Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - III-1 Ws 289/19 |
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Pauschgebühr, Vorschuss Rückforderung, Vertrauensschutz
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§ 51 Abs. 1 S. 5 RVG
Rechtsanwaltsvergütung - Burhoff online
Rückforderung, Vorschuss Pauschvergütung, Vertrauenstatbestand, Rechtsprechungsänderung
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- Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Rückforderung eines Vorschusses auf die Pauschvergütung: Eine gefestigte und langjährige Rechtsprechung schafft einen "Vertrauenstatbestand"
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Rückforderung eines Vorschusses auf die Pauschvergütung: Eine gefestigte und langjährige Rechtsprechung schafft einen "Vertrauenstatbestand"
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 3 AR 214/15
Bewilligung einer Pauschgebühr wegen besonderen Umfangs der Akte und bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 1 Ws 289/19
Auch teilt der Senat die dieser Rechtsauffassung zugrunde liegende Bewertung, dass mit der Vorschussgewährung schon wegen ihres vorläufigen Charakters - jedenfalls in der Regel - keine rechtlich geschützte Erwartung auf die spätere Bewilligung einer Pauschgebühr geschaffen wird (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, Beschluss III-3 AR 214/15; KG Beschluss 1 Ws 38/11 vom 8. Juni 2011;… Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, § 51 Rn. 105).Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss 1 BvR 1667/15 vom 05. November 2015 mwN; ebenso OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, Beschluss 3 AR 214/15 vom 17. Dezember 2015).
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 1 Ws 289/19
Die Diskrepanz zwischen der Höhe des gewährten Vorschusses und der später tatsächlich bewilligten Pauschgebühr beruht vielmehr ausschließlich darauf, dass der 3. Strafsenat seine noch während der Geltung der BRAGO entwickelte und nach Inkrafttreten des RVG im Jahre 2004 langjährig beibehaltene Rechtsprechung zur - großzügigen - Bewilligung von Pauschgebühren mit Beschluss vom 23. Juni 2015 (III-3 AR 65/14) aufgegeben hatte und unter Anschluss an die spätestens seit 2007 bekannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfGE 68, 237, 255; BVerfG NJW 2007, 3420; BVerfG, Nichtannahmebeschluss 2 BvR 51/07 vom 20. März 2007 jeweils mwN) zum Merkmal der "Unzumutbarkeit" im Sinne des § 51 Abs. 1 RVG zu einer sehr viel restriktiveren Handhabung gelangt war. - BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 1 Ws 289/19
Es bedarf deswegen nicht des Nachweises wesentlicher Änderungen der Verhältnisse oder der allgemeinen Anschauungen, damit ein Gericht ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht von seiner früheren Rechtsprechung abweichen kann (vgl. etwa BVerfGE 84, 212, 227f).
- OLG Düsseldorf, 23.06.2015 - 3 AR 65/14
Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr im Verfahren vor dem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 1 Ws 289/19
Die Diskrepanz zwischen der Höhe des gewährten Vorschusses und der später tatsächlich bewilligten Pauschgebühr beruht vielmehr ausschließlich darauf, dass der 3. Strafsenat seine noch während der Geltung der BRAGO entwickelte und nach Inkrafttreten des RVG im Jahre 2004 langjährig beibehaltene Rechtsprechung zur - großzügigen - Bewilligung von Pauschgebühren mit Beschluss vom 23. Juni 2015 (III-3 AR 65/14) aufgegeben hatte und unter Anschluss an die spätestens seit 2007 bekannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfGE 68, 237, 255; BVerfG NJW 2007, 3420; BVerfG, Nichtannahmebeschluss 2 BvR 51/07 vom 20. März 2007 jeweils mwN) zum Merkmal der "Unzumutbarkeit" im Sinne des § 51 Abs. 1 RVG zu einer sehr viel restriktiveren Handhabung gelangt war. - BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 1 Ws 289/19
Die Diskrepanz zwischen der Höhe des gewährten Vorschusses und der später tatsächlich bewilligten Pauschgebühr beruht vielmehr ausschließlich darauf, dass der 3. Strafsenat seine noch während der Geltung der BRAGO entwickelte und nach Inkrafttreten des RVG im Jahre 2004 langjährig beibehaltene Rechtsprechung zur - großzügigen - Bewilligung von Pauschgebühren mit Beschluss vom 23. Juni 2015 (III-3 AR 65/14) aufgegeben hatte und unter Anschluss an die spätestens seit 2007 bekannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfGE 68, 237, 255; BVerfG NJW 2007, 3420; BVerfG, Nichtannahmebeschluss 2 BvR 51/07 vom 20. März 2007 jeweils mwN) zum Merkmal der "Unzumutbarkeit" im Sinne des § 51 Abs. 1 RVG zu einer sehr viel restriktiveren Handhabung gelangt war. - KG, 08.06.2011 - 1 Ws 38/11
Rückforderung eines Vorschusses auf eine Pauschvergütung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 1 Ws 289/19
Auch teilt der Senat die dieser Rechtsauffassung zugrunde liegende Bewertung, dass mit der Vorschussgewährung schon wegen ihres vorläufigen Charakters - jedenfalls in der Regel - keine rechtlich geschützte Erwartung auf die spätere Bewilligung einer Pauschgebühr geschaffen wird (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, Beschluss III-3 AR 214/15; KG Beschluss 1 Ws 38/11 vom 8. Juni 2011;… Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, § 51 Rn. 105). - BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15
Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 1 Ws 289/19
Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss 1 BvR 1667/15 vom 05. November 2015 mwN; ebenso OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, Beschluss 3 AR 214/15 vom 17. Dezember 2015). - OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 2 ARs 45/09
Pflichtverteidigerkosten: Bewilligung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 1 Ws 289/19
Angesichts dieses Umstandes sowie mit Blick darauf, dass die Vorschussbewilligung nach einhelliger Ansicht nicht etwa nur die vage Möglichkeit, sondern die sichere Erwartung der späteren Festsetzung einer Pauschgebühr voraussetzt (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Beschluss 2 ARs 45/09 vom 7. Juli 2009 mwN ;… Burhoff aaO, § 51 Rn. 96 mwN) durfte die Beschwerdeführerin davon ausgehen, dass einem nach Urteilsrechtskraft zu stellenden Antrag auf endgültige Bewilligung einer Pauschgebühr ohne Hinzutreten neuer Umstände jedenfalls annähernd in der Höhe des gewährten Vorschusses entsprochen werde.