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   BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09   

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https://dejure.org/2010,1561
BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09 (https://dejure.org/2010,1561)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2010 - III ZR 246/09 (https://dejure.org/2010,1561)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2010 - III ZR 246/09 (https://dejure.org/2010,1561)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 305 BGB, §§ 305 ff BGB, § 328 BGB, § 657 BGB
    Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der Turnierausschreibung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung des Veranstalters eines Reitturniers und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden Reitpferdes; Kontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" einer ...

  • rewis.io

    Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der Turnierausschreibung

  • ra.de
  • rewis.io

    Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der Turnierausschreibung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 305 ff.; BGB § 328; BGB § 657; BGB § 661
    Haftung des Veranstalters eines Reitturniers für Schädigung eines nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden Reitpferdes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Veranstalters eines Reitturniers und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden Reitpferdes; Kontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" einer ...

  • rechtsportal.de

    Haftung des Veranstalters eines Reitturniers und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden Reitpferdes; Kontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsrecht - Turnierausschreibung als AGB und Haftung des Veranstalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Turnierausschreibung als AGB

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veranstalterhaftung beim Reitturnier

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pferd bei Springturnier tödlich verletzt - Der Veranstalter haftet für untauglichen Fangständer - trotz Haftungsausschluss

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Ausschluss jeglicher Haftung bei einer Veranstaltung mit Wettkampfcharakter

  • pferdekenner.de (Kurzinformation)

    Veranstalter haftet!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Reit- und Springturnier: Die Haftung des Veranstalters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers

Besprechungen u.ä. (2)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Schutzpflichten bei Preisausschreiben; "Allgemeine Bestimmungen" in der AGB-Kontrolle

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Der Eigentümer eines Pferdes ist in den Schutzbereich des Schuldverhältnisses zwischen dem Veranstalter eines Reitturniers und dem Teilnehmer einbezogen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 86
  • NJW 2011, 139
  • MDR 2010, 1457
  • VersR 2011, 360
  • WM 2011, 177
  • SpuRt 2011, 70
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 23.09.1982 - III ZR 196/80

    Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf dem Gebiet des Bauwesens und des

    Auszug aus BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
    Zwar handelt es sich bei einem Preisausschreiben (Auslobung) um ein einseitiges Rechtsgeschäft (Senatsurteil vom 23. September 1982 - III ZR 196/80, NJW 1983, 442, 443; OLG Köln aaO; Palandt/Sprau aaO § 657 Rn. 1; MünchKommBGB/Seiler, 5. Aufl., § 657 Rn. 4; a.A. Staudinger/Bergmann aaO § 657 Rn. 13 f und § 661 Rn. 4 [Vertrag]).

    Unbeschadet dessen bestehen zwischen dem Auslobenden (hier: Turnierveranstalter) und den Teilnehmern jedoch schon im Vorfeld der eigentlichen Sachentscheidung durch das Preisgericht Rechtsbeziehungen im Sinne einer schuldrechtlichen Sonderverbindung, aus der (Neben-)Pflichten hinsichtlich der sorgfältigen und ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbs und hinsichtlich des Schutzes der Teilnehmer vor Gefahren, mit denen sie nicht zu rechnen brauchen, erwachsen (§ 241 Abs. 2 BGB; vgl. Senatsurteile vom 23. September 1982 aaO und vom 9. Juni 1983 - III ZR 74/82, NJW 1984, 1118; OLG Köln aaO; Palandt/Sprau aaO § 661 Rn. 4; Seiler aaO § 661 Rn. 11, 12; Bergmann aaO § 661 Rn. 14, 22; Ehmann aaO § 661 Rn. 1).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, kommt demnach auch ein Preisrichter als tauglicher Erfüllungsgehilfe des Auslobenden (Wettbewerbsveranstalters) in Betracht (Senatsurteil vom 23. September 1982 aaO; Seiler aaO § 661 Rn. 12).

  • BGH, 25.10.1994 - VI ZR 107/94

    Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter

    Auszug aus BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
    Eine Anrechnung der Tiergefahr des verletzten Tieres (§ 833 BGB) kommt unter dem Gesichtspunkt der Mitverantwortung des geschädigten Tierhalters (§ 254 BGB) zwar auch dann in Betracht, wenn es nicht um das Zusammentreffen wechselseitiger Tiergefahren geht (s. dazu BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94, NJW-RR 1995, 215, 216 [Verletzung eines Pferdes durch ein Kraftfahrzeug]; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 794, 795 [Verletzung von Rindern durch Ablagerung von Buchsbaumabfall in der Nähe einer Weidekoppel]).

