Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch - Öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch - Das zu duldende Maß überschreitende Immisionen - Unterfall des allgemeinen Enteignungsentschädigungsanspruchs - Immissionen durch ...

• opinioiuris.de

  Entschädigungsanspruch bei Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Immissionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 48, 98
• NJW 1967, 1857
• NJW 1968, 47 (Ls.)
• MDR 1967, 910
• DVBl 1967, 883
• DB 1967, 1453
• DÖV 1967, 720

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 28.04.1967 - V ZR 216/64

  Rechtliche Ausgestaltung der Ortsüblichkeit von - erheblichen Lärm verursachenden …

  Auszug aus BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Der erstgenannte Anspruch ist gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung desselben Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die - weil nicht nur unwesentlich und nicht auf ortsüblicher Benutzung des störenden Grundstücks beruhend - über das Maß dessen hinausgehen, was ein Grundstückseigentümer nach der Bestimmung des § 906 BGB (hier in der bis zum 31. Mai 1960 gültigen Fassung) entschädigungslos hinzunehmen hat, gegen die gemäß § 1004 BGB vorzugehen dem betroffenen Eigentümer jedoch aus besonderen Gründen versagt ist (vgl. dazu BGHZ 16, 366, 369 ff [BGH 28.02.1955 - III ZR 136/54];… Urt. v. 25. November 1964 - V ZR 185/62 S. 14 - insoweit in BGHZ 42, 374 und NJW 65, 389 nicht, wohl aber in VersR 1965, 185, 188 [BGH 25.11.1964 - V ZR 185/62] und WM 1965, 132, 134 abgedruckt; Urt. v. 18. April 1967 - V ZR 216/64 So 6;… Soergel-Baur, 9. Aufl., Rdn. 64 vor §§ 903 ff BGB;… Hemsen, Der allgemeine bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch, Diss.

  Die Frage, ob die hier interessierenden Einwirkungen auf die Äcker des Klägers auf eine "ortsübliche" Benutzung der Grundstücke, von denen die Einwirkungen ausgingen, zurückgeführt werden müssen, ist im wesentlichen vom Tatrichter zu beantworten; dementsprechend ist die revisionsrichterliche Nachprüfung darauf beschränkt, ob der Tatrichter seine Entscheidung aufgrund zutreffender rechtlicher Erwägungen getroffen hat (BGHZ 30, 273, 277 [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]; Urteil vom 28. April 1967 - V ZR 216/64 S. 8).

  Denn die Ortsüblichkeit einer Einwirkung hat u.a. zur Voraussetzung, daß sie nicht nur einmal vorkommt, sondern daß sie dauert oder sich wiederholt, daß sie jedenfalls öfter in dem jeweiligen räumlichen Bereich vorkommt (BGHZ 30, 273, 278 [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]; Urteil vom 28. April 1967 - V ZR 216/64 S. 9).

  Selbst wenn man die Bauarbeiten nicht als Arbeiten im Rahmen hoheitlicher, sondern als solche im Rahmen privatwirtschaftlicher Betätigung ansehen will, hätte dem Kläger angesichts dessen, daß die Arbeiten einer im allgemeinen Interesse liegenden öffentlichen Aufgabe dienten, ein Abwehranspruch nicht zugestanden (vgl. dazu RGZ 129, 135; Urteil vom 28. April 1967 - V ZR 216/64 S. 5/6).

  Die Entscheidung des V. Zivilsenats vom 28. April 1967 - V ZR 216/64 (S. 5) sieht offenbar ebenfalls den "Störer" als entschädigungspflichtig an.

