Volltextveröffentlichungen (28)

• lexetius.com

  TKV § 16 Abs. 3 Satz 3

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Dialer, Kein Telefonentgeltanspruch

• bundesgerichtshof.de

 
• LawCommunity.de

  Dialer-Risiko liegt beim Telefonnetzbetreiber

• IWW
• JurPC

  TKV § 16 Abs. 3 Satz 3
  Heimlicher Dialer

• aufrecht.de

  Verantwortlichkeit für automatische Dialer

• Prof. Dr. Lorenz

  Telefondienstvertrag, Mehrwertdienstvertrag und Vergütungspflicht für versteckte "Dialer": Ergänzende Vertragsauslegung

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Telefonnetzbetreiber trägt das Risiko einer heimlichen Installation eines Dialers

• stroemer.de

  Auto-Dialer

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des Entgelts für eine Internetverbindung über eine Mehrwertdienstenummer; Herstellung einer Internetverbindung über eine Mehrwertdienstenummer ohne Kenntnis des Anschlussnutzers; Risikoverteilung zwischen Telefonnetzbetreiber ...

• Kanzlei Flick

  Dialer-Programm

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Risiko der heimlichen Installation eines Dialers beim Telefonnetzbetreiber

• dialerundrecht.de
• kanzlei.biz

  Vom Kunden unbemerkte Dialer-Einwahl muss nicht bezahlt werden

• zvi-online.de

  TKV § 16 Abs. 3 Satz 3
  Kein Anspruch des Telefonnetzbetreibers auf Verbindungskosten bei heimlicher Installation eines automatischen Einwahlprogrammes ("Dialer")

• online-und-recht.de
• afs-rechtsanwaelte.de

  Internet-Dialer

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zu den Rechtsfolgen der heimlichen Installation eines automatischen Einwahlprogramms (Dialer) in einem Computer, das Verbindungen in das Internet über eine Mehrwertdienstenummer herstellt

• Judicialis

  TKV § 16 Abs. 3 Satz 3

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Telefonmehrwertdienste: Kein Anspruch des Netzbetreibers auf Zahlung von Gebühren bei heimlicher Installation eines Dialers durch Dritte

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Schutz vor sog. "Dialern"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TKV § 16 Abs. 3 S. 3
  Risikoverteilung bei unbemerkter Installation eines automatischen Einwählprogramms

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Telekommunikationsrecht - Wer haftet für "Dialer"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)

• meyer-koering.de (Zusammenfassung)

  Keine Zahlungspflicht für Telefonverbindungen durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sog. Dialer)

 
• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlußinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Dialers

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlußinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Dialers

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Verbindungsentgelt für Anwahl von 0190/0900-Nummer durch heimlichen Dialer

• nomos.de , S. 6 (Kurzinformation)

  Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch heimlich installiertes Anwahlprogramm (sog. Dialer)

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Heimlich installierte Dialer

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, die durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sog. Dialer) entstanden sind; Internetrecht

• RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)

  Dialer - Rechnungen müssen nur bei Verstoß gegen Sorgfaltspflichten bezahlt werden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Horror-Telefonrechnung - Telefonkunden müssen für "Dialer"-Verbindungen nicht zahlen

• law-blog.de (Kurzinformation)

  Dialer

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Zahlungspflicht bei versteckten Dialern

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)

• beck.de (Leitsatz)

  Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm - Dialer

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Zahlungspflicht bei versteckten Dialern

• 123recht.net (Pressemeldung, 5.3.2004)

  Rechnung für heimlich installierte Dialer muss nicht gezahlt werden // Netzbetreiber trägt bei 0190er-Nummer Missbrauchsrisiko

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  TKV § 16 Abs. 3 Satz 3; BGB § 276
  Kein Anspruch des Netzbetreibers auf Telefonkosten bei heimlicher Installation eines Dialers

Verfahrensgang

• LG Berlin - 18063/01
• LG Berlin, 11.07.2001 - 18 O 63/01
• KG, 27.01.2003 - 26 U 205/01
• BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03

Papierfundstellen

• BGHZ 158, 201
• NJW 2004, 1590
• ZIP 2004, 810
• MDR 2004, 620 (Ls.)
• WM 2004, 1104
• MMR 2004, 308
• DVBl 2004, 842 (Ls.)
• DB 2004, 1205 (Ls.)
• K&R 2004, 283
• DÖV 2005, 350 (Ls.)

