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BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80 |
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Enteignung - Rückübereignung - Ergänzende Auslegung - Drohende Enteignung - Grundstücksübertragung - Wegfall des Verwendungszwecks
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Enteignung; Rückübereignung; Ergänzende Auslegung; Drohende Enteignung; Grundstücksübertragung; Wegfall des Verwendungszwecks
Papierfundstellen
- BGHZ 84, 1
- NJW 1982, 2184
- MDR 1982, 732
- NVwZ 1982, 579 (Ls.)
- DVBl 1982, 1089
- BauR 1983, 61
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 21.02.1980 - III ZR 65/78
Berechnung der Entschädigung für eine sog. Rückenteignung
Auszug aus BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80
Für einen solchen Anspruch wird in Bayern der Verwaltungsrechtsweg für gegeben erachtet (…Molodovsky, BayEnteigG, Art. 16 Rdnr. 7;… Seufert, BayEnteignR, Art. XII ZAG Rdnr. 41; s. auch dazu BGHZ 76, 365 = NJW 1980, 1571).Diese Ansicht, der sich der Senat angeschlossen hat (BGHZ 76, 365 = NJW 1980, 1571; BGH, Beschl. v. 10.12.1981 - III ZR 29/81), kann aber nicht dazu führen, daß in allen Fällen, in denen die öffentliche Hand außerhalb eines Enteignungsverfahrens zur Erfüllung ihrer Aufgaben Grundbesitz erwirbt, der privatrechtliche Übertragungsvertrag durch Art. 14 GG dahin als ergänzt anzusehen ist, daß bei Wegfall oder anderweitiger Erledigung der öffentlichen Aufgabe dem früheren Eigentümer ein Anspruch auf Rückübertragung des verkauften Grundstücks zusteht.
Für einen Rückgewähranspruch unmittelbar aus Art. 14 GG, der an den "Wegfall der die Enteignung legitimierenden verfassungsrechtlichen Voraussetzungen" anknüpft (BVerfGE 38, 175 (181) = NJW 1975, 37; BGHZ 76, 365 (369) = NJW 1980, 1571), ist bei dieser Sachlage kein Raum (BGH, Beschl. v. 10.12.1981 - III ZR 29/81).
- BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68
Rückenteignung
Auszug aus BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80
Die Revision ist jedoch unter Berufung auf den Beschluß des BVerfG vom 12.11.1974 (BVerfGE 38, 175 = NJW 1975, 37) der Ansicht, eine zur Abwendung drohender Enteignung geschlossener (privatrechtlicher) Übertragungsvertrag gewähre - falls nichts anderes vereinbart sei - stets einen unmittelbar aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG herzuleitenden Rückgewähranspruch, wenn der Vertragszweck (der Enteignungszweck) weggefallen sei.Zwar hat das BVerfG (BVerfGE 38, 175 = NJW 1975, 37) aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ein Rückerwerbsrecht des früheren Grundstückseigentümers für alle Fälle hergeleitet, in denen der Zweck der Enteignung nicht verwirklicht wird: Werde die öffentliche Aufgabe, der die Enteignung dienen solle, nicht ausgeführt oder das enteignete Grundstück nicht benötigt, so entfielen die aus Art. 14 III 1 GG herzuleitende Legitimation für den Zugriff auf das Privateigentum und der Rechtsgrund für den Eigentumserwerb durch die öffentliche Hand; damit entfalte die Garantie des Art. 14 I 1 GG wieder ihre Schutzfunktion und der Enteignete könne zur Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustandes die Rückübereignung des Grundstücks verlangen.
Für einen Rückgewähranspruch unmittelbar aus Art. 14 GG, der an den "Wegfall der die Enteignung legitimierenden verfassungsrechtlichen Voraussetzungen" anknüpft (BVerfGE 38, 175 (181) = NJW 1975, 37; BGHZ 76, 365 (369) = NJW 1980, 1571), ist bei dieser Sachlage kein Raum (BGH, Beschl. v. 10.12.1981 - III ZR 29/81).
