Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff - Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb - Eigentumsrechtlicher Vertrauensschutz - Absolutes Verkehrsverbot für Wirtschaftswerbung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur enteignungsgleichen Wirkung eines Werbefahrtenverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 78, 41
• NJW 1980, 2700
• MDR 1980, 1004
• GRUR 1980, 1007
• DVBl 1981, 383

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71

  Werbefahrten

  Auszug aus BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Durch Beschluß vom 10. Dezember 1975 erklärte das Bundesverfassungsgericht die angefochtene Vorschrift wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes für nichtig (BVerfGE 40, 371).

  Wie sich vielmehr aus BVerfGE 40, 371 ergibt, verletzt eine Vorschrift, die eine in der Form der Teilnahme am Straßenverkehr ausgeübte berufliche Betätigung unverhältnismäßig stark beschneidet, das individuelle Grundrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) des davon Betroffenen.

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei verletzt, wenn der Normgeber ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (zu Art. 12 GG: BVerfGE 30, 292, 316; 40, 371, 383; zu Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 50, 290, 341 m.w.Nachw.).

  Nach BVerfGE 40, 371 hat der Normgeber des § 33 Abs. 1 Satz 3 STVO (1970) das Gebot der Verhältnismäßigkeit dadurch verletzt, daß er für innerörtliche Werbefahrten statt eines (verfassungsrechtlich unbedenklichen) "Erlaubnisverfahrens mit Verbotsvorbehalt" ein "generelles und absolutes Verbot" von reinen Werbefahrten erlassen hat (…a.a.O. S. 383).

  Für die Entscheidung des vorliegenden Falles kann in wegerechtlicher Hinsicht offenbleiben, ob "reine Werbefahrten" noch zum Gemeingebrauch gehören (§ 14 Abs. 3 LStrG NW vom 28. November 1961 - GVBl. S. 305: Benutzung "vorwiegend zum Verkehr", nicht "zu anderen Zwecken"; abl. BayObLG NJW 1966, 846, 847 für § 18 BayStrWG; BVerwGE 35, 326, 329 für § 7 Abs. 1 FStrG; bejahend OVG Hamburg MDR 1967, 74 f [OVG Hamburg 16.06.1966 - Bf II 99/64] ür nichtgewerbliche Reklamefahrt; zweifeld zur möglichen Abgrenzung von reinen Werbefahrten und üblicher Teilnahme am Verkehr, BVerfGE 40, 371, 383) oder als Sondernutzung einer Erlaubnis bedürfen (vgl. § 18 Abs. 1 LStrG NW).

  Die Erlaubnis ist daher lediglich eine zur präventiven Kontrolle vorgesehene formelle Voraussetzung für die rechtmäßige Ausübung einer an sich nicht verbotenen Betätigung (vgl. BVerfGE 40, 371, 383; 20, 150, 162; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 57, 278, 282 [BGH 20.09.1971 - III ZR 18/70] ; Steinberg, NJW 1978, 1898, 1901; Pappermann, NJW 1976, 1341, 1343).

  Denn im Hinblick auf die teilweise erheblichen Unterschiede im Verkehrsaufkommen, in der Verkehrsdichte und in den örtlichen Verhältnissen haben die Auswirkungen der reinen Verkehrsmittelwerbung auf die Aufrechterhaltung eines störungsfreien Gemeingebrauchs für alle unterschiedliches Gewicht (so BVerfGE 40, 371, 383 für die ordnungsrechtliche Betrachtung).

  Indessen kommt es auch insoweit entscheidend auf die Örtlichen Verhältnisse, auf die konkrete Situation an, so daß aus ordnungsrechtlicher Sicht jedenfalls ein allgemeines und absolutes Verbot jeder innerörtlichen Verkehrsmittelwerbung unverhältnismäßig ist (BVerfGE 40, 371, 381, 383).

  Der Sinn dieser Vorschrift besteht nicht darin, durch Bewilligung einer Ausnahme die gesetzliche Regelung als solche zu unterlaufen, sie soll vielmehr besonderen Ausnahmesituationen Rechnung tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden können (BVerfGE 40, 371, 377).

