Volltextveröffentlichungen (13)

• Burhoff online

  StPO § 474
  Akteneinsicht, Zivilverfahren, Kartellrecht

• openjur.de

  Akteneinsicht an Zivilrecht durch Staatsanwaltschaft, Kartellverfahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Akteneinsicht an Zivilrecht durch Staatsanwaltschaft, Kartellverfahren

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Recht auf Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten durch Zivilgerichte im Schadensersatzprozess wegen Kartellabsprachen

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer
• Betriebs-Berater

  Recht der Zivilgerichte auf Einsicht in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 477
  Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten durch Zivilgerichte im Schadensersatzprozess wegen Kartellabsprachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Einsichtsrecht der Zivilgerichte in Akten über Kartellverstöße

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zum Recht der Zivilgerichte auf Einsichtsnahme in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Recht der Zivilgerichte auf Einsichtsnahme in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten gestärkt

• wiwo.de (Pressebericht, 01.03.2014)

  Preisabsprachen: Keine Gnade mit dem Aufzugs-Kartell

• kartellblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Akteneinsicht: Zivilgericht bei der Staatsanwaltschaft

• anwaltverein.de (Kurzinformation)

  Beiziehung von Straf- oder Bußgeldakten im Zivilprozess

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Zum Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Staatsanwaltschaft darf Zivilgericht auch im Rahmen von Kronzeugenregelungen bei Kartellverstößen Akteneinsicht gewähren - OLG Hamm stärkt Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Kartellrechtlicher Schadensersatzprozess - Einsicht in Kronzeugenanträge

Papierfundstellen

• BB 2014, 526

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 06.06.2013 - C-536/11

  Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

  Insbesondere im Hinblick auf die Entscheidungen des EuGH in Sachen Pfleiderer (Urteil vom 14.06.2011, C-360/09) und Donau Chemie (Urteil vom 06.06.2013, C-536/11) erscheint zurzeit zudem jedenfalls äußerst fraglich, ob diese Richtlinie im Fall ihrer förmlichen Annahme Bestand haben würde.

  In dem Urteil C-536/11 in Sachen Donau Chemie AG u.a. hatte der EuGH entschieden, dass eine nationale Bestimmung, die systematisch den Zugang zu Akten kartellrechtlicher Verfahren verbiete und so eine Einzelabwägung des Gerichtes unmöglich mache, mit EU-Recht unvereinbar sei.

  Nur wenn die Gefahr bestehe, dass ein bestimmtes Schriftstück konkret das öffentliche Interesse an der Wirksamkeit des nationalen Kronzeugenprogramms beeinträchtigen könnte, könne die Nichtweitergabe dieses Schriftstücks gerechtfertigt sein (vgl. EuGH, Urteil vom 06.06.2013, C-536/11, EuZW 2013, 586 - zitiert nach beck-online, Ziffern [43], [46] und [48]).

• EuG, 22.05.2012 - T-344/08

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

  Darüber hinaus führte der Vorsitzende unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des 4. Kartellsenates des OLG Düsseldorf vom 22.08.2012 (V - 4 Kart 5/11) und der 4. Kammer des Gerichts der europäischen Union vom 22.05.2012 (T-344/08) aus, dass das seitens der Beklagten (Antragstellerinnen) geltend gemachte Vertrauen in die Geheimhaltung von im Rahmen der Kronzeugenregelung gemachten Angaben im Rahmen der vorzunehmenden Interessensabwägung im vorliegenden Fall nicht gegen die beantragte Akteneinsicht spreche.

  In diesem Zusammenhang hat das Gericht der europäischen Union in einer Entscheidung vom 22.05.2012 (T-344/08) ausgeführt, dass sich die nachteiligen Folgen, die sich aus der Verbreitung einer wirtschaftlich sensiblen Information ergeben können, mit zunehmenden Alter abschwächen, wobei das Gericht von einer 5-Jahres-Grenze als nicht starre Regel spricht (…EuG, a.a.O., zitiert nach juris, Rdnr 139 ff.).

  Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten könnten aus dieser Sicht wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union beitragen (…EuGH, a.a.O. - zitiert nach beck-online, Ziffern [27 f.] und [29]; so auch u.a. schon EuG, Urteil vom 22.05.2012, T-344/08, zitiert nach juris, Ziffer [128]).

• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11

  Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

  Darüber hinaus führte der Vorsitzende unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des 4. Kartellsenates des OLG Düsseldorf vom 22.08.2012 (V - 4 Kart 5/11) und der 4. Kammer des Gerichts der europäischen Union vom 22.05.2012 (T-344/08) aus, dass das seitens der Beklagten (Antragstellerinnen) geltend gemachte Vertrauen in die Geheimhaltung von im Rahmen der Kronzeugenregelung gemachten Angaben im Rahmen der vorzunehmenden Interessensabwägung im vorliegenden Fall nicht gegen die beantragte Akteneinsicht spreche.

