Rechtsprechung
BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 675 BGB
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkungen der Kenntniserlangung eines Kapitalanlegers von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder Anlagevermittlers im Hinblick auf grob fahrlässige weitere Pflichtverletzungen; Verjährungsbeginn bei einem auf mehrere Fehler gestützten ...
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Fehlerhafte Anlageberatung, Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung, Verjährungsbeginn, grob fahrlässige Unkenntnis
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Beginn der Verjährung bei mehrfacher Pflichtverletzung des Anlageberaters; Kapitalanlagen; Aufklärungsfehler; Beratungsfehler
- Betriebs-Berater
Zur grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Anlageberaters wegen mangelnder Lektüre des Prospekts
- rewis.io
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern
- ra.de
- rewis.io
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 675
Unterlassene Lektüre des Anlageprospekts nach Kenntniserlangung von einer Pflichtverletzung begründet keine grobe Fahrlässigkeit bezüglich weiterer erkennbarer Pflichtverletzungen - streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei einer Anlageentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 675
Auswirkungen der Kenntniserlangung eines Kapitalanlegers von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder Anlagevermittlers im Hinblick auf grob fahrlässige weitere Pflichtverletzungen; Verjährungsbeginn bei einem auf mehrere Fehler gestützten ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aktienrecht - Nichtlektüre eines Prospekts ist nicht grob fahrlässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der nicht gelesene Anlageprospekt
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 675
Keine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers vom Beratungsfehler allein wegen unterbliebener Kontrolle durch Lektüre des Prospekts - Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Anlageberaters wegen mangelnder Lektüre des Prospekts
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Die Verjährungsfrist bei Falschberatung gilt nicht immer
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anderen Gründen, wenn Anlegern eine Pflichtverletzung des Anlageberaters bekannt wird
- anwalt.de (Kurzinformation)
Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anderen Gründen für Anleger
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Grob fahrlässige Unkenntnis von dem Schaden bei weiteren Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt (Beratungsgespräch)
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Falschberater, Verjährungsrechtsprechung gestoppt
Verfahrensgang
- LG München I, 14.11.2008 - 27 O 1275/08
- OLG München, 17.06.2009 - 20 U 5675/08
- BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1623
- ZIP 2010, 1760
- MDR 2010, 1026
- MDR 2010, 1183
- VersR 2011, 1144
- WM 2010, 1690
- BB 2010, 2057
- NZG 2010, 1026
Wird zitiert von ... (197) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09
Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre des Prospekts Kenntnis auch der weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juli 2010, III ZR 249/09, BGHZ 186, 152).Jedoch kann der auf einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, weil seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bereits für sich genommen einen Schaden darstellen und ihn deshalb - unabhängig von der ursprünglichen Werthaltigkeit der Anlage - dazu berechtigen, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung zu verlangen; der Anspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Anlage (vgl. - jeweils m.w.N. - nur BGHZ 162, 306, 309 f; Senat, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09 - Rn. 24, für BGHZ vorgesehen).
Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB gilt seit dem 1. Januar 2002 für bis dahin nicht verjährte Schadensersatzansprüche die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB n.F. Hierbei setzt der Beginn der Frist allerdings das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraus, das heißt der Gläubiger muss von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder seine diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhen (…vgl. nur BGHZ 171, 1, 7 ff Rn. 19 ff;… 179, 260, 276 Rn. 46;… Senat, Urteile vom 19. November 2009 - III ZR 169/08 - BKR 2010, 118, 119 Rn. 13, vom 8. Juli 2010, aaO, Rn. 25).
Für eine dahingehende Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis trägt der Schuldner - hier also die Beklagte - die Darlegungs- und Beweislast (…vgl. nur BGHZ 171, 1, 11 Rn. 32; BGH…, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06 - ZIP 2008, 1714, 1717, Rn. 25; Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO).
Hierbei obliegt die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist, der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt, bei der Beurteilung des Verschuldensgrads wesentliche Umstände außer Acht gelassen oder gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. nur BGHZ 10, 14, 16 f; 10, 69, 74; 145, 337, 340; 163, 351, 353; Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO Rn. 27).
Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (…vgl. nur BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/97 - ZIP 2008, 2164, 2165, Rn. 16;… vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 - VersR 2010, 214, 215, Rn. 13; Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO Rn. 28 m.w.N.).
Hierbei trifft den Gläubiger aber generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falls als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. BGH…, Urteil vom 10. November 2009 aaO S. 216 Rn. 15 f m.w.N.; Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO).
a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 8. Juli 2010 (aaO Rn. 29 ff) entschieden hat, liegt eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Allgemeinen nicht schon dann vor, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger aber dessen Lektüre unterlassen hat.
Unterlässt der Anleger eine "Kontrolle" des Beraters oder Vermittlers durch Lektüre des Anlageprospekts, so weist dies auf das bestehende Vertrauensverhältnis hin und ist daher für sich allein genommen nicht schlechthin "unverständlich" oder "unentschuldbar" (Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO Rn. 33).
Die durch Lebenserfahrung begründete Vermutung für einen Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Beratung und Anlageentscheidung (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO Rn. 20), gilt dabei für jeden einzelnen Beratungsfehler einschränkungslos.
