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   BGH, 20.11.1969 - III ZR 93/69   

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https://dejure.org/1969,1073
BGH, 20.11.1969 - III ZR 93/69 (https://dejure.org/1969,1073)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1969 - III ZR 93/69 (https://dejure.org/1969,1073)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1969 - III ZR 93/69 (https://dejure.org/1969,1073)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entschließung - Schadenfall - Schuldanerkenntnis - Vergleich

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1418
  • NJW 1970, 1419
  • MDR 1971, 34
  • VersR 1970, 518
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

    Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"

    Der III. Zivilsenat hat allerdings in seinem Urteil vom 20. November 1969 (VersR 1970, 518 = NJW 1970, 1418) einem einseitigen, ebenfalls im Rahmen des bürgerlichen Rechts ergehenden Anerkenntnis eine den Anerkennenden bindende Wirkung zuerkannt.
  • BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 408/91

    Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Eigenkündigung

    Zum einen handelte es sich nicht um einen Vertrag, sondern um ein einseitiges Rechtsgeschäft, für das die Anwendung der Regeln der Geschäftsgrundlage ohnehin zweifelhaft ist (verneinend BGH Urteil vom 20. November 1969 - III ZR 93/69 - NJW 1970, 1418, 1420; zurückhaltender BGHZ 37, 233, 241; a.A. MünchKomm-Roth, 2. Aufl., § 242 BGB Rz 521; Palandt/Heinrichs, a.a.O, § 242 Rz 114).
  • BayObLG, 27.03.2003 - 2Z BR 18/03

    Anfechtbarkeit einer Eintragungsbewilligung

    Hier beruft sich aber der Beteiligte auf einen bloßen Rechtsirrtum; ein solcher ist nach allgemeiner Ansicht unbeachtlich und berechtigt nicht zur Anfechtung (BGH NJW 1970, 1419/1420; BayObLGZ 1987, 356/359).
  • BGH, 08.12.2011 - III ZR 72/11

    Entschädigung für durch Nato-Truppen verursachte Bodenkontaminierungen: Auslegung

    Aufgrund der gesetzlichen Regelungen handelt es sich bei der Entschließung zwar nicht um einen einem Urteil gleichstehenden hoheitlichen Akt; das Gesetz rückt die (bestandskräftige) Entschließung jedoch in die Nähe von (rechtskräftigen) Urteilen (vgl. Senatsurteile vom 20. November 1969 - III ZR 93/69, VersR 1970, 518, 519 ff und III ZR 234/68, VersR 1970, 665, 667 ff).
  • BGH, 08.07.1976 - III ZR 109/74

    Bindungswirkung einer behördlichen Entschließung sowohl für den

    Nach der Rechtsprechung des Senats (VersR 1970, 518 = NJW 1970, 1418; VersR 1970, 665) erlangt die Entschließung der Behörde ihre (beiderseitig) bindende Wirkung sowohl für den Anspruchsberechtigten als auch für die Bundesrepublik als Aufnahmestaat und für den Entsendestaat, wenn der Ersatzberechtigte von einer Anfechtung der Entschließung innerhalb der zweimonatigen Klagefrist (Art. 12 Abs. 3 NTS-AG) absieht.

    Die Entscheidungen in VersR 1970, 518 und 665 betrafen Sachverhalte, in denen die Entschließungen von den Anspruchsberechtigten nicht angefochten und die ihnen zuerkannten Leistungen erbracht worden waren; es war zu entscheiden, ob die mit der Unanfechtbarkeit der Entschließung eingetretene Bindungswirkung für (und gegen) sämtliche Beteiligte einem Rückforderungsverlangen der Bundesrepublik entgegenstand.

    Auch hier müssen die Erwägungen des Senats Platz greifen zu der Frage, unter welchen Umständen eine Bindung der Bundesrepublik an eine von dem Berechtigten nicht angefochtene Entschließung entfallen kann, vgl. Senatsurteile in VersR 1970, 518 und 665 sowie Pagendarm Anm. zu LM Nr. 5 NATO-TruppenstatutG.

  • BGH, 18.01.1979 - III ZR 72/77

    Bindung der Bundesrepublik an eine Entschließung des Amtes für

    Im übrigen gelten auch hier die Erwägungen des erkennenden Senats zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Bindung der Bundesrepublik an eine von dem Berechtigten nicht angefochtene Entschließung entfallen kann (vgl. Senatsurteile in NJW 1970, 1418 = VersR 1970, 518 und VersR 1970, 665 sowie Pagendarm in LM NATO-TruppenstatutG Nr. 5).