• BGH, 28.02.1955 - III ZR 136/54

  Schädlingsbekämpfung und Bienen

  Auszug aus BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Der erstgenannte Anspruch ist gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung desselben Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die - weil nicht nur unwesentlich und nicht auf ortsüblicher Benutzung des störenden Grundstücks beruhend - über das Maß dessen hinausgehen, was ein Grundstückseigentümer nach der Bestimmung des § 906 BGB (hier in der bis zum 31. Mai 1960 gültigen Fassung) entschädigungslos hinzunehmen hat, gegen die gemäß § 1004 BGB vorzugehen dem betroffenen Eigentümer jedoch aus besonderen Gründen versagt ist (vgl. dazu BGHZ 16, 366, 369 ff [BGH 28.02.1955 - III ZR 136/54];… Urt. v. 25. November 1964 - V ZR 185/62 S. 14 - insoweit in BGHZ 42, 374 und NJW 65, 389 nicht, wohl aber in VersR 1965, 185, 188 [BGH 25.11.1964 - V ZR 185/62] und WM 1965, 132, 134 abgedruckt;… Urt. v. 18. April 1967 - V ZR 216/64 So 6;… Soergel-Baur, 9. Aufl., Rdn. 64 vor §§ 903 ff BGB; Hemsen, Der allgemeine bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch, Diss.

  Denn von einem besonderen dem Berechtigten abverlangten Opfer kann auch bei auf Eingriffen von hoher Hand beruhenden Beeinträchtigungen nicht gesprochen werden, wenn der Betroffene die nach Art und Maß gleichen Beeinträchtigungen, von einer Grundstücksbenutzung im privatwirtschaftlichen Rahmen ausgehend, nach § 906 BGB dulden muß, ohne eine Entschädigung verlangen zu können (so bereits BGHZ 16, 366, 374) [BGH 28.02.1955 - III ZR 136/54].

  Der wesentliche - und insoweit den jeweils anderen Anspruch ausschliessende - Unterschied beider Ansprüche liegt darin, daß von dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch (bürgerlich-rechtlichen Aufopferungsanspruch) nur da gesprochen werden kann, wo die Einwirkungen durch privatwirtschaftliche Benutzung (einschließlich nicht hoheitlicher Tätigkeit der öffentlichen Hand) des Grundstücks verursacht sind, während dieser Anspruch bei auf Eingriffen von hoher Hand beruhenden Einwirkungen nicht gegeben ist, vielmehr in diesen Fällen nur der Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs in Mitte liegen kann (BGHZ 16, 366, 369, 374 [BGH 28.02.1955 - III ZR 136/54];… Hemsen a.a.O. S. 12 ff;… Schack a.a.O. S. 343).

• BGH, 08.10.1958 - V ZR 54/56

  Schäden durch Sprengungen im Steinbruch

  Auszug aus BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Zum "bürgerlich-rechtlichen Aufopferungsanspruch" ist verschiedentlich die Auffassung vertreten worden, daß dem Betroffenen voller Schadensersatz zu leisten sei (RGZ 100, 69, 75; BGHZ 28, 225, 232 [BGH 08.10.1958 - V ZR 54/56];… Soergel-Baur, Rdn. 64 vor §§ 903 ff sowie die weiteren Nachweise bei Hemsen S. 30, 31).

  Es hat jedoch diese Auffassung später ausdrücklich aufgegeben (RGZ 139, 29, 34/5) und der Bundesgerichtshof hat sich dieser späteren Rechtsprechung des Reichsgerichts angeschlossen (BGHZ 15, 146, 150 [BGH 29.10.1954 - V ZR 53/53]; 28, 225, 232) [BGH 08.10.1958 - V ZR 54/56].

 
• RG, 25.08.1937 - V 74/37

  Gegen wen richtet sich der Anspruch auf Schadloshaltung aus § 26 der …

  Auszug aus BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Jedoch ist in RGZ 101, 102, 107 davon die Rede, daß der, der in das Eigentum "eingreift", verpflichtet sei, und in RGZ 155, 316, 319 ist - für einen Fall des § 26 GewO - gesagt, daß die Frage, gegen wen sich der Anspruch auf Schadloshaltung richte, aus § 1004 BGB zu beantworten sei, der Anspruch sich demzufolge gegen den "Störer" richte.