Wird zitiert von ... (87)

• BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 202/06

  Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme

  Bei der Schließung der Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ist jedoch darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (st. Rspr., siehe etwa BGHZ 127, 138, 142; 158, 201, 207; 165, 12, 27).
• BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05

  Zu Verträgen über R-Gespräche

  a) Ein Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, durch den neben den als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrag mit dem Teilnehmernetzbetreiber - hier mit der D. T. AG - ein weiteres Rechtsverhältnis mit einem anderen Anbieter hinzutritt (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 201, 203 f; Senatsurteile vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362 …und vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - NJW 2005, 3636, 3637, mit zustimmenden Besprechungen von Mankowski NJW 2005, 3614 ff und Tiedemann BGHReport 2005, 1362 f sowie ablehnender Anmerkung von Ditscheid MMR 2005, 599 f), kommt von Seiten des Nutzers regelmäßig über die Anwahl einer bestimmten Nummer am Telefongerät oder am Computer zustande (…Senatsurteil vom 28. Juli 2005 aaO).
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

  Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für …

  Die Verträge zwischen dem Versicherungsnehmer der Klägerin und der Beklagten weisen - was das Berufungsgericht übersehen hat - infolge ihrer nicht bedachten Unvollständigkeit eine planwidrige Regelungslücke auf, die auch nicht durch das dispositive Recht geschlossen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, NJW 2012, 844 Rn. 24 mwN; vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 206 f.;… Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 157 Rn. 6 mwN).

 
• BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12

  Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: …

  Der noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellte Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (BGH, 16. März 2006, III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20 und 4. März 2004, III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff) gilt auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG.

  Zwar bleibt der Anschlussinhaber, wie sich aus § 45i Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 TKG ergibt, grundsätzlich auch dann vergütungspflichtig, wenn Verbindungen ohne seine Billigung hergestellt werden, soweit die Ursachen hierfür in seiner technischen Sphäre liegen (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff zu § 16 Abs. 3 Satz 3 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom 11. Dezember 1997, BGBl. I S. 2910, TKV 1997, der Vorgängerregelung von § 45i TKG), wie dies auch im vorliegenden Sachverhalt der Fall ist, weil die Dauerverbindungen von dem Router des Klägers hergestellt wurden.

  Der Anschlussinhaber muss nach dem Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (…Senatsurteil vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20; Senatsurteil vom 4. März 2004 aaO, S. 209) alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.

  An dem vom Senat (…Urteile vom 16. März 2006 aaO, Rn. 20 und vom 4. März 2004 aaO) noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellten Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB ist auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG festzuhalten.

  Solange der Kunde seinen Tarif, sein Nutzungsverhalten und seine technischen Einrichtungen nicht ändert, braucht er nicht damit zu rechnen, dass die Kosten wesentlich steigen und er sie unter seine fortlaufende aktive Kontrolle nehmen muss (vgl. hierzu Senatsurteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 209 f).

  Sobald der Teilnehmer konkrete Hinweise auf einen irregulären Kostenanstieg - sei es aufgrund des unautorisierten Zugriffs Dritter auf den Anschluss, sei es infolge einer Fehlfunktion seiner technischen Geräte - hat, obliegt es ihm, diese in seiner Sphäre liegenden Ursachen hierfür unverzüglich abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2004 aaO).

• BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10

  In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen

  Vielmehr ist die Formulierung ersichtlich an den inzwischen außer Kraft getretenen § 16 Abs. 3 Satz 3 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vom 11. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2910) angelehnt, wonach Verbindungsentgelte vom Kunden nicht gefordert werden konnten, wenn der Netzzugang in einem vom Kunden nicht zu vertretenden Umfang benutzt wurde (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205).
• BGH, 16.11.2006 - III ZR 58/06

  Geltendmachung von Vergütungen für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten durch …

  a) Zum einen besteht der als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierende Telefondienstvertrag, durch den sich der Teilnehmernetzbetreiber - hier die Klägerin - verpflichtet, dem Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache oder sonstige Daten auszutauschen (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 201, 203; Senatsurteile vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362, vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - NJW 2005, 3636, 3637 …und vom 16. März 2006 - III 152/05 - NJW 2006, 1971, Rn. 10 mit Besprechung von Zagouras NJW 2006, 2368).

  Mit dieser Regelung sollten die Rechte des Verbrauchers gegenüber dem die Rechnung erstellenden Telekommunikationsunternehmen gerade mit Blick auf die Nutzung von Mehrwertdiensten in dem Sinne gestärkt werden, dass sich der Rechnungsersteller über begründete Einwendungen des Rechnungsempfängers nicht hinwegsetzen darf (vgl. BR-Drucks. 505/02, Begründung zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung S. 3, 5; Senat in BGHZ 158, 201, 204 f).

• BGH, 23.03.2005 - III ZR 338/04

  Rechtliche Einordnung eines Access-Provider-Vertrag

  cc) Für die Zuordnung des Zugangsverschaffungsvertrags zum Dienstleistungsrecht spricht neben dem vorgenannten Aspekt die Parallele zu den Telefonfestnetz- und Mobilfunkverträgen, die der Senat als Dienstleistungsverträge qualifiziert (BGHZ 158, 201, 203; Urteil vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362; vgl. auch Urteil vom 2. Juli 1998 - III ZR 287/97 - NJW 1998, 3188, 3191 f).
• BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07

  Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag

  Durch den Abschluss eines als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrags verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und es ihm fortlaufend zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfestnetzes oder eines Mobilfunknetzes Sprache und sonstige Daten auszutauschen (BGHZ 158, 201, 203; BGH, Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 58/06, NJW 2007, 438, Tz. 8; jeweils m.w.N.).
• BGH, 11.10.2005 - XI ZR 395/04

  Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam

  c) Diese richtet sich danach, was redliche und verständige Parteien bei Kenntnis der planwidrigen Regelungslücke nach dem Vertragszweck und sachgemäßer Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) vereinbart hätten (st.Rspr., siehe etwa BGHZ 9, 273, 278 f.; 127, 138, 142; 158, 201, 207).
• BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 370/13

  Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages …

  a) Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt immer dann in Betracht, wenn ein Vertrag innerhalb des durch ihn gesteckten Rahmens oder innerhalb der objektiv gewollten Vereinbarung ergänzungsbedürftig ist, weil eine Vereinbarung in einem regelungsbedürftigen Punkt fehlt (BGH, Urteile vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 206; vom 20. Januar 1994 - III ZR 143/92, BGHZ 125, 7, 17; jeweils mwN; Staudinger/Roth, BGB, Neubearb.

  Von einer solchen kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin wenn ohne die Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BGH, Urteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, aaO;… Beschluss vom 17. Juli 2013 - XII ZB 143/12, NJW 2013, 2753 Rn. 14 mwN;… BeckOK BGB/Wendtland, Stand November 2014, § 157 Rn. 35 ff.).

  Auf welchen Gründen die Unvollständigkeit beruht, ist grundsätzlich unmaßgeblich (BGH, Urteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, aaO mwN).

  Ob und mit welchem Inhalt eine ergänzende Vertragsauslegung zur Verwirklichung des Regelungsplans der Parteien geboten ist, richtet sich nicht alleine nach den im Vertrag schon vorhandenen Regelungen und Wertungen (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, aaO S. 207 mwN).