- BGH, 10.12.1981 - III ZR 29/81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
Auszug aus BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80
Ein außerhalb eines Enteignungsverfahrens zur Vermeidung der Enteignung - d. h. des Entzugs des Eigentums durch Hoheitsakt - geschlossener Übertragungsvertrag läßt zwischen den Beteiligten grundsätzlich nur privatrechtliche Beziehungen entstehen (vgl. dazu u. a. BGHZ 50, 284 (287) = NJW 1968, 1925; BGH, WM 1972, 890 m. w. Nachw.; BGH, Beschl. v. 10.12.1981 - III ZR 29/81, sowie WM 1981, 309).Diese Ansicht, der sich der Senat angeschlossen hat (BGHZ 76, 365 = NJW 1980, 1571; BGH, Beschl. v. 10.12.1981 - III ZR 29/81), kann aber nicht dazu führen, daß in allen Fällen, in denen die öffentliche Hand außerhalb eines Enteignungsverfahrens zur Erfüllung ihrer Aufgaben Grundbesitz erwirbt, der privatrechtliche Übertragungsvertrag durch Art. 14 GG dahin als ergänzt anzusehen ist, daß bei Wegfall oder anderweitiger Erledigung der öffentlichen Aufgabe dem früheren Eigentümer ein Anspruch auf Rückübertragung des verkauften Grundstücks zusteht.
Für einen Rückgewähranspruch unmittelbar aus Art. 14 GG, der an den "Wegfall der die Enteignung legitimierenden verfassungsrechtlichen Voraussetzungen" anknüpft (BVerfGE 38, 175 (181) = NJW 1975, 37; BGHZ 76, 365 (369) = NJW 1980, 1571), ist bei dieser Sachlage kein Raum (BGH, Beschl. v. 10.12.1981 - III ZR 29/81).
- BGH, 11.07.1958 - VIII ZR 96/57
Geltendmachung des Einwandes der unzulässigen Rechtsausübung wegen Wegfalls der …
Auszug aus BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80
Angesichts der überragenden Bedeutung, die im Vertragsrecht dem Grundsatz der Vertragstreue zukommt, ist die Berufung auf eine Erschütterung der Geschäftsgrundlage nur ausnahmsweise zulässig, wenn dies zur Vermeidung eines untragbaren mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden und damit der betroffenen Partei nach Treu und Glauben nicht zuzumutenden Ergebnisses unabweislich erscheint (BGH, NJW 1958, 1772; 1962, 29) . - BGH, 29.09.1961 - V ZR 136/60
Anpassung des Vertragsinhalts an veränderte Verhältnisse
Auszug aus BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80
Angesichts der überragenden Bedeutung, die im Vertragsrecht dem Grundsatz der Vertragstreue zukommt, ist die Berufung auf eine Erschütterung der Geschäftsgrundlage nur ausnahmsweise zulässig, wenn dies zur Vermeidung eines untragbaren mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden und damit der betroffenen Partei nach Treu und Glauben nicht zuzumutenden Ergebnisses unabweislich erscheint (BGH, NJW 1958, 1772; 1962, 29) . - BayObLG, 05.07.1973 - RReg. 2 Z 118/72
Auszug aus BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80
Vielmehr haben beide Gerichte Übereinkommen nach § 62 I BayBO dem Privatrecht zugerechnet (BayObLGZ 1973, 173 (175); BayVGH n. F. 20 (1967), 62 (64)). - BGH, 19.06.1980 - III ZR 182/78
Wertminderung des Eigentums durch die Verbreiterung des Bahndammes - Anspruch auf …
Auszug aus BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80
Bei einer erforderlichen Ergänzung des Vertragsinhalts ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (Senat, WM 1980, 1258 m. w. Nachw.). - BGH, 05.12.1980 - V ZR 160/78
Arglistige Täuschung beim Kauf eines Grundstücks - Schadensersatz wegen nicht …
Auszug aus BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80
Ein außerhalb eines Enteignungsverfahrens zur Vermeidung der Enteignung - d. h. des Entzugs des Eigentums durch Hoheitsakt - geschlossener Übertragungsvertrag läßt zwischen den Beteiligten grundsätzlich nur privatrechtliche Beziehungen entstehen (vgl. dazu u. a. BGHZ 50, 284 (287) = NJW 1968, 1925; BGH, WM 1972, 890 m. w. Nachw.; BGH, Beschl. v. 10.12.1981 - III ZR 29/81, sowie WM 1981, 309). - BGH, 13.11.1975 - III ZR 106/72
Anspruch auf volle Rückzahlung der geleisteten Transfersumme - Irrtum beim …
Auszug aus BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80
a) Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluß zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien, oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien sich aufbaut (BGHZ 25, 390 (392) = NJW 1958, 297; Senat, NJW 1976, 565 m. w. Nachw.). - BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55