  Der Begriff des Störers ist weit zu fassen und in der genannten Entscheidung des Reichsgerichts RGZ 155, 316, 319 wird gesagt, daß im Falle des § 26 GewO nicht nur der Inhaber der gewerblichen Anlage als Störer in Betracht komme, Störer vielmehr auch der sei, "durch dessen maßgebenden Willen, sei es auch ohne sein Verschulden, ein Zustand geschaffen wird, der die Beeinträchtigung des Eigentums des Dritten zur Folge hat".

• BGH, 15.04.1959 - V ZR 3/58

  Ortsüblichkeit von Immissionen

  Auszug aus BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Die Frage, ob die hier interessierenden Einwirkungen auf die Äcker des Klägers auf eine "ortsübliche" Benutzung der Grundstücke, von denen die Einwirkungen ausgingen, zurückgeführt werden müssen, ist im wesentlichen vom Tatrichter zu beantworten; dementsprechend ist die revisionsrichterliche Nachprüfung darauf beschränkt, ob der Tatrichter seine Entscheidung aufgrund zutreffender rechtlicher Erwägungen getroffen hat (BGHZ 30, 273, 277 [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]; Urteil vom 28. April 1967 - V ZR 216/64 S. 8).

  Denn die Ortsüblichkeit einer Einwirkung hat u.a. zur Voraussetzung, daß sie nicht nur einmal vorkommt, sondern daß sie dauert oder sich wiederholt, daß sie jedenfalls öfter in dem jeweiligen räumlichen Bereich vorkommt (BGHZ 30, 273, 278 [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]; Urteil vom 28. April 1967 - V ZR 216/64 S. 9).

• BGH, 11.07.1963 - III ZR 55/62

  Clubhaus - Enteignender Eingriff, Immissionen

  Auszug aus BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Wenn mithin in der neueren Rechtsprechung - richtigerweise - eine Beschränkung des Ersatzanspruchs aus § 26 GewO auf die nach Klageerhebung vorgekommenen Beeinträchtigungen nicht mehr vorgenommen wird, dann kann offen bleiben, ob überhaupt die zu der Sondernorm des § 26 GewO insoweit herausgebildeten Grundsätze für den allgemeinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch (bürgerlich-rechtlichen Aufopferungsanspruch) ebenfalls zum Zuge kommen müßten oder ob bei ihm die Erwägungen, die zur zeitlichen Beschränkung der Ansprüche aus § 26 GewO geführt haben, gar nicht Platz greifen könnten (das Reichsgericht hat in RGZ 104, 81, 85 eine zeitliche Beschränkung, wie es sie damals noch bei dem Anspruch aus § 26 GewO für geboten hielt, bei dem allgemeinen "bürgerlich-rechtlichen Aufopferungsanspruch" ausdrücklich abgelehnt; vgl. auch Urteil vom 11. Juli 1963 - III ZR 55/62 S. 14 - NJW 1963, 2020).
• BGH, 30.12.1954 - III ZR 102/53

  Verkehrssicherung auf Bundesstraßen

  Auszug aus BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Damit ist ihnen diese Verwaltungsaufgabe als eine Aufgabe zur selbständigen Erledigung übertragen worden (vgl. BGHZ 16, 95, 99) [BGH 30.12.1954 - III ZR 102/53].
• BGH, 30.09.1954 - III ZR 134/54

  Wahlweiser Haftungsgrund

  Auszug aus BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Nach alledem ist der Klageanspruch in dem Umfang, wie ihn das Berufungsgericht dem Kläger zugebilligt hat, gegenüber beiden Beklagten als Gesamtschuldnern - aus wahlweisem Haftungsgrund (BGHZ 14, 363 [BGH 30.09.1954 - III ZR 134/54]) - dem Grunde nach gerechtfertigt, so daß sich die dagegen gerichteten Rechtsmittel als unbegründet erweisen.
• RG, 04.10.1922 - V 611/21

