Rechtsprechung
BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12 |
Volltextveröffentlichungen (27)
- lexetius.com
Ausfall des Internetzugangs
BGB § 249
- MIR - Medien Internet und Recht
Ausfall des Internetzugangs - Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen ...
- openjur.de
§ 249 BGB
Ausfall des Internetzugangs
- bundesgerichtshof.de
Ausfall des Internetzugangs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB
Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs - LawCommunity.de
Ausfall des Internetzugangs
- Telemedicus
Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung - Ausfall des Internetzugangs
- Telemedicus
Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung - Ausfall des Internetzugangs
- IWW
- JurPC
Ausfall des Internetzugangs
- Kanzlei Prof. Schweizer
Privater Internetzugang so selbstverständlich wie Pkw-Nutzung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschaden für den Inhaber eines DSL-Anschlusses durch Wegfall der Möglichkeit zur Nutzung des Internetanschlusses ohne entstehende Mehraufwendungen
- kanzlei.biz
Internet für das tägliche Leben so wichtig wie ein Auto
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschadens, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden sind
- Betriebs-Berater
Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rewis.io
Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
- ra.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Schadensersatz wegen Internetausfall; § 249 BGB?
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Ausfall des Internetzugangs ist ersatzfähiger Vermögensschaden - caspers-mock.de
Schadensersatz beim Ausfall von Telefon, Telefax und Internet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 253; BGB § 280
Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschaden für den Inhaber eines DSL-Anschlusses durch Wegfall der Möglichkeit zur Nutzung des Internetanschlusses ohne entstehende Mehraufwendungen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausfall des Internetzugangs
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
DSL-Anschluss nicht nutzbar: Vermögensschaden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (52)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Materiale Grundlage der Lebenshaltung - Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall eines privaten Internetanschlusses
- Telemedicus (Kurzinformation)
Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zum Schadensersatz für Internetausfall und Telefonausfall
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Verbraucher hat bei Ausfall seines Internetanschlusses Schadensersatzanspruch ohne Nachweispflicht eines Schadens
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses - Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut mit zentraler Bedeutung
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Schadensersatz-Pflicht bei Ausfall des Internetanschlusses
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Nutzungsentschädigung für Ausfall der Internetnutzung
- heise.de (Pressebericht, 24.01.2013)
Bei Internetausfall besteht Anspruch auf Schadensersatz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
- zip-online.de (Leitsatz)
Schadensersatz für Ausfall des Internetzugangs ("Ausfall des Internetzugangs")
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für Ausfall eines Internetanschlusses
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Nutzungsentschädigung für Ausfall der Internetnutzung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
- rabüro.de (Pressemitteilung)
BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Schadensersatz wegen Ausfall des Internetanschlusses
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
- internetrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Ausfall des Internetanschlusses - Schadensersatzanspruch
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nutzungsausfall des Internetzugangs kann ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen
- spiegel.de (Pressemeldung, 24.01.2013)
Internet gehört zur Lebensgrundlage
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Ausfall des Internetzugangs kann ersatzfähigen Schaden darstellen
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
- wkblog.de (Kurzinformation)
Zum Schadensersatz bei Ausfall des Internetzugangs
- anwalt.se (Kurzinformation)
Bei Ausfall des Internets besteht grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ausfall des Internetzugangs - ersatzfähiger Vermögensschaden?
- internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für Internet-Ausfall
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für mehrwöchigen Ausfall eines DSL-Anschlusses
- ra-staemmler.de (Kurzinformation)
Internet - zentrale Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Bei Internetausfall gibt es Schadensersatz
- it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)
Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
- haufe.de (Kurzinformation)
Bei Ausfall des Internets gibt es Schadensersatz
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn Internet wegen Störung beim Anbieter ausfällt
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Störung im Handynetz: Haben Betroffene ein Recht auf Schadensersatz?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Schadenersatz: Kein Internet nach Tarifumstellung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
"Ausfall meines Internetzugangs - wer ersetzt mir den Schaden?"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei verschuldetem Wegfall des Internetanschlusses
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Internetausfall führt zu Schadensersatz wegen entgangener Lebensqualität
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zum Schadensersatz des DSL-Kunden bei Internetausfall
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Anspruch auf Schadenersatz: Ausfall des Internets nach Tarifumstellung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Internetausfall
- wkblog.de (Kurzinformation)
Telekom Ausfall: Welchen Anspruch haben Kunden nun?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schadenersatz bei Ausfall des Internets
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausfall meines Internetzugangs - wer ersetzt mir den Schaden?