• BVerwG, 26.06.1970 - VII C 143.66

  Anbieten von gewerblichen Leistungen und Waren auf öffentlichen Straßen - …

  Auszug aus BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgesprochen, niemand habe einen durch Art. 12 GG garantierten Anspruch darauf, auf der Straße sein Gewerbe auszuüben (Urteil vom 26. Juni 1970 - VII C 143/66 = MDR 1970, 1038, 1039).

  In diesem Zusammenhang hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Juni 1970 (MDR 1970, 1038), also vor dem Einfügen des § 33 Abs. 1 Satz 3 StVO (1970), entschieden, daß das Verbot des § 42 Abs. 2 StVO (aF) auch für die Verkaufswerbung gelte, den Nachweis einer konkreten Gefährdung des Straßenverkehrs nicht voraussetze und in dieser Auslegung auch nicht gegen Art. 12 GG verstoße.

• BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68

  Untätigbleiben des Gesetzgebers als Enteignung

  Auszug aus BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Auch der enteignungsgleiche Eingriff setzt voraus, daß die hoheitliche Maßnahme - von ihrer Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit abgesehen - überhaupt, ihrer Natur nach, bezogen auf Art und Wirkung, den Tatbestand eines enteignenden Aktes bildet (BGHZ 6, 270, 290; 32, 208, 210/211; 56, 40, 43/44; 58, 124, 127).

  Es bedarf nicht der Erörterung, ob der Bundesminister für Verkehr bei dem Erlaß der Rechtsverordnung Amtspflichten verletzt hat, die ihm gegenüber dem Kläger als einem "Dritten" oblagen (vgl. BGHZ 56, 40, 45 f.; vgl. auch EuGH Urteile vom 4. Oktober 1979, DVBl. 1980, 118 und vom 25. Mai 1978, Slg 1978 S. 1209/1225 - "Magermilchpulver-Haftung" -).

 
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Bei dieser Sach- und Rechtslage war das Verbot künftiger Verkehrsmittelwerbung nicht nur an Art. 12 GG zu messen; als Verbot einer weiteren bestimmten Verwendung vorhandener Vermögensgüter in ihrer unternehmensrechtlichen Zusammenfassung berührte die neue Regelung auch den Schutzbereich des Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 30, 292, 335).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei verletzt, wenn der Normgeber ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (zu Art. 12 GG: BVerfGE 30, 292, 316; 40, 371, 383; zu Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 50, 290, 341 m.w.Nachw.).

• BGH, 08.11.1979 - III ZR 51/78

  Vorliegen eines zu entschädigenden Eingriffs in die Eigentumsrechte des …

  Auszug aus BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Solche Rechtssetzung durch die Exekutive (Art. 80 GG) kann - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs eröffnen (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1975 - III ZR 18/72 = VersR 1975, 737, 738 = WM 1975, 630; vom 8. November 1979 - III ZR 51/78 = WM 1980, 658, 659, betr. Bebauungsplan).

  Ein enteignungsgleicher Eingriff ist hiernach z.B. bejaht worden, wenn eine den Inhalt des Eigentums bestimmende (untergesetzliche) Rechtsnorm die Grenzen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GGüberschreitet und dadurch in den durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Bereich der Baufreiheit eingreift (Senatsurteil vom 8. November 1979 aaO).

• BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52

  Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts

  Auszug aus BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Für die zu treffende Entscheidung kommt es nicht auf die Klärung der Frage an, ob die tatsächliche Auswirkung eines ungültigen, für verfassungswidrig erklärten Gesetzes dazu führen kann, dem in seinem geschützten "Eigentum" Betroffenen in entsprechender Anwendung des Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG (vgl. BGHZ 6, 270, 290) eine Enteignungsentschädigung durch den Richter zuzubilligen.

  Auch der enteignungsgleiche Eingriff setzt voraus, daß die hoheitliche Maßnahme - von ihrer Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit abgesehen - überhaupt, ihrer Natur nach, bezogen auf Art und Wirkung, den Tatbestand eines enteignenden Aktes bildet (BGHZ 6, 270, 290; 32, 208, 210/211; 56, 40, 43/44; 58, 124, 127).