  Schädigung durch gewerbliche Anlage

  Auszug aus BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Das Reichsgericht hat zwar früher die Auffassung vertreten, daß aus § 26 GewO ein Ausgleich für vor Klageerhebung verursachte Schäden nicht zugebilligt werden könne (RGZ 105, 213/4; 127, 29, 32).
• BGH, 29.10.1954 - V ZR 53/53

  Zuführung industrieller Gase

  Auszug aus BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Es hat jedoch diese Auffassung später ausdrücklich aufgegeben (RGZ 139, 29, 34/5) und der Bundesgerichtshof hat sich dieser späteren Rechtsprechung des Reichsgerichts angeschlossen (BGHZ 15, 146, 150 [BGH 29.10.1954 - V ZR 53/53]; 28, 225, 232) [BGH 08.10.1958 - V ZR 54/56].
• RG, 16.02.1922 - VI 601/21

  Schadloshaltung nach § 26 GewO
• RG, 15.12.1920 - V 348/20

  Ist derjenige, der während des Kriegs auf einem Grundstück eine Sprengstoffabrik …
• RG, 01.07.1920 - Vl. 24/20

  Voraussetzungen für eine Haftung bei Luftfahrtschäden; Erfordernis einer …
• RG, 21.04.1941 - V 103/40

  1. Ist die Vorschrift des § 909 BGB. anwendbar auf den Fall, daß infolge von …
• RG, 26.11.1932 - V 203/32

  1. Welche Umstände sind entscheidend für die Frage, ob Einwirkungen von Rauch und …
• RG, 19.12.1929 - VI 95/29

  1. Inwieweit gehören die Aufschüttung und die Abbaggerung von Bergwerkshalden zum …
• BGH, 15.03.1962 - III ZR 211/60

  Entschädigungsanspruch nach Enteignungsgrundsätzen bei durch militärische …
• BGH, 25.11.1964 - V ZR 185/62

  Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
• BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50

  Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
• BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

  "Nicht mit Gründen versehen"
• BGH, 18.05.1967 - III ZR 94/65

  Anspruch auf Schadensersatz - Schäden an Versorgungsleistungen - Geltendmachung …
• RG, 09.01.1939 - V 154/38

  1. Ist der Rechtsweg zulässig für einen Schadensersatzanspruch gegen das …

• BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98

  Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Senats, ist ein solcher auf einen angemessenen Ausgleich in Geld gerichteter Anspruch gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. BGHZ 48, 98, 101; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; Senatsurt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374).
• BGH, 06.06.2019 - III ZR 124/18

  Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und …

  Danach kann es möglich sein, dass eine Behörde in einem solchen Ausmaß auf die Durchführung von Arbeiten des beauftragten Unternehmens Einfluss nimmt, dass sie in bestimmten Beziehungen dessen Tätigwerden wie ein eigenes gegen sich gelten lassen und es so angesehen werden muss, wie wenn der Unternehmer lediglich als Werkzeug der öffentlichen Behörde bei der Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgabe tätig geworden wäre (Senat, Urteile vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78, NJW 1980, 1679; vom 14. Juni 1971 - III ZR 120/68, NJW 1971, 2220, 2221 und vom 15. Juni 1967 - III ZR 23/65, BGHZ 48, 98, 103).
• LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür …

  Denn der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch kommt erst in Betracht, wenn die von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung ausgehende Einwirkung nach den Voraussetzungen des § 906 BGB nicht zu dulden und daher grundsätzlich nach § 1004 BGB abwehrfähig ist, der davon betroffene Eigentümer jedoch aus besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. BGHZ 48, 98, 101;… Urt. v. 4.7.1997 - V ZR 48/96 = NJW-RR 1997, 1374;… Staudinger/Roth a.a.O. m.w.N.).

