Rechtsprechung
BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
UKlaG § 1
- MIR - Medien Internet und Recht
Keine Fortsetzung von Unterlassungsansprüchen nach Verschmelzung - Wird der Rechtsträger eines Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen, kann dies allein - auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem ...
- openjur.de
§ 1 UKlaG
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 UKlaG, § 307 BGB, §§ 307 ff BGB
Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger; Begründung der Erstbegehungsgefahr - webshoprecht.de
Keine Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Wiederholungsgefahr geht nicht auf Rechtsnachfolger über
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 307
Unterlassungsanspruch wegen Verwendung unwirksamer Klauseln; nach Verschmelzung auf anderen Rechtsträger keine Wiederholungs-, möglicherweise aber Erstbegehungsgefahr - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkungen einer Verschmelzung eines mit unwirksamen Klauseln i.S.d. §§ 307 ff. BGB agierenden Unternehmens mit einem anderen Rechtsträger auf für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr; Anforderungen an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr ...
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Übergang der Wiederholungsgefahr bezüglich der Verwendung unwirksamer AGB auf den durch Verschmelzung entstandenen Rechtsträger
- kanzlei.biz
Wiederholungsgefahr kann bei Unternehmensübergang verschwinden
- Betriebs-Berater
Unwirksame Klauseln in Verträgen begründen bei Verschmelzung für den übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr
- rewis.io
Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger; Begründung der Erstbegehungsgefahr
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8; UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 2; BGB §§ 307 ff.
Auswirkungen einer Verschmelzung eines mit unwirksamen Klauseln i.S.d. §§ 307 ff. BGB agierenden Unternehmens mit einem anderen Rechtsträger auf für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr; Anforderungen an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unwirksame AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbieters
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zur für Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr im Falle der Rechtsnachfolge durch Verschmelzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wettbewerbsrecht: Beseitigung der Wiederholungsgefahr erfordert Unterlassungserklärung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr geht nicht auf Rechtsnachfolger über!
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abmahnung nach Verschmelzung
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Unwirksame Vertragsklausel: Keine zwangsläufige Wiederholungsgefahr durch neuen Unternehmensinhaber
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Unwirksame Vertragsklausel: Keine zwangsläufige Wiederholungsgefahr durch neuen Unternehmensinhaber
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unwirksame Klauseln in Verträgen begründen bei Verschmelzung für den übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Zum Übergang der Wiederholungsgefahr auf den Rechtsnachfolger
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 04.10.2011 - 20 O 151/11
- OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11
- BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12
Papierfundstellen
- BGHZ 196, 11
- NJW 2013, 593
- ZIP 2013, 171
- MDR 2013, 233
- WM 2013, 436
- MIR 2013, Dok. 004
- BB 2013, 129
- DB 2013, 1415
- K&R 2013, 117
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 26.04.2007 - I ZR 34/05
Schuldnachfolge
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12
Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger keine - für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche - Wiederholungsgefahr (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. April 2007, I ZR 34/05, BGHZ 172, 165 - Schuldnachfolge).Dies gilt nicht nur, wenn der Rechtsvorgänger die Wiederholungsgefahr persönlich durch eigenes Verhalten begründet hat , sondern auch, wenn der Wettbewerbsverstoß durch Organe des Rechtsvorgängers oder Mitarbeiter seines Unternehmens begangen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165 Rn. 11, 14 - Schuldnachfolge;… vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, NJW-RR 2009, 536 Rn. 39 - Schuhpark …und vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 40 - Modulgerüst II;… zustimmend Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 15, Rn 12, Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 153;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 UWG, Rn. 2.52;… Heidinger in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 1. Aufl., § 20 UmwG, Rn. 40; kritisch z.B. Fezer/Büscher, UWG, § 8 Rn 158, Mels/Franzen, GRUR 2008, 968 f).
Dabei lässt es der Zweck des § 8 Abs. 2 UWG nicht zu, Wettbewerbsverstöße, die Mitarbeiter im Unternehmen unter der Verantwortung des früheren Rechtsinhabers begangen haben, nunmehr dem neuen zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2007 aaO Rn. 12) .
Die bloße Tatsache des Unternehmensübergangs und der Fortführung des Betriebs selbst mit identischem Personal reicht dafür nicht aus (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2007 aaO Rn. 15 …und vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, NJW-RR 2009, 536 Rn. 39 - Schuhpark - Köhler in Köhler/Bornkamm aaO und Rn. 2.31;… Teplitzky aaO).
- BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01
Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12
Auch wenn es vorliegend nicht mehr um die Einbeziehung in neue Verträge geht, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass mit der Verbandsklage nicht nur die Unterlassung der Verwendung einer beanstandeten Klausel für künftige Vertragsabschlüsse verlangt werden kann, sondern der Verwender es auch zu unterlassen hat, sich bei der Abwicklung solcher bereits bestehender Verträge auf diese Klausel zu berufen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79, NJW 1981, 1511 f und vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37; Senatsurteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 …sowie Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Rn. 36).Regelmäßig reichen weder die Änderung der beanstandeten Klausel noch die bloße Absichtserklärung des Verwenders, sie nicht weiter zu verwenden, aus (Senatsurteil vom 18. April 2002 aaO mwN).
Für deren Fortbestehen spricht demgegenüber insbesondere, wenn der Verwender noch im Rechtsstreit die Zulässigkeit der von ihm benutzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verteidigt und nicht bereit ist, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 1991 - XI ZR 192/90, BGHZ 116, 1, 6; vom 10. Januar 1996 - XII ZR 271/94, NJW 1996, 988 und vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, NJW-RR 2001, 485, 487; Senatsurteil vom 18. April 2002 aaO).
- BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05
Schuhpark
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12
Dies gilt nicht nur, wenn der Rechtsvorgänger die Wiederholungsgefahr persönlich durch eigenes Verhalten begründet hat , sondern auch, wenn der Wettbewerbsverstoß durch Organe des Rechtsvorgängers oder Mitarbeiter seines Unternehmens begangen worden ist (…vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165 Rn. 11, 14 - Schuldnachfolge; vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, NJW-RR 2009, 536 Rn. 39 - Schuhpark …und vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 40 - Modulgerüst II;… zustimmend Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 15, Rn 12, Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 153;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 UWG, Rn. 2.52;… Heidinger in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 1. Aufl., § 20 UmwG, Rn. 40; kritisch z.B. Fezer/Büscher, UWG, § 8 Rn 158, Mels/Franzen, GRUR 2008, 968 f).Die bloße Tatsache des Unternehmensübergangs und der Fortführung des Betriebs selbst mit identischem Personal reicht dafür nicht aus (…vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2007 aaO Rn. 15 und vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, NJW-RR 2009, 536 Rn. 39 - Schuhpark - Köhler in Köhler/Bornkamm aaO und Rn. 2.31;… Teplitzky aaO).
- BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 335/79
Anwendung einer durch Urteil verbotenen Bestimmung aus Allgemeinen …
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12
Auch wenn es vorliegend nicht mehr um die Einbeziehung in neue Verträge geht, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass mit der Verbandsklage nicht nur die Unterlassung der Verwendung einer beanstandeten Klausel für künftige Vertragsabschlüsse verlangt werden kann, sondern der Verwender es auch zu unterlassen hat, sich bei der Abwicklung solcher bereits bestehender Verträge auf diese Klausel zu berufen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79, NJW 1981, 1511 f und vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37; Senatsurteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 …sowie Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Rn. 36).Seine Unterlassungsverpflichtung geht vielmehr lediglich dahin, sich bei der Durchsetzung seiner Rechte nicht auf die unwirksame Klausel zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79, NJW 1981, 1511, 1512).
- BGH, 09.07.1981 - VII ZR 123/80
Beseitigung der Wiederholungsgefahr
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12
Durch die Aufnahme dieser Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestand auch im Hinblick auf die Verwendung in dieser Form eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, die auch für § 1 UKlaG Voraussetzung ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80, BGHZ 81, 222, 225, zu § 13 AGBG, und vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 165;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 10).So setzt der Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG (ungeschrieben) eine Wiederholungsgefahr voraus, die § 8 Abs. 1 UWG für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ausdrücklich verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80, BGHZ 81, 222, 225 zu § 13 AGBG unter Hinweis auf § 13 UWG a.F.).
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12
Auch wenn es vorliegend nicht mehr um die Einbeziehung in neue Verträge geht, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass mit der Verbandsklage nicht nur die Unterlassung der Verwendung einer beanstandeten Klausel für künftige Vertragsabschlüsse verlangt werden kann, sondern der Verwender es auch zu unterlassen hat, sich bei der Abwicklung solcher bereits bestehender Verträge auf diese Klausel zu berufen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79, NJW 1981, 1511 f und vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37; Senatsurteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 …sowie Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Rn. 36).Das Ziel des § 1 UKlaG, den Rechtsverkehr von sachlich unangemessenen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen frei zu halten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 38;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 1 UKlaG, Rn. 1;… Witt in Ulmer/Brandner/Hensen aaO § 1 UKlaG, Rn 1) wird nicht verfehlt, wenn ein Vorgehen gegen einen durch Verschmelzung entstandenen Rechtsnachfolger von einer nur von ihm selbst gesetzten Gefahr der Verwendung bei der Abwicklung vorhandener Verträge abhängig gemacht wird.
- BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99
Berühmungsaufgabe
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12
Andererseits dürfte auch hier gelten, dass an die Beseitigung einer Erstbegehungsgefahr weniger strenge Anforderungen zu stellen sind als an die Beseitigung einer Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 UWG, Rn. 1.26;… Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 33). - BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 71/86
Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12
Zwar weist die Revision mit Recht darauf hin, dass als Verwender im Sinne des § 1 UKlaG grundsätzlich nur derjenige in Betracht kommt, der Vertragspartei der geschlossenen oder zu schließenden Verträge ist oder werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1990 - VIII ZR 239/89, BGHZ 112, 204, 215 f), und dass die Beklagte als Rechtsnachfolgerin in die von der m. AG abgeschlossenen Verträge eingetreten ist mit der Folge, dass sie ihren Vertragspartnern nicht entgegenhalten könnte, die unwirksame Klausel sei nicht von ihr verwendet worden (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1987 - VIII ZR 71/86, NJW 1987, 2506, 2507). - BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89
Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer …
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12
Zwar weist die Revision mit Recht darauf hin, dass als Verwender im Sinne des § 1 UKlaG grundsätzlich nur derjenige in Betracht kommt, der Vertragspartei der geschlossenen oder zu schließenden Verträge ist oder werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1990 - VIII ZR 239/89, BGHZ 112, 204, 215 f), und dass die Beklagte als Rechtsnachfolgerin in die von der m. AG abgeschlossenen Verträge eingetreten ist mit der Folge, dass sie ihren Vertragspartnern nicht entgegenhalten könnte, die unwirksame Klausel sei nicht von ihr verwendet worden (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1987 - VIII ZR 71/86, NJW 1987, 2506, 2507). - BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90
Verstoß gegen das Transparenzgebot
Auszug aus BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12
Für deren Fortbestehen spricht demgegenüber insbesondere, wenn der Verwender noch im Rechtsstreit die Zulässigkeit der von ihm benutzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verteidigt und nicht bereit ist, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 1991 - XI ZR 192/90, BGHZ 116, 1, 6; vom 10. Januar 1996 - XII ZR 271/94, NJW 1996, 988 und vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, NJW-RR 2001, 485, 487;… Senatsurteil vom 18. April 2002 aaO). - BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92
Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer …
- BGH, 10.01.1996 - XII ZR 271/94
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer …
- BGH, 12.07.2000 - XII ZR 159/98
Beseitigung der Wiederholungsgefahr
- BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06
Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …
- BGH, 12.12.2007 - IV ZR 130/06
Zulässigkeit der Änderung von Krankenversicherungsbedingungen; Prüfung im …
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07
Modulgerüst II
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Vollmachtsnachweis
- EuGH, 11.12.2007 - C-280/06
DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …
- BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Eine Wiederholungsgefahr ist auf der Grundlage dieser Feststellungen zu bejahen, da die Beklagte die Wirksamkeit der Klausel verteidigt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 17). - BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15
Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG umfasst dabei neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden (…vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 20 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 34; BGH, Urteile vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37 ff. und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11). - LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17
Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)
Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG (vgl. BGH NJW-RR 2014, 476; BGH WRP 2014, 319; BGH NJW 2013, 593; BGH NJW 2008, 2495).
- BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …
Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG umfasst neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden (…vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 20; BGH, Urteile vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37 ff. und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11). - BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14
Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …
Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG umfasst dabei neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden (…vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 20; BGH, Urteile vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37 ff. und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11). - BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15
Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Vorschrift des § 1 UKlaG nur einen Anspruch auf Unterlassung, nicht aber auch auf Folgenbeseitigung begründet (BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2007 - IV ZR 130/06, BGHZ 175, 28 Rn. 17;… Urteil vom 12. Dezember 2007 - IV ZR 144/06, NJW-RR 2008, 624 Rn. 22; Urteil vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 22).Weitergehende Ansprüche eröffnet § 1 UKlaG nicht (vgl. BGHZ 196, 11 Rn. 22 mwN;… ebenso Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 35;… Staudinger/Schlosser, BGB, Neubearb. 2013, § 1 UKlaG Rn. 23;… Walker, UKlaG, § 1 Rn. 12;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 7;… Micklitz/Rott in MünchKomm.ZPO, 5. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 5;… JurisPK-BGB/Baetge, 8. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 34.1; Singbartl/Zintl, VuR 2016, 14, 16; Stadler, FS für Schilken, 2015, 481, 484;… aA Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 1 UKlaG Rn. 12).
