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   BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12   

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https://dejure.org/2013,3740
BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12 (https://dejure.org/2013,3740)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2013 - III ZR 266/12 (https://dejure.org/2013,3740)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12 (https://dejure.org/2013,3740)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 Abs 1 BGB, § 307 BGB, § 546 Abs 1 BGB, § 581 Abs 2 BGB, § 584b BGB
    Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des Nichtvorhandenseins eines Nachpächters für den abgebenden Pächter

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Vereinbarung im (Formular-)Kleingartenpachtvertrag über Weiterbewirtschaftung durch abgebenden Pächter bis zur Neuverpachtung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Regelung der Übernahme von Pflichten durch den abgebenden Pächters zur Fortzahlung vereinbarter Entgelte und Gebühren unter Bewirtschaftung der Baulichkeiten bis zur Neuverpachtung i.R. eines formularmäßigen Kleingartenpachtvertrags

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verpflichtung des Kleingartenpächters bis zur vollständigen Räumung; Entgeltzahlung; Nutzungsentgelt; Nachpächter; Nachmieter; Rückbau von Baulichkeiten, befestigten Wegen und Anpflanzungen; umgegrabener Zustand

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtmäßigkeit AGB-rechtlich vereinbarter Verpflichtungen eines Kleingartenpächters nach dessen Kündigung des Pachtvertrags

  • rewis.io

    Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des Nichtvorhandenseins eines Nachpächters für den abgebenden Pächter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelung der Übernahme von Pflichten durch den abgebenden Pächters zur Fortzahlung vereinbarter Entgelte und Gebühren unter Bewirtschaftung der Baulichkeiten bis zur Neuverpachtung i.R. eines formularmäßigen Kleingartenpachtvertrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Baulichkeiten komplett zu entfernen: Klausel wirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Folgen einer Kleingarten-Kündigung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kleingartenverein kann vollständige Grundstücksräumung verlangen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schrebergarten-Übergabe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kleingartenvereine können nach Kündigung des Pachtverhältnisses Räumung des Grundstücks verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kleingartenverein kann vollständige Grundstücksräumung verlangen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abgebendem Pächter eines Kleingartens darf bei fehlendem Nachpächter die Entfernung der auf Parzelle befindlichen Baulichkeiten auferlegt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Formular-Klausel in Kleingartenpachtvertrag wirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 910
  • MDR 2013, 452
  • NZM 2013, 315
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 13.02.2003 - III ZR 176/02

    Begriff des Wohnungsgartens; Nutzung eines Gebäudes in einem Kleingarten zu

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12
    (1) Werden Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen von einem Pächter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden, so spricht eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte, mit der Folge, dass diese eingebrachten Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02, VIZ 2003, 391, 392; BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83, BGHZ 92, 70, 73 f; vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, NJW 1987, 774; vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301 und vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917; MünchKommBGB/Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rn. 8, 10).

    Diese Vermutung wird nicht schon bei einer massiven Bauart des Gebäudes oder bei langer Dauer des Vertrags entkräftet (Senatsurteil vom 13. Februar 2003 aaO; BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 aaO S. 74 und vom 22. Dezember 1995 aaO mwN).

    Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass der Pächter bei der Einbringung den Willen hat, die Sache bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in das Eigentum des Verpächters beziehungsweise eines dritten Grundstückseigentümers fallen zu lassen (Senatsurteil vom 13. Februar 2003 aaO; BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 aaO; vom 20. Mai 1988 aaO und vom 22. Dezember 1995 mwN; MünchKommBGB/Stresemann aaO).

    Nach diesen Grundsätzen befinden sich Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen, die entweder vom Kleingartenpächter selbst errichtet oder von einem Vorpächter eingebracht und sodann vom Pächter übernommen worden sind, im Eigentum des Kleingartenpächters und nicht im Eigentum des Verpächters oder eines dritten Grundstückseigentümers (Mainczyk, BKleingG, 10. Aufl., § 3 Rn. 45 und § 4 Rn. 21; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Februar 2003 aaO).

  • BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 270/83

    Kündigungsschutz bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12
    (1) Werden Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen von einem Pächter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden, so spricht eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte, mit der Folge, dass diese eingebrachten Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02, VIZ 2003, 391, 392; BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83, BGHZ 92, 70, 73 f; vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, NJW 1987, 774; vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301 und vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917; MünchKommBGB/Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rn. 8, 10).