 
• BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99

  Frankfurter Drogenhilfezentrum

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Abwehranspruch, der die Einstellung eines Betriebs oder einer Anlage zur Folge hätte, ausgeschlossen sein, wenn die störenden Einwirkungen der Erfüllung von Aufgaben dienen, die im Allgemeininteresse liegen und von öffentlich-rechtlichen Trägern oder, wie hier, von unmittelbar dem öffentlichen Interesse verpflichteten gemeinwichtigen Einrichtungen ausgehen (BGHZ 29, 314, 317 [Autobahn];… Senat, Urt. v. 21. September 1960, V ZR 89/59, JZ 1961, 498 f [Omnibushaltestelle]; BGHZ 48, 98, 104 [Autobahn]; BGHZ 60, 119, 122 [Hochspannungsleitung];… Urt. v. 13. Dezember 1979, III ZR 95/78, NJW 1980, 770 [Mülldeponie]; BGHZ 91, 20, 23 [Kläranlage];… zustimmend Soergel/J.F. Baur, BGB, 12. Aufl., § 903 Rdn. 121;… Palandt/Bassenge, BGB, 59. Aufl., § 906 Rdn. 41;… RGRK-Augustin, BGB, 12. Aufl., § 906 Rdn. 69;… Staudinger/Gursky, BGB, 1999, § 1004 Rdn. 185;… Bender/Dohle, Nachbarschutz im zivilen Verwaltungsrecht, 1972, Rdn. 124;… Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, 1987, Rdn. 223).
• BGH, 23.04.1993 - V ZR 250/92

  Kein Ausgleichsanspruch bei unwetterbedingtem Baumeinsturz

  Gleiches gilt insoweit für sonstige Entscheidungen, in denen ein Ausgleichsanspruch wegen Beeinträchtigungen anerkannt worden ist, gegen die der Eigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB entweder aus rechtlichen Gründen nicht vorgehen durfte (vgl. BGHZ 48, 98, 104; 60, 119, 123; 110, 17, 23) [BGH 21.12.1989 - III ZR 26/88]oder aus tatsächlichen Gründen nicht vorgehen konnte (vgl. etwa BGHZ 90, 255, 263;… ferner Hagen, Festschrift für Hermann Lange, 1992, S. 483, 500 ff).
• BGH, 21.01.1993 - III ZR 189/91

  Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines …

  Der Bundesgerichtshof hat bei der Beurteilung der Rechtsstellung selbständiger privater Unternehmer, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben durch privatrechtlichen Vertrag heranzieht, anders als beim beliehenen Unternehmer (BGHZ 49, 108 - Technischer Überwachungsverein) und beim - unselbständigen - Verwaltungshelfer (Urteil vom 3. Juli 1958 - III ZR 88/57 - VersR 1958, 705 - Hilfestellung leistender Schüler im Turnunterricht), darauf abgehoben, ob die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluß genommen hat, daß sie die Arbeiten des privaten Unternehmers wie eigene gegen sich gelten lassen und es so angesehen werden muß, wie wenn der Unternehmer lediglich als Werkzeug der öffentlichen Behörde bei der Durchführung ihrer hoheitlichen Aufgaben tätig geworden wäre (BGHZ 48, 98, 103; Urteile vom 14. Juni 1971 - III ZR 120/68 - NJW 1971, 2220, 2221; vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78 - NJW 1980, 1679 [BGH 07.02.1980 - III ZR 153/78]; vgl. auch BGHZ 70, 212, 216).
• BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83

  Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …

  Demgemäß ist auch der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in BGHZ 72, 289, 292 [BGH 26.10.1978 - III ZR 26/77] (ebenso bereits in BGHZ 48, 98, 101 [BGH 15.06.1967 - III ZR 23/65] zu § 906 BGB in der bis zum 31. Mai 1960 gültigen Fassung) und der erkennende Senat in BGHZ 85, 375, 385 [BGH 26.11.1982 - V ZR 314/81] (offengelassen hingegen in BGHZ 66, 70, 74) [BGH 13.02.1976 - V ZR 55/74] schon davon ausgegangen, daß auch Immissionseinwirkungen der in § 906 Abs. 1 BGB vorausgesetzten Art einen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB rechtfertigen, wenn der Eigentümer von der an sich nach § 1004 Abs. 1 BGB - besitzrechtlich nach § 862 Abs. 1 BGB - gegebenen Abwehrmöglichkeit aus besonderen Gründen keinen Gebrauch machen kann und dadurch unzumutbare Nachteile erleidet.
• BGH, 26.01.2006 - I ZR 83/03