Begriff der Geschäftsgrundlage eines Vertrages
Auszug aus BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80
a) Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluß zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien, oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien sich aufbaut (BGHZ 25, 390 (392) = NJW 1958, 297; Senat, NJW 1976, 565 m. w. Nachw.). - BGH, 04.05.1972 - III ZR 111/70
Rechtmäßigkeit der Enteignung eines Grundstücks für Verteidigungszwecke - …
- BGH, 01.07.1968 - III ZR 214/65
Mietverhältnis und Eigentumsgarantie
- BayObLG, 10.05.1976 - RReg. 2 Z 153/75
- BayObLG, 11.07.1968 - RReg. 1a Z 37/66
- BGH, 20.09.1993 - II ZR 104/92
Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel
Es geht vielmehr darum, ob die Parteien, wenn sie bei Vertragsschluß die spätere Entwicklung der Verhältnisse in Betracht gezogen hätten, es gleichwohl bei der vereinbarten Regelung belassen oder ob sie bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner jener Entwicklung durch eine anderweitige vertragliche Bestimmung Rechnung getragen hätten (vgl. BGHZ 84, 1, 7 [BGH 29.04.1982 - III ZR 154/80]; BGHZ 90, 69, 77) [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83]. - LG Zweibrücken, 11.09.2020 - HKO 17/20
Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse
Erst wenn das Festhalten an dem Vertrag zu wirklich untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde, kann auch eine Anpassung des Vertrages erforderlich werden (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.1993 - VII ZR 24/92; 26.11.2014 - VII ZB 666/13, 29.04.1982 - III ZR 154/80). - BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04
Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz
Geschäftsgrundlage sind die gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragspartner, die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhoben worden sind, die beim Abschluß aber zutage getreten sind, oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein und dem künftigen Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteien aufbaut (st. Rspr., z.B. BGHZ 25, 390, 392; 40, 334, 335 f; 61, 153, 160; 84, 1, 8 f; 120, 10, 23; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1999 - X ZR 54/97 - NJW-RR 2000, 1219 und vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 - NJW 2001, 1204, 1205).
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …
Es ist daher unter Anlegung des in § 157 BGB vorgegebenen Auslegungsmaßstabes - Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte - danach zu fragen, wie die Parteien den Vertrag gestaltet hätten, wenn ihnen die nicht bedachte Unwirksamkeit der Tagespreisklausel bewußt gewesen wäre (vgl. BGHZ 9, 273, 278 [BGH 22.04.1953 - II ZR 143/52]; 60, 353, 362 [BGH 16.04.1973 - VII ZR 140/71]; 84, 1, 7) [BGH 29.04.1982 - III ZR 154/80]. - BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03
Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes …
aa) Eine im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließende Regelungslücke besteht, wenn der Vertrag innerhalb des durch ihn gesteckten Rahmens oder innerhalb der objektiv gewollten Vereinbarung ergänzungsbedürftig ist, weil eine Vereinbarung in einem regelungsbedürftigen Punkt fehlt (z.B.: Senatsurteile BGHZ 125, 7, 17; 84, 1, 7 und BGHZ 77, 301, 304;… Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, § 157 Rn. 35). - BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07
Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …
Dabei ist es unerheblich, ob die Parteien bewusst auf eine ins Einzelne gehende Regelung verzichtet haben, ob die "Lücke" von Anfang an bestanden oder sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (BGHZ 84, 1, 7).bb) Bei der demnach erforderlichen Ergänzung des Vertragsinhalts ist darauf abzustellen, was redliche und verständige Parteien in Kenntnis der Regelungslücke nach dem Vertragszweck und bei sachgemäßer Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten (vgl. Senat BGHZ 158, 201, 207; BGHZ 84, 1, 7; 127, 138, 142; 164, 286, 292; jeweils m.w.N.).
