Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1989 - III ZR 99/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Heilbehandlung eines Kranken im Rahmen der Ausübung eines öffentlichen Amtes - Notarztdienst als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung nicht geregelt - Eigenhaftung der Gemeinde für einen Kunstfehler des Notarztes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03  

    Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

    An seiner älteren Rechtsprechung, nach der die Tätigkeit des Notarztes im Verhältnis zum Notfallpatienten auch dann auf einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis gründet, wenn in dem betreffenden Bundesland der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich organisiert ist (Senats[Nichtannahme-]Beschluß vom 26. Oktober 1989 - III ZR 99/88 - BGHR § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB - Notarzt 1 zu dem nordrhein-westfälischen Gesetz über den Rettungsdienst vom 26. November 1974, GV. NW. S. 1481; vgl. auch Senatsurteile vom 21. März 1991 - III ZR 77/90 - NJW 1991, 2954, 2955 sowie BGHZ 120, 184, 189 ff), hält der Senat nicht mehr fest.

    Aus diesem Verständnis der Regelung folgt entgegen der bislang veröffentlichten Ansicht des Senats (Senats[Nichtannahme-]Beschluß vom 26. Oktober 1989 aaO; vgl. auch Senatsurteile vom 21. März 1991 aaO und BGHZ 120, 184, 189 ff) nicht, daß sich die Haftung des Notarztes für Behandlungsfehler im Rettungsdiensteinsatz auch dann nach dem allgemeinen Vertrags- und Deliktsrecht richtet, wenn der Rettungsdienst durch das betreffende Landesrecht öffentlich-rechtlich organisiert ist.

    Hieraus hat der Senat gefolgert, daß die Haftung des Arztes für eine fehlerhafte Behandlung im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes - wie bei jeder sonstigen vertragsärztlichen (damals: kassenärztlichen) Tätigkeit auch (vgl. § 76 Abs. 4 SGB V, § 368d Abs. 4 RVO) - zivilrechtlich ausgestaltet ist und zwar auch dann, wenn der Rettungsdienst nach dem jeweils anzuwendenden Landesrecht öffentlich-rechtlich organisiert ist (Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 aaO).

    Ist, wie in Bayern, der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich ausgestaltet, ist in den hoheitlichen Aufgabenbereich des Trägers des Rettungsdienstes auch das Personal einer Hilfsorganisation einbezogen, das für diesen nach Maßgabe des Rettungsdienstgesetzes den Rettungsdienst ausführt (z.B.: Senatsurteil vom 21. März 1991 aaO, S. 2954; Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 aaO; OLG München aaO; OLG Nürnberg NZV 2001, 430; aA: Oehler/Schulz/ Schnelzer aaO).

  • BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01  

    Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

    An der älteren Senatsrechtsprechung, nach der die Tätigkeit des Notarztes im Verhältnis zum Notfallpatienten auch dann auf einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis gründet, wenn in dem betreffenden Bundesland der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich organisiert ist (Senats[Nichtannahme-]Beschluß vom 26. Oktober 1989 - III ZR 99/88 - BGHR § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB - Notarzt 1 zu dem nordrhein-westfälischen Gesetz über den Rettungsdienst vom 26. November 1974, GV. NW. S. 1481; vgl. auch Senatsurteile vom 21. März 1991 - III ZR 77/90 - NJW 1991, 2954 sowie BGHZ 120, 184, 189 ff), hält der Senat nicht fest.

    Hieraus hat der Senat gefolgert, daß die Haftung des Arztes für eine fehlerhafte Behandlung im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes - wie bei jeder sonstigen vertragsärztlichen (damals: kassenärztlichen) Tätigkeit auch (vgl. § 76 Abs. 4 SGB V, § 368d Abs. 4 RVO) - zivilrechtlich ausgestaltet ist und zwar auch dann, wenn der Rettungsdienst nach dem jeweils anzuwendenden Landesrecht öffentlich-rechtlich organisiert ist (Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 aaO).

  • BGH, 12.11.1992 - III ZR 178/91  

    Amtspflichten der Kassenärztlichen Vereinigung bei Sicherstellung des

    Seine Aufgabe ist es, im organisierten Zusammenwirken mit diesem den Notfallpatienten durch notfallmedizinisch ausgebildete Ärzte ärztliche Hilfe zukommen zu lassen (Rieger, Lexikon des Arztrechts Rdn. 1264, 1267; Lippert, NJW 1982, 2089, 2090; vgl. auch Senatsurteil vom 21. März 1991 - III ZR 77/90 - VersR 1991, 1053 sowie Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1989 - III ZR 99/88 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Notarzt 1 sowie BGHR NRW RettG § 10 - Notarzt 1 und vom 25. Januar 1990 - III ZR 283/88 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Dritter 24 und Notfalldienst 1).