  Abschleppkosten-Inkasso

  Er wird ohne eigene Entscheidungsmacht als verlängerter Arm der Verwaltungsbehörden tätig (vgl. BGHZ 48, 98, 103; 121, 161, 165;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 1 Rdn. 59).
• BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91

  Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer …

  Der Anspruch des Klägers kann insbesondere nicht auf den von der Rechtsprechung entwickelten sog. nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützt werden (dazu Senatsurteil BGHZ 92, 143, 145; ferner BGHZ 48, 98, 101 sowie BGH, Urteile vom 26. Oktober 1978 - III ZR 26/77 - NJW 1979, 164 ff. und vom 8. März 1990 - III ZR 141/88 - NJW 1990, 3195 f.).
• BGH, 23.02.2006 - III ZR 164/05

  Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie

  In anderen Fallgestaltungen hat der Senat eine Haftung nach Amtshaftungsgrundsätzen oder Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff in Betracht gezogen, wenn die öffentliche Hand auf die Durchführung der Arbeiten in einem Maße Einfluss genommen hat, dass sie die Arbeiten des Unternehmers wie eigene gegen sich gelten lassen und es so angesehen werden müsse, wie wenn der Unternehmer lediglich als Werkzeug der öffentlichen Behörde bei der Durchführung ihrer hoheitlichen Aufgaben tätig geworden wäre (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1967 - III ZR 94/65 - VersR 1967, 859, 861; BGHZ 48, 98, 103 f; vom 14. Juni 1971 - III ZR 120/68 - NJW 1971, 2220, 2221; vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78 - NJW 1980, 1679).
• BGH, 11.03.2004 - III ZR 274/03

  Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens
• BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83

  Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …
• OLG Saarbrücken, 19.11.2015 - 4 U 124/14

  Standfestigkeitsverlust an Anliegergrundstücken aufgrund von Straßenbauarbeiten …
• BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße
• BGH, 08.03.1990 - III ZR 141/88

  Beeinträchtigung der Standfestigkeit einer Mauer durch Baumwurzeln
• BGH, 21.10.1983 - V ZR 166/82

  Fernsehempfangsstörung durch Hochhaus - §§ 1004, 906 BGB, negative Einwirkungen
• BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70

  Beeinträchtigung durch Nachbargrundstück
• BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70

  Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in …
• BGH, 25.01.1973 - III ZR 61/70

  Hochspannungsleitung - §§ 1004, 906 BGB, "bürgerlich-rechtlicher …
• BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

  Beeinträchtigung von Grundstück: Verursachungsvermutung
• BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
• BGH, 13.04.2023 - III ZR 215/21

  Haftung eines privaten Unternehmens bei schuldhafter Beschädigung fremder …
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

  Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …
• BGH, 10.11.1977 - III ZR 157/75

  Enteignende Wirkung verkehrsregelnder Maßnahmen
• LG Krefeld, 10.02.2016 - 2 O 102/13

  Mauerzerstörung - Eigentumsverletzung - Abzug Neu für Alt
• OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 13 U 103/13

  Notarzthaftung - Behandlung von Patienten mit akutem Schlaganfallverdacht
• BGH, 18.09.1987 - V ZR 219/85

  Berücksichtigung von Mitverursachungsbeiträgen des Eigentümers des geschädigten …
• OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 66/96

  Anderweitige Ersatzmöglichkeit aufgrund Inanspruchnahme eines zwischenzeitlich in …
• OLG Rostock, 27.11.2003 - 1 U 66/01
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 26/88