- BGH, 19.11.2009 - III ZR 169/08
Verjährung einer Schadensersatzforderung aus einem Anlagevermittlungsvertrag oder …
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09
Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB gilt seit dem 1. Januar 2002 für bis dahin nicht verjährte Schadensersatzansprüche die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB n.F. Hierbei setzt der Beginn der Frist allerdings das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraus, das heißt der Gläubiger muss von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder seine diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhen (…vgl. nur BGHZ 171, 1, 7 ff Rn. 19 ff;… 179, 260, 276 Rn. 46; Senat, Urteile vom 19. November 2009 - III ZR 169/08 - BKR 2010, 118, 119 Rn. 13…, vom 8. Juli 2010, aaO, Rn. 25).Dem Gläubiger muss es in einem solchen Fall auch unbenommen bleiben, eine ihm bekannt gewordene Pflichtverletzung - selbst wenn eine darauf gestützte Klage auf Rückabwicklung des Vertrags erfolgversprechend wäre - hinzunehmen, ohne Gefahr zu laufen, dass deshalb Ansprüche aus weiteren, ihm zunächst aber noch unbekannten Pflichtverletzungen zu verjähren beginnen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 25/07 - NJW 2008, 506, 507 Rn. 14 ff; Senat, Urteil vom 19. November 2009, aaO S. 119 f Rn. 14 f).
Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun (…siehe etwa Senat, Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06 - NJW-RR 2007, 621, 622 Rn. 17 …sowie Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06 - NJW-RR 2007, 1692 Rn. 9…, vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07 - BeckRS 2008, 13080 Rn. 7…, vom 5. März 2009 - III ZR 302/07 - NJW-RR 2009, 687, 688 Rn. 17…, vom 5. März 2009 - III ZR 17/08 - WM 2009, 739, 740 Rn. 12 und vom 19. November 2009 aaO S. 120 Rn. 24 m.w.N.; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 310/03 - NJW 2005, 1784, 1787 f).
b) Zu den Umständen, auf die ein Anlageberater hinzuweisen hat, gehört nach der Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06 - ZIP 2007, 636, 637 f Rn. 11 ff; vom 19. November 2009, aaO, S. 120 Rn. 20) die in Ermangelung eines entsprechenden Markts fehlende oder sehr erschwerte Möglichkeit, eine Kommanditbeteiligung an einem Immobilienfonds zu veräußern.
Der Prospekt muss insoweit aber so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben werden, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (Senat, Urteil vom 19. November 2009, aaO, Rn. 24; siehe zur Rechtslage beim Anlagevermittler Senat…, Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06 - ZIP 2007, 1864, 1865 Rn. 11 ff).
Nach der Darstellung des Klägers (zur diesbezüglichen Beweislast vgl. Senat, Urteil vom 19. November 2009, aaO Rn. 25 m.w.N.) ist der Prospekt allerdings erst nach Zeichnung der Anlage übergeben worden.
- BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06
Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer …
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09
Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun (siehe etwa Senat, Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06 - NJW-RR 2007, 621, 622 Rn. 17 …sowie Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06 - NJW-RR 2007, 1692 Rn. 9…, vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07 - BeckRS 2008, 13080 Rn. 7…, vom 5. März 2009 - III ZR 302/07 - NJW-RR 2009, 687, 688 Rn. 17…, vom 5. März 2009 - III ZR 17/08 - WM 2009, 739, 740 Rn. 12 …und vom 19. November 2009 aaO S. 120 Rn. 24 m.w.N.; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 310/03 - NJW 2005, 1784, 1787 f).b) Zu den Umständen, auf die ein Anlageberater hinzuweisen hat, gehört nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06 - ZIP 2007, 636, 637 f Rn. 11 ff;… vom 19. November 2009, aaO, S. 120 Rn. 20) die in Ermangelung eines entsprechenden Markts fehlende oder sehr erschwerte Möglichkeit, eine Kommanditbeteiligung an einem Immobilienfonds zu veräußern.
Allerdings kann - wie ausgeführt - die Aufklärungspflicht des Beraters entfallen, wenn die entsprechende Belehrung im Anlageprospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen kann, dass der Kunde diesen gelesen und verstanden hat sowie gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellt (Senat, Urteil vom 18. Januar 2007, aaO, S. 638 Rn. 17).
- BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08
Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09
Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (…vgl. nur BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/97 - ZIP 2008, 2164, 2165, Rn. 16; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 - VersR 2010, 214, 215, Rn. 13; Senat…, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO Rn. 28 m.w.N.).Hierbei trifft den Gläubiger aber generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falls als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2009 aaO S. 216 Rn. 15 f m.w.N.; Senat…, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO).
- BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06
Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer …
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09
Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun (…siehe etwa Senat, Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06 - NJW-RR 2007, 621, 622 Rn. 17 sowie Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06 - NJW-RR 2007, 1692 Rn. 9…, vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07 - BeckRS 2008, 13080 Rn. 7…, vom 5. März 2009 - III ZR 302/07 - NJW-RR 2009, 687, 688 Rn. 17…, vom 5. März 2009 - III ZR 17/08 - WM 2009, 739, 740 Rn. 12 …und vom 19. November 2009 aaO S. 120 Rn. 24 m.w.N.; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 310/03 - NJW 2005, 1784, 1787 f).Der Prospekt muss insoweit aber so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben werden, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (Senat…, Urteil vom 19. November 2009, aaO, Rn. 24; siehe zur Rechtslage beim Anlagevermittler Senat, Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06 - ZIP 2007, 1864, 1865 Rn. 11 ff).
- BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09
Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB gilt seit dem 1. Januar 2002 für bis dahin nicht verjährte Schadensersatzansprüche die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB n.F. Hierbei setzt der Beginn der Frist allerdings das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraus, das heißt der Gläubiger muss von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder seine diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhen (vgl. nur BGHZ 171, 1, 7 ff Rn. 19 ff;… 179, 260, 276 Rn. 46;… Senat, Urteile vom 19. November 2009 - III ZR 169/08 - BKR 2010, 118, 119 Rn. 13…, vom 8. Juli 2010, aaO, Rn. 25).Für eine dahingehende Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis trägt der Schuldner - hier also die Beklagte - die Darlegungs- und Beweislast (vgl. nur BGHZ 171, 1, 11 Rn. 32; BGH…, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06 - ZIP 2008, 1714, 1717, Rn. 25; Senat…, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO).
- BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86
Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied …
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09
Die hier in Rede stehenden Ansprüche wegen positiver Vertragsverletzung sind im Jahre 1992, nämlich mit dem Erwerb der Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds, entstanden (§ 198 Satz 1 BGB a.F.) und unterlagen zunächst der 30jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. Zwar ist der für den Verjährungsbeginn maßgebliche Eintritt eines Schadens regelmäßig erst dann anzunehmen, wenn es zu einer konkreten Verschlechterung der Vermögenslage des Gläubigers gekommen ist; der Eintritt einer risikobehafteten Situation reicht dafür regelmäßig nicht (vgl. nur BGHZ 73, 363, 365; 100, 228, 231 f; 124, 27, 30). - BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09
Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun (…siehe etwa Senat, Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06 - NJW-RR 2007, 621, 622 Rn. 17 …sowie Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06 - NJW-RR 2007, 1692 Rn. 9…, vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07 - BeckRS 2008, 13080 Rn. 7…, vom 5. März 2009 - III ZR 302/07 - NJW-RR 2009, 687, 688 Rn. 17…, vom 5. März 2009 - III ZR 17/08 - WM 2009, 739, 740 Rn. 12 …und vom 19. November 2009 aaO S. 120 Rn. 24 m.w.N.; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 310/03 - NJW 2005, 1784, 1787 f). - BGH, 28.10.1993 - IX ZR 21/93
Sorgfaltspflicht des Konkursverwalters bei anwaltlicher Geltendmachung von …
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09
Die hier in Rede stehenden Ansprüche wegen positiver Vertragsverletzung sind im Jahre 1992, nämlich mit dem Erwerb der Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds, entstanden (§ 198 Satz 1 BGB a.F.) und unterlagen zunächst der 30jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. Zwar ist der für den Verjährungsbeginn maßgebliche Eintritt eines Schadens regelmäßig erst dann anzunehmen, wenn es zu einer konkreten Verschlechterung der Vermögenslage des Gläubigers gekommen ist; der Eintritt einer risikobehafteten Situation reicht dafür regelmäßig nicht (vgl. nur BGHZ 73, 363, 365; 100, 228, 231 f; 124, 27, 30). - BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07
Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09
Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB gilt seit dem 1. Januar 2002 für bis dahin nicht verjährte Schadensersatzansprüche die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB n.F. Hierbei setzt der Beginn der Frist allerdings das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraus, das heißt der Gläubiger muss von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder seine diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhen (…vgl. nur BGHZ 171, 1, 7 ff Rn. 19 ff; 179, 260, 276 Rn. 46;… Senat, Urteile vom 19. November 2009 - III ZR 169/08 - BKR 2010, 118, 119 Rn. 13…, vom 8. Juli 2010, aaO, Rn. 25). - BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08
Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
- BGH, 17.10.2000 - XI ZR 42/00
Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto
- BGH, 22.02.1979 - VII ZR 256/77
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater
- BGH, 05.03.2009 - III ZR 302/07
Zur Hinweispflicht eines Anlageberaters über negative Berichterstattung der …
- BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 159/07
Pflichten einer Bank im Rahmen einer Anlageberatung
- BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04
Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …
- BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52
Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
- BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04
Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …
- BGH, 21.05.1953 - IV ZR 192/52
Allgemeines Vertragsrecht-Gutgl. Erwerb d. aufschiebend bedingt übereig. Sache
- BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10
Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
Die Entscheidung der Klägerin, die Anlage zu tätigen, ohne das Anlagekonzept verstanden zu haben, ist gerade Ausdruck dieses besonderen Vertrauensverhältnisses, das den Anleger dazu bringt, sich in erster Linie an der Empfehlung "seines" Beraters zu orientieren, und ihn davon abhält, weitere Nachfragen zu stellen oder Nachforschungen anzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, WM 2010, 1690 Rn. 15). - BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Jedoch kann der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, weil seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bereits für sich genommen einen Schaden darstellen und ihn daher - unabhängig von der ursprünglichen Werthaltigkeit der Anlage - dazu berechtigen, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung zu verlangen (s.o. unter II 2 b); der Anspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Anlage (…Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 31; BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623 Rn. 10;… vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24;… vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46 …und vom 8. März 2005 aaO S. 309 f.), hier also im Jahr 2001. - BGH, 17.11.2010 - XII ZR 170/09
Ehescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im …
Denn die entsprechenden Kommanditanteile sind - wie die Revision zu Recht ausführt - überhaupt nicht bzw. nur sehr schlecht veräußerbar (BGH Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09 - NZG 2010, 1026 Rn. 23 …und vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06 - NJW-RR 2007, 621 Rn. 16).
- BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (…s. BGH, Urteile vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506, 507 Rn. 17 …und vom 23. Juni 2009 - XI ZR 171/08, BKR 2009, 372, 373 Rn. 14;… Senatsurteile vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118, 119 f Rn. 15; vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623, 1624 Rn. 13;… vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, NJW-RR 2011, 842, 843 Rn. 11;… vom 7. Juli 2011 - III ZR 90/10, NJOZ 2011, 2087, 2088 Rn. 15;… vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111, 112 f Rn. 9;… vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294, 302 f Rn. 24 und XI ZR 57/12, BeckRS 2013, 20081 Rn. 26 …sowie Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1, 59 Rn. 142). - BGH, 16.03.2017 - III ZR 489/16
Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers …
Die notwendig allgemein gehaltenen und mit zahlreichen Fachbegriffen versehenen Prospektangaben treten demgegenüber regelmäßig in den Hintergrund (…Senatsurteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 33; vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09, NZG 2011, 68 Rn. 19 sowie - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623 Rn. 15 …und vom 14. April 2011 - III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139 Rn. 7).Die unterbliebene Lektüre des Prospekts war nicht schlechthin "unverständlich" oder "unentschuldbar" (…Senatsurteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 33; vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09, NZG 2011, 68 Rn. 19 sowie - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623 Rn. 15 …und vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 10).
- BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer …
In Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen liegt eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Allgemeinen nicht schon dann vor, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger es aber unterlassen hat, durch die Lektüre des Prospekts die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters oder -vermittlers auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren (BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 31 ff.; Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, ZIP 2010, 1760 Rn. 15 und - III ZR 99/09, NZG 2011, 68 Rn. 17;… Urteil vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 10;… Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, ZIP 2011, 2361 Rn. 11). - BGH, 18.06.2015 - III ZR 189/14
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (…s. BGH, Urteile vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506, 507 Rn. 17 …und vom 23. Juni 2009 - XI ZR 171/08, BKR 2009, 372, 373 Rn. 14;… Senatsurteile vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118, 119 f Rn. 15; vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623, 1624 Rn. 13;… vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, NJW-RR 2011, 842, 843 Rn. 11;… vom 7. Juli 2011 - III ZR 90/10, NJOZ 2011, 2087, 2088 Rn. 15;… vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111, 112 f Rn. 9;… vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294, 302 f Rn. 24 und XI ZR 57/12, BeckRS 2013, 20081 Rn. 26 …sowie Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1, 59 Rn. 142). - BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12
Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
So habe etwa der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bei Vorliegen von verschiedenen Aufklärungs- oder Beratungsfehlern entschieden, dass jede Pflichtverletzung verfahrensrechtlich gesondert zu behandeln sei (Urteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09).d) Auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum gesonderten Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen, die auf mehrere abgrenzbare Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt werden (…vgl. BGH, Urteile vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, WM 2008, 89 Rn. 16 f.;… vom 23. Juni 2009 - XI ZR 171/08, BKR 2009, 372 Rn. 14; vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, WM 2010, 1690 Rn. 13 …und vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, WM 2011, 792 Rn. 13), folgt, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, nichts anderes.
- BGH, 07.07.2011 - III ZR 90/10
Gesonderte Berechnung der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist nach …
Der auf einer fehlerhaften Beratung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage stellt bereits für sich genommen einen Schaden dar und berechtigt ihn deshalb - unabhängig von der (ursprünglichen) Werthaltigkeit der Anlage - dazu, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung des Erwerbs der Anlage zu verlangen; der Schadensersatzanspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Kapitalanlage (…Senatsurteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152, 159 f Rn. 24 mwN;… vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09, NZG 2011, 68 Rn. 12; vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NZG 2010, 1026, 1027 Rn. 10 …und vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, WM 2011, 874, 875 Rn. 9).b) Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB gilt seit dem 1. Januar 2002 für den bis dahin nicht verjährten Schadensersatzanspruch die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB n. F., wobei für den Fristbeginn nunmehr zusätzlich zur Anspruchentstehung (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F.) die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen müssen; der Gläubiger muss also von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder seine diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhen (…s. etwa Senatsurteile vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118, 119 Rn. 13;… vom 8. Juli 2010 aaO S. 160 Rn. 25 mwN;… vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09 aaO Rn. 11; vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09 aaO Rn. 11 …und vom 24. März 2011 aaO Rn. 10 mwN;… BGH, Urteile vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506 Rn. 8 mwN;… vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576, 2578 Rn. 23;… vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214, 215 Rn. 10 …und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399, 1400 Rn. 11).