    Diese Vermutung wird nicht schon bei einer massiven Bauart des Gebäudes oder bei langer Dauer des Vertrags entkräftet (Senatsurteil vom 13. Februar 2003 aaO; BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 aaO S. 74 und vom 22. Dezember 1995 aaO mwN).

    Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass der Pächter bei der Einbringung den Willen hat, die Sache bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in das Eigentum des Verpächters beziehungsweise eines dritten Grundstückseigentümers fallen zu lassen (Senatsurteil vom 13. Februar 2003 aaO; BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 aaO; vom 20. Mai 1988 aaO und vom 22. Dezember 1995 mwN; MünchKommBGB/Stresemann aaO).

  • BGH, 31.10.1986 - V ZR 168/85

    Eigentumsverhältnisse an einem Anbau an einen Scheinbestandteil eines Grundstücks

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12
    (1) Werden Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen von einem Pächter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden, so spricht eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte, mit der Folge, dass diese eingebrachten Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02, VIZ 2003, 391, 392; BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83, BGHZ 92, 70, 73 f; vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, NJW 1987, 774; vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301 und vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917; MünchKommBGB/Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rn. 8, 10).

    Dies spiegelt sich in § 6 Nr. 2 des Pachtvertrags wider, der mit der Begründung der Verpflichtung des abgebenden Pächters, die Baulichkeiten und Anpflanzungen gegen Erstattung des wertermittelten Betrags auf den Nachpächter zu übertragen, voraussetzt, dass nicht der Grundstückseigentümer oder der Verpächter, sondern der (abgebende) Pächter Eigentümer dieser Sachen ist (vgl. zur Anwendung der §§ 929 ff BGB auf Scheinbestandteile etwa BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 aaO mwN).

  • BGH, 20.05.1988 - V ZR 269/86

    Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12
    (1) Werden Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen von einem Pächter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden, so spricht eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte, mit der Folge, dass diese eingebrachten Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02, VIZ 2003, 391, 392; BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83, BGHZ 92, 70, 73 f; vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, NJW 1987, 774; vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301 und vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917; MünchKommBGB/Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rn. 8, 10).

    Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass der Pächter bei der Einbringung den Willen hat, die Sache bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in das Eigentum des Verpächters beziehungsweise eines dritten Grundstückseigentümers fallen zu lassen (Senatsurteil vom 13. Februar 2003 aaO; BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 aaO; vom 20. Mai 1988 aaO und vom 22. Dezember 1995 mwN; MünchKommBGB/Stresemann aaO).

  • BGH, 22.12.1995 - V ZR 334/94

    Rechtliche Behandlung eines vor Entstehung der ehemaligen DDR auf fremdem Grund

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12
    (1) Werden Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen von einem Pächter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden, so spricht eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte, mit der Folge, dass diese eingebrachten Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02, VIZ 2003, 391, 392; BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83, BGHZ 92, 70, 73 f; vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, NJW 1987, 774; vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301 und vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917; MünchKommBGB/Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rn. 8, 10).

    Diese Vermutung wird nicht schon bei einer massiven Bauart des Gebäudes oder bei langer Dauer des Vertrags entkräftet (Senatsurteil vom 13. Februar 2003 aaO; BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 aaO S. 74 und vom 22. Dezember 1995 aaO mwN).

  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09

    Internet-System-Vertrag

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12
    a) § 6 des Formular-Pachtvertrags, den der Senat selbständig auslegen kann, weil eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte in Betracht kommt (s. etwa Senatsurteile vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 347 Rn. 10 und vom 23. September 2010 - III ZR 246/09, BGHZ 187, 86, 94, Rn. 26, jeweils mwN), regelt den "Pächterwechsel".

    b) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19; vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 355 f Rn. 31 und vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24 mwN).

  • BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 326/80

    Nutzung der Einrichtung nach Rückgabe der Mietsache

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12
    Die Pflicht zur Räumung umfasst neben der Übergabe des unmittelbaren Besitzes an dem Grundstück auch die Entfernung von Baulichkeiten, Anlagen, Einrichtungen und Anpflanzungen, die der Pächter eingebracht oder von seinem Vorpächter übernommen hat, soweit diese Sachen nicht vereinbarungsgemäß vom Verpächter oder vom nachfolgenden Pächter zu übernehmen sind (vgl. dazu BGH, Urteile vom 8. Juli 1981 - VIII ZR 326/80, NJW 1981, 2564 f; vom 23. Oktober 1985 - VIII ZR 231/84, BGHZ 96, 141, 144 und vom 26. April 1994 - XI ZR 97/93, NJW-RR 1994, 847, 848 mwN; OLG Hamburg, NJW-RR 1991, 11; OLG Köln, NZM 1998, 767; Mainczyk aaO § 4 Rn. 21 und vor §§ 7 bis 10 Rn. 8).
  • BGH, 23.10.1985 - VIII ZR 231/84

    Wiederherstellungsanspruch des gewerblichen Vermieters

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12
    Die Pflicht zur Räumung umfasst neben der Übergabe des unmittelbaren Besitzes an dem Grundstück auch die Entfernung von Baulichkeiten, Anlagen, Einrichtungen und Anpflanzungen, die der Pächter eingebracht oder von seinem Vorpächter übernommen hat, soweit diese Sachen nicht vereinbarungsgemäß vom Verpächter oder vom nachfolgenden Pächter zu übernehmen sind (vgl. dazu BGH, Urteile vom 8. Juli 1981 - VIII ZR 326/80, NJW 1981, 2564 f; vom 23. Oktober 1985 - VIII ZR 231/84, BGHZ 96, 141, 144 und vom 26. April 1994 - XI ZR 97/93, NJW-RR 1994, 847, 848 mwN; OLG Hamburg, NJW-RR 1991, 11; OLG Köln, NZM 1998, 767; Mainczyk aaO § 4 Rn. 21 und vor §§ 7 bis 10 Rn. 8).
  • BGH, 26.04.1994 - XI ZR 97/93

    Freigabeanspruch des Rechtsinhabers bei Hinterlegung zu Gunsten mehrerer

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12
    Die Pflicht zur Räumung umfasst neben der Übergabe des unmittelbaren Besitzes an dem Grundstück auch die Entfernung von Baulichkeiten, Anlagen, Einrichtungen und Anpflanzungen, die der Pächter eingebracht oder von seinem Vorpächter übernommen hat, soweit diese Sachen nicht vereinbarungsgemäß vom Verpächter oder vom nachfolgenden Pächter zu übernehmen sind (vgl. dazu BGH, Urteile vom 8. Juli 1981 - VIII ZR 326/80, NJW 1981, 2564 f; vom 23. Oktober 1985 - VIII ZR 231/84, BGHZ 96, 141, 144 und vom 26. April 1994 - XI ZR 97/93, NJW-RR 1994, 847, 848 mwN; OLG Hamburg, NJW-RR 1991, 11; OLG Köln, NZM 1998, 767; Mainczyk aaO § 4 Rn. 21 und vor §§ 7 bis 10 Rn. 8).
  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 74/07

    Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Kündigung eines privaten

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12
    b) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19; vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 355 f Rn. 31 und vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24 mwN).
  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09

    Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines

  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10

    Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des

  • OLG Hamburg, 13.06.1990 - 4 U 118/89
  • OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 259/97

    Pflicht zur Entfernung von Aufbauten bei Rückgabe des Pachobjektes

  • BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15

    Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers

    aa) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19; vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 355 f Rn. 31; vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24 und vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 11).
  • BGH, 07.04.2017 - V ZR 52/16

    Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur

    b) Verbindet ein Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigter eine Sache, insbesondere ein Gebäude, mit dem ihm nicht gehörenden Grundstück, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er dabei nur in seinem eigenen Interesse handelt und nicht zugleich in der Absicht, die Sache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Grundstückseigentümer zufallen zu lassen, also dafür, dass die Verbindung nur vorübergehend - für die Dauer des Vertragsverhältnisses - hergestellt ist (vgl. Senat, Urteil vom 31. Oktober 1952 - V ZR 36/51, BGHZ 8, 1, 5; Urteil vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301; Urteil vom 23. September 2016 - V ZR 110/15, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 13).
  • BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15

    Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die

    (1) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19; vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 355 f Rn. 31; vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24 und vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 11).
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17

    Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12 -, juris, Rn. 13) spricht, wenn Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen von einem Pächter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden werden, eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte, mit der Folge, dass diese eingebrachten Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02 -, VIZ 2003, 391, 392; vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83 -, BGHZ 92, 70, 73 f; vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85 -, NJW 1987, 774; vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86 -, BGHZ 104, 298, 301 und vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94 -, NJW 1996, 916, 917; MünchKommBGB/ Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rn. 8, 10).
  • BGH, 11.04.2013 - III ZR 249/12

