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   BFH, 18.12.2008 - III R 93/06   

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https://dejure.org/2008,7814
BFH, 18.12.2008 - III R 93/06 (https://dejure.org/2008,7814)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2008 - III R 93/06 (https://dejure.org/2008,7814)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - III R 93/06 (https://dejure.org/2008,7814)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kein Kindergeld für Ausländer mit deutschem Pass

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 116 ... Abs. 1 Alt. 2; ; AuslG 1990 § 1 Abs. 2; ; AuslG 1990 § 30; ; AuslG 1990 § 32; ; EStG § 52 Abs. 61a S. 2; ; EStG § 62 Abs. 1; ; EStG § 62 Abs. 2; ; EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c; ; EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3; ; BVFG § 15; ; AufenthG § 101

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes wegen Ablehnung der Anerkennung als Aussiedler/Vertriebener; Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld wegen Besitzes eines deutschen Passes

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anspruch auf Kindergeld für Ausländer, die zu Unrecht im Besitz eines deutschen Passes sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes wegen Ablehnung der Anerkennung als Aussiedler/Vertriebener; Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld wegen Besitzes eines deutschen Passes

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 62 Abs 2 S 1, BK GG § 1 Abs 3, AuslG § 69 Abs 3
    Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltstitel; Ausländer; Kindergeld; Spätaussiedler

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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 15.03.2007 - III R 93/03

    Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

    Auszug aus BFH, 18.12.2008 - III R 93/06
    Der Senat hat mit Urteilen vom 15. März 2007 III R 93/03 (BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234) sowie vom 22. November 2007 III R 54/02 (…BFHE 220, 45, BFH/NV 2008, 457) entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) abhängig machte, bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus von einem dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie von der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 EStG).

    Der Kindergeldanspruch von Ausländern hängt --wie ausgeführt-- nach § 62 Abs. 2 EStG u.a. vom Besitz bestimmter aufenthaltsrechtlicher Titel nach dem AufenthG ab oder --für Zeiträume vor 2006-- von bestimmten ausländerrechtlichen Genehmigungen nach dem AuslG 1990, die in sinngemäßer Anwendung des § 101 AufenthG in aufenthaltsrechtliche Titel umzuqualifizieren sind (Senatsurteile in BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234, sowie in BFHE 220, 45, BFH/NV 2008, 457).

  • BFH, 17.04.2008 - III R 16/05

    Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen …

    Auszug aus BFH, 18.12.2008 - III R 93/06
    Der Umstand, dass der Kläger zeitweise im Besitz eines deutschen Reisepasses war, führt nicht zu der Annahme, er sei deshalb kindergeldrechtlich als Deutscher zu behandeln gewesen (s. Senatsurteil vom 17. April 2008 III R 16/05, BFHE 221, 43, BFH/NV 2008, 1576).

    Solange ein Ausländer nicht erstmals im Besitz einer entsprechenden ausländerrechtlichen Genehmigung oder eines aufenthaltsrechtlichen Titels ist, hat er keinen Anspruch auf Kindergeld (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 1998 VI B 221/98, BFHE 187, 562, BStBl II 1999, 140;… vom 14. August 1997 VI B 43/97, BFH/NV 1998, 169; vom 1. Dezember 1997 VI B 147/97, BFH/NV 1998, 696, und in BFH/NV 2008, 1576).

  • BFH, 22.11.2007 - III R 54/02

    Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

    Auszug aus BFH, 18.12.2008 - III R 93/06
    Der Senat hat mit Urteilen vom 15. März 2007 III R 93/03 (…BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234) sowie vom 22. November 2007 III R 54/02 (BFHE 220, 45, BFH/NV 2008, 457) entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) abhängig machte, bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus von einem dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie von der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 EStG).

    Der Kindergeldanspruch von Ausländern hängt --wie ausgeführt-- nach § 62 Abs. 2 EStG u.a. vom Besitz bestimmter aufenthaltsrechtlicher Titel nach dem AufenthG ab oder --für Zeiträume vor 2006-- von bestimmten ausländerrechtlichen Genehmigungen nach dem AuslG 1990, die in sinngemäßer Anwendung des § 101 AufenthG in aufenthaltsrechtliche Titel umzuqualifizieren sind (Senatsurteile in BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234, sowie in BFHE 220, 45, BFH/NV 2008, 457).