  Ausgleichsanspruch des Grundstückseigentümers bei Nutzung des Grundstücks durch …
• OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

  Verbot der révision au fond im Aufhebungsverfahren
• OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 81/05

  Amtshaftung: Keine Haftung des Jugendamts für Pflichtverletzung der Pflegeeltern …
• BGH, 24.06.1983 - V ZR 167/82

  Zur Zulässigkeit einer Gewerbebetriebsbeschränkungsdienstbarkeit für Gemeinde
• OLG Zweibrücken, 12.06.1985 - 2 U 9/85

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auf Zahlung einer angemessenen …
• BGH, 31.05.1974 - V ZR 114/72

  Ausgleichsanspruch wegen Beeinträchtigung des Anliegergemeingebrauchs
• BGH, 29.02.1996 - III ZR 238/94

  Amtspflichten bei ärztlicher Behandlung eines Soldaten
• BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71

  Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG
• LG Osnabrück, 02.08.2019 - 6 O 337/19

  Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers
• BGH, 13.04.2023 - III ZR 17/22

  Schadensersatzbegehren eines Stromnetzbetreibers wegen Beschädigung einer …
• OLG Nürnberg, 20.05.1999 - 8 U 2317/98

  Beschädigung von auf dem Nachbargrundstück lagernden Sachen durch Löscharbeiten …
• LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit …
• BGH, 21.05.1985 - VI ZR 235/83

  Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers bei Straßenbaumaßnahmen; …
• AG Bonn, 29.10.2018 - 201 C 208/18

  "Haus- Mietvertrag" - Was gehört alles dazu ?
• BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78

  Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Überschreitung …
• BGH, 26.02.1976 - III ZR 183/73

  Haftung der Gemeinde für Überschwemmungen durch bauliche Maßnahmen an einem …
• BGH, 22.12.1967 - V ZR 11/67

  Ausgleichsanspruch des Eigentümers wegen von einer Straße ausgehenden Lärms; …
• OLG Nürnberg, 09.01.2002 - 4 U 281/00

  Haftung eines Hoheitsträgers für die Schäden, die von ihm mit der Erfüllung …
• OLG Stuttgart, 02.02.2004 - 1 W 47/03

  Rettungsdienstliche Tätigkeit in Baden-Württemberg: Haftung für Fehler beim …
• BGH, 14.09.2001 - V ZR 291/00

  Berücksichtigung eines Mitverursachungsbeitrages im Rahmen des nachbarrechtlichen …
• BGH, 04.10.1973 - III ZR 138/71

  Bemessung der Entschädigung bei Enteignung eines Teilgrundstücks für …
• BGH, 30.10.1970 - V ZR 150/67

  Immissionen durch Bau und Betrieb einer Fernverkehrsstraße
• KG, 09.12.2014 - 9 U 38/14

  Schadensersatz- und/oder Bereicherungsanspruch gegen das Land Berlin: Eindringen …
• BGH, 04.07.1980 - V ZR 240/77

  Drainagewirkung auf angrenzende Grundstücke
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 1 U 160/10

  Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung …
• OLG Celle, 19.12.1997 - 4 U 178/96

  Gebäude- und Fundamentschäden durch Straßenbauarbeiten
• BGH, 20.09.1971 - III ZR 18/70

  Enteignung durch Erklärung zum Schutzbereich
• BGH, 05.07.1971 - III ZR 196/68

  Ersatz des Schadens durch den Bau einer Fußgängerpassage - Anforderungen an einen …
• OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 4 U 232/12

  Brand auf einem vermieteten Gewerbegrundstück: Ansprüche des geschädigten …
• OLG Düsseldorf, 28.07.1995 - 11 U 24/94

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schädigung von Unter-Glas-Kulturen …
• BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71

  Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
• BGH, 21.09.1978 - X ZR 56/77

  Entschädigung wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs in Gestalt der …
• OLG Hamm, 04.02.2022 - 11 U 96/21