- ecovis.com (Kurzinformation)
Internetausfall - Schadenersatz
- fgvw.de (Kurzinformation)
Internet ist für die Lebenshaltung von zentraler Bedeutung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Schadensersatz bei Internetausfall? (Gewerbliche Nutzung)
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schadenersatz bei Ausfall des Internets
Besprechungen u.ä. (8)
- lawblog.de (Kurzanmerkung)
Oberste Richter adeln das Internet
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Das Internet - von zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung? Die Ausdehnung des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung auf den Ausfall der Internetverbindung
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 249
Schadensersatz für Ausfall des Internetzugangs ("Ausfall des Internetzugangs")
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Allein der Ausfall des Internetzugangs kann ein ersatzfähiger Vermögensschaden sein
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Schadensersatz für Ausfall: Internet kein Luxusgut mehr
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Schadensersatz beim Ausfall eines Internetanschlusses
- klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz bei Ausfall von Internet
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Schadenersatz bei Internet-Ausfall
Verfahrensgang
- AG Montabaur, 07.12.2010 - 5 C 442/10
- LG Koblenz, 07.03.2012 - 12 S 13/11
- BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
Papierfundstellen
- BGHZ 196, 101
- NJW 2013, 1072
- ZIP 2013, 734 (Ls.)
- MDR 2013, 319
- NJ 2013, 213
- VersR 2013, 587
- WM 2013, 580
- MMR 2013, 611
- MIR 2013, Dok. 015
- BB 2013, 513
- K&R 2013, 248
Wird zitiert von ... (31)
- BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13
Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
Diese für eine deliktische Haftung entwickelten Grundsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; zuvor bereits: BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124, 127 f.; Urteil vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179, 181 ff.; Urteil vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82, BGHZ 88, 11, 14 f.) und auch für die Beurteilung von verzugsbedingt entgangenen Gebrauchsmöglichkeiten herangezogen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).Insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10; Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, 1199).
Denn dann kann von einer fühlbaren Beeinträchtigung der zentralen Lebensführung regelmäßig nicht ausgegangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, aaO, Rn. 15, 19 m.w.N.).
d) Bei der Beurteilung, ob eine vorhandene Wohnung in etwa gleichwertig ist, ist eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, aaO, Rn. 15).
- BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17
Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit …
Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9).Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f.).
Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222).
Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10).
- BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12
Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund
(2) Die mehrwöchige Nichterreichbarkeit des Anschlusses des Beklagten aus den Netzen anderer Telekommunikationsdiensteanbieter als dem der Klägerin stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertrags dar, da damit eine wesentliche Funktion des Telefons, mithin ein entscheidender Teil der von der Klägerin geschuldeten Leistung, ausfiel (siehe bereits Senatsurteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, juris Rn. 15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
- BGH, 11.10.2022 - VI ZR 35/22
Zuparken eines Pkw Porsche: Schadensersatz wegen Nutzungsausfall; Zumutbarkeit …
Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (…Senatsurteile vom 23. Januar 2018 - VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 5;… vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9;… Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f., juris Rn. 39).Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (…Senatsurteile vom 23. Januar 2018 - VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 6;… vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10).
- AG Düsseldorf, 31.03.2014 - 20 C 8948/13
Schadenersatz bei Ausfall des Internets
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass allein der Fortfall der Möglichkeit zur Nutzung eines Internetzugangs grundsätzlich zum Schadensersatz berechtigt (BGH, Urteil vom 24.1.2013, III ZR 98/12). - BGH, 08.05.2014 - VII ZR 199/13
Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses: …
d) Bei der Beurteilung, ob eine vorhandene Wohnung in etwa gleichwertig ist, ist eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 20; Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 15). - OLG Brandenburg, 27.05.2020 - 4 U 87/19
Verzug mit der Fertigstellung: Wie berechnet sich der Schadensersatz der …
Diese für eine deliktische Haftung entwickelten Grundsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, juris).Daran fehlt es, wenn der Erwerber das erworbene Objekt ohnehin nicht eigenwirtschaftlich nutzen konnte oder wollte (BGH Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262), bei einem lediglich kurzfristigen Nutzungsausfall (…BGH Beschluss vom 9. Juli 1986 - GS Z1/86, a.a.O., Seite 224; Senat, Urteil vom 23. November 2011 - 4 U 91/19 BeckRS 27537, 2a), oder wenn dem Erwerber während des Verzugs mit der Fertigstellung der Wohnung ein in etwa vergleichbarer anderer Wohnraum zur Verfügung steht und ihm die Kosten der Miete ersetzt werden (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, a.a.O. Rn 15, 19 m.w.N.).
