Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

• openjur.de

  Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

• Bundesfinanzhof

  InvZulG 2005 § 2 Abs 1 S 1 Nr 2, InvZulG 2010 § 3 Abs 1 S 2
  Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

 
• Bundesfinanzhof

  Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 InvZulG 2005, § 3 Abs 1 S 2 InvZulG 2010
  Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

• rewis.io

  Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InvZulG 2005 § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  Begriff des verarbeitenden Gewerbes i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InvZulG 2005

• datenbank.nwb.de

  Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich nach der Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kriterien zur Auslegung des Begriffs des verarbeitenden Gewerbes i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InvZulG 2005

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 26.11.2009 - 1 K 1827/07
• BFH, 22.12.2011 - III R 1/10

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus BFH, 22.12.2011 - III R 1/10

  NV: Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich --auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 S. 2 InvZulG 2010-- nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige; dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG-Beschluss vom 31. Mai 2011 1 BvR 857/07, HFR 2011, 903).

  Die Anknüpfung an die Klassifikation führt indes nicht zu einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes --GG--), denn es beeinträchtigt weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle, wenn die Konkretisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffs durch gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschriften oder untergesetzliche Regelwerke erfolgt oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. Mai 2011  1 BvR 857/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2011, 903, unter B.I.2.b).

  Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die sich aus den regelmäßigen Überarbeitungen der statistischen Klassifikationen ergebende Dynamik (BVerfG-Beschluss in HFR 2011, 903, unter B.I.3.c und 3.d), aufgrund derer sich die Zuordnung wirtschaftlicher Tätigkeiten ändern kann.

  Die Entscheidungsbefugnis liegt aber in jedem Falle beim Gericht, das eine fehlerhafte statistische Einordnung nicht übernehmen darf, da eine Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf offensichtliche Fehler der Statistikämter den individuellen Rechtsschutz in einer mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbaren Weise schmälern würde (BVerfG-Beschluss in HFR 2011, 903).

• BFH, 25.01.2007 - III R 69/06

  Verarbeitendes Gewerbe

  Auszug aus BFH, 22.12.2011 - III R 1/10

  b) Dem FG ist auch darin zu folgen, dass die Verwendung des von der Klägerin durch Zerkleinern von Altasphalt und Altbeton hergestellten Granulats als Tragschicht im Straßenbau nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzurechnen ist, eine Verwendung in einem industriellen Verarbeitungsprozess --z.B. Herstellung von Betonfertigteilen-- dagegen dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen wäre (vgl. das insoweit zutreffende Senatsurteil vom 25. Januar 2007 III R 69/06, BFH/NV 2007, 1187).
• BFH, 22.09.2011 - III R 64/08

  Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …

  Auszug aus BFH, 22.12.2011 - III R 1/10

  a) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Begriff des verarbeitenden Gewerbes i.S. des § 2 InvZulG 2005 für das Streitjahr nach der WZ 2003 auszulegen ist und die Einordnung des Betriebs der Klägerin sich nach der von ihr ausgeübten Tätigkeit und nicht nach der Einordnung durch das Statistische Landesamt bestimmt (Senatsurteil vom 22. September 2011 III R 64/08, BFHE 236, 168; BStBl II 2012, 358).

• BFH, 26.07.2012 - III R 43/11

  Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der …

  Der Senat hält jedoch an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht auch für frühere Gesetzesfassungen nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige bestimmt, im Streitfall also nach der WZ 2003 (Senatsurteil vom 22. Dezember 2011 III R 1/10, juris).

  Im Urteil vom 22. Dezember 2011 III R 1/10 (juris) hat der Senat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, die die Herstellung von Granulat, das aus Altasphalt und Altbeton stammte, der Unterklasse 14.21.0 (Gewinnung von Kies und Sand) zugeordnet hatte, soweit es als Endprodukt im Straßenbau verwendet wurde.

• BFH, 18.05.2017 - III R 20/14

  Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der …

  Der Senat hält aber an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht auch für frühere Gesetzesfassungen nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden WZ bestimmt, im Streitfall also nach der WZ 2003 und der WZ 93. Die Gerichte haben hierbei die Einordnung eines Betriebs in eine Kategorie der WZ unabhängig von der Einordnung durch die Statistikbehörde zu prüfen und gegebenenfalls selbst vorzunehmen (vgl. z.B. Senatsurteile vom 22. September 2011 III R 64/08, BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358, Rz 12 ff.;… vom 22. September 2011 III R 14/09, BFH/NV 2012, 451, Rz 12 ff.; vom 22. Dezember 2011 III R 1/10, BFH/NV 2012, 1654, Rz 10 ff.;… vom 26. Juli 2012 III R 43/11, BFH/NV 2013, 86, Rz 13 f.;… vom 16. Juli 2015 III R 34/14, BFH/NV 2016, 64, Rz 11 f., …und vom 14. April 2016 III R 10/15, BFH/NV 2016, 1493, Rz 18 f., m.w.N.).

  Die Bearbeitung von Altbeton wäre demgegenüber nur dann dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen, wenn die gewonnenen Erzeugnisse als Zwischenprodukt oder als Grundstoff für einen weiteren industriellen Verarbeitungsprozess --z.B. Herstellung von Betonfertigteilen-- verwendet würden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 28. April 2010 III R 66/09, BFHE 229, 562, BStBl II 2010, 831, Rz 18; in BFH/NV 2012, 1654, Rz 17, m.w.N., und in BFH/NV 2013, 86, Rz 15 ff., m.w.N.).