  Verunreinigung eines Hauses mit Betonstaub; Reparatur einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1983 - 11 A 424/82

  Feuerwehrgerätehaus - § 40 VwGO, öffentlich-rechtlicher nachbarrechtlicher …
• BGH, 11.10.1973 - III ZR 159/71
• OLG Hamm, 12.07.1991 - 11 U 55/91

  Reinigungsunternehmer - § 839 BGB, Art. 34 GG, 'Beamter', Verwaltungshelfer
• BGH, 24.05.1973 - III ZR 178/70

  Klage auf Schadensersatz infolge Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Ausübung …
• OLG Köln, 16.09.1993 - 7 U 72/92

  Computerspiel U-Boot-Krieg - § 7 RBHaftG; Enteignungsgleicher Eingriff, …
• BGH, 05.02.1968 - III ZR 217/65
• OLG München, 11.03.2004 - 1 W 766/04

  Zur Rechtswegeröffnung zu den ordentlichen Gerichten nach § 13 GVG
• BGH, 04.07.1991 - III ZR 119/90

  Pflicht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit zur …
• BayObLG, 19.08.1983 - BReg. 2 Z 66/83

  Auflassung an künftige KG
• BGH, 07.11.1974 - III ZR 107/72

  Durch Bergbau verursachter Personenschaden
• LG Göttingen, 10.09.2020 - 8 O 224/14

  Bauarbeiten; Grundstücksnachbar; Erschütterungen
• BGH, 19.09.1979 - III ZR 121/78

  Pflichtverletzungen bei "Erfüllung der Straßenbaulast" (beim Bau und der …
• VG Berlin, 26.11.1993 - 1 A 321.93

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung eines …
• BGH, 12.12.1980 - V ZR 43/79

  Vereinbarung über die Nichtbelieferung eines Endverbrauchers durch ein …
• BGH, 11.01.1968 - III ZR 65/66

  Enteignung von Grundeigentum - Bemessung einer Grundstücksfläche - Forderung von …
• VG Berlin, 27.09.1995 - 1 A 322.95

  Zulässigkeit des Ausbaus der "Oberbaumbrücke" in Berlin; Vereitelung des …
• LG Saarbrücken, 30.03.2012 - 13 S 156/11

  Nachbarrechtliche Streitigkeit im Saarland: Durchführung eines …
• BGH, 30.05.1985 - III ZR 68/84

  Beweislastverteilung bei Abwehransprüchen aus dem Eigentum - Anforderungen an die …
• BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83

  Entschädigungsanspruch wegen Geruchsimmissionen einer Kläranlage - Rechtsfigur …
• BGH, 29.11.1968 - V ZR 73/65

  Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung - Passivlegitimation eines …
• BGH, 13.02.1975 - II ZR 110/73

  Schäden an Schiffen wegen des Herausbruchs eines Sektors - Ersatz eines …
• BGH, 22.02.1971 - III ZR 42/68

  Hoheitsbefugnisse und Macht auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt - Maßnahmen …
• BGH, 23.02.1968 - V ZR 182/64

  Staubeinwirkung auf eine landwirtschaftlich genutzte Fläche - Ortsüblichkeit von …
• BGH, 13.07.1967 - III ZR 34/65

  Klage auf Schadensersatz aus einem Straßenbau - Eingriff in den Wasserhaushalt …
• BGH, 26.03.1973 - III ZR 132/71

  Übergang von Eigentum im Wege einer Enteignung - Entschädigung für die Abtretung …
• BGH, 20.12.1971 - III ZR 82/69

  Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung - Geringerer …
• BGH, 20.12.1971 - III ZR 83/69

  Klage auf Entschädigung für ein in einem militärischen Schutzbereich liegendes …
• BGH, 12.07.1979 - III ZR 125/78

  Revision bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BGH, 26.03.1973 - III ZR 133/71

  Festsetzung der Entschädigung für den Entzug einer Vorgartenfläche - Berechnung …