    Umfang der Rückgabepflichten und Räumungspflichten des Pächters eines

    Wie der erkennende Senat für einen Parallelfall mit Urteil vom 21. Februar 2013 (III ZR 266/12, BeckRS 2013, 04611) bereits ausgesprochen hat, ist die formularvertragliche Bestimmung in § 6 Nr. 6 des Pachtvertrags nicht gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam.
  • AG Brandenburg, 02.02.2017 - 34 C 79/15

    Übernahme Gartenlaube - Gewährleistungsansprüche

    Als die Beklagte / weichende Pächterin als ehemalige Kleingartenpächterin ihren Pachtvertrag bezüglich der Kleingartenparzelle in der Kleingartensparte "L..." beendete, hatte sie nach dem BKleingG zwar keinen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verpächter, jedoch stand ihr ein Wegnahmerecht nach § 581 Abs. 2 BGB i. V. m. § 539 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 95 Abs. 1 BGB zu ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris" OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ).

    Sie wird auch nicht bei einer langen Dauer des Vertrages entkräftet ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ).

    Eine solche Verweisung auf das Wegnahmerecht kam aber gleichwohl hier nicht in Betracht, weil die Beklagte unstreitig mit dem Kläger am 15.06.2015 eine verbindliche vertragliche Regelung zur Übernahme dieser Anpflanzungen und Anlagen/Baulichkeiten gegen Entgelt (d.h. den schriftlichen "Kaufvertrag") - Anlage K 1 (Blatt 19 der Akte) - vereinbart hatte ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ) und zudem der Kläger hier auch unstreitig nunmehr Pächter dieser Kleingartenparzelle ist, so dass die Beklagte insoweit dann auch grundsätzlich diese Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen nicht von der Kleingartenparzelle beräumen musste, sondern vielmehr gegenüber dem Erwerber dieser Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen - d.h. hier dem Kläger - einen Anspruch auf Bezahlung des "Kaufpreises" hat.

    Nur wenn nämlich die Kleingartenparzelle von der Beklagten als weichender Pächterin ohne Abschluss eines neuen Pachtvertrages zwischen dem Kläger als neuen Nutzer einerseits und dem Verpächter andererseits an den Kläger weitergegeben ("verkauft") worden wäre und der Verpächter den Abschluss des neuen Pachtvertrages abgelehnt hätte, wäre dieser "Kaufvertrag" unwirksam geworden, da ein Verpächter durch den "Verkauf" der Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen nicht gezwungen werden kann, einen neuen Pachtvertrag mit dem Käufer/Erwerber dieser Anlagen und Anpflanzungen abzuschließen ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ).

    Die Höhe des "Kaufpreises" konnte insoweit zwischen den Vertragsparteien - auch wenn die Ablösesumme (wie oben näher dargelegt) in der Regel von geschulten Fachkräften nach der von der Regierung des Landes Brandenburg dazu beschlossen Richtlinie für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen ermittelt wird - nämlich grundsätzlich frei vereinbart werden ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96 Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ), so dass der Kläger hier auch entsprechend der Vereinbarung der Parteien lediglich zur Zahlung einer Ablösesumme ("Kaufpreis") in Höhe von 700, 00 Euro gemäß § 433 BGB verpflichtet war.

    Der neuen Pächter - mithin der Kläger - hat dann aber auch als Rechtsnachfolger der Beklagten hinsichtlich dieser Kleingartenparzelle im Rahmen des Pächterwechsels die Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen (die nur Scheinbestandteil im Sinne des § 95 Abs. 1 BGB waren) somit grundsätzlich auch durch diesen "Kaufvertrag" vom 15.06.2015 von der Beklagten zu seinem Eigentum übernommen ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ), so dass sich der Kläger hier auch dem Grunde nach auf die insofern getroffene vertragliche Regelung in diesem "Kaufvertrag" - Anlage K 1 (Blatt 19 der Akte) - und somit auch auf die §§ 434, 437 ff. BGB sowie die zudem hier unter Ziffer 4 des Vertrages vereinbarte "Garantiezeit von drei Monaten für die Baulichkeiten bzw. baulichen Anlagen" berufen kann.

