Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  InvZulG 1975 § 4b

• Wolters Kluwer

  Gebäude - Gebäudeteil - Investitionszulage - Baugenehmigung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  InvZulG (1975) § 4b

Papierfundstellen

• BFHE 130, 439
• BStBl II 1980, 474

Wird zitiert von ... (10)

• BFH, 31.05.1995 - X R 245/93

  Keine Steuervergünstigungen für nichtgenehmigte Wohnbauten!

  Der Nachweis, daß das Bauvorhaben dem materiellen Baurecht entspricht, kann regelmäßig durch Vorlage einer Baugenehmigung oder einer Bescheinigung der zuständigen Behörde erbracht werden, daß eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist (vgl. BFH-Urteil vom 8. Februar 1980 III R 104/78, BFHE 130, 439, 441, BStBl II 1980, 474).
• BFH, 16.03.2000 - III R 29/98

  Investitionszulage bei Mischbetrieben

  Denn er geht davon aus, dass dieser Mangel, der im Folgejahr behoben worden ist, jedenfalls nicht so schwerwiegend ist, dass er der Gewährung der Investitionszulage --etwa unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung (vgl. BFH-Urteil vom 8. Februar 1980 III R 104/78, BFHE 130, 439, 440, BStBl II 1980, 474)-- entgegenstehen würde.
• BFH, 21.07.1989 - III R 89/85

  Ein Gebäude, bei dem entgegen der Bauplanung teilweise Türen, Innenputz und …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats wäre es jedoch im Hinblick auf die Einheit der Rechtsprechung verfehlt, ein endgültig entgegen materiellen baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtetes Gebäude (Gebäudeteil) durch Gewährung einer Investitionszulage zu fördern (BFH-Urteil vom 8. Februar 1980 III R 104/78, BFHE 130, 439, BStBl II 1980, 474).

 
• BFH, 23.05.1990 - III R 44/87

  Beschäftigungszulage für im Begünstigungszeitraum begonnene …

  Wie der Senat bereits im Urteil vom 8. Februar 1980 III R 104/78 (BFHE 130, 439, BStBl II 1980, 474) dargelegt hat, ist nur dann ein Verstoß gegen die Einheit der Rechtsordnung anzunehmen, wenn die genehmigungspflichtige Baumaßnahme entgegen den materiellen baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet wird (siehe auch das Senatsurteil vom 21. Juli 1989 III R 89/85, BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906).
• BFH, 18.12.1986 - III R 54/82

  Investitionszulage - Errichtung eines Gebäudes - Baugesuch - Identität - …

  Ebensowenig kommt es darauf an, ob ein etwaiger späterer Bauantrag vor Baubeginn oder erst nach Errichtung des Gebäudes gestellt wurde (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Februar 1980 III R 104/78, BFHE 130, 439, BStBl II 1980, 474, Abschn. 2 b).
• FG Thüringen, 11.02.1998 - III 176/96

  Keine Eigenheim- und Wohnunasbauförderung für ein Wohnzwecken dienendes …

  Der Nachweis, daß das Bauvorhaben dem materiellen Baurecht entspricht, kann regelmäßig durch Vorlage einer Baugenehmigung oder einer Bescheinigung der zuständigen Behörde erbracht werden, daß eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist (BFH-Urteil vom 8. Februar 1980 III R 104/78, BFHE 130, 439, 441, BStBl II 1980, 474 ).
• FG Hamburg, 20.06.1995 - V 147/91

  Besteuerung des Nutzungswertes einer insgesamt selbstgenutzten Eigentumswohnung …

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• FG Saarland, 29.04.2004 - 1 V 71/04

  Anwendbarkeit des § 176 AO im Einspruchsverfahren

  Hierbei bezieht sich der BFH auf sein Urteil vom 8. Februar 1980 III R 104/78, BStBl. II 1980, 474, wonach der Nachweis, dass das Bauvorhaben dem materiellen Baurecht entspreche, regelmäßig durch Vorlage einer Baugenehmigung oder einer Bescheinigung der zuständigen Behörde erbracht werde, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich sei.
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2000 - 2 K 19/98

  Keine Sonderabschreibung bei baurechtswidriger Nutzung

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• VG Meiningen, 16.01.2003 - 1 K 412/02

  Schülerbeförderungskosten; Schulfinanzierungsgesetz; Schülerbeförderungskosten; …

  U. v. 18.01.1991, 8 C 63/89, NVwZ 1991, 678, 679; Versagung einer Mietbeihilfe nach dem USG: BVerwG B. v. 05.12.1996, 8 B 134/96, zur Unzulässigkeit von Wohneigentumsförderung bei nicht angezeigten Dachausbau: FG Baden-Württemberg, U. v. 07.09.1995, 6 K 194/92; zur Versagung einer Investitionszulage: BFH, U. v. 08.02.1980, III R 104/78), jedoch ist eine durchgängige einheitliche Praxis in der Rechtsprechung im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung nicht feststellbar (vgl. auch FG Münster, U. v. 25.08.1993, 8 K 6232/92 E; BFH, U. v. 19.06.1990, VII R 84/88; BFH, U. v. 17.12.1991, VII R 103/90).