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   BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93   

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https://dejure.org/1994,981
BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93 (https://dejure.org/1994,981)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1994 - III ZR 98/93 (https://dejure.org/1994,981)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1994 - III ZR 98/93 (https://dejure.org/1994,981)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 254, 91, 93
    Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Stufenklage, einseitige Erledigungserklärung bei Nichtbestehen des Leistungsanspruchs

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2895
  • MDR 1994, 717
  • GRUR 1994, 666
  • FamRZ 1995, 348
  • VersR 1994, 1205
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Kosten eines Mahnschreibens können auf 1 Euro geschätzt werden

    Ist Erledigung bereits vor Anhängigkeit eingetreten und der klagenden Partei ohne ihr Verschulden unbekannt geblieben, besteht im laufenden Verfahren die Möglichkeit, den ursprünglichen Leistungsantrag auf einen Feststellungsantrag umzustellen (vgl. BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 1/80, BGHZ 79, 275 = NJW 1981, 990; BGH, Urt. v. 05.05.1994 - III ZR 98/93, NJW 1994, 2895).

    Dass der klagenden Partei außer den unnütz aufgewandten Prozesskosten kein weiterer Schaden entstanden ist, die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der beklagten Partei sich im Ergebnis mit der Kostenentscheidung also deckt, ändert nichts daran, dass der Feststellungsausspruch eine sachliche Entscheidung, der Kostenausspruch gemäß § 91 Abs. 1 ZPO dagegen eine prozessuale Entscheidung ist (vgl. BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 1/80, BGHZ 79, 275 = NJW 1981, 990, juris Rn. 30; BGH, Urt. v. 05.05.1994 - III ZR 98/93, NJW 1994, 2895, juris Rn. 19).

  • BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20

    Zur Frage der Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufgrund des

    Es bestehen jedoch keine Bedenken, in dem auf Erledigungsfeststellung gerichteten Antrag zugleich das Begehren zu sehen, die Ersatzpflicht des Beklagten für die nutzlos aufgewendeten Kosten festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1994 - III ZR 98/93, NJW 1994, 2895 [juris Rn. 8 und 17]).

    Da somit der Fall einer für den Kläger ungünstigen Auskunft bei einer Stufenklage durch eine Umstellung des Leistungsantrags auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens (vgl. BGH, NJW 1994, 2895, 2896 [juris Rn. 16]) regelmäßig zufriedenstellend gelöst werden kann, besteht kein Bedarf für einen Rückgriff auf die Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO.

  • OLG Brandenburg, 12.03.2008 - 13 U 123/07

    Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Ablieferung eines Testaments

    Für die Begründetheit einer derartigen Feststellungsklage bedarf es nur der Prüfung, ob der Gläubiger erst durch die verspätete Auskunftserteilung Klarheit über das Nichtbestehen eines Leistungsanspruchs hatte und der Schuldner schuldhaft seiner Auskunftsverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist (vgl. BGH NJW 1994, 2895 f.; 1981, 990 f. sowie Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 254 Rdnr. 15 m.w.N.).
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