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OLG Hamm, 29.05.2013 - III-3 Ws 126/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
StGB § 56f
Strafvollstreckungskammer, Untätigkeit - Burhoff online
Bewährungswiderruf, Widerrufsverfahren, Verzögerung,
- openjur.de
Strafaussetzung; Bewährung; Widerruf; Vertrauensschutz
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Strafaussetzung; Bewährung; Widerruf; Vertrauensschutz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vertrauensschutzes bei Untätigkeit der StVK
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Vertrauensschutz bei Untätigkeit der StVK - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Sache ist "im Drange der Geschäfte” "leider einige Zeit liegengeblieben”. Ist das "die justizförmige Abwicklung eines Widerrufsverfahrens?
Verfahrensgang
- AG Oberhausen, 06.10.2009 - 24 Ds 380/09
- LG Bielefeld, 06.10.2009 - 100 StVK 2905/11
- OLG Hamm, 29.05.2013 - III-3 Ws 126/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 03.10.1983 - 6 Ws 433/83
Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2013 - 3 Ws 126/13
Dies wäre nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung derart ungebührlich lange hinausgezögert worden wäre, dass der Verurteilte mit einem Widerruf nicht mehr zu rechnen brauchte (vgl. OLG Hamm, NStZ 1984, 362).
- OLG Hamm, 10.05.2016 - 3 Ws 157/16
Widerruf; Strafaussetzung; Bewährung; Auslandstat; Österreich; Vertrauensschutz
Allein die mehrmonatige Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer, die den Ausgang des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer vor Durchführung des Widerrufsverfahrens abwarten wollte, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen auf das Unterbleiben des Widerrufs (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - III - 3 Ws 126/13, StRR 2013, 283).