Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen - Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper Formulierungen des Richters - Darlegung einer Divergenz

• openjur.de

  Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen; Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper Formulierungen des Richters; Darlegung einer Divergenz

• Bundesfinanzhof

  AO § 157 Abs 1 S 3, AO § 357 Abs 1, AO § 87a Abs 1 S 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 51 Abs 1 S 1, ZPO § 47, FGO § 115 Abs 2 Nr 3
  Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen - Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper Formulierungen des Richters - Darlegung einer Divergenz

 
• Bundesfinanzhof

  Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen - Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper Formulierungen des Richters - Darlegung einer Divergenz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 157 Abs 1 S 3 AO, § 357 Abs 1 AO, § 87a Abs 1 S 1 AO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO
  Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen - Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper Formulierungen des Richters - Darlegung einer Divergenz

• IWW
• rewis.io

  Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen - Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper Formulierungen des Richters - Darlegung einer Divergenz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 51 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42
  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Auseinandersetzung mit dem Klägervorbringen in der mündlichen Verhandlung

• datenbank.nwb.de

  Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen; saloppe Formulierungen geben keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit des Richters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die saloppen Formulierungen eines Richters

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einspruchseinlegung per eMail - und die Rechtsbehelfsbelehrung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Auseinandersetzung mit dem Klägervorbringen in der mündlichen Verhandlung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einspruchsverfahren

  Einspruchsfrist

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 02.02.2010 - III B 20/09

  Auszug aus BFH, 12.10.2012 - III B 66/12

  Da die angefochtene Entscheidung von den durch die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 2. Februar 2010 III B 20/09, BFH/NV 2010, 830) aufgestellten Rechtsgrundsätzen ausgeht, wonach eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut der einschlägigen Bestimmung des § 357 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) wiedergibt und verständlich über allgemeine Merkmale des Fristbeginns sowie der Fristdauer informiert, ausreichend ist, und die Divergenzentscheidung bereits dem BFH in einem anderen Verfahren (Az. des anhängigen Verfahrens: X R 2/12) zur Prüfung vorliegt, hätte die Klägerin im Einzelnen darlegen müssen, weshalb gleichwohl eine Entscheidung des BFH zur Sicherung der Rechtseinheit erforderlich ist.

  Nicht ausreichend ist insoweit der Vortrag, der BFH habe in der Entscheidung in BFH/NV 2010, 830 nur über die Frage zu entscheiden gehabt, ob die Angabe einer Internetadresse eine geänderte Rechtsbehelfsbelehrung notwendig mache, während im vorliegenden Fall im Bescheid eine E-Mail-Adresse genannt worden sei.

  Denn aus den Gründen des Senatsbeschlusses in BFH/NV 2010, 830 ergibt sich, dass der Senat die Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit der Rechtsbehelfsbelehrung vor dem Hintergrund der --unterstellten-- Eröffnung des elektronischen Zugangs beurteilt hat.

  Entsprechend den Ausführungen des Senats im Beschluss in BFH/NV 2010, 830 ist diese Frage jedoch nicht klärungsbedürftig, weil sich ihre Beantwortung aus dem Gesetz ergibt.

• BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00

  Klagebegründung - Frist - Fristverlängerung - Befangenheit - Berichterstatter - …

  Auszug aus BFH, 12.10.2012 - III B 66/12

  Freimütige oder saloppe Formulierungen geben grundsätzlich keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Mai 2001 IV B 118/00, BFH/NV 2001, 1431, m.w.N.).
• BFH, 13.01.2010 - I B 83/09

  Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche …

  Auszug aus BFH, 12.10.2012 - III B 66/12

  Sie unterliegen deshalb gemäß § 124 Abs. 2 FGO nicht der Prüfung im Revisionsverfahren; anderes gilt nur dann, wenn die unberechtigte Ablehnung eines Befangenheitsantrages die Vorenthaltung des gesetzlichen Richters zur Folge hat, was nur bei einer greifbar gesetzwidrigen, d.h. willkürlichen Zurückweisung eines Befangenheitsantrages der Fall ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Januar 2010 I B 83/09, BFH/NV 2010, 913, m.w.N; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 6, m.w.N.).

 
• BFH, 20.11.2013 - X R 2/12

  Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides

  Auszug aus BFH, 12.10.2012 - III B 66/12

  Da die angefochtene Entscheidung von den durch die Rechtsprechung des Senats (…Beschluss vom 2. Februar 2010 III B 20/09, BFH/NV 2010, 830) aufgestellten Rechtsgrundsätzen ausgeht, wonach eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut der einschlägigen Bestimmung des § 357 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) wiedergibt und verständlich über allgemeine Merkmale des Fristbeginns sowie der Fristdauer informiert, ausreichend ist, und die Divergenzentscheidung bereits dem BFH in einem anderen Verfahren (Az. des anhängigen Verfahrens: X R 2/12) zur Prüfung vorliegt, hätte die Klägerin im Einzelnen darlegen müssen, weshalb gleichwohl eine Entscheidung des BFH zur Sicherung der Rechtseinheit erforderlich ist.
• FG Niedersachsen, 24.11.2011 - 10 K 275/11