Bei der Beurteilung, ob eine vorhandene Wohnung in etwa gleichwertig ist, legt der BGH eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise zugrunde (vergleiche BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, a.a.O. Rn 15).
- OLG Jena, 29.05.2013 - 7 U 660/12
Wohnung nicht pünktlich fertig: Bauträger muss Nutzungsausfall ersetzen!
Maßgebliches, von der Rechtsprechung entwickeltes Kriterium ist vielmehr, dass der Ersatz für den Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch einer Sache grundsätzlich Fällen vorbehalten bleibt, in denen die Funktionsstörung sich typischerweise als solche auf die materielle Grundlage der Lebenserhaltung signifikant auswirkt (zuletzt BGH, Urteil vom 4.20.01.2013, Az. III ZR 98/12, für den Fall des Ausfalls des Internetzugangs). - AG Bremen, 14.03.2013 - 9 C 481/12
Anschlusstermin "8-16 Uhr" ist für Kunden nicht zumutbar
Der BGH hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az.: III ZR 98/12) unlängst entschieden, dass ein Telefon- und Internetanschluss ein Wirtschaftsgut darstellt, dessen ständige Verfügbarkeit von derart zentraler Bedeutung für die Lebensgestaltung ist, dass dessen Vorenthaltung zur Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens berechtigen könne (BGH BB 2013, 513). - LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16
Kein Nutzungsausfallschaden für ein defektes Smartphone
Der Ausfall des Internetzugangs kann nach Auffassung des BGH zu einem erstattungsfähigen Vermögensschaden führen (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2013 - III ZR 98/12, MMR 2013, 611). - OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13
Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades
- OLG Celle, 01.03.2023 - 14 U 149/22
Vorschaden; Nutzungsausfallschaden; fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil; Kratzer; …
- OLG Schleswig, 25.10.2019 - 1 U 74/18
Architektenhaftung und Architektenhonorar: Nutzungsentschädigung bei …
- LG Heilbronn, 24.05.2013 - 5 O 30/13
Kaufrecht: Nutzungsausfallentschädigung für ein mangelhaftes Rennrad
- VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18
Kein pauschales Internetverbot: Netz hinter Gittern
- OLG Dresden, 08.03.2022 - 4 U 1050/21
Vollständige Sperrung und Deaktivierung eines Nutzerkontos in einem sozialen …
- OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13
Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …
- AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14
Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen …
- OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18
Merkantiler Minderwert und Nutzungsausfallschaden bei Beschädigung eines …
- BGH, 18.09.2014 - III ZB 20/14
Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für …
- OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20
Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf 'facebook' Unwirksamkeit …
- OLG Köln, 07.06.2013 - 1 U 100/12
Anforderungen an die Darlegung des Schadens aufgrund der Sperrung des …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2020 - 23 U 28/20
Erhöhte Feuchtigkeit der erdberührenden Kellerwände eines Hauses als Sachmangel
- OLG Koblenz, 23.05.2016 - 12 U 476/15
Telefon- und Internetanschluss: Wirksamkeit einer Vertragskündigung; …
- OVG Saarland, 22.04.2021 - 2 B 104/21
Rechtsverordnung Corona, Normenkontrolleilantrag, Testpflicht , Einzelhandel
- OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 14 U 46/19
Ansprüche wegen der Löschung von Beiträgen auf Facebook sowie der zeitweisen …
- LG Passau, 19.03.2020 - 1 O 201/16
Schadensersatzansprüche des berechtigten Besitzers einer bei ihrem Betrieb …
- LG Stuttgart, 20.04.2018 - 19 O 99/16
Ersatzanspruch für Fahrzeug und Umsatzsteuer
- AG München, 15.05.2014 - 158 C 11272/14
Verfügungsverfahren bei Anschlusssperrung
- OLG München, 19.05.2020 - 20 U 6219/19
Feststellung, Erledigung, Berufung, Minderwert, Schaden, Hinweis, Klage, …
- OLG München, 20.03.2020 - 20 U 6219/19
Nutzungsausfallersatz wegen Unbenutzbarkeit feuchter Keller