    Zwar ist der Notarztdienst vom Rettungsdienst begrifflich und rechtlich zu unterscheiden (Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 aaO).

    In diesem Gesetz war - wie auch in den Rettungsdienstgesetzen der anderen Länder - der Notarztdienst selbst aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht geregelt (Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 aaO; Lippert NJW 1982, 2089, 2090, MedR 1983, 167, 168 und NJW 1984, 41 [BGH 15.06.1983 - IVa ZR 209/81]; vgl. auch BSG MedR 1988, 106, 108).

  • BGH, 12.01.2017 - III ZR 312/16  

    Amtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen;

    Soweit der Senat vormals in seiner älteren Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 1989 - III ZR 99/88, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Notarzt 1) angenommen hat, dass die Tätigkeit des Notarztes im Verhältnis zum Notfallpatienten auch dann auf einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis gründet, wenn in dem betreffenden Bundesland der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich organisiert ist, beruhte diese Rechtsprechung auf einer mittlerweile überholten Gesetzeslage und steht daher der Bewertung der Tätigkeit des Notarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht entgegen (siehe hierzu im Einzelnen bereits Senatsurteile vom 9. Januar 2003, aaO S. 274 ff und vom 16. September 2004, aaO S. 222).
  • BGH, 21.03.1991 - III ZR 77/90  

    Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

    In Fällen, in denen es um die Amtshaftung für eingeschaltete Hilfspersonen geht, ist darauf abzustellen, ob die Tätigkeit der Hilfsperson unmittelbar in den hoheitlichen Aufgabenbereich der haftenden Körperschaft fällt (vgl dazu die Senatsurteile BGHZ 39, 358; 49, 108; 108, 230; vom 19. Dezember 1960 - III ZR 194/59 - NJW 1961, 969; vom 13. Mai 1968 - III ZR 182/67 - NJW 1968, 2293; vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458; vom 24. Mai 1973 III ZR 178/70 - NJW 1973, 1650; ferner Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 - III ZR 99/88 - insoweit in BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Notarzt 1 und BGHR NRW RettG § 10 Notarzt 1 nicht abgedruckt).

    Auch in solchen Fällen ist das für den rettungsdienstlichen Einsatz bereitgestellte Personal nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung unmittelbar in den hoheitlichen Aufgabenbereich des Trägers des Rettungsdienst bzw. der Rettungswache einbezogen (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 aaO), und zwar auch insoweit, als es um das Führen von Rettungsfahrzeugen im öffentlichen Verkehr geht (vgl. Senatsurteil BGHZ 68, 217, 218).

    Hinzu kommt, daß der Kläger die im Rahmen seiner Rettungseinsätze erbrachten ärztlichen Leistungen gegenüber dem jeweiligen Notfallpatienten abgerechnet, die Einsätze also auch liquidationsrechtlich als Teil seiner freiberuflichen Tätigkeit behandelt hat (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 - III ZR 99/88 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Notarzt 1 und BGHR NRW RettG § 10 - Notarzt 1).

  • BGH, 26.03.1997 - III ZR 295/96  

    Anspruch gegen einen Privat-Kfz-Haftpflichtversicherer als anderweitige

    Daher kommt bei Pflichtverletzungen, die von Rettungssanitätern oder -fahrern im Rahmen dieser Einsätze begangen werden, etwa bei schuldhaft verspätetem Eintreffen beim Notfallpatienten oder (wie hier) bei Verursachung eines Verkehrsunfalls auf der Rettungsfahrt, eine Amtshaftung der für den Rettungsdienst zuständigen kommunalen Körperschaft in Betracht (Senatsurteil vom 21. März 1991 a.a.O.; Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 - III ZR 99/88 = BGHR NW RettG § 10 Notarzt 1 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 14.93  

    Rettungsdienstgebühren

    dd) Auch der Bundesgerichtshof (Beschluß vom 26. Oktober 1989 - III ZR 99/88 -) geht davon aus, daß Notarztdienst und Rettungsdienst begrifflich und rechtlich zu unterscheiden seien, und die Versorgung der Notfallpatienten aufgrund der bundesrechtlichen Regelung durch die RVO bzw. das Gesundheitsreformgesetz (= SGB V) der Regelungsbefugnis durch die Länder entzogen ist (ebenso Lippert, a.a.O. und MedR 1983, 167 [168]).
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