  Auslegung eines zeitlich nicht eingeschränkten Kindergeldantrags; …

  Auszug aus BFH, 12.10.2012 - III B 66/12

  Sie legt zwar dar, dass das FG in der angefochtenen Entscheidung einen von der Entscheidung des Niedersächsischen FG vom 24. November 2011  10 K 275/11 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 292) abweichenden Rechtssatz formuliert habe.
• BFH, 29.03.2012 - III B 94/10

  Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion

  Auszug aus BFH, 12.10.2012 - III B 66/12

  Die Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung bildet neben dem Erfordernis der Sicherung der Rechtseinheit eine eigenständige Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO (Senatsbeschluss vom 29. März 2012 III B 94/10, BFH/NV 2012, 1147, m.w.N).
• BFH, 07.03.2006 - X R 18/05

  Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

  Auszug aus BFH, 12.10.2012 - III B 66/12

  Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die --wie im Streitfall-- den Wortlaut der einschlägigen Bestimmung des § 357 Abs. 1 AO wiedergibt und verständlich über allgemeine Merkmale des Fristbeginns sowie der Fristdauer informiert, ist ausreichend (BFH-Urteil vom 7. März 2006 X R 18/05, BFHE 212, 407, BStBl II 2006, 455, m.w.N.).

• BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - …

  Dem entspricht im Ergebnis weitgehend die neuere Rspr des BVerwG und des BFH, nach der eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann unrichtig ist, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG Urteil vom 21.3.2002 - 4 C 2/01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 = Juris RdNr 12;… BFH Beschluss vom 12.12.2012 - I B 127/12 - BFH/NV 2013, 434 RdNr 15, jeweils mwN; anders möglicherweise noch der 3. Senat des BFH: Beschluss vom 12.10.2012 - III B 66/12 - BFH/NV 2013, 177 RdNr 22).

  Der 3. Senat des BFH hat entschieden, dass die Familienkassen in ihren Bescheiden auch dann nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung in elektronischer Form hinweisen müssen, wenn sie durch Angabe einer E-Mail-Adresse konkludent einen Zugang iS von § 87a Abs. 1 S 1 AO eröffnet haben (…Beschluss vom 2.2.2010, BFH/NV 2010, 830 RdNr 5; Beschluss vom 12.10.2012, BFH/NV 2013, 177 RdNr 22).

• BFH, 20.11.2013 - X R 2/12

  Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer …

  Diese Rechtsprechung hat der III. Senat in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2012 III B 66/12 (BFH/NV 2013, 177) bestätigt.
• FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …

  In der bisherigen Rechtsprechung wurde eine Wiedergabe des Gesetzeswortlauts in der Rechtsbehelfsbelehrung für hinreichend und ein expliziter Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung zur Vermeidung einer unrichtigen Belehrung nicht für erforderlich erachtet (vgl. die Entscheidungen des BFH vom 2. Februar 2010 III B 20/09, BFH/NV 2010, 830, vom 12. Oktober 2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177, vom 12. Dezember 2012 I B 127/12, BStBl II 2013, 272, in BStBl II 2014, 236, vom 5. März 2014 VIII R 51/12, BFH/NV 2014, 1010, vom 18. März 2014 VIII R 33/12, BStBl II 2014, 922, vom 28. April 2015 VI R 65/13, BFH/NV 2015, 1074, in BFH/NV 2015, 1349 …und vom 10. November 2016 X B 85/16, BFH/NV 2017, 261).

 
• BFH, 06.07.2016 - XI B 36/16

  Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem …

  Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt und verständlich über allgemeine Merkmale des Fristbeginns sowie Fristdauer informiert, ist ordnungsgemäß (…vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 15. März 2007 III R 51/06, BFH/NV 2007, 1484, unter II.2.a, Rz 22; in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 17;… vom 15. Juli 2014 X R 42/12, BFH/NV 2015, 145, Rz 15;… auch BFH-Beschlüsse vom 2. Februar 2010 III B 20/09, BFH/NV 2010, 830, Rz 5; vom 12. Oktober 2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177, Rz 22; jeweils m.w.N.).
• FG Hessen, 02.07.2014 - 8 K 1658/13

  Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam

  Im Übrigen hat der Bundesfinanzhof die Frage der Zulässigkeit der Einspruchseinlegung mittels einfacher E-Mail in diesem Zusammenhang regelmäßig dahinstehen lassen bzw. jedenfalls nicht positiv bejaht (…BFH-Beschlüsse vom 02.02.2010 III B 20/09, BFH/NV 2010, 830, Rn. 5 …und vom 12.12.2012 I B 127/12, BStBl. II 2013, 272, Rn. 19ff;… BFH-Urteil vom 20.11.2013 X R 2/12, BStBl. II 2014, 236, Rn. 16; aber fraglich in Beschluss vom 12.10.2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177, Leitsatz sowie Rn. 22, weil dort konkret § 87a Abs. 1 Satz 1 AO genannt ist).