• BGH, 28.07.2005 - III ZR 3/05

  Entgeltanspruch von Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern gegenüber …
• BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07

  Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …
• BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07

  Sittenwidrigkeit von Telefonsexdienstleistungen
• BGH, 17.02.2011 - III ZR 36/10

  Rechtmäßigkeit der Sperre eines Mobilfunkanschluss wegen Zahlungsverzugs bei …
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18

  Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18

  Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
• BGH, 23.11.2006 - III ZR 65/06

  Darlegungs- und Beweislast bei Schäden durch ein sogenanntes Dialer-Programm
• OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
• OLG Hamburg, 11.05.2022 - 13 U 1/21

  Verpflichtung des Darlehnsgebers zur Zahlung von Zinsen an den Darlehnsnehmer für …
• LG Saarbrücken, 22.06.2011 - 10 S 60/10

  Telekommunikationsdienstleistung: Zahlungsanspruch des Betreibers eines …
• LG Saarbrücken, 27.01.2012 - 10 S 80/11

  Online-Spiel - Nutzung durch Minderjährige - Vertragsschluss
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18

  Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die …
• AG Trier, 10.12.2004 - 32 C 515/04

  Anspruch auf Zahlung aus einem Telekommunikations-Vertragsverhältnis; …
• OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20

  Ordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses durch ergänzende Vertragsauslegung
• OLG Frankfurt, 23.04.2010 - 25 U 58/08

  Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Anrechnung des …
• OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

  Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
• OLG Koblenz, 09.02.2006 - 2 U 42/05

  Entgeltanspruch für Mehrwertdienste: Originärer Anspruch des …
• BGH, 14.06.2012 - III ZR 227/11

  Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21

  Anspruch auf Übertragung oder Abtretung und Zustimmung zur Umschreibung des …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 29/17
• LG Hamburg, 21.05.2015 - 413 HKO 47/14

  Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrages: Ersparte …
• LG Bonn, 08.06.2004 - 10 O 93/04

  Umtausch von Briefmarken, die auf DM oder Pfennig lauten, im Zuge der …
• LG Berlin, 09.01.2020 - 67 S 230/19

  Unbebautes Nachbargrundstück ist kein Hinweis auf baldige Bautätigkeit
• LG Berlin, 12.07.2018 - 67 S 105/18

  Mietminderung bei erheblichen Bauimmissionen
• LG Bonn, 02.07.2004 - 10 O 452/02

  Telefonkarten, Telekom, Restguthaben, Gültigkeit
• BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 19.13

  Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Entgeltgenehmigung; …
• LG Augsburg, 24.04.2007 - 3 O 678/06

  Mobilfunkbetreiber obliegt Darlegungs- und Beweislast für das Herstellen einer …
• BGH, 30.01.2019 - 4 StR 385/18

  Urkundenfälschung (Brief- und Paketmarken)
• BGH, 08.03.2007 - III ZR 128/06

  Formularmäßige Überbürdung des Risikos der Einbringlichkeit einer zum Inkasso …
• OLG Stuttgart, 04.10.2007 - 19 U 173/06

  Provisionsanspruch des ausgeschiedenen Unterhandelsvertreters: (Un-)Wirksamkeit …
• OLG Hamm, 08.12.2016 - 10 W 208/15

  Abfindungsanspruch muss trotz Steuerlast erfüllt werden
• OLG Frankfurt, 19.04.2004 - 1 U 235/03

  Telefonrechnung für Mehrwertdienste: Verneinung eines Zahlungsanspruchs gegen …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 U 41/21

  Erstattung von Kapitalertragssteuer mit Solidaritätszuschlag aus …
• OLG Koblenz, 05.04.2007 - 2 U 42/05

  Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten …
• OLG Saarbrücken, 21.06.2011 - 4 U 161/10

  Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf: Ergänzende Vertragsauslegung …
• AG Gütersloh, 23.04.2004 - 10 C 906/03
• LG Saarbrücken, 28.04.2009 - 9 O 312/08

  Vergütung für die Inanspruchnahme einer Mehrwertdienstenummer betreffend die …
• LG Saarbrücken, 22.06.2011 - 10 S 99/10

  Telekommunikationsdienstleistung: Zahlungsanspruch des Betreibers eines …
• OLG Köln, 13.03.2008 - 18 U 85/06

  Begründen eines i.S.v. § 256 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) …
• AG Königswinter, 30.04.2004 - 10 C 136/03

