Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,981
BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93 (https://dejure.org/1994,981)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1994 - III ZR 98/93 (https://dejure.org/1994,981)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1994 - III ZR 98/93 (https://dejure.org/1994,981)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Stufenklage - Auskunft - Fehlender Leistungsanspruch - Erledigung der Hauptsache - Kostenerstattungsanspruch

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Kostenausspruch bei einseitiger Erledigungserklärung im Rahmen einer Stufenklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 254, 91, 93
    Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Pflichtteilsanspruch in der Stufenklage" von RA Dr. Sebastian Trappe, original erschienen in: ZErb 2011, 98 - 101.

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2895
  • MDR 1994, 717
  • GRUR 1994, 666
  • FamRZ 1995, 348
  • VersR 1994, 1205



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Wird zitiert von ... (50)  

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Ist Erledigung bereits vor Anhängigkeit eingetreten und der klagenden Partei ohne ihr Verschulden unbekannt geblieben, besteht im laufenden Verfahren die Möglichkeit, den ursprünglichen Leistungsantrag auf einen Feststellungsantrag umzustellen (vgl. BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 1/80, BGHZ 79, 275 = NJW 1981, 990; BGH, Urt. v. 05.05.1994 - III ZR 98/93, NJW 1994, 2895).

    Dass der klagenden Partei außer den unnütz aufgewandten Prozesskosten kein weiterer Schaden entstanden ist, die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der beklagten Partei sich im Ergebnis mit der Kostenentscheidung also deckt, ändert nichts daran, dass der Feststellungsausspruch eine sachliche Entscheidung, der Kostenausspruch gemäß § 91 Abs. 1 ZPO dagegen eine prozessuale Entscheidung ist (vgl. BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 1/80, BGHZ 79, 275 = NJW 1981, 990, juris Rn. 30; BGH, Urt. v. 05.05.1994 - III ZR 98/93, NJW 1994, 2895, juris Rn. 19).

  • OLG Brandenburg, 12.03.2008 - 13 U 123/07

    Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Ablieferung eines Testaments

    Für die Begründetheit einer derartigen Feststellungsklage bedarf es nur der Prüfung, ob der Gläubiger erst durch die verspätete Auskunftserteilung Klarheit über das Nichtbestehen eines Leistungsanspruchs hatte und der Schuldner schuldhaft seiner Auskunftsverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist (vgl. BGH NJW 1994, 2895 f.; 1981, 990 f. sowie Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 254 Rdnr. 15 m.w.N.).
  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den

    Bei einer Stufenklage stehen Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch, obwohl es sich prozessual um selbstständige Streitgegenstände handelt (BGH Urteil vom 5.5.1994 - III ZR 98/93 - NJW 1994, 2895; BGHZ 76, 9, 12) , als Entscheidungsverbund in einem untrennbaren Zusammenhang (BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 12; vgl auch Assmann, Das Verfahren der Stufenklage, 1990, S 24: Stufenklage als "sukzessive Klagehäufung") .
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