  Berücksichtigt man in diesem Zusammenhang noch den Umstand, dass Tatsachen, aus denen sich ein Verstoß gegen die Vorschriften des GWB ergibt, in der Regel keine schützenswerten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse darstellen, da nichtige Vereinbarungen und verbotene Verhaltensweisen schon als solche von der Rechtsordnung missbilligt werden (…vgl. Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, a.a.O, § 56 Rdnr. 11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2012, V - 4 Kart 5 + 6/11 (OWi), zitiert nach BeckRS 2012, 18635, S. 6), ist ein von den Antragstellerinnen geltend gemachter Ausnahmefall im Sinne des § 477 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht anzunehmen.

  Auch in dem dort zu entscheidenden Verfahren hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Akteneinsichtsrecht geschädigter Dritter gemäß § 406e StPO zu prüfen und kam nach einer im Rahmen dieser Vorschrift vorzunehmenden Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass den dortigen Antragstellern "derzeit lediglich in die um Geschäftsgeheimnisse der Nebenbetroffenen sowie um persönliche Daten der Betroffenen anonymisierten Bußgeldbescheide Einsicht zu gewähren" sei (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2012, V - 4 Kart 5+6/11 OWi, zitiert nach BeckRS 2012, 18635, Seite 7).

 
• EuGH, 14.06.2011 - C-360/09

  Pfleiderer

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

  Insbesondere im Hinblick auf die Entscheidungen des EuGH in Sachen Pfleiderer (Urteil vom 14.06.2011, C-360/09) und Donau Chemie (Urteil vom 06.06.2013, C-536/11) erscheint zurzeit zudem jedenfalls äußerst fraglich, ob diese Richtlinie im Fall ihrer förmlichen Annahme Bestand haben würde.

  In dem Urteil C-360/09 in Sachen Pfleiderer hatte der EuGH entschieden, dass das EU-Recht der Einsichtnahme in Kronzeugenanträge grundsätzlich nicht entgegen stehe und nur nach einer Einzelfallabwägung und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte der Rechtssache durch die Gerichte gewährt werden könne (vgl. EuGH, Urteil vom 14.06.2011, EuZW 2011, 598 - zitiert nach beck-online Ziffern [31] und [32]).

• AG Bonn, 18.01.2012 - 51 Gs 53/09

  Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht durch einen Kunden eines durch das …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

  Der Senat teilt an dieser Stelle nicht die Ansicht des Amtsgerichts Bonn in dem Beschluss vom 18.01.2012 (51 Gs 53/09), das in seiner Entscheidung zu der Frage der etwaigen Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Verfahren abweichend von der o.a. Kommentarliteratur auf die rein abstrakte Erwägung abgestellt hat, dass bei einer zu gewährenden Akteneinsicht in Bonusanträge sich Beteiligte an einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung künftig davon abhalten ließen, von der Bonusregelung Gebrauch zu machen (AG Bonn, Beschluss vom 18.01.2012, 51 Gs 53/09, zitiert nach juris, Rdnr. 20 ff.).

  Allerdings unterscheidet sich der hier zu entscheidende Sachverhalt ohnehin von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Amtsgerichts Bonn vom 18.01.2012 (51 Gs 53/09) zugrunde lag und von den seitens des Amtsgerichts Bonn infolgedessen angestellten rechtlichen Erwägungen.

• BVerfG, 20.01.2000 - 2 BvR 2382/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zu …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

  Jedoch ist zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes, bei Bestehen eines qualifizierten Rechtsschutzinteresses, auch ein vorbeugender Unterlassungsantrag zur Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes möglich, sofern der Antragsteller nicht in zumutbarer Weise auf den nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.01.2000, 2 BvR 2382/99, zitiert nach juris, Rdnr. 3; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15.11.2012, 4a VAs 3/12, zitiert nach juris, Rdnr. 9).
• EuG, 13.09.2013 - T-380/08

  Niederlande / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass - wie von der Antragstellerin zu 6. vorgetragen - das EuG beispielsweise in einer Entscheidung vom 13.09.2013 (T-380/08) unter Bezugnahme auf Art. 4 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30.05.2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission entschieden hat, dass auch bei bis zu 30 Jahre alten Informationen noch ein schützenswertes geschäftliches Interesse bestehen kann (EuG…, Urteil vom 13.09.2013, Rdnr. 99 f.).
• OLG Stuttgart, 05.12.2006 - 4 VAs 14/06

  Justizverwaltungsakt: In den Akten festgehaltene Beobachtungen der Polizei über …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