  Telekommunikationsdienstvertrag mit einem Mehrwertdiensteanbieter; Zurechnung …
• OLG Schleswig, 19.04.2006 - 3 W 28/06

  Zahlungsklage aus einer Telefonrechnung: Beweislast des …
• LG Gera, 24.03.2004 - 1 S 386/03

  "Dialer"-Einwand gegen Telekomrechnung - § 241a BGB, richtlinienkonforme …
• BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 24.13

  Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
• BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 22.13

  Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
• BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 20.13

  Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
• BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 25.13

  Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
• BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 21.13

  Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
• BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 23.13

  Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
• OLG Brandenburg, 24.02.2022 - 10 U 13/21

  Bereitstellung von Technik zur mobilen Verkehrsüberwachung; Keine Inanspruchnahme …
• AG Elmshorn, 24.05.2005 - 49 C 58/05

  Verbindungsentgelte bei Mehrwertdienstleistungen
• AG Eisenhüttenstadt, 06.12.2004 - 6 C 219/04
• LG Osnabrück, 27.08.2004 - 12 S 45/04

  Beweislast, Dialer
• LG Karlsruhe, 10.03.2004 - 1 S 123/03

  Einwendungen gegen die Abrechnung von Mehrwertdiensten in der Telefonrechnung: …
• OLG München, 24.06.2021 - 34 Sch 62/19

  Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
• AG Hamburg-Altona, 16.12.2004 - 316 C 369/04

  Zahlung von Telefondienstleistungen; Haftung für die Entgegennahme von …
• LG Osnabrück, 27.08.2004 - 12 S 47/04

  Zahlungsanspruch eines Telekommunikationsanbieters; Verbindungskosten für die …
• LG Paderborn, 30.11.2004 - 5 S 142/04

  Zahlungspflicht für R-Gespräch
• AG Waiblingen, 15.09.2005 - 8 C 2472/04

  Verspätete technische Überprüfung
• LG Gera, 02.04.2004 - 1 S 386/03

  Recht eines Käufers auf Schutz vor Zahlungsforderungen wegen unerwünschter und …
• LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11

  Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung
• LG Duisburg, 21.10.2004 - 5 S 77/04

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten
• LG Konstanz, 28.04.2004 - 11 S 3/04

  Telefonrechnung für Internet-Verbindungen zu einem Mehrwertdienst: …
• VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 108/20

  Trinkwasserversorgung in Mainz-Laubenheim - kein Zustimmungsrecht des Ortsbeirats …
• OLG München, 14.03.2017 - 9 U 3109/16

  Leistungen, Berufung, Werklohnforderung, Vereinbarung, Auslegung, Herausgabe, …
• OLG Hamburg, 09.06.2011 - 13 U 36/10

  Ablehnung eines Sachverständigen: Erfordernis der sofortigen Ablehnung bei …
• LG Bückeburg, 31.08.2005 - 3 S 64/04
• LG Bückeburg, 29.07.2005 - 3 S 64/04
• LG Paderborn, 10.02.2005 - 5 S 142/04
• LG Bonn, 13.02.2019 - 9 O 308/18
• AG Lübeck, 22.05.2012 - 33 C 477/12

  Anfechtung eines Telefondienstvertrages wegen Irrtums über die Höhe des Tarifs …
• LG Bielefeld, 15.09.2004 - 22 S 162/04

  Anscheins- und Duldungsvollmacht bei Mehrwertdiensten
• OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 12 U 118/19

  Gefährdung des Unterhalts des Schenkers als Verstoß gegen die guten Sitten
• AG Wetter, 13.12.2005 - 3 C 207/05
• LG Trier, 26.07.2005 - 1 S 40/05

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Behauptung, Telefonverbindungen seien …
• LG Stendal, 18.08.2005 - 22 S 51/05

  Anforderungen an Telefonrechnung bei Mehrwertdiensten
• AG Karlsruhe, 24.05.2005 - 5 C 35/05

  Darlegungslast und Beweislast des Kunden im Rahmen eines …
• AG Singen, 04.05.2004 - 1 C 137/03