Rechtsprechung
   BGH, 19.01.1984 - III ZR 93/82   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Amtshaftung - Explosion einer Sprenggranate nach der Überlassung von Erdaushub von der Stadt an einen Bürger - Mitverschulden des Verletzten an der Unglücksentstehung - Verwertbarkeit einer strafprozessualen Zeugenaussage im Zivilprozess, bei der der Hinweis auf ein bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht unterblieben ist - Voraussetzungen des Verlustes des Rechts der Verfahrensrüge - Höhe des Grades des Mitverschuldens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 295
    Verwertung einer Zeugenaussage aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1158
  • MDR 1984, 824
  • VersR 1984, 458



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 18.07.2007 - IV ZR 129/06  

    Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der

    Wurde bei einer Beweisaufnahme ein unzulässiges Beweismittel verwendet, findet die Bestimmung des § 295 Abs. 1 ZPO grundsätzlich Anwendung (BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - III ZR 93/82 - VersR 1984, 458 unter II 2; Greger in Zöller, ZPO 26. Aufl. § 295 Rdn. 3, § 286 Rdn. 15a ff.; Prütting in MünchKomm, ZPO 2. Aufl. § 295 Rdn. 2).
  • BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01  

    Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande

    Die bisherigen Entscheidungen (Senatsurteil vom 12. Februar 1985 - VI ZR 202/83 - VersR 1985, 573; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - III ZR 93/82 - VersR 1984, 458, 459) zu einem Verwertungsverbot wegen einer unterbliebenen Belehrung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren betreffen Fälle, in denen feststand, daß dort eine erforderliche Belehrung von Personen unterblieben ist, die als Zeugen im späteren Zivilprozeß aussagen sollten.

    Schon aus diesem Schutzzweck wird ersichtlich, daß die für den Strafprozeß maßgebenden Grundsätze jedenfalls nicht ohne weiteres auch im Zivilprozeß gelten, in dem es nicht um den staatlichen Strafanspruch, sondern um den ganz anders gelagerten zivilrechtlichen Konflikt von Interessen gleichgeordneter Bürger geht (vgl. Senatsurteil vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79 - VersR 1982, 191, 193; BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - III ZR 93/82 - VersR 1984, 458, 459; OLG Celle VersR 1977, 361).

  • BSG, 13.08.2018 - B 13 R 397/16 B  

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Die Bestimmung des § 295 Abs. 1 ZPO findet aber auch dann grundsätzlich Anwendung, wenn bei einer Beweisaufnahme - wie vom Kläger behauptet - ein unzulässiges Beweismittel verwendet wurde (vgl BGH Urteil vom 19.1.1984 - III ZR 93/82 - Juris RdNr 24; BGH Urteil vom 18.7.2007 - IV ZR 129/06 - Juris RdNr 41).

    Dies ergibt sich aus dem Zweck des § 295 Abs. 1 ZPO , im Interesse der Prozessökonomie einen schnellen und sicheren Ablauf des Rechtsstreits zu gewährleisten (vgl hierzu BGH Urteil vom 19.1.1984 - III ZR 93/82 - Juris RdNr 24 ).

  • BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R  

    Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit -

    § 295 ZPO ist auch in einem Fall der Benutzung eines unzulässigen Beweismittels - hier der Aussage ohne vorherige Belehrung als Urkundenbeweis - anwendbar (vgl zur Verwertung der strafprozessualen Aussage eines Angehörigen ohne Belehrung im Zivilprozess: BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - III ZR 93/82 - JURIS RdNr 20; BSG, Beschluss vom 22. Januar 1990 - 5 BJ 87/89 - JURIS).
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10  

    Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Bausubstanz des neuen

    Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine Zeugen- oder Beschuldigtenvernehmung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.1985, VI ZR 202/83, NJW 1985, 1470; BGH, Urteil vom 19.01.1984, III ZR 93/82, NJW 1985, 1158; BGH, Urteil vom 10.12.2002, VI ZR 378/01, BGHZ 153, 165; Zöller-Greger, a.a.O., § 286, Rn 15 d).
  • OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13  

    Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur

    Unverwertbar kann zwar die protokollierte Aussage eines Zeugen sein, der in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als Beschuldigter ohne Belehrung über sein Aussageverweigerungsrecht oder als Zeuge ohne Belehrung über sein Recht, als Angehöriger das Zeugnis zu verweigern, vernommen wurde (vgl. BGH, NJW 1985, 1158; NJW 1985, 1470; anders für die Verwertung einer Beschuldigtenvernehmung im Zivilprozess gegen die vernommene Person BGHZ 153, 165 = NJW 2003, 1123 [1125]).
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15  

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins

    Bereits mit dem Stellen der Sachanträge erster Instanz ohne vorhergehende Rüge können die Erkenntnisse aus den Fotos aber ohne weiteres auch in der Berufungsinstanz verwertet werden (§§ 295, 534 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1957 - IV ZR 88/57 - NJW 1957, 1517; BGH, Urteil vom 19.01.1984 - III ZR 93/82, NJW 1985, 1158 vgl. auch Nugel, jurisPR-VerkR 11/2017 Anm. 2 unter Hinweis auf Greger, NZV 2015, 114).

    Wenn es den Parteien im Zivilprozess z.B. freisteht, unzulässige Beweismittel entgegen dem Willen des unmittelbar von einem Beweisverwertungsverbot "Betroffenen" durch rügeloses Verhandeln verwertbar zu "machen" (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.1984 - III ZR 93/82, NJW 1985, 1158), kann es nicht ohne Bedeutung sein, wenn ein eigenes Recht der Partei durch die Verwertung einer Videoaufnahme in keinster Weise berührt ist.

  • OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15  

    Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem

    Zwar ist die Bestimmung des § 295 ZPO anwendbar, wenn bei der Beweisaufnahme ein unzulässiges Beweismittel benutzt (BGH NJW 1985, 1158), nicht jedoch, wenn eine Beweisaufnahme vollständig unterlassen wurde.
  • BGH, 15.11.1984 - III ZR 97/83  

    Zulässigkeit und Wirkung der Streitverkündung; Umfang der Räum- und Streupflicht

    Die Verteilung der Verantwortlichkeit für einen Schaden im Rahmen des § 254 BGB gehört dem Gebiet tatrichterlicher Würdigung an, eine revisionsgerichtliche Nachprüfung ist deshalb nur eingeschränkt möglich (vgl.Senatsurteil vom 19. Januar 1984 - III ZR 93/82 = VersR 1984, 458, 460 m.w.Nachw.).
  • BFH, 09.02.2010 - VIII B 32/09  

    Beweisverwertungsverbot - Rügeverzicht

    b) Der mögliche Verfahrensmangel der Verwertung eines unzulässigen Beweismittels ist jedenfalls durch die rügelose Einlassung des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung entsprechend § 295 der Zivilprozessordnung (ZPO) geheilt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 1984 III ZR 93/82, Neue Juristische Wochenschrift 1985, 1158).
  • BGH, 12.02.1985 - VI ZR 202/83  

    Niederschrift - Aussage - Beschuldigter - Zeuge - Ermittlungsverfahren -

  • VGH Hessen, 27.10.1993 - 8 UE 1160/92  

    Gewerbeuntersagung gegenüber einem Vertretungsberechtigten; Verwertbarkeit einer

  • BGH, 17.09.1987 - III ZR 152/86  

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • BGH, 22.02.1989 - III ZR 96/86  

    Schadensmindernde Mitverantwortung bei einem Schadensersatzanspruch aus

  • BSG, 04.12.2006 - B 12 KR 32/06 B  
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