- BGH, 18.01.2023 - IV ZR 465/21
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
aa) Die Geschäftsgrundlage eines Vertrags wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien, oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien sich aufbaut (…vgl. BGH, Urteile vom 15. April 2016 - V ZR 42/15, NJW 2016, 3100 Rn. 12;… vom 4. März 2015 - XII ZR 46/13, NJW 2015, 1523 Rn. 32;… vom 15. Dezember 1983 - III ZR 226/82, BGHZ 89, 226 unter II 2 a [juris Rn. 36]; vom 29. April 1982 - III ZR 154/80, BGHZ 84, 1 unter III 3 a [juris Rn. 24];… Beschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 447/19, NJW 2020, 3243 Rn. 46; jeweils m.w.N.). - BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03
Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines …
Entscheidend ist mithin, was die Vertragsparteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den bodenrechtlichen Ausgleichsanspruch bedacht hätten (vgl. BGHZ 84, 1, 7; 90, 69, 77;… Senat, Urt. v. 14. Januar 2000, V ZR 416/97, NJW-RR 2000, 1652, 1653). - BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93
Verzinsung einer Mietkaution
offengebliebenen Punkt geregelt haben würden, wenn sie ihn bedacht hätten (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGHZ 84, 1, 7 [BGH 29.04.1982 - III ZR 154/80]; 90, 69, 77) [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83]. - BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00
Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit …
Vielmehr ist zu prüfen, ob vertragliche Rückzahlungsansprüche aus ergänzender Vertragsauslegung oder wegen Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (…vgl. BGH, Urt. v. 19. Juni 1990, XI ZR 280/89; WM 1990, 1322, 1323;… Urt. v. 26. Februar 1997, VIII 128/96, NJW-RR 1997, 1054, 1055;… Senat, Urt. v. 14. Januar 2000, V ZR 416/97; NJW-RR 2000, 1652, 1653;… Urt. v. 11. Mai 2001, V ZR 492/99, NJW 2001, 2464, 2465;… ferner BGH, Urt. v. 18. November 1976, VI ZR 153/73, DB 1976, 234, 235) oder subsidiäre bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB (vgl. BGHZ 84, 1, 10 f;… Senat, Urt. v. 17. Januar 1975, V ZR 105/73, NJW 1975, 776;… BGH, Urt. v. 26. Februar 1992, IV ZR 339/90, NJW-RR 1992, 669, 670;… vgl. ferner BGH, Urt. v. 14. Mai 1991, X ZR 2/90, NJW-RR 1991, 1269 f) in Betracht kommen. - OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 102 U 1/09
Nichtvollziehung eines Bebauungsplans: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- BGH, 12.02.2008 - VI ZR 154/07
Anpassung eines Abfindungsvergleichs wegen Reduzierung des Landesblindengeldes in …
- BGH, 08.05.2007 - KZR 14/04
Kfz-Vertragshändler III
- BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82
Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache …
- BGH, 16.09.2008 - VI ZR 296/07
Rechtsfolgen der Zugrundelegung einer unrichtigen Verletztenrente in einer …
- BGH, 11.10.1990 - I ZR 32/89
Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kauf auf Abruf
- LG Heidelberg, 06.11.2019 - 5 O 32/19
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Konkludente Fortführungsvereinbarung einer …
- BGH, 26.02.1992 - IV ZR 339/90
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Berufsunfähigkeit oder Rentenbezug des …
- BGH, 08.12.2016 - III ZR 407/15
Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der …
- BGH, 17.05.2004 - II ZR 261/01
Anpassung der Versorgungsregelung in einem Sozietätsvertrag
- BGH, 14.03.1997 - V ZR 9/96