     
  • BFH, 30.10.2003 - III R 32/01

    Trinkgelder bei Heilbehandlung keine außergewöhnliche Belastung

    Auszug aus BFH, 18.12.2008 - III R 93/06
    In dem Umfang, in dem die Familienkasse dem Klagebegehren durch Erlass des während des Revisionsverfahrens ergangenen Änderungsbescheides vom 21. September 2007 entsprochen hat, sind ihr die bis dahin entstandenen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Senatsurteil vom 30. Oktober 2003 III R 32/01, BFHE 204, 108, BStBl II 2004, 270), somit in Höhe von 67%, dem Kläger in Höhe von 33%.
  • BFH, 01.12.1997 - VI B 147/97

    Besitz einer Aufenthaltsberechtigung als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch …

    Auszug aus BFH, 18.12.2008 - III R 93/06
    Solange ein Ausländer nicht erstmals im Besitz einer entsprechenden ausländerrechtlichen Genehmigung oder eines aufenthaltsrechtlichen Titels ist, hat er keinen Anspruch auf Kindergeld (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 1998 VI B 221/98, BFHE 187, 562, BStBl II 1999, 140;… vom 14. August 1997 VI B 43/97, BFH/NV 1998, 169; vom 1. Dezember 1997 VI B 147/97, BFH/NV 1998, 696, und in BFH/NV 2008, 1576).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

    Vorläufiger Rechtsschutz - Einreise eines Ausländers aufgrund eines …

    Auszug aus BFH, 18.12.2008 - III R 93/06
    Sein Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Juni 2008 11 S 1136/07 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport 2008, 841), in dem ausgeführt wird, dass ein Ausländer, der aufgrund eines Aufnahmebescheids nach § 26 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in das Bundesgebiet eingereist ist, für die Dauer des Verfahrens auf Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung (§ 15 BVFG) ein eigenes Aufenthaltsrecht außerhalb des Ausländerrechts hat, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

    Kindergeld an Ausländer

    Auszug aus BFH, 18.12.2008 - III R 93/06
    Die Gesetzesänderung war eine Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114), in dem dieses den nahezu wortgleichen § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes 1993 als insoweit unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG ansah, als die Gewährung von Kindergeld allein von der Art der ausländerrechtlichen Genehmigung nach dem AuslG 1990 abhing.
  • BFH, 14.08.1997 - VI B 43/97

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BFH, 18.12.2008 - III R 93/06
    Solange ein Ausländer nicht erstmals im Besitz einer entsprechenden ausländerrechtlichen Genehmigung oder eines aufenthaltsrechtlichen Titels ist, hat er keinen Anspruch auf Kindergeld (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 1998 VI B 221/98, BFHE 187, 562, BStBl II 1999, 140; vom 14. August 1997 VI B 43/97, BFH/NV 1998, 169;… vom 1. Dezember 1997 VI B 147/97, BFH/NV 1998, 696, und in BFH/NV 2008, 1576).
  • BFH, 15.03.2007 - III R 54/05

    Kindergeld: Ausländer ohne Aufenthaltstitel

    Auszug aus BFH, 18.12.2008 - III R 93/06
    Der Senat weist darauf hin, dass im Streitfall ein teilweiser Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein könnte, weil --wie aus den Akten zu ersehen ist-- das Kindergeld, auch soweit es später zurückgefordert wurde, bei der Berechnung der Höhe der zeitweise gewährten Sozialhilfeleistungen als Einkommen des Klägers angesetzt wurde und eine nachträgliche Korrektur der Leistungen zu seinen Gunsten nicht möglich ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2003 5 C 26/02, Die Öffentliche Verwaltung 2004, 793, m.w.N.; s. auch Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, a.E.).
  • BFH, 18.12.1998 - VI B 221/98

    Bindungswirkung von Zusicherungen der Familienkassen

    Auszug aus BFH, 18.12.2008 - III R 93/06
    Solange ein Ausländer nicht erstmals im Besitz einer entsprechenden ausländerrechtlichen Genehmigung oder eines aufenthaltsrechtlichen Titels ist, hat er keinen Anspruch auf Kindergeld (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 1998 VI B 221/98, BFHE 187, 562, BStBl II 1999, 140;… vom 14. August 1997 VI B 43/97, BFH/NV 1998, 169;… vom 1. Dezember 1997 VI B 147/97, BFH/NV 1998, 696, und in BFH/NV 2008, 1576).
     
  • BFH, 23.02.2015 - III B 41/14

    Keine Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme im Verfahren über Aufhebung einer …

    Der BFH hat verschiedentlich darauf hingewiesen, dass bei der Rückforderung von Kindergeld, das zu Unrecht bezogen, jedoch auf andere Transferleistungen angerechnet worden ist, ein Billigkeitserlass nach § 227 der Abgabenordnung gerechtfertigt sein kann (…vgl. z.B. Senatsurteile vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298;… vom 19. November 2008 III R 108/06, BFH/NV 2009, 357; vom 18. Dezember 2008 III R 93/06, BFH/NV 2009, 749, …und vom 30. Juli 2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983).
  • BFH, 22.09.2011 - III R 78/08

    Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung

    Der Senat weist darauf hin, dass im Streitfall ggf. ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein könnte, weil --nach dem Vortrag der Klägerin im Verwaltungsverfahren-- das Kindergeld, auch soweit es später zurückgefordert wurde, bei der Berechnung der Höhe des ALG II als Einkommen (§ 11 SGB II) der Klägerin angesetzt worden sein soll und eine nachträgliche Korrektur der Leistungen zu ihren Gunsten jedenfalls nach der derzeitigen Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht möglich erscheint (z.B. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25. Mai 2010 L 3 AS 64/10 B PKH, juris; Sozialgericht Detmold, Urteil vom 18. Januar 2011 S 18 AS 201/09, nicht rechtskräftig, juris;… s. auch Senatsurteile vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298 a.E.;… vom 19. November 2008 III R 108/06, BFH/NV 2009, 357; vom 18. Dezember 2008 III R 93/06, BFH/NV 2009, 749, …und vom 30. Juli 2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983).
  • FG Köln, 23.09.2020 - 3 K 2800/18

    Erlass zurückgeforderten Kindergeldes wegen sachlicher Unbilligkeit

    Diese Einschätzung wiederholte der BFH durch Urteile vom 18.12.2008 III R 93/06, BFH/NV 2009, 749 Rn. 20, vom 30.7.2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983 Rn. 16, vom 6.5.2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353 Rn. 6, vom 22.9.2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204 Rn. 24; vom 27.12.2011 III B 35/11, BFH/NV 2012, 696 Rn. 5; vom 23.2.2015 III B 41/14, BFH/NV 2015, 658 Rn. 5.
  • BFH, 28.11.2017 - III B 86/17

    Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

    cc) Wird diese Mitteilung --wie im Streitfall-- versäumt, so kann ein Billigkeitserlass nach § 227 der Abgabenordnung gerechtfertigt sein, wenn zu Unrecht gewährtes Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Transferleistungen als Einkommen angesetzt worden ist und eine nachträgliche Korrektur der Leistungen nicht möglich ist (…Senatsurteile vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298;… vom 19. November 2008 III R 108/06, BFH/NV 2009, 357; vom 18. Dezember 2008 III R 93/06, BFH/NV 2009, 749, …und vom 30. Juli 2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983;… Senatsbeschluss vom 23. Februar 2015 III B 41/14, BFH/NV 2015, 658).
  • BFH, 27.12.2011 - III B 35/11

    Zur Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes …

    bb) Auch im Hinblick auf den weiteren Vortrag der Klägerin, wonach das Finanzgericht (FG) bezüglich des von ihr geltend gemachten Entreicherungseinwands nicht bedacht habe, dass sie unter Anrechnung des Kindergeldes im Rückforderungszeitraum "ALG-II" erhalten habe, hat der BFH bereits entschieden, dass ein Billigkeitserlass nach § 227 der Abgabenordnung (AO) gerechtfertigt sein kann, wenn im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld Sozialleistungen des Empfängers gekürzt wurden, die bei einer später erfolgenden Rückforderung des Kindergeldes nicht mehr nachgezahlt werden können (…vgl. Senatsurteile vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298;… vom 19. November 2008 III R 108/06, BFH/NV 2009, 357; vom 18. Dezember 2008 III R 93/06, BFH/NV 2009, 749;… vom 30. Juli 2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983).
  • BFH, 06.05.2011 - III B 130/10

    Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine …

    Darüber hinaus hat der BFH bereits entschieden, dass ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein kann, wenn im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld Sozialleistungen des Empfängers gekürzt wurden, die bei einer später erfolgenden Rückforderung des Kindergeldes nicht mehr nachgezahlt werden können (…vgl. Senatsurteile vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298;… in BFH/NV 2009, 357; vom 18. Dezember 2008 III R 93/06, BFH/NV 2009, 749, …und vom 30. Juli 2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983).
  • FG Münster, 07.02.2019 - 8 K 2476/17

    Kindergeld - Wirkt eine Bescheinigung über die Feststellung der Eigenschaft als …

    Deutsche Staatsangehörige und Statusdeutsche unterfallen mit Blick auf die Kindergeldberechtigung gleichermaßen § 62 Abs. 1 EStG (…Felix in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 61 Rn. C 3;… Wendl in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 62 EStG Rn. 12; vgl. auch BFH, Urteil vom 18.12.2008 - III R 93/06 -, BFH/NV 2009, 749;… siehe allgemein zur rechtlichen Gleichstellung deutscher Staatsangehöriger und Statusdeutscher Hilgruber in: Beckscher Online-Kommentar Grundgesetz - GG -, Art. 116 Rn. 19 f.;… Giegerich in: Maunz/Dürig, GG, Art. 116 Rn. 59).
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