Rechtsprechung
   BGH, 12.01.1984 - III ZR 95/82   

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https://dejure.org/1984,425
BGH, 12.01.1984 - III ZR 95/82 (https://dejure.org/1984,425)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1984 - III ZR 95/82 (https://dejure.org/1984,425)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1984 - III ZR 95/82 (https://dejure.org/1984,425)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit um die Zahlung von Anwaltsgebühren aufgrund eines später berichtigten Teilurteils - Umfang und Wirkung der Rechtskraft eines berichtigten Urteils - Unanfechtbarkeit von Teilurteilen in der Revisionsinstanz - Berichtigung eines Urteils bei Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten und weite Auslegung der Vorschrift - Versehentliche offenbare Unrichtigkeit bei Verwechselung einzelner Forderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 319
    Begriff der offenbaren Unrichtigkeit; Rechtskraft eines Berichtigungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 742
  • MDR 1984, 824
  • WM 1984, 1351
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 13.10.2011 - IX ZR 188/10

    Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des

    Denn der Berichtigungsbeschluss des Landgerichts, durch welchen das Rubrum des erstinstanzlichen Urteils geändert und die Beklagte persönlich als Partei bezeichnet worden ist, ist der materiellen Rechtskraft fähig (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1984 - III ZR 95/82, WM 1984, 1351, 1352).
  • KG, 29.11.2005 - 21 W 77/05

    Urteilsberichtigung: Offenbare Unrichtigkeit eines Stuhlurteils bei Abweichen des

    Unbedenklich ist, daß die Entscheidung durch die Nachfolgerin des ursprünglich erkennenden Richters geschehen ist (BGH NJW 1985, 742).

    Nach verbreiteter Auffassung soll nur eine versehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von dem von ihm Gewollten rechtfertigt eine Berichtigung nach dieser Vorschrift; eine falsche Willensbildung des Gerichts soll nicht mit Hilfe dieser Bestimmung korrigiert werden können (Vollkommer in Zöller, ZPO, 25 Aufl., § 319 Rn. 4; BGH NJW 1985, 742; BAG NJW 2002, 1142).

    Die Vorschrift des § 319 ZPO ist jedenfalls schon aus prozeßwirtschaftlichen Gründen weit auszulegen und läßt sich insbesondere nicht auf bloße Formulierungsfehler beschränken (BGH NJW 1985, 742; Thomas/Putzo ZPO, Kommentar, 27. Aufl. 2005, § 319 Rn. 2; Baumbach/Lauterbach, ZPO, Kommentar, 61. Aufl. § 319 Rn. 12).

    Die Unrichtigkeit muß, da Berichtigungen nach § 319 ZPO auch von Richtern beschlossen werden können, die an der fraglichen Entscheidung nicht mitgewirkt haben, für Dritte ohne weiteres deutlich sein (BGHZ 78, 22 (23) = NJW 1980, 2813; NJW 1985, 742).

    Die Urteilsfindung ist kein einheitlicher Vorgang, sondern vollzieht sich in mehreren Schritten (BGH NJW 1985, 742).

    Für die Auffassung des BGH sprechen ferner prozeßökonomische Erwägungen und der Umstand, daß die bessere Entscheidung sich durchsetzen kann (BGH NJW 1985, 742; s.a. BAG AP BGB § 616 Nr. 45).

  • BGH, 20.11.2018 - II ZR 12/17

    Legitimationswirkung auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Darstellen der

    Dies ist etwa der Fall, wenn ohne die Voraussetzungen des § 319 ZPO nachträglich erstmals die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels herbeigeführt wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1956 - III ZR 265/54, BGHZ 20, 188, 191 ff.; Urteil vom 8. Juli 1980 - VI ZR 176/78, BGHZ 78, 22, 23; Urteil vom 14. Juli 1994 - IX ZR 193/93, BGHZ 127, 74, 76 f.; Beschluss vom 11. Mai 2004 - VI ZB 19/04, NJW 2004, 2389) oder wenn der Beschluss tatsächlich keine Berichtigung nach § 319 ZPO zum Gegenstand hat, also ohne gesetzliche Grundlage ergangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1984 - III ZR 95/82, NJW 1985, 742).
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