  Von der die Akteneinsicht begehrenden Justizbehörde ist also die Erforderlichkeit zu prüfen und auch zu verantworten, wobei sie die Notwendigkeit der Akteneinsicht in ihrem Ersuchen nicht näher darlegen muss; vielmehr kann die ersuchte Behörde vom Vorliegen dieser Voraussetzung ohne Weiteres ausgehen (vgl. OLG Schleswig…, Urteil vom 14.08.2012, 11 U 128/10, zitiert nach juris, Rdnr. 36; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.12.2006, 4 VAs 14/06, zitiert nach juris, Rdnr. 21;… Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 477 Rdnr. 16;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 474 Rdnr. 4, Karlsruher-Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 474 Rdnr. 2).
• OLG Stuttgart, 15.11.2012 - 4a VAs 3/12

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtsschutz gegen die Gewährung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

  Jedoch ist zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes, bei Bestehen eines qualifizierten Rechtsschutzinteresses, auch ein vorbeugender Unterlassungsantrag zur Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes möglich, sofern der Antragsteller nicht in zumutbarer Weise auf den nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20.01.2000, 2 BvR 2382/99, zitiert nach juris, Rdnr. 3; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.11.2012, 4a VAs 3/12, zitiert nach juris, Rdnr. 9).
• OLG Koblenz, 11.06.2010 - 2 VAs 1/10

  Umfang der Besichtigung von amtlich verwahrten Beweismitteln durch eine …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der seitens der Antragstellerinnen zitierten Entscheidung des OLG Koblenz vom 11.06.2010 (2 VAs 1/10).
• OLG Schleswig, 14.08.2012 - 11 U 128/10

  Amtspflichten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; …
• BGH, 12.01.2001 - 2 ARs 355/00

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten beim Streit über die "Kantherakten"
• BGH, 18.10.1951 - IV ZR 152/50
• EuGH, 09.07.2012 - C-298/11

  Dobrudzhanska petrolna kompanyia
• EuG, 13.07.2011 - T-151/07

  Kone u.a. / Kommission
• EuGH, 24.10.2013 - C-510/11

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen die Kone-Gruppe wegen ihrer …
• EuG, 13.07.2011 - T-141/07

  General Technic-Otis / Kommission
• EuGH, 15.06.2012 - C-494/11

  Otis Luxembourg u.a. / Kommission
• EuG, 13.07.2011 - T-144/07

  ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission

• BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20

  Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht

  Davon kann aber nur ausgegangen werden, wenn die Doppelnatur der Vorschrift in einer dem Gebot der Normenklarheit genügenden Deutlichkeit hervorgeht (…zum Ganzen: BVerfGE 138, 33 Rn. 30;… BVerfGE 130, 151 [184, juris Rn. 123 mit Rn. 169 a. E.];… BVerfG, NJW 2014, 1581 Rn. 19 ["Zusammenspiel von ZPO und StPO"] mit OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 2013, III-1 VAs 116-120/13, NZKart 2014, 107 [zu §§ 474, 477 StPO];… OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730 [juris Rn. 8 und 15];… Epping in BeckOK, Grundgesetz, 43. Ed. Stand: 15. Mai 2020, Art. 35 Rn. 9 und 11 m. w. N.; Zipperer, NZI 2002, 244 [245 unter II. 2.]).
• OLG Hamm, 21.04.2016 - 1 VAs 100/15

  Auskunft aus Ermittlungsakten; Erteilung von Auskünften durch Akteneinsicht; …

  Die Erforderlichkeit ist von der die Auskunftserteilung begehrenden öffentlichen Stelle zu prüfen (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 474 Rdnr. 4;… § 477 Rdnr. 14;… Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 26.11.2013 - III-1 VAs 116/13 - 120/13).
• BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14

  Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am …

  Um eine Aktenbeiziehung im Zivilprozess zu erreichen (vgl. hierzu OLG Hamm, BB 2014, 526), müsste der Antragsteller zunächst auf eigenes Kostenrisiko eine Zivilklage erheben, ohne zu wissen, ob er, gegebenenfalls mit Hilfe der begehrten Akten, in der Lage sein wird, seinen Schadensersatzanspruch hinreichend zu substantiieren.