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, muss sich der geschädigte Tierhalter die beim Schadenseintritt mitwirkende (bloße) Tiergefahr auf seinen Schadensersatzanspruch gegen den aus Verschulden haftenden Schädiger jedoch nach § 840 Abs. 3 BGB nicht anspruchsmindernd anrechnen lassen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 aaO; s. auch OLG Hamm aaO; OLG Schleswig, NJW-RR 1990, 470 m.w.N.; Palandt/Sprau aaO § 833 Rn. 13 a.E. und § 840 Rn. 12 a.E.).

  • BGH, 03.06.2008 - VI ZR 223/07

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage

    Auszug aus BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
    a) Der Veranstalter eines Reit- und Springturniers ist verpflichtet, eine geeignete Wettkampfanlage zur Verfügung zu stellen, die keine Gefahren aufweist, die über das übliche Risiko hinausgehen und mit denen die Turnierteilnehmer nicht zu rechnen brauchen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07, NJW 2008, 3775, 3776 Rn. 10; OLG Köln aaO).

    Dabei sind diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betreffenden Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 aaO Rn. 9 m.w.N.).

  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Auszug aus BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
    Die genannten Regelungen der Turnierausschreibung kann der erkennende Senat selbständig auslegen, weil eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte in Betracht kommt (BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323 f und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422, 3423 Rn. 20; Senatsurteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57 Rn. 16).

    Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle ist gemäß § 305c Abs. 2 BGB in Zweifelsfällen die "kundenfeindlichste" Auslegung geboten, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den Kunden im Ergebnis am günstigsten ist (Senatsurteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76, 80 Rn. 9 m.w.N.; BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244, 250 Rn. 19 m.w.N. und vom 16. Juni 2009 aaO Rn. 21).

  • BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06

    Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

    Auszug aus BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
    Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt insofern nicht auf die Erfolgsquote der Klage in der Hauptsache ab, sondern auf den Betrag der Anwaltskosten, der unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts in Höhe des gerechtfertigten Umfangs der Schadensersatzforderung angefallen wäre, und steht darin in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. BGH, Urteil vom 7. November 2007 - VIII ZR 341/06, NJW 2008, 1888 f Rn. 13 m.w.N.).
  • BGH, 09.06.1992 - VI ZR 49/91

    Tierhalterhaftung bei Gefälligkeit

    Auszug aus BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
    Die Gefährdungshaftungen enthalten für die einzelnen Haftungsbereiche im Hinblick auf die Besonderheiten der jeweiligen Materie und ihrer Entstehungsgeschichte je eigenständige und in sich abgeschlossene Regelungen, die nur aus ihrem jeweiligen Zusammenhang heraus verstanden und angewendet werden können und demgemäß einer entsprechenden Anwendung auf andere Gefährdungshaftungen nicht zugänglich sind (BGH, Urteil vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91, NJW 1992, 2474).
  • BGH, 13.11.1997 - X ZR 144/94

    Schutzzweck eines Sachverständigenauftrags zur Bewertung eines Grundstücks

    Auszug aus BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
    c) Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte ein auf einen Reitfehler der Tochter des Klägers zurückzuführendes Mitverschulden (§ 254 BGB) - welches der Beklagte nach dem Rechtsgedanken des § 334 BGB auch dem Kläger als geschütztem Dritten entgegenhalten könnte (s. Senatsurteil vom 10. November 1994 - III ZR 50/94, BGHZ 127, 378, 384 f m.w.N.; BGH, Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 144/94, NJW 1998, 1059, 1061) - nicht nachgewiesen habe, lässt Rechtsfehler nicht erkennen.
  • OLG Hamm, 08.02.1990 - 6 U 143/89

    Hobbygärtner; Entsorgung von Gartenabfällen ; Vergiftung von Tieren; Deliktische

    Auszug aus BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
    Eine Anrechnung der Tiergefahr des verletzten Tieres (§ 833 BGB) kommt unter dem Gesichtspunkt der Mitverantwortung des geschädigten Tierhalters (§ 254 BGB) zwar auch dann in Betracht, wenn es nicht um das Zusammentreffen wechselseitiger Tiergefahren geht (s. dazu BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94, NJW-RR 1995, 215, 216 [Verletzung eines Pferdes durch ein Kraftfahrzeug]; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 794, 795 [Verletzung von Rindern durch Ablagerung von Buchsbaumabfall in der Nähe einer Weidekoppel]).
  • OLG Schleswig, 29.06.1989 - 16 U 201/88