• BGH, 31.01.1966 - III ZR 127/64

  Knäckebrot - Schutzzollherabsenkung im Rahmen des GATT, Art. 14 GG, …

  Auszug aus BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Auf dieser Grundlage hat der Senat die enteignende Wirkung von normativen (rechtmäßigen) Einwirkungen auf das oben beschriebene "Umfeld" des Gewerbebetriebes in ständiger Rechtsprechung verneint (Urteile vom 5. Dezember 1963 - III ZR 31/62 = LM JugendschutzG Nr. 1 - "Märchenfilm" - vom 31. Januar 1966 - III ZR 127/64 = BGHZ 45, 83 - "Knäckebrot" - vom 7. Dezember 1967 - III ZR 83/65 = NJW 1968, 293 - Kfz-Ausrüstung - vom 30. September 1976 - III ZR 134/74 = LM GG Art. 12 Nr. 29 - Frachtverteilung -).

  Eine Ausnahme hat er nur dort zugelassen, wo ein Vertrauenstatbestand begründet worden war, auf Grund dessen der Unternehmer sich auf das unveränderte Fortbestehen der bisherigen Rechtslage verlassen und einrichten durfte (Senatsurteil BGHZ 25, 266, 269; vgl. auch BGHZ 45, 83, 87).

• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen

  Auszug aus BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Die Eigentumsgarantie erfüllt daher für die durch sie geschützten Rechtsgüter die Funktion, die Einhaltung rechtsstaatlicher Schranken zu gewährleisten (BVerfG NJW 1980, 689, 697 [BVerfG 28.02.1980 - 1 BvL 136/78] ; BVerfGE 45, 142, 168; 36, 281, 293; vgl. auch Friauf, DÖV 1980, 480, 486).

  Dabei bedarf die Frage, ob und inwieweit auch in diesem Bereich rechtmäßiger Änderung bestehender Normen die Eigentumsgarantie im Einzelfall eine Übergangsregelung erfordert (vgl. BVerfGE 31, 275, 293; 36, 281, 293), aus Anlaß des vorliegenden Falles keiner besonderen Erörterung.

• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen

  Auszug aus BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Diese Umstände, die keinen Bezug zu einem bestimmten einzelnen Gewerbebetrieb haben (…BGB-RGRK 12. Aufl. Rdn. 71 vor § 839), mögen für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung sein und über das Risiko des Unternehmers entscheiden, seine Leistungen günstig anzubieten und rentabel abzusetzen; sie werden von der Rechtsordnung aber nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BVerfGE 45, 142, 173; 51, 193, 222).

  Die Eigentumsgarantie erfüllt daher für die durch sie geschützten Rechtsgüter die Funktion, die Einhaltung rechtsstaatlicher Schranken zu gewährleisten (BVerfG NJW 1980, 689, 697 [BVerfG 28.02.1980 - 1 BvL 136/78] ; BVerfGE 45, 142, 168; 36, 281, 293; vgl. auch Friauf, DÖV 1980, 480, 486).

• BGH, 08.02.1979 - III ZR 86/77

  Enteignung von Grundeigentum wegen Baus einer Autobahn - Entschädigung für die …

  Auszug aus BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Bei der erforderlichen Abwägung zwischen den öffentlichen Belangen (der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs anderer und der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs) mußte, wie vorstehend unter I 5 und 6 näher ausgeführt ist, hinreichend gewürdigt werden, daß der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb grundsätzlich den Schutz des Art. 14 GG genießt (vgl. auch Senatsurteile vom 23. Juni 1975 - III ZR 55/73 = NJW 1975, 1880 und vom 8. Februar 1979 - III ZR 86/77 = WM 1979, 562, 565).
• BGH, 23.06.1975 - III ZR 55/73

  Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Entschädigung wegen eines …
• BVerwG, 26.06.1970 - VII C 77.68