• BFH, 16.07.2015 - III R 34/14

  Gewährung einer Investitionszulage - Übernahme einer fehlerhaften statistischen …

  Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes richtet sich im Investitionszulagenrecht aber auch für frühere Gesetzesfassungen nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. Mai 2011  1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1, unter B.I.3.; Senatsurteile vom 22. September 2011 III R 64/08, BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358, Rz 12 ff.; vom 22. Dezember 2011 III R 1/10, BFH/NV 2012, 1654, Rz 10 ff.;… vom 26. Juli 2012 III R 43/11, BFH/NV 2013, 86, Rz 13), im Streitfall also nach der WZ 1993.

  Die Entscheidungsbefugnis liegt aber in jedem Fall beim Gericht, das eine fehlerhafte statistische Einordnung nicht übernehmen darf (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 129, 1, unter B.I.4.; Senatsurteile in BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358, Rz 16; in BFH/NV 2012, 1654, Rz 14;… in der Sache ebenso Senatsurteil in BFH/NV 2013, 86, Rz 14).

 
• BFH, 23.11.2021 - VII R 31/19

  Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut

  Die Einordnung von Asphaltmischgut in die NACE-Klasse DI 26.82 führt nicht zu einer Abweichung von der BFH-Rechtsprechung zum Investitionszulagenrecht, weil die dort beurteilten Produktionsvorgänge nicht mit denen des Streitfalls vergleichbar sind (vgl. BFH-Urteile vom 23.03.2005 - III R 20/00, BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497;… vom 25.01.2007 - III R 69/06, BFH/NV 2007, 1187; vom 28.04.2010 - III R 66/09, BFHE 229, 562, BStBl II 2010, 831; vom 22.12.2011 - III R 1/10, BFH/NV 2012, 1654, …und vom 26.07.2012 - III R 43/11, BFH/NV 2013, 86).
• FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 - 1 K 1137/07

  Investitionszulage: keine Übernahme einer fehlerhaften Einordnung eines Betriebs …

  Die Lieferung von Betonschotter, welcher als Endprodukt - Unterbau im Straßenbau - verwandt wird, ist dem nicht investitionszulagenbegünstigten Bereich Bergbau und Gewinnen von Steinen und Erden und nicht dem Recycling zuzuordnen (…vgl. BFH-Urteile vom 25. Januar 2007 III R 69/06, BFH/NV 2007, 1187; vom 22. Dezember 2011 III R 1/10, BFH/NV 2012, 1654;… vom 26. Juli 2012 III R 43/11, BFH/NV 2013, 86).

  Die Feststellungslast für das Vorliegen dieser Förderungsvoraussetzungen trägt die Klägerin (vgl. BFH-Urteil vom 22. Dezember 2011 III R 1/10, BFH/NV 2012, 1654).

• BFH, 14.04.2016 - III R 10/15

  Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …

  Der Senat hält jedoch an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht auch für frühere Gesetzesfassungen nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige bestimmt, im Streitfall also nach der WZ 2003 (Senatsurteil vom 22. Dezember 2011 III R 1/10, BFH/NV 2012, 1654, Rz 12, 13).
• BFH, 23.11.2021 - VII R 32/19

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2021 VII R 31/19 - Steuerfreie Verwendung …

  Die Einordnung von Asphaltmischgut in die NACE-Klasse DI 26.82 führt nicht zu einer Abweichung von der BFH-Rechtsprechung zum Investitionszulagenrecht, weil die dort beurteilten Produktionsvorgänge nicht mit denen des Streitfalls vergleichbar sind (vgl. BFH-Urteile vom 23.03.2005 - III R 20/00, BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497;… vom 25.01.2007 - III R 69/06, BFH/NV 2007, 1187; vom 28.04.2010 - III R 66/09, BFHE 229, 562, BStBl II 2010, 831; vom 22.12.2011 - III R 1/10, BFH/NV 2012, 1654, und in BFH/NV 2013, 86).
• BFH, 27.04.2017 - III R 21/14

  Investitionszulage: Verlegung von Erdwärmesonden - Revisionsbegründung

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Senatsurteile vom 22. September 2011 III R 64/08 (BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358, Rz 12 ff.), vom 22. September 2011 III R 14/09 (…BFH/NV 2012, 451, Rz 12 ff.), vom 22. Dezember 2011 III R 1/10 (BFH/NV 2012, 1654, Rz 10 ff.), vom 26. Juli 2012 III R 43/11 (…BFH/NV 2013, 86, Rz 13 f.), vom 16. Juli 2015 III R 34/14 (…BFH/NV 2016, 64, Rz 11 f.) und vom 14. April 2016 III R 10/15 (…BFH/NV 2016, 1493, Rz 18 f., m.w.N.) Bezug genommen.
• FG Thüringen, 14.05.2014 - 3 K 276/13

  Investitionszulage: Unternehmen, die Erdwärmesonden herstellen bzw. verlegen, …

  Der BFH hat jedoch in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht auch für frühere Gesetzesfassungen nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige bestimmt wird, im Streitfall also nach der WZ 2008 (vgl. BFH-Urteil vom 22.12.2011 III R 1/10, BFH/NV 2012, 1654).
• FG Sachsen, 03.07.2014 - 6 K 848/13

  Investitionszulage Zerkleinern von Altbeton kein verarbeitendes Gewerbe

  Die Entscheidungsbefugnis liegt aber in jedem Fall beim Gericht, das eine fehlerhafte Einordnung nicht übernehmen darf (vgl. Urteil des BFH vom 22. Dezember 2011, III R 1/10 unter Verweis auf den Beschluss des BVerfG vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, HFR 2011, 903; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23. April 2013, 6 K 2294/09, juris).
• FG Sachsen, 23.04.2013 - 6 K 2294/09

  Keine Haftung des Geschäftsführers für eine …