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   BGH, 15.02.1971 - III ZR 93/70   

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https://dejure.org/1971,8225
BGH, 15.02.1971 - III ZR 93/70 (https://dejure.org/1971,8225)
BGH, Entscheidung vom 15.02.1971 - III ZR 93/70 (https://dejure.org/1971,8225)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 1971 - III ZR 93/70 (https://dejure.org/1971,8225)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

    Gondelbahn

    Die gegen die Beschwerdeführer gerichteten Enteignungsbeschlüsse der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz vom 21. November 1968 - 412.01 - N 1/2 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. März 1970 - 2 U (Baul.) 99/69 - sowie der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 1971 - III ZR 93/70 - verletzen das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
  • BVerfG, 04.11.1980 - 1 BvR 92/71

    Forstbestehen des Rechtsschutzinteresses bei Verfassungsbeschwerde gegen

    Die Beschwerdeführerin zu 1) hat den gegen sie gerichteten Enteignungsbeschluß der Bezirksregierung vom 21. November 1968 - 412.01 - N 1/2 -, das diesen bestätigende Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken und den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 1971 - III ZR 93/70 - mit der Verfassungsbeschwerde angefochten.
  • BGH, 12.07.1973 - III ZR 120/72

    Fortwirkung des Enteignungsbeschlusses trotz Nichtzahlung der Entschädigung

    Die Revision der Eigentümer wurde durch Beschluß des auch jetzt erkennenden Senats vom 15. Februar 1971 - III ZR 93/70 - einstimmig ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen; der Beschluß wurde den Beteiligten am 17. Februar 1971 zugestellt.
  • BGH, 12.07.1973 - III ZR 121/72

    Beseitigung der Ausführungsanordnung zu einem Enteignungsbeschluss - Bezahlung

    Die Revision der Eigentümer wurde durch Beschluß des auch jetzt erkennenden Senats vom 15. Februar 1971 - III ZR 93/70 - einstimmig ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen; der Beschluß wurde den Beteiligten am 17. Februar 1971 zugestellt.
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