- OLG Köln, 26.02.2016 - 6 U 90/15
Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Betreibers einer …
Diese im Wettbewerbs- und Markenrecht entwickelten Grundsätze sind auf den Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG entsprechend zu übertragen (BGHZ 196, 11 = NJW 2013, 593 Tz. 15 f.).Das "Verwenden" von AGB begründet eine tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr (BGHZ 196, 11 = NJW 2013, 393 Tz. 11;… Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 1 UKlaG Rn. 10), und zwar auch hinsichtlich des Sich-Berufens.
- BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13
Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG beinhaltet neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht zur Anwendung zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37 ff.; Urteil vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11). - OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen
Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKIaG (…BGH NJW-RR 2014, 476 = BeckRS 2013, 19625 Rn. 3; BGH NJW 2013, 593). - KG, 27.12.2018 - 23 U 196/13
Inhaltskontrolle für Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausländischer Unternehmen …
Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG setzt voraus, dass die Gefahr der weiteren Verwendung unzulässiger Klauseln (Wiederholungsgefahr) besteht (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 06.12.2012 - III ZR 173/12 Rn. 12). - OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 5/15
Urheberrecht bei Dokumenten der militärischen Unterrichtung des Parlaments
- OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10
Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …
- KG, 21.03.2019 - 23 U 268/13
Datenschutzerklärung von Google: Qualifizierung als Allgemeine …
- LG München I, 24.09.2019 - 33 O 6578/18
Zeitlicher Geltungsbereich von § 270a BGB
- LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17
Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
- LG Frankfurt/Main, 18.11.2022 - 25 O 228/21
Klauseln über Verwahrentgelte (sog. "Strafzinsen") unwirksam
- OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2023 - 5 U 1/22
Rechte eines Beziehers von Strom auf der Mittelspannungsebene nach Ausfall des …
- OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …
- OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 181/19
Erlöschen der Wiederholungsgefahr für Wettbewerbsverstoß bei Übernahme des in …
- LG Berlin, 06.07.2016 - 15 O 314/15
Wettbewerbsverstoß: Einseitige Änderung eines Internettarifs
- LG Frankfurt/Main, 26.05.2023 - 24 O 156/21
Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln
- OLG Zweibrücken, 06.07.2022 - 7 U 106/20
- LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18
Vodafone Pass muss auch im EU-Ausland gelten - Mobilfunktarif für Internetnutzung …
- OLG Schleswig, 09.11.2017 - 2 U 6/16
Die Kieler Verkehrsgesellschaft ist nicht verpflichtet, E-Scooter zu …
- OLG Frankfurt, 15.06.2016 - 7 U 59/15
Unzulässige Klauseln in Renten- und Lebensversicherungsverträgen (Rückkaufswert, …
- OLG Dresden, 12.03.2013 - 11 U 1493/12
Formularmäßige Vereinbarung einer sog. VFF-Klausel im Produktionsvertrag einer …
- KG, 16.10.2023 - 8 U 175/21
- LG München I, 05.07.2022 - 33 O 5241/21
Begründeter Unterlassungsanspruch und Erstattung von außergerichtlichen …
- OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11
Abstraktes AGB-Kontrollverfahren: Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr …
- OLG Dresden, 31.03.2015 - 14 U 484/14
Anpassung der Kontoführungsentgelte durch eine Bank aus Anlass der Umstellung auf …
- LG München I, 28.01.2021 - 12 O 8721/20
Unwirksamkeit von Bedingungen einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung …
- LG Hamburg, 24.04.2015 - 308 O 198/13
Verletzung des Urheberbenennungsrechts seitens des Nachrichtensenders, …
- OLG Rostock, 06.05.2015 - 2 U 22/14
Begrenzung der zulässigen Anzahlung auf den Reisepreis auf 20%
- LG Freiburg, 31.03.2014 - 12 O 12/14
Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Unterlassen der Berufung auf Allgemeine …
- LG Bonn, 04.10.2022 - 13 O 218/20
Schadensersatzforderung nach Entfernen einer Heckenbepflanzung
- LG Frankfurt/Main, 07.10.2021 - 3 O 559/19
VZ NRW beseitigt Werbe-Mythen und sorgt für Preistransparenz
- OLG Rostock, 25.01.2021 - 2 U 9/20
Begriff des "Verwendens" bei der Publikation von AGB einer Tochtergesellschaft …
- LG München I, 11.10.2018 - 12 O 2913/18
Unterlassungsanspruch gegen einen Reiseveranstalter