Rückübertragung eines zur Abwendung einer Enteignung verkauften Grundstücks nach …
- BGH, 10.06.1985 - III ZR 63/84
Kündigung der Schuldmitübernahme eines Gesellschafters nach Ausscheiden aus der …
- BGH, 08.05.2007 - KZR 16/04
Kündigung eines Vertragshändlervertrages
- BGH, 27.09.1991 - V ZR 191/90
Haftung des Grundstücksverkäufers für Verfehlung des von dem Käufer …
- BGH, 14.02.2014 - V ZR 102/13
Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer …
- BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97
Beweiserhebung von Amts wegen und Auslagenvorschuß
- BGH, 04.05.1990 - V ZR 21/89
Veräußerung des Erbbaurechts; Erhöhung des Erbbauzinses
- BGH, 30.03.1990 - V ZR 113/89
Vollstreckung eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein landwirtschaftliches …
- BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 30/85
Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
- BGH, 30.10.2003 - III ZR 380/02
Ansprüche einer Jagdgenossenschaft wegen Verlegung einer Gasversorgungsleitung
- OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 2 U 47/13
Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: …
- BVerwG, 25.04.1996 - 3 C 8.95
Anspruch gegen die ursprünglich beseitigungspflichtige Körperschaft auf ein …
- BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 37/89
Arzt-Krankenhaus-Vertrag
- BGH, 31.05.1990 - I ZR 233/88
"Salome"; Anpassung der urheberrechtlichen Vergütung für die Aufführung einer …
- BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96
Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
- LG Bonn, 08.06.2004 - 10 O 93/04
Umtausch von Briefmarken, die auf DM oder Pfennig lauten, im Zuge der …
- BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87
Pflicht des Grundstücksverkäufers zur Tragung von Erschließungskosten
- BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82
Elektrizitätsversorgung in Oldenburg
- OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 25 U 60/18
Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2011 - 1 ME 94/11
Auswechslung eines Beteiligten durch Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen …
- LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11
Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung
- OLG Hamm, 13.03.2002 - 20 U 6/01
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zuwendung eines Bezugsrechts aus einer …
- KG, 30.11.2006 - 8 U 71/06
Prozessvergleich: Änderung der Geschäftsgrundlage eines 1963 vereinbarten …
- BayObLG, 10.02.1992 - RReg. 1 Z 392/90
Vermeidung; Enteignung; Grundstückskaufvertrag; Zulässigkeit; Geschäftsgrundlage
- OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 U 224/08
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Investitionsvorhabens; Abgrenzung zum …
- OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08
Unterlassungsanspruch eines ehemaligen RAF-Terroristen zur Verbreitung seines …
- LG Bonn, 02.07.2004 - 10 O 452/02
Telefonkarten, Telekom, Restguthaben, Gültigkeit
- OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - U (Kart) 36/96
- BSG, 30.01.1996 - 8 RKn 9/93
Vollstreckbarer Unterhaltsvergleich als sonstiger Grund iS. des § 65 Abs. 1 S. 1 …
- BGH, 04.12.1986 - III ZR 95/84
Arzneilieferungsvertrag - Reimportierte Arzneimittel - Vertragsauslegung
- OLG Hamburg, 11.05.2022 - 13 U 1/21
Verpflichtung des Darlehnsgebers zur Zahlung von Zinsen an den Darlehnsnehmer für …
- BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 569/91
Rückzahlung eines Arbeitnehmerdarlehens
- BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 299/98
Vergütung nach Westtarif, obwohl das Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet …
- BGH, 22.01.1993 - V ZR 165/91
Vorstellungen über Umfang der Löschungsbewilligung als Geschäftsgrundlage bei …
- BGH, 11.03.1993 - I ZR 27/91
Geschäftsgrundlage bei Herstellung einer mehrstündigen Fersehserie - Hemingway
- BGH, 23.05.1985 - III ZR 10/84
Gesondertes Entschädigungsfeststellungsverfahren im Bereich des Bundesbaugesetzes
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 54/97
Vergütungsanspruch des Subunternehmers für die Erstellung einer Software
- BVerfG, 23.09.1997 - 1 BvR 338/94
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Erforderlichkeit der Berufung gegen ein …
- BGH, 18.11.1993 - IX ZR 34/93
Wegfall der Geschäftsgrundlage für einen Vergleich
- LAG Baden-Württemberg, 22.05.1991 - 12 Sa 160/90
Aufhebungsvertrag: Sittenwidrigkeit bei Rückdatierung
- BGH, 08.11.1990 - III ZR 364/89
Ausschluß des Übernahmeanspruchs durch eine außerhalb des Enteignungsverfahrens …
- BGH, 16.01.1987 - V ZR 242/85
Private Erschließungskosten - Grundstückskaufvertrag
- OLG Celle, 11.12.2003 - 8 U 61/03
Merkmale der Aufnahmefähigkeit in einen bestimmten Versicherungstarif ; …
- OLG Jena, 01.12.1998 - 5 U 1501/97
Kenntnis des zur Kündigung befugten Organs ; Erfordernis des wichtigen Grundes; …
- BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 13/84
Vertragsergänzung eines lückenhaften Chefarztvertrags - Ergänzende …
- BGH, 01.03.1985 - V ZR 274/83
Zulässigkeit einer Feststellungswiderklage - Auslegung eines …
- BGH, 21.10.1983 - V ZR 121/82
Zur Beurkundungspflicht von Zusatzvereinbarungen
- BGH, 18.01.1989 - VIII ZR 311/87
Abschluss eines Geschäftsübertragungsvertrages - Übernahme eines Busbetriebes - …
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83
Bezugnahme auf einen Listenpreis als Vereinbarung eines bestimmten Preises oder …
- OLG Karlsruhe, 22.01.1997 - 13 U 9/95
Rücktritt vom Erbvertrag bei Nichterfüllung einer vereinbarten Pflegeleistung
- BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 220/83
AGB - Unwirksamkeit - Vertragslücke - Schließung - Ergänzende Auslegung
- BGH, 30.05.1990 - IV ZR 22/89
Sittenwidrigkeit bei Ratenkreditverträgen - Möglichkeit des Fortbestehens der …
- OLG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 U 87/05
Versagung der Dürftigkeitseinrede des Erben; Vorbehalt der beschränkten …
- OLG Oldenburg, 22.12.1993 - 3 U 44/93
Schwiegereltern; Zuwendungen an Ehegatten; Erwerb eines Eigenheims; Scheidung der …
- OLG Koblenz, 18.07.2005 - 12 U 54/04
Hofübergabevertrag: Ergänzende Auslegung einer Nachabfindungsklausel zugunsten …
- BGH, 08.03.1995 - XII ZR 165/93
Auslegung einer Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der …
- BGH, 13.03.1990 - XI ZR 235/89
Rechtsstellung der Bank und des Kreditnehmers bei der Verwertung von Sicherheiten
- BGH, 09.04.1987 - III ZR 181/85
Festsetzung im Rahmen eines straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens und …
- OVG Thüringen, 09.06.2010 - 2 KO 60/09
Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94
Zur ersatzlosen Streichung der in § 3 a EStG geregelten Steuerbefreiung für …
- OLG Bremen, 06.02.2008 - 1 U 27/07
Gescheiterte Errichtung eines Zementwerkes im Hafengebiet
- OLG Dresden, 23.02.2001 - 21 U 322/00