Für eine dahingehende Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis des Klägers trägt der Schuldner - hier also die Beklagte - die Darlegungs- und Beweislast (…s. etwa Senatsurteile vom 8. Juli 2010 aaO; vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09 aaO …und vom 24. März 2011 aaO S. 875 Rn. 10 und S. 876 Rn. 17 mwN).
aa) Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden Beratungsfehler (bezüglich von einander abgrenzbarer, offenbarungspflichtiger Umstände) gesondert; die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind getrennt für jede Pflichtverletzung zu prüfen, und jede Pflichtverletzung ist in dieser Hinsicht verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln (…s. dazu BGH, Urteile vom 9. November 2007 aaO S. 507 Rn. 17 …und vom 23. Juni 2009 - XI ZR 171/08, BKR 2009, 372, 373 Rn. 14;… Senatsurteile vom 19. November 2009 aaO S. 119 f Rn. 15; vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09 aaO Rn. 13 …und vom 24. März 2011 aaO Rn. 11).
Es genügt vielmehr, dass mehrere (von einander abgrenzbare) Pflichtverletzungen zum Gesamtschaden beigetragen haben und ein Schadensersatzanspruch auf mehrere (von einander abgrenzbare) Fehler gestützt wird (…BGH, Urteile vom 9. November 2007 aaO …und vom 23. Juni 2009 aaO;… Senatsurteile vom 19. November 2009 aaO; vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09 aaO …und vom 24. März 2011 aaO S. 875 f Rn. 14 ff).
Dem Gläubiger muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung, eine schwere Form von "Verschulden gegen sich selbst", vorgeworfen werden können (…Senatsurteile vom 8. Juli 2010 aaO S. 161 Rn. 28 mwN; vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09 aaO Rn. 16 sowie III ZR 203/09 aaO Rn. 12; BGH…, Urteil vom 10. November 2009 aaO S. 215 Rn. 13 mwN).
Ihn trifft indes generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (…Senatsurteile vom 8. Juli 2010 aaO S. 161 f Rn. 28 und vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09 aaO; BGH…, Urteil vom 10. November 2009 aaO S. 216 Rn. 15 f mwN).
aa) Wie der Senat inzwischen - nach Erlass des Berufungsurteils - mehrfach entschieden hat, genügt der Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht durchgelesen hat, für sich allein genommen noch nicht, um den Vorwurf einer grob fahrlässigen Unkenntnis von Auskunfts- oder Beratungsfehlern des Anlageberaters oder -vermittlers, die als solche aus der Lektüre des Prospekts ersichtlich wären, zu begründen (…Senatsurteile vom 8. Juli 2010 aaO S. 162 ff Rn. 29 ff;… vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09 aaO S. 68 Rn. 13 und S. 69 Rn. 17 ff; vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09 aaO S. 1027 f Rn. 15 ff …und vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, BeckRS 2011, 13871 Rn. 19).
Unterlässt der Anleger eine "Kontrolle" des Beraters oder Vermittlers durch Lektüre des Anlageprospekts, so weist dies auf das bestehende Vertrauensverhältnis hin und ist deshalb für sich allein genommen nicht schlechthin "unverständlich" oder "unentschuldbar" (…Senatsurteile vom 8. Juli 2010 aaO S. 163 f Rn. 33; vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09 aaO S. 1028 Rn. 15 sowie III ZR 99/09 aaO S. 69 Rn. 19).
Sofern im Einzelfall aus besonderen Gründen konkreter Anlass dafür entsteht, den Emissionsprospekt wegen des Verdachts auf eine bestimmte Pflichtverletzung (Beratungs- oder Auskunftsfehler) durchzulesen, beschränkt sich die Obliegenheit des Anlegers auf die diese Pflichtverletzung unmittelbar betreffenden Passagen des Prospekts; sie erstreckt sich mithin nicht (jedenfalls: nicht ohne Weiteres) auf weitere abgrenzbare, aus der Lektüre anderer Passagen des Prospekts etwa ersichtliche Aufklärungsfehler des Beraters oder Vermittlers (Senatsurteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09 aaO S. 1028 Rn. 18 f).
- BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …
Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (…vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 aaO Rn. 13 …und vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, VersR 2011, 1575 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 28;… vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 2009, 547 Rn. 16 und vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, VersR 2011, 1144 Rn. 12). - BGH, 15.02.2012 - IV ZR 194/09
Zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen …
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18
Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …
- OLG Frankfurt, 13.03.2014 - 22 U 115/12
Anforderungen an die anlegergerechte Beratung bei einer Kapitalanlage in einem …
- BGH, 11.09.2014 - III ZR 217/13
Notarhaftung: Verjährungsbeginnrelevante Kenntniserlangung von einer …
- BGH, 24.03.2011 - III ZR 81/10
Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei …
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- BGH, 19.02.2015 - III ZR 90/14
Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines …
- BGH, 22.09.2011 - III ZR 186/10
Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14
Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
- BGH, 18.02.2016 - III ZR 14/15
Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der …
- BGH, 17.03.2016 - III ZR 47/15
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen Kapitalanlageberater: Grob …
- BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10
Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob …
- BGH, 04.12.2014 - III ZR 82/14
Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer wieder …
- BGH, 18.06.2015 - III ZR 227/14
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
- BGH, 02.07.2015 - III ZR 149/14
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines …
- BGH, 02.12.2014 - XI ZB 17/13
Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines …
- BGH, 14.04.2011 - III ZR 27/10
Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts; …
- BGH, 21.05.2019 - II ZR 340/18
Bestimmung des Beginns der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers …
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- BGH, 16.06.2011 - III ZR 200/09
Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Beratung im Zusammenhang mit der …
- BGH, 18.06.2015 - III ZR 191/14
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
- OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC
- OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 70/12
Anspruchsverjährung in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob …
- KG, 30.03.2016 - 26 U 29/15
Aufklärungspflichtverletzung der beratenden Bank vor Erwerb einer mittelbaren …
- OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 403/15
Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen bei Überlassung einer …
- BGH, 09.12.2010 - III ZR 272/09
Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12
Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen …
- BGH, 10.12.2013 - VI ZR 534/12
Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer …
- OLG Köln, 13.11.2014 - 24 U 176/13
Haftung des Anlageberaters wegen fehlerhafter Beratung bei einer Kapitalanlage in …
- OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16
Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
- OLG Karlsruhe, 30.12.2014 - 9a U 12/14
Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung: Anleger- und anlagegerechte Beratung bei …
- OLG Düsseldorf, 18.08.2011 - 2 U 71/10
Prepaid-Karten III
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- OLG Brandenburg, 04.04.2012 - 5 U 52/11
Kapitalanlagerecht: Geldanlage in einen Filmfonds; Schadensersatz wegen …
- OLG München, 13.09.2018 - 8 U 1117/15
Grob fahrlässige Unkenntnis bei "blindem" Unterzeichnen einer Urkunde
- OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09
Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft …
- OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 23 U 241/13
Nichtlesen der Beitrittserklärung als grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § …
- BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur …
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- LG Hamburg, 09.02.2012 - 334 O 308/09
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung: Grob …
- OLG München, 06.11.2013 - 20 U 1753/13
Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds für die …
- BGH, 22.10.2013 - XI ZR 57/12
Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegenüber einer Sparkasse wegen …
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11
Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 19 U 143/18
Anlageberatung: Notwendige Aufklärung über das Wiederaufleben der …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- OLG Köln, 07.02.2012 - 18 U 135/11
Anforderungen an die Darstellung des Verlustrisikos im Prospekt eines …
- OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 308/11
Abweisung der Klage gegen die Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 158/11
Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2014 - 10 O 6171/14
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter …
- OLG Köln, 20.03.2012 - 18 U 147/11
Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger …
- OLG Naumburg, 01.02.2012 - 5 U 187/11
Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung: Verharmlosende Information …
- OLG Stuttgart, 05.09.2012 - 3 U 225/11
Kapitalanlageberatung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater wegen …
- BGH, 18.04.2012 - IV ZR 193/10
Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: …
- OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 20 U 11/11
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 151/09
Luftfahrzeug-Kaskoversicherung: Anscheinsbeweis für Nichteinhaltung der …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2011 - 17 U 259/10
Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers: Rechtskraftwirkung eines …
- OLG München, 28.04.2016 - 23 U 3422/15
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (Medienfonds)
- OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12
Anlageberatung: Rechtliche Einstufung bei Auslagerung der Beratungstätigkeit auf …
- OLG München, 29.03.2011 - 5 U 4680/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG München, 19.10.2017 - 23 U 1961/16