  Verteilen von Werbezetteln auf Bürgersteigen als Sondernutzung
• BGH, 20.09.1971 - III ZR 18/70

  Enteignung durch Erklärung zum Schutzbereich
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

  Sammlungsgesetz
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
• OVG Hamburg, 16.06.1966 - Bf II 99/64
• EuGH, 04.10.1979 - 241/78

  DGV / Rat und Kommission
• BVerwG, 22.01.1971 - VII C 61.70

  Zur Erlaubnispflicht für Werbefahrten mit einem Kfz-Anhänger
• EuGH, 25.05.1978 - 83/76

  HNL / Rat und Kommission
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BGH, 10.02.1972 - III ZR 188/69

  Enteignungsentschädigung bei faktischer Bausperre
• BGH, 30.01.1975 - III ZR 18/72

  Amtspflichten der Gemeinde bei Beschlußfassung über einen Bebauungsplan; Begriff …
• BGH, 25.01.1971 - III ZR 208/68

  Wasserrohrbruch - Enteignungsgleicher Eingriff, Unmittelbarkeit, § 836 BGB; …
• BGH, 25.04.1960 - III ZR 55/59

  fahrendes Kaufhaus - Enteignungsgleicher Eingriff, Enteignungsschwelle
• BGH, 28.01.1957 - III ZR 141/55

  Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen …
• BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

  Bearbeiter-Urheberrechte
• BGH, 05.12.1963 - III ZR 31/62

  Vorliegen eines entschädigungspflichtigen enteignenden Eingriffs in den …
• BGH, 28.02.1980 - III ZR 131/77

  Fluglotsenstreik II - § 7 RBHaftG; Enteignungsgleicher Eingriff, eingerichteter …
• BGH, 07.12.1967 - III ZR 83/65

  Ansprüche nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen - Ansprüche wegen …
• BGH, 17.01.1980 - III ZR 107/78

  Anspruch auf Entschädigung wegen enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff - …
• BGH, 15.10.1970 - III ZR 169/67

  Verdeckte Ampel - § 839 BGB; (keine) öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung; …
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78

  Ehescheidung
• BGH, 30.09.1976 - III ZR 134/74

  Verordnung über die Verteilung von Frachtgut im Binnenschiffsverkehr - Belastung …
• BGH, 30.09.1957 - III ZR 261/54

  Tod des Rechtsanwalts
• BGH, 23.10.1975 - III ZR 97/73

  Wehrdienst eines nicht Dienstfähigen
• BGH, 13.12.1979 - III ZR 95/78

  Anforderungen an Entschädigungsanspruch wegen enteignendem Eingriff; Eingriff …
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg

• BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22

  Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in …

  Das gilt nicht für rechtswidrige untergesetzliche Normen, die - wie hier die Revision geltend macht - an eigenen, nicht auf ein Parlamentsgesetz zurückgehenden Nichtigkeitsgründen leiden (Senat, Urteile vom 10. Juli 1980 - III ZR 160/78, BGHZ 78, 41, 43; vom 7. Juni 1990 - III ZR 74/88, BGHZ 111, 349, 352 f …sowie vom 11. März 1993 - III ZR 30/92, juris Rn. 9 und III ZR 110/92, NVwZ-RR 1993, 450, 451).

  Der Revisionserwiderung ist zwar zuzugeben, dass dem Unternehmer wirtschaftlich günstige (rechtliche oder tatsächliche) Rahmenbedingungen (vgl. Senat, Urteile vom 10. Juli 1980 - III ZR 160/78, BGHZ 78, 41, 46 f …und vom 31. Januar 2019 aaO Rn. 20 mwN) sowie Umsatz- und Gewinnchancen (vgl. Senat, Urteile vom 10. Juli 1980 aaO S. 44 f;… vom 7. Juni 1990 aaO S. 357 f; vom 14. März 1996 - III ZR 224/94, BGHZ 132, 181, 187 …sowie vom 9. Dezember 2004 aaO S. 312 f; jew. mwN) auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes nicht von der Eigentumsgarantie erfasst werden.

