1981 - III ZR 24/80

    Verantwortlichkeit für die Folgen eines Schulunfalls einer Schülerin beim

    Vielmehr können auch solche Handlungen darunter fallen, die der Amtsträger darüber hinaus freiwillig ausführt, sofern dieses Handeln eine ausreichend enge äußere und innere Beziehung zu seinen dienstlichen Aufgaben aufweist (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1957 - III ZR 159/56 = LM § 839 BGB (Fc) Nr. 6 und vom 12. Juli 1962 - III ZR 93/61 = VersR 1962, 1079 f).
  • LG Aachen, 20.03.1991 - 4 O 29/91

    Schadensersatzansprüche aus Anlass eines Brandfalles ; Voraussetzungen für das

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  • BSG, 28.10.1966 - 2 RU 92/63
    feuerwehrtages in die Provinzhauptstadt unternommene Fahrt im Rahmen des feuerwehrdienstlichen Aufgabenbereicheo Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (DÖV 1962, 792), trifft dies auch zu, wenn der Leiter der Feuerlöschgruppe einer freiwilligen Feuerwehr, der zugleich zum Fahrer des Feuerlöschwagens bestellt ist, mit Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr einer anderen Gemeinde, die den gleichen Feuerwehrwagen kaufen will, auf deren Wunsch mit seinem Feuerlöschwagen eine Probefahrt ausführt, um die Fahreigenschaften des Wagens im Einsatz zu zeigen, Das EVA»(mm 32, 4) hat einen Unfall, den ein Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr erlitt, es bei-einer.
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