 
• OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11

  Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des …

  Entsprechend hat auch das OLG Stadt5 mit Beschluss vom 26.11.2013 entschieden (III 1 VAs 116/13-120/13), dass allein das Vorhandensein von Bonusanträgen von Kartellanten der Akteneinsicht in Strafakten nicht entgegenstehe.
• BGH, 16.03.2023 - III ZR 104/21

  Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten

  § 474 Abs. 1 StPO legt die Gewährung von Akteneinsicht an Gerichte als Regelfall fest; nach dem Willen des Gesetzgebers (…vgl. Regierungsentwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1999, BT-Drucks. 14/1484, S. 26) ist den Gerichten grundsätzlich Akteneinsicht zu gewähren (vgl. OLG Hamm, BB 2014, 526, 527 und 529).
• BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

  Rechtswidrige Versendung des Jahresberichts einer Betreuerin

  Davon kann aber nur ausgegangen werden, wenn die Doppelnatur der Vorschrift in einer dem Gebot der Normenklarheit genügenden Deutlichkeit hervorgeht (…vgl. die Nachweise in BayObLG, FamRZ 2020, 194 [juris Rn. 23]: BVerfGE 138, 33 Rn. 30;… BVerfGE 130, 151 [184, juris Rn. 123 mit Rn. 169 a. E.];… BVerfG, NJW 2014, 1581 Rn. 19 ["Zusammenspiel von ZPO und StPO"] mit OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 2013, III-1 VAs 116-120/13, NZKart 2014, 107 [zu §§ 474, 477 StPO];… OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730 [juris Rn. 8 und 15];… Epping in BeckOK, Grundgesetz, 45. Ed. Stand: 15. November 2020, Art. 35 Rn. 9 und 11 m. w. N.; Zipperer, NZI 2002, 244 [245 unter II. 2.]).
• BayObLG, 20.12.2021 - 203 VAs 389/21

  Auskünfte und Akteneinsicht für andere öffentliche Stellen

  Ein solcher Ausnahmefall ist etwa dann anerkannt, wenn Übermittlungsverbote nach § 479 Abs. 1 StPO vorliegen (…Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 479 Rn. 15;… Puschke/Weßlau in SK-StPO, 5. Aufl., § 479 Rn. 64), wenn sich das Auskunftsbegehren auf eine ungewöhnliche Art von Daten bezieht (…vgl. dazu BeckOK StPO/Wittig, 41. Ed. Stand 01.10.2021, § 479 StPO Rn. 18.1; bejaht vom OLG Koblenz, Beschluss vom 11.06.2010, Az.: 2 VAs 1/10, juris: in dortigem Fall bestand ausnahmsweise ein solcher besonderer Anlass zu einer weitergehenden Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung, da die Ermittlungsakte Daten aus dem persönlichen Lebensbereich des Antragstellers enthielt und die als Beweismittel sichergestellte Festplatte des von ihm privat genutzten Rechners einen nahezu vollständigen Einblick in sein Privatleben und dasjenige seiner Lebensgefährtin zuließ einschließlich pornographischer Aufnahmen, so dass sein Interesse an einer Geheimhaltung dieser Daten dasjenige der ersuchenden Behörde überwog; verneint vom OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.10.2014, Az.: 2 VAs 10/14, NStZ 2015, 606; ebenso verneint vom OLG Hamm, Beschluss vom 26.11.2013, Az.: III-1 VAs 116-120/13, BB 2014, 526, für Bonusanträge bzw. Angaben aus Kronzeugenanträgen im Kartellverfahren, für die sogar Vertraulichkeit zugesichert worden ist, und für eine vertrauliche Entscheidung der Europäischen Kommission) oder wenn nach den Erfahrungen der ersuchten Stelle die Kenntnis der angeforderten Daten für den angegebenen Zweck unter gewöhnlichen Umständen nicht erforderlich ist, so wenn ein Zusammenhang mit dem Übermittlungszweck offensichtlich nicht besteht (OLG Hamm…, Beschluss vom 21.04.2016, Az.: III-1 VAs 100, 102, 103 und 105/15, ZWH 2016, 369, juris Rn. 60 ff., 65 ff.: die erbetenen Auskünfte betrafen auch nicht im Zusammenhang mit der Straftat selbst stehende Fragen, sondern zielten zweckwidrig auf die Gewinnung von Erkenntnissen über die Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft ab, und tangierten den Schutz des Steuergeheimnisses nach § 30 AO, namentlich desjenigen von nicht an der Straftat beteiligten Dritten).
• OLG Saarbrücken, 08.06.2016 - 6 UF 30/16

  Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren; Ausschluss des Umgangs …

  Die gegen diesen Beschluss seitens des Vaters erhobene Beschwerde wies der Senat durch Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 6 UF 122/13 - zurück.
• OLG Hamm, 16.06.2015 - 1 VAs 12/15

  Rechtsweg gegen die Verwehrung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft …

  Entscheidend ist danach, ob die Behörde funktional als Justizbehörde handelt, also die Auskunft oder die Akteneinsicht gerade in dieser Eigenschaft und für ein bestimmtes Verfahren begehrt (vgl. Senat, Beschl. vom 26.11.2013 - 1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13, m. w. N.).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

  Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …

  Vgl. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen, zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vorgesehen (Dok. PE-CONSE 122/13).
• KG, 13.07.2021 - 5 Ws 146/21

  Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung; Entscheidungszersplitterung in der …