Öffentliche Körperschaften; Körperschaften; Juristische Person; Grundstück; …
- OLG Köln, 14.05.1992 - 7 U 18/92
Amtshaftungsansprüche bei unwirksamer Zusage
- OLG Koblenz, 09.05.2005 - 12 U 1075/03
Grundstückskauf: Geschäftsgrundlage beim Verkauf von zwei Grundstücken; Anspruch …
- OLG Oldenburg, 21.02.1991 - 5 UH 1/91
Vermieter; Ausgleichsanspruch in Geld; Wohnungsmieter; Schönheitsreparaturen; …
- BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 35/89
Verpflichtung eines Klinikums zur Vergütung von Bereitschaftsdiensten und …
- OLG Braunschweig, 08.06.2000 - 8 U 241/99
Ungerechtfertigte Bereicherung; Kaufpreis; Werklohn; Mehrwertsteuer; …
- BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 86/90
Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft durch Anrechnungsvereinbarung - …
- BGH, 05.06.1986 - III ZR 12/85
Kommunale Enteignung - Auskunft - Dritte - Höhe - Anspruch auf Schadenseratz …
- OLG Köln, 04.08.2022 - 19 U 226/21
Rechtsstellung des früheren Eigentümers eines zur Abwendung der Enteignung an den …
- OLG Brandenburg, 27.05.2010 - 5 U 164/08
Zum Anspruch auf Ersatz von verzögerungsbedingten Mehraufwendungen wegen …
- BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 16.89
Enteignung und Rückenteignung nach dem LBG; Fristgerechter Beginn der Ausführung …
- BGH, 08.12.1988 - II ZR 153/88
Dynamisierung einer Anwartschaft aufgrund einer Versorgungszusage
- LSG Bayern, 09.04.2003 - L 2 U 194/02
Gewährung/Kürzung einer Geschiedenenwitwenrente; Berücksichtigung einer weiteren …
- BGH, 23.09.1999 - X ZR 170/97
Auslegung eines notariellen Schenkungsangebots
- BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 100/88
Auseinandersetzung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen zwischen Eheleuten aus …
- BAG, 25.07.1984 - 5 AZR 294/82
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1999 - 3 A 300/96
Erschließungsbeitrag; Vertrag über Vorauszahlungen; Anwendbarkeit des VwVfG NW; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.1996 - L 17 U 262/94
Keine Gewährung von UV-Hinterbliebenenrente an den früheren Ehegatten gem. § 592 …
- OLG Dresden, 15.12.2005 - 4 U 839/05
Bündnis 90/Die Grünen muss an Neues Forum zahlen
- BGH, 17.03.1993 - IV ZR 245/91
Vorwegverteilung des elterlichen Vermögens ohne steuerschädliche Wirkung - …
- BVerwG, 21.08.1992 - 4 B 164.92
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen des Vorliegens des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 149/96
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Rückübertragung einer einem …
- OLG Rostock, 25.07.1996 - 1 U 383/94
Zulässigkeit ergänzender Vertragsauslegung bei Nichtigkeit einer AGB-Klausel
- BGH, 14.05.1993 - V ZR 295/91
- OLG München, 15.12.1995 - 21 U 4333/94
Angleichungsvereinbarung bei Pachtvertrag - Abschlußgeld
- VGH Bayern, 30.06.2009 - 19 B 08.1474
Untergang des Eigenjagdreviers durch Unterschreiten der gesetzlichen Mindestgröße
- ArbG Siegen, 20.01.2005 - 3 Ca 1619/04
Reisekostenpauschale, Pauschalierungsabrede, stillschweigender …
- ArbG Siegen, 20.01.2005 - 3 Ca 1680/04
Reisekostenpauschale, Pauschalierungsabrede, stillschweigender …
- SG Braunschweig, 16.05.2008 - S 17 AS 870/06
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
- OLG Jena, 07.11.2000 - 8 U 161/00
Rückzahlungsanspruch bei irrtümlicher Annahme von Mehrwertsteuerpflicht
- LG Fulda, 23.02.1996 - 1 S 173/95
- OLG Hamm, 02.10.1987 - 5 UF 121/87