  Vielmehr lag ein Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Recht vor, das betriebliche Eigentum nach den eigenen Dispositionen bestimmungsgemäß zu nutzen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 1980 aaO S. 45 f).

• BGH, 15.11.1982 - II ZR 206/81

  Schadensersatzansprüche wegen Ausfalls einer Schiffahrtsstraße

  Das Urteil vom 10. Juli 1980 - III ZR 160/78, BGHZ 78, 41 ff. [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78] betrifft erneut einen (infolge der Rechtswidrigkeit einer Verordnung) enteignungsgleichen Eingriff; der darin erörterte Gedanke eines "Vertrauensschutzes auf das Fortbestehen der bisherigen Rechtslage" ist für den Schadensersatzanspruch der Klägerin ohne Bedeutung; auch gibt die Entscheidung nichts für die Ansicht der Revision her, daß die Schiffbarkeit des ESK "zum Bereich des Gewerbebetriebs der Klägerin gehört".

  Derartige Chancen allein fallen nicht unter den Schutzbereich des Art. 14 GG (BGHZ 78, 41, 44 [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78] ; vgl. auch BGHZ 48, 340, 342 ff.).

• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …

  Es ist anerkannt, daß der Eingriff auch in einer rechtlichen Maßnahme, insbesondere dem Erlaß eines Bebauungsplans als einer untergesetzlichen Rechtsnorm, nämlich einer Satzung (§ 10 BBauG ), bestehen kann (Senatsurteile BGHZ 78, 41, 43 und vom 8. November 1979 - III ZR 51/78 = LM Art. 14 [Ea] GG Nr. 104 = WM 1980, 658, 659;… Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl., Rdn. 222;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 3. Aufl., S. 153 f.).

  Im Streitfall ist die Rechtsposition der Kläger gerade dadurch gekennzeichnet, daß sie von der Schwelle der enteignungsrechtlichen Unzumutbarkeit ab ein Abwehrrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG gegen rechtswidrige Beeinträchtigungen besitzen (vgl. Senatsurteil BGHZ 78, 41, 45 f.).

  In diesem Falle wäre die Rechtsposition der Kläger entsprechend eingeschränkt (vgl. Senatsurteil BGHZ 78, 41, 51/52).

 
• BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88

  Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff

  c) Die Klägerin und ihre Rechtsvorgängerin genossen auch keinen eigentumsrechtlichen Vertrauensschutz darauf, die Puffreisriegel unter Verwendung kakaohaltiger Fettglasur herstellen zu dürfen (vgl. zum Vertrauensschutz im Rahmen des eingerichteten und ausgeübten Gewerbetriebes insbesondere Senatsurteil BGHZ 78, 41, 45) [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78].
• LG Düsseldorf, 12.05.2021 - 2b O 110/20

  Keine Entschädigungsansprüche gegen das Land NRW wegen coronabedingter …

  Zu den geschützten Rechtspositionen im Sinne des Art. 14 GG gehört auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb (vgl. BGH Urteil vom 07.06.1990, III ZR 74/88; Urteil vom 10.07.1980, III ZR 160/78).

  Diese Umstände, die keinen Bezug zu einem bestimmten einzelnen Gewerbebetrieb haben, mögen für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung sein und über das Risiko entscheiden, seine Leistungen günstig anzubieten und rentabel abzusetzen; sie werden von der Rechtsordnung aber nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (BGH Urteil vom 13.07.2000, III ZR 131/99; Urteil vom 07.06.1990, III ZR 74/88; Urteil vom 10.07.1980, III ZR 160/78).

  Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 07.06.1990 (III ZR 74/88) ausgeführt hat, dass ein Eingriff in die Substanz des Gewerbebetriebes ohne einen Eigentumsentzug auch dann in Betracht komme, wenn der Eigentümer gehindert werde, "von dem Betrieb als von ihm aufgebauter und aufrechterhaltener Organisation sachlicher und persönlicher Mittel den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen", ist eine mit einer Enteignung vergleichbare Situation doch nur dann gegeben, wenn die Maßnahme rechtlich oder tatsächlich zu einer dauerhaften Betriebsschließung führt, der Gewerbebetrieb mithin in seiner Gesamtheit dauerhaft entwertet wird (vgl. zu Fällen solcher dauerhaften Untersagungen: BGH Urteil vom 13.07.2000, III ZR 131/99; Urteil vom 10.07.1980, III ZR 160/78).

• BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80

  Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans

  Der Senat hat bisher die Frage des Aufwendungsersatzes für enttäuschtes Vertrauen in den Bestand einer gesetzlichen Regelung nur erörtert im Zusammenhang mit der weiteren Frage, ob eine vom Schutz des Art. 14 GG umfaßte Rechtsposition betroffen war (s. Senatsurteile BGHZ 45, 83: "Knäckebrot"; NJW 1968, 293: "Änderung der KfzAusrüstung"; BGHZ 78, 41 [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78]: "Werbefahrten").
• OLG Köln, 09.01.1992 - 7 U 61/91

  Gewerbebetrieb Amtspflichtverletzung

  Die unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten maßgebende Grenze zwischen der verfassungsrechtlich geschützten Substanz des Gewerbebetriebs und den nicht geschützten bloßen Vorteilen und Chancen entspricht der Zulässigkeit der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BGHZ 78, 41, 46; 111, 349, 357).

  Eine Neuordnung der hierdurch für seine Tätigkeit vorgegebenen sozialen Bedingungen braucht der Unternehmer nur hinzunehmen, wenn die Rechtslage in "nicht zu mißbilligender Weise" geändert wird (BGHZ 78, 41, 44/45).

  Die zu entschädigen-de Rechtsposition ist entsprechend eingeschränkt (BGHZ 78, 41, 51/52).

  Er ist aber auch ein Element der Eigentumsgarantie des Artikels 14 GG, durch die er für die vermögenswerten Güter eine "eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung" erfahren hat (BGHZ 78, 41, 45; BVerfGE 36, 281, 293; 71, 1, 12).

  Sie beruhen jedenfalls auf einer Rechtslage, die nicht ohne Beachtung des Vertrauensgrundsatzes abgeändert werden darf (BGHZ 78, 41, 44 f.).

• OLG Köln, 16.07.1992 - 7 U 128/91

  Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff; Anspruch eines …

  Die unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten maßgebende Grenze zwischen der verfassungsrechtlich geschützten Substanz des Gewerbebetriebs und den nicht geschützten bloßen Vorteilen und Chancen entspricht der Zulässigkeit der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BGHZ 78, 41, 46; 111, 349, 357).

  Eine Neuordnung der hierdurch für seine Tätigkeit vorgegebenen sozialen Bedingungen braucht der Unternehmer nur hinzunehmen, wenn die Rechtslage in "nicht zu mißbilligender Weise" geändert wird (BGHZ 78, 41, 44/45).

  Die zu entschädigen-de Rechtsposition ist entsprechend eingeschränkt (BGHZ 78, 41, 51/52).

  Er ist aber auch ein Element der Eigentumsgarantie des Artikels 14 GG, durch die er für die vermögenswerten Güter eine "eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung" erfahren hat (BGHZ 78, 41, 45; BVerfGE 36, 281, 293; 71, 1, 12).

  Sie beruhen jedenfalls auf einer Rechtslage, die nicht ohne Beachtung des Vertrauensgrundsatzes abgeändert werden darf (BGHZ 78, 41, 44 f.).

• BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85

  Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes

  Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, daß sich diese Ausführungen nur auf die Haftung für verfassungswidrige formelle Gesetze und darauf gestützte Maßnahmen beziehen, nicht aber auf die Haftung für untergesetzliche Normen, die aufgrund rechtswirksamer Gesetze ergangen sind (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 78, 41, 43 [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78]; 92, 34, 36).
• BGH, 23.05.1985 - III ZR 39/84

  Enteignung eines Fährbetriebes durch Inbetriebnahme einer Flußbrücke

  Auch der enteignende Eingriff setzt (ebenso wie der enteignungsgleiche Eingriff, BGHZ 78, 41, 44 [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78]; 84, 230, 232 f. [BGH 03.06.1982 - III ZR 107/78]) eine Einwirkung auf eine konkrete subjektive Rechtsposition des Eigentümers voraus.