    Der erkennende Senat hat in seinem vorerwähnten, in NJW 1970, 1418 und VersR 1970, 518 veröffentlichten Urteil die Frage aufgeworfen, ob nicht § 242 BGB schon dann eingreife, wenn der Schadensfall noch nicht endgültig abgewickelt und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschädigten und der Behörde nicht abschließend geregelt seien, so etwa in Fällen, in denen dem Betroffenen eine noch laufende Rente zugebilligt worden sei.

    Das Verwaltungsverfahren zur Regelung von Truppenschäden ist dazu bestimmt, Schadensfälle möglichst rasch und abschließend abzuwickeln und damit eine endgültige Befriedung unter den Beteiligten herbeizuführen (Senatsurteil NJW 1970, 1418, 1421 = VersR 1970, 518, 521).

  • BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 100/91

    Behandlung eines vor DDR-Beitritt eingelegten Einspruchs gegen Schiedsspruch -

    Selbst wenn man, wie die Beklagte meint, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Anfechtung für entsprechend anwendbar hielte, läge lediglich ein auch nach § 119 BGB unbeachtlicher Irrtum über die im Augenblick der Abgabe der Willenserklärung geltende Rechtslage vor (BGH, Urteil vom 20. November 1969 - III ZR 93/69 = NJW 1970, 1418, 1420 unter 4 b 1. Sp. unten; Soergel-Hefermehl, BGB, 12. Aufl., Rdnr. 24 zu § 119).
  • BayObLG, 19.03.1992 - BReg. 1 Z 56/91

    Erbschaftsausschlagung bei auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenem

    Bei der Erbschaftsausschlagung fehlt es an einer vertraglichen Geschäftsgrundlage, die von einem rechtserheblichen beiderseitigen Irrtum oder einer der Gegenseite erkennbaren irrigen Annahme beeinflußt sein könnte (vgl. BGH NJW 1970, 1418/1420; OLG Frankfurt a. Main Rpfleger 1991, 368/369; LG Berlin NJW 1991, 1238/1241).
  • BGH, 06.04.1972 - III ZR 210/69

    Begriff der Zustellung demnächst

    Der Festsetzungsbescheid nach Art. 8 Abs. 9 FV ist weder Verwaltungsakt noch ein sonstiger hoheitlicher Akt, sondern er ergeht im Rahmen fiskalischer Tätigkeit und ist damit dem Gebiet des bürgerlichen Rechts zuzuordnen (Senatsurteil vom 20. November 1969 - III ZR 93/69 - = Warn 1970 Nr. 49 = LM NATO-TruppenstatutG Nr. 5 unter II 3 = NJV 1970, 1418).
  • BGH, 19.10.1995 - III ZR 2/95

    Vereinbarung eines Musterprozesses bei Stationierungsschäden - Zulässigkeit einer

    In besonders gelagerten Ausnahmefällen, etwa bei einem Vorliegen der Voraussetzungen des § 826 BGB, kann die Entschließung sogar zum Nachteil des Antragstellers abgeändert werden (Senatsurteil vom 20. November 1969 - III ZR 93/69 - NJW 1970, 1418; vgl. auch Senatsurteile vom 8. Juli 1976 - III ZR 109/74 - VersR 1976, 1156 und vom 18. Januar 1979 - III ZR 72/77 - VersR 1979, 423).
  • BGH, 24.03.1977 - III ZR 19/75

    Verjährungsvorschriften für Amtshaftungsansprüche - Gründe für die Unterbrechung

  • BGH, 18.10.1979 - III ZR 137/78

    Verbindlichkeit eines als unrichtig und ungerechtfertigt erkannten Bescheides

  • BGH, 17.05.1979 - III ZR 176/77

    Rechtsfolgen der Versäumung der Klagefrist durch einen von zwei konkurrierenden

  • BGH, 20.05.1976 - III ZR 84/74

    Bestimmtheit einer Klageschrift

  • OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 12 U 25/04

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über Risiko des Pachtverlustes bei

  • OLG Köln, 24.09.1992 - 7 U 68/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BGH, 29.05.1979 - IX ZB 169/77

    Rechtsmittel

  • BayObLG, 27.03.2003 - 2Z BR 188/02

    Eintragungsbewilligung ist nicht anfechtbar

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