  Damit soll dem Bundesfinanzhof auch Gelegenheit gegeben werden, seine Entscheidung vom 12.10.2012 in Sachen III B 66/12 zu präzisieren, die - auch wenn sie zur Ordnungsmäßigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ergangen ist - infolge der Nennung von § 87a Abs. 1 Satz 1 AO in Randnummer 22 dahin verstanden werden könnte, es sei (nach der bis zum 31.07.2013 geltenden Rechtslage) eine Einspruchseinlegung mittels einfacher E-Mail statthaft (gewesen).

• BFH, 18.03.2014 - VIII R 33/12

  Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) verweist (BFH-Urteile vom 20. November 2013 X R 2/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236;… vom 5. März 2014 VIII R 51/12, BFH/NV 2014, 1010; BFH-Beschlüsse vom 12. Dezember 2012 I B 127/12, BFHE 239, 25, BStBl II 2013, 272; vom 12. Oktober 2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177; s. auch Urteil des FG Düsseldorf vom 20. November 2012  10 K 766/12 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 190; Beschluss des FG Münster vom 6. Juli 2012  11 V 1706/12 E, EFG 2012, 1811; ebenso zur Rechtsmittelbelehrung nach § 66 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. März 2013 B 13 R 19/12 R, Kranken- und Pflegeversicherung 2013, 120, sowie zur Rechtsbehelfsbelehrung nach der Verwaltungsgerichtsordnung Urteil des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- Bremen vom 8. August 2012  2 A 53/12.A, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 2012, 950; a.A. Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2013 L 3 R 879/10, juris; Urteil des OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. November 2010  4 L 115/09, juris; Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 8. März 2012  1 A 11258/11, NVwZ-RR 2012, 457).
• BFH, 18.04.2013 - X B 47/12

  Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die unberechtigte Ablehnung eines Befangenheitsantrages die Vorenthaltung des gesetzlichen Richters zur Folge hat, was nur bei einer greifbar gesetzwidrigen, d.h. willkürlichen Zurückweisung eines Befangenheitsantrages der Fall ist (BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177, m.w.N.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz 6, m.w.N.).
• BFH, 28.04.2015 - VI R 65/13

  Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung über Einspruch

  Danach ist eine Rechtsbehelfsbelehrung erst dann unrichtig, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich abgefasst ist, dass durch sie die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint (…BFH-Beschlüsse vom 9. November 2009 IV B 54/09, BFH/NV 2010, 448;… vom 2. Februar 2010 III B 20/09, BFH/NV 2010, 830; vom 12. Oktober 2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177; vom 12. Dezember 2012 I B 127/12, BFHE 239, 25, BStBl II 2013, 272).
• BFH, 05.03.2014 - VIII R 51/12

  Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe …

  Ein Verweis auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) war insoweit nicht geboten (BFH-Urteil vom 20. November 2013 X R 2/12, BFHE 243, 158; BFH-Beschlüsse vom 12. Dezember 2012 I B 127/12, BFHE 239, 25, BStBl II 2013, 272; vom 12. Oktober 2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177; s. auch FG Düsseldorf, Urteil vom 20. November 2012  10 K 766/12 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 190; FG Münster, Beschluss vom 6. Juli 2012  11 V 1706/12 E, EFG 2012, 1811; ebenso zur Rechtsmittelbelehrung nach § 66 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. März 2013  B 13 R 19/12 R, Kranken- und Pflegeversicherung 2013, 120, sowie zur Rechtsbehelfsbelehrung nach der Verwaltungsgerichtsordnung Oberverwaltungsgericht --OVG-- der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 8. August 2012  2 A 53/12. A, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 2012, 950; a.A. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2013 L 3 R 879/10, juris; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. November 2010  4 L 115/09, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. März 2012, NVwZ-RR 2012, 457).
• FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2016 - 4 V 770/15

  Zustellungsurkunde: Inhalt, Gegenbeweis - Einspruchsfrist: Verständlichkeit der …

  Dagegen haben das Sächsische Finanzgericht (Urteil vom 15. Januar 2015 - 8 K 959/12 (Kg), juris), das Hessische Finanzgericht (Urteil vom 8. Januar 2008 - 2 K 2991/06, juris), der 10. Senat des Finanzgerichts München (Urteil vom 11. Dezember 2007 - 10 K 52/07, juris) sowie der 3. und 5. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH…, Urteil vom 15. März 2007 - III R 51/06, BFH/NV 2007, 1484 sowie Beschlüsse vom 12. Oktober 2012 - III B 66/12, BFH/NV 2013, 177 - …und vom 2. Februar 2010 - III B 20/09, BFH/NV 2010, 830) keine durchgreifenden Bedenken gegen den Wortlaut der vom Antragsteller verwendeten Rechtsbehelfsbelehrung.
• FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 7 K 940/18

  Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater - …
• LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 7 AS 1927/13

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• FG Hamburg, 19.05.2016 - 2 K 138/15

  Wirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit …
• OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 A 63/15

  Elektronische Widerspruchseinlegung; ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung; …
• FG Hessen, 16.04.2013 - 8 K 2388/12

  Keine Verlängerung der Einspruchsfrist wegen fehlender Belehrung über die …
• FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 7 K 941/18

  Inhaltsgleich zu Urteil des FG Baden-Württemberg vom 06.11.2019