  Es handelt sich hier um eine tatsächliche Chance im "Umfeld« der Fährgerechtigkeit, an die sie anknüpft, die aber nicht zum Inhalt der durch sie vermittelten Rechtsposition gehört (vgl. Senatsurteil BGHZ 78, 41, 44 f. [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78];… Krohn/Löwisch aaO Rdn. 155;… Kreft in BGB-RGRK 12. Aufl. vor § 839 Rdn. 71 f.).

  Zwar genießt das Fährunternehmen der Kläger als Gewerbebetrieb an sich Eigentumsschutz (ständ. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 78, 41, 44) [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78].

  Anders könnte es sich verhalten, wenn zugunsten der Kläger ein Vertrauenstatbestand begründet worden wäre, aufgrund dessen sie sich auf das unveränderte Fortbestehen der bisherigen Situation verlassen und einrichten durften (Senatsurteil BGHZ 78, 41, 45 [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78] m. w. Nachw.;… Krohn/Löwisch aaO Rdn. 168;… Kreft in BGB-RGRK aaO Rdn. 75 vor § 839).

• BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85

  Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes
• BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94

  Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher …
• BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77

  Kommunalisierung der Müllabfuhr ist kein enteignungsgleicher Eingriff
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

  Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen
• BGH, 05.05.1988 - III ZR 116/87

  Entschädigung von Landwirten wegen der Neuansiedlung von Graugänsen
• BGH, 05.12.1985 - III ZR 154/84

  Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff wegen Untersagung des Abbaus von …
• BGH, 11.03.1993 - III ZR 110/92

  Ansprüche von Milcherzeugern wegen verfassungswidriger Verordnung
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03

  Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die …
• BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

  Unfallversicherung - Unfallverhütung - Anschlußzwang - Arbeitsmedizinischer und …
• BVerwG, 30.01.1990 - 4 B 21.90

  Umfang der Eigentumsgarantie - Lagevorteil eines Gewerbebetriebs
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2018 - 1 K 562/16

  Abfallbeseitigung - Regelungsgegenstand der Abfallsatzung - Antragsbefugnis für …
• BGH, 11.03.1993 - III ZR 30/92

  Drittbezug einer Verordnung - Drittbezug bei Maßnahmegesetzen oder …
• BGH, 05.02.1981 - III ZR 66/80

  Amtspflicht - Richter - Verwalter - Vergütungsanspruch - Ausfallanspruch - …
• BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Pflicht zur entschädigungslosen Hinnahme von Verkehrslärmimmissionen
• BGH, 19.09.1996 - III ZR 223/95

  Entschädigung für die Neugliederung der Einzugsbereiche der …
• BGH, 11.03.1982 - III ZR 174/80

  Bardepot I - Enteignungsgleicher Eingriff, Folgenbeseitigungsanspruch
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  (Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
• BGH, 03.06.1982 - III ZR 107/78

  Keine Enteignungsentschädigung bei Versagung der Kiesabbaugenehmigung aus Gründen …
• OLG Köln, 09.08.2007 - 7 U 140/06

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Auswirkungen unmittelbar …
• BGH, 11.03.1993 - III ZR 28/92

  Milchmengen - Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, RVO
• BGH, 11.03.1982 - III ZR 173/80

  Depotpflicht nach Außenwirtschaftsgesetz - Ersatz durch rechtswidrige Nachhaltung …
• BGH, 11.03.1993 - III ZR 29/92

  Amtshaftungsanspruch gegen den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und …
• LG Bonn, 15.03.1991 - 1 O 359/90
• VG Hamburg, 12.10.1999 - 5 VG 2069/99

  Ferienfahrschule - Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde
• VG Koblenz, 24.04.2003 - 6 L 1065/03
• OLG München, 02.06.2022 - 23 U 2510/20

  Wie sehen haftungsrechtlichen Folgen zweier Wassereinbrüche aus?