    Schmerzensgeld; Erhöhung; Wirtschaftliche Verhältnisse des Geschädigten

    Auszug aus BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, muss sich der geschädigte Tierhalter die beim Schadenseintritt mitwirkende (bloße) Tiergefahr auf seinen Schadensersatzanspruch gegen den aus Verschulden haftenden Schädiger jedoch nach § 840 Abs. 3 BGB nicht anspruchsmindernd anrechnen lassen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 aaO; s. auch OLG Hamm aaO; OLG Schleswig, NJW-RR 1990, 470 m.w.N.; Palandt/Sprau aaO § 833 Rn. 13 a.E. und § 840 Rn. 12 a.E.).
  • BGH, 10.11.1994 - III ZR 50/94

    Einbeziehung des Käufers in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen Verkäufer

    Auszug aus BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
    c) Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte ein auf einen Reitfehler der Tochter des Klägers zurückzuführendes Mitverschulden (§ 254 BGB) - welches der Beklagte nach dem Rechtsgedanken des § 334 BGB auch dem Kläger als geschütztem Dritten entgegenhalten könnte (s. Senatsurteil vom 10. November 1994 - III ZR 50/94, BGHZ 127, 378, 384 f m.w.N.; BGH, Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 144/94, NJW 1998, 1059, 1061) - nicht nachgewiesen habe, lässt Rechtsfehler nicht erkennen.
  • BGH, 24.04.1952 - III ZR 78/51

    Unfallansprüche eines Beamten

  • BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07

    Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

  • BGH, 13.02.2003 - IX ZR 62/02

    Umfang der Haftung für fehlerhafte Beratung über steuerliche Vorteile einer

  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94

    Makler als Erfüllungsgehilfe

  • BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08

    Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass

  • BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94

    Unterwerfung von Nichtmitgliedern eines Sportverbandes unter die

  • BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84

    "Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur

  • BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08

    Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter

  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

    Erdgassondervertrag

  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

  • BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84

    Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der

  • BGH, 28.01.1976 - VIII ZR 246/74

    Gemüseblatt - C.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>),

  • BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90

    Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten

  • BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95

    Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB

  • BGH, 10.02.1999 - IV ZR 324/97

    Wirksamkeit einer Schriftformklausel in einem Lebensversicherungsvertrag

  • BGH, 14.12.2006 - III ZR 303/05

    Rechtsnatur des Schuldverhältnisses zwischen der Gemeinde als Betreiberin einer

  • BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des

  • BGH, 06.04.1966 - Ib ZR 82/64

    Verbindlichkeit der Entscheidungen der Rennleitung und des Renngerichts über die

  • BGH, 08.02.1974 - V ZR 21/72

    Wirksamkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück; Baurechtliche Genehmigung für

  • OLG Köln, 05.09.1995 - 22 U 23/95

    Zustand eines Arbeitsplatzes

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei

    Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (BGH, Urteile vom 21. April 1954 - VI ZR 55/53, BGHZ 13, 111, 113; vom 8. Februar 1974 - V ZR 21/72, BGHZ 62, 119, 124; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 29; vom 23. September 2010 - III ZR 246/09, BGHZ 187, 86 Rn. 18 mwN; st. Rspr.).
  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15

    Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der

    § 840 Abs. 3 BGB greift nach seinem Sinngehalt zu Lasten eines aus Verschulden haftenden Schädigers auch dann ein, wenn es um den eigenen, von dem Tier mitverursachten Schaden des Tierhalters geht (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94, VersR 1995, 90, 91; BGH, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 246/09, BGHZ 187, 86 Rn. 31; MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl., § 840 Rn. 19).
  • BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10

    Einwilligung in Werbeanrufe II

    Zwar handelt es sich dabei um ein einseitiges Rechtsgeschäft (BGH, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 246/09, BGHZ 187, 86 Rn. 12, mwN).

    Allerdings stellen allgemeine Bestimmungen, die der Verwender bei eigenen einseitigen Rechtsgeschäften trifft, grundsätzlich keine nach §§ 305 ff. BGB kontrollfähigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar, weil der Verwender regelmäßig nicht fremde, sondern ausschließlich eigene rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht in Anspruch nimmt (BGHZ 187, 86 Rn. 23 mwN).

    Denn sie betrifft nicht lediglich die Regelung der "eigenen Verhältnisse" des Veranstalters, sondern greift in die geschützten Rechtspositionen Dritter ein (vgl. BGHZ 187, 86 Rn. 24).

    Hierin liegt - neben dem einseitigen Rechtsgeschäft des Preisausschreibens als solchem - eine schuldrechtliche Sonderverbindung, die jedenfalls ein vertragsähnliches Verhältnis begründet und es - zumal mit Blick auf den gebotenen Schutz der Rechtsgüter der Beteiligten - rechtfertigt, vom Veranstalter vorgegebene Erklärungen, wenn sie im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel abgegeben werden, der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB zu unterziehen (vgl. BGHZ 187, 86 Rn. 24).

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