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Verjährungshemmung
- OLG München, 19.01.2017 - 23 U 2839/16
Prospekthaftung eines Treuhandkommanditisten
- LG Hagen, 05.12.2012 - 8 O 60/12
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …
- OLG Hamm, 03.01.2013 - 34 W 173/12
Verbraucherschutz: Ein Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er im …
- OLG München, 24.09.2015 - 23 U 3491/14
Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen eines Currency-Related-Swap
- LG Wuppertal, 30.06.2014 - 3 O 304/13
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer Anlageberatung gegenüber dem …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12
Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …
- OLG München, 27.06.2012 - 20 U 4561/11
Haftung der Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds wegen unklarer …
- OLG Celle, 28.12.2011 - 3 U 173/11
Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils hinsichtlich einer …
- OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 158/09
Haftung der finanzierenden Bank und des Treuhänders eines geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 04.02.2011 - 3 U 82/10
Anlageberatung: Notwendigkeit einer Beweisaufnahme bezüglich behaupteter …
- LG Hannover, 13.07.2018 - 8 O 104/17
Kapitalanlage - Verjährung Schadenersatzansprüche
- LG Kempten, 12.10.2017 - 23 O 416/17
Begründeter Schadensersatzanspruch aus einer gezeichneten Schiffsfondsbeteiligung …
- OLG Karlsruhe, 19.09.2023 - 17 U 66/22
Wirksamkeit und Folgen eines Darlehenswiderrufs sowie Schadensersatzansprüche …
- OLG München, 29.04.2013 - 20 U 4151/12
Haftung der Fondsinitiatoren wegen nicht anlegergerechter Anlageberatung unter …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11
Bank muss bei Swapgeschäften über einstrukturierten negativen Anfangswert …
- OLG Hamm, 05.06.2012 - 34 U 147/11
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines Filmfonds
- OLG München, 17.10.2011 - 19 U 2128/11
Prospekthaftung bei Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Vorvertragliche …
- OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14
Schadensersatzansprüche einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft aus …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11
Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …
- OLG Köln, 04.09.2012 - 24 U 65/11
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Aufklärungspflichten der …
- BGH, 23.03.2021 - II ZR 5/20
Nichtzulassungsbeschwerde bei Kapitalanlageberatung: Gehörsverletzung bei …
- LG Köln, 19.01.2017 - 30 O 390/15
- LG Hamburg, 08.07.2016 - 302 O 274/15
Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen Beteiligung an einem Schiffsfonds: …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der …
- OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12
Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …
- OLG Frankfurt, 29.04.2019 - 23 U 117/18
Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Erwerb von Anteilen an geschlossenem …
- OLG Hamburg, 05.06.2015 - 11 U 206/12
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft: …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
- LG Neuruppin, 20.02.2014 - 5 O 273/12
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …
- LG Köln, 22.03.2011 - 21 O 681/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb …
- OLG München, 24.03.2016 - 23 U 3422/15
Haftung einer als Treuhandkommanditistin auftretenden Gesellschafter gegenüber …
- OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 2 U 53/14
Netzkostenentgelt: Anspruch auf Zahlung von Netzkostenbeiträgen nach einer …
- OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13
Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter …
- OVG Hamburg, 30.11.2012 - 1 Bf 41/12
Rückforderung nicht verjährter Versorgungsbezüge; Anrechnung von Rentenleistungen
- OLG München, 12.01.2023 - 8 U 2672/17
Zur Haftung der Gründungsgesellschafter für den Prospekt des Immobilienfonds …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 23/13
Rückzahlungsansprüche aufgrund Nichtigkeit einer Vereinbarung über die …
- LG Hannover, 27.10.2016 - 8 O 267/15
- FORMAXX 41 -, Maklerhaftung, Haftung des Kapitalanlagevermittlers, …
- LG Düsseldorf, 27.05.2016 - 10 O 367/12
Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG München, 02.07.2015 - 23 U 3491/14
Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank vor dem Abschluss eines …
- OLG Köln, 19.07.2011 - 24 U 172/10
Pflichten des Anlageberaters im Rahmen des Erwerbs von Anteilen an einem …
- OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 96/13
Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter …
- OLG Köln, 05.10.2012 - 20 U 71/11
Lebensversicherung: Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher …
- OLG Saarbrücken, 15.09.2011 - 8 U 342/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
- LG Hamburg, 31.05.2013 - 322 O 67/12
Kapitalanlagerecht: Ansprüche aus Prospekthaftung und fehlerhafter Beratung bei …
- OLG Köln, 23.08.2011 - 9 U 158/10
Pflichten des Anlagevermittlers bei Vermittlung eines zum Zwecke der …
- OLG Düsseldorf, 02.04.2014 - U (Kart) 2/13
- OLG Köln, 08.12.2011 - 24 U 94/11
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer …
- OLG München, 12.09.2011 - 19 U 28/11
Prospekthaftung bei Immobilienfondsbeitritt: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- OLG Köln, 07.12.2010 - 24 U 51/10
- OLG Hamm, 05.07.2012 - 34 U 81/11
Verbraucherschutz: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären
- OLG München, 13.02.2012 - 19 U 3892/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 1/11
Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
- OLG Hamm, 15.05.2014 - 34 U 11/14
Anforderungen an die objektgerechte Aufklärung bei Empfehlung einer Anlage in …
- LG Hamburg, 22.02.2013 - 329 O 205/12
Anlagevermittlung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den …
- OLG Köln, 02.11.2012 - 20 U 47/12
Anforderungen an die Aufklärung des Versicherungsnehmers bzw. Anlegers bei …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12
Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2013 - 4 U 151/11
Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers im Rahmen des Abschlusses …
- OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3877/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4576/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- OLG München, 22.11.2010 - 19 U 3843/10
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Schadensersatzanspruch des Kunden wegen …
- LG Hamburg, 07.01.2015 - 329 O 58/14
Schadensersatzansprüche aus bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung sowie …
- LG Hamburg, 09.12.2014 - 318 O 249/13
Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen Beratungspflichtverletzung, …
- LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12
Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 324/11
Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf den negativen …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11
Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - 9 U 44/12
Rückabwicklung einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer mehrgliedrigen stillen …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 5/11
Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 6/11
Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
- OLG München, 13.12.2010 - 19 U 1594/08
Haftung für Kapitalanlageverlust bei einer Filmfondsbeteiligung: Vermutung der …
- KG, 23.06.2020 - 14 U 118/17
Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung
- LG Berlin, 10.07.2015 - 2 O 301/14
Anlageberatungsvertrag - Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzungen
- LG Krefeld, 11.06.2015 - 3 O 454/13
Pflicht einer Bank zur Aufklärung über den Erhalt von Rückvergütungen
- LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14
Kapitalanlage: Haftung einer Beteiligungsgesellschaft, der Komplementärin und des …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Hamburg, 22.02.2013 - 329 O 190/12
Anlagevermittlung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den …
- OLG München, 12.06.2012 - 18 U 4424/11
Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds gegenüber dem …
- OLG München, 13.08.2012 - 20 U 4655/11
- LG Aachen, 13.02.2014 - 1 O 207/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung i.R.d. Beteiligungen an …
- OLG München, 04.09.2017 - 19 U 108/17
Nichtzulassungsbeschwerde, Prospektfehler, Beginn der Verjährungsfrist, …
- LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 O 410/14
Schadensersatzansprüche aus uneigentlicher Prospekthaftung und aufgrund von …
- LG Hamburg, 09.07.2015 - 328 O 113/13
Kapitalanlage: Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung im Vorfeld eines …
- LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs …
- LG Düsseldorf, 08.08.2014 - 10 O 319/13
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. …
- LG Hamburg, 25.01.2013 - 329 O 36/12
Kapitalanlage: Verjährung von Schadenersatzansprüchen
- LG Hamburg, 16.01.2013 - 329 O 70/12
Kapitalanlage: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei vertraglich …
- LG Münster, 22.11.2012 - 114 O 146/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Verbindung mit der Zeichnung …
- OVG Hamburg, 27.04.2012 - 1 Bf 188/10
Verjährung eines Besoldungsanspruches; grob fahrlässige Unkenntnis der …
- LG Münster, 08.03.2012 - 114 O 81/11
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beratungspflichtverletzung …
- OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 17 U 162/10
Zu den Anforderungen an die Beratungspflichten einer Bank bei der Vermittlung …
- OLG München, 28.11.2014 - 19 U 3552/14
Missbrauch des Mahnverfahrens in Kapitalanlagesachen
- OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 25/12
Informationspflichten bei Anlagevermittlung (hier: Aufklärung über …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 14 U 62/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen des Beitritts zu einem …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 14 U 69/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 14 U 70/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
- LG Essen, 24.03.2016 - 6 O 344/15
Schadensersatzbegehren wegen der behaupteten Verletzung von Aufklärungspflichten …
- LG Düsseldorf, 31.08.2012 - 8 O 686/10
Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aus abgetretenem Recht …
- LG Köln, 27.10.2011 - 30 O 105/10
Bank muss an Kunden 137.672, 64 Euro wegen falscher Beratung im Zusammenhang mit …
- OLG Frankfurt, 21.06.2011 - 14 U 122/10
Anlagevermittlung: Haftung für fehlende Aufklärung über mangelnde Fungibilität …
- OLG München, 25.05.2021 - 21 U 930/20
Rentenversicherung, Abtretung, Berufung, Annahmeverzug, Versicherungsschein, …
- OLG Saarbrücken, 25.10.2012 - 8 U 267/11
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Kapitalanlage in Index-Zertifikate
- LG Aachen, 19.07.2012 - 1 O 589/11
Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 14 U 67/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - 9 U 164/10
Anlageberatung, vorsätzlich-sittenwidrige Schädigung, Anlageberatungsvertrag, …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 8/11
Ersatz von Nutzungen aus rechtsgrundlos erhaltenem Kapital
- LG Paderborn, 08.09.2016 - 2 O 49/14
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 110/14
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 343/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung einer Bank bzgl. Durchführung …
- OLG München, 24.10.2011 - 19 U 5159/10
Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- LG Bonn, 12.04.2013 - 2 O 583/11
Anlageberatung, Prospekt, Fungibilität
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 9/11
Ersatz von Nutzungen aus rechtsgrundlos erhaltenem Kapital
- LG Paderborn, 06.06.2014 - 2 O 49/14
Umfang der Aufklärungspflicht eines Handelsvertreters über ein eventuelles …
- LG Essen, 05.12.2013 - 6 O 74/13
Schadensersatz wegen falscher Beratung im Rahmen einer …
- OLG München, 24.10.2011 - 19 U 4946/10
Prospekthaftung bei Immobilienfondsbeitritt: Vorvertragliche Haftung der …
- LG Köln, 28.04.2011 - 15 O 209/10
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Falschberatung sowie aus …
- LG Hamburg, 03.11.2015 - 323 O 479/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …
- LG Bielefeld, 04.11.2013 - 1 O 500/12
Fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit einem offenen Immobilienfonds
- LG Bonn, 10.04.2013 - 2 O 421/11
Mahnbescheid mit unzureichender Anspruchsinsividualisierung kommt keine …
- LG Bochum, 09.11.2010 - 8 O 53/10
Rückabwicklung einer unternehmerischen Beteiligung durch Geldanlage aufgrund …