    An diese vertragliche Vereinbarung ist nämlich die Beklagte als Vertragspartei des "Kaufvertrages" gebunden ( BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.2003, Az.: III ZR 176/02, u.a. in: NZM 2003, Seiten 375 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2002, Az.: III ZR 181/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1203 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1995, Az.: V ZR 334/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.1984, Az.: VIII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2878 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 06.10.2015, Az.: 6 U 79/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 1414 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 30.05.2001, Az.: 2 U 174/00, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 02.02.2000, Az.: 2 U 95/99, u.a. in: OLG-Report 2000, Seiten 163 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 20 U 9696/97, u.a. in: BeckRS 2000, Nr.: 15861 = "juris"; OLG Jena , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 8 U 1896/98, u.a. in: OLG-Report 1999, Seiten 457 ff.; KG Berlin , Urteil vom 14.04.1980, Az.: 20 U 253/80; BezirksG Dresden , Urteil vom 09.10.1992, Az.: 1 S 83/92, u.a. in: ZAP-DDR EN-Nr. 595/92 = ZAP RNB-Nr. 63/93 = "juris"; OLG Hamburg , Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1951, Seite 737; LG Berlin , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 25 O 21/97; FG Berlin , Urteil vom 08.03.2005, Az.: 7 K 7504/03, u.a. in: EFG 2005, Seiten 1409 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.12.2009, Az.: 31 C 65/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.03.1998, Az.: 7 C 419/96; Röcken , MDR 2013, Seiten 1143 ff.; Mainczyk , in: Praxis der Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskleingartengesetz - BKleingG - F 12 Bund, Darstellung 4.2.4, Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten; Otte , in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 90. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 11; Mainczyk , in: Bundeskleingartengesetz, Praktiker-Kommentar, 9. Auflage 2006, § 11 BKleingG, Rn. 20 ).

  • BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15

    Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in

    a) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders i.S.v. § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; siehe etwa Senatsurteile vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, juris Rn. 29; vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 11; vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726 Rn. 24; vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 31 und vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102 Rn. 19).
  • KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

    Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Entfernung der baulichen Anlagen bei

    Werden von einem (Vor-)Mieter Baulichkeiten auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden, so spricht eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Mietverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S. von § 95 BGB geschehen sollte mit der Folge, dass diese Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Mieters verbleiben (s. BGH NJW 2017, 2099 Tz 7 f.; NJW-RR 2013, 910 Tz 13).

    Maßgeblich für eine zur Räumungspflicht führende "Übernahme" ist die Eigentumslage am Scheinbestandteil (s. a. BGH NJW-RR 2013, 910 Tz 12, 14, 15, 16, 21).

    Eine solche liegt vor, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (s. BGH NJW 2017, 3707 Tz 21; NJW-RR 2013, 910 Tz 11).

  • FG Münster, 18.06.2020 - 8 K 786/19

    Verkauf eines Mobilheims unterliegt Grunderwerbsteuer!

    Im Rahmen von Pachtverträgen in Kleingartenanlagen bleibt, wenn nicht zwischen den Vertragsparteien vor der Errichtung von Anlagen etwas anderes vereinbart ist, regelmäßig der Pächter Eigentümer auch massiver Gebäude (BGH, Urteil vom 21.02.2013, III ZR 266/12, juris).

    Dies entspricht der gesetzlichen Regelung: Die Rückgabepflicht (§§ 581 Abs. 2, 546 BGB) schließt die Pflicht zur Räumung und die Entfernung von Baulichkeiten, Anlagen, Einrichtungen und Anpflanzungen ein, die der Pächter eingebracht oder von seinem Vorpächter übernommen hat, wenn diese nicht von einem Nachpächter übernommen werden (BGH, Urteil vom 21.02.2013, III ZR 266/12, juris).

  • FG Niedersachsen, 28.07.2021 - 9 K 234/17

    Steuerliche Folgen der Veräußerung eines zuvor der Vermietung dienenden sog.

    Verbindet ein Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigter eine Sache, insbesondere ein Gebäude, mit dem ihm nicht gehörenden Grundstück, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er dabei nur in seinem eigenen Interesse handelt und nicht zugleich in der Absicht, die Sache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Grundstückseigentümer zufallen zu lassen, also dafür, dass die Verbindung nur vorübergehend - für die Dauer des Vertragsverhältnisses - hergestellt ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 2016 V ZR 110/15, juris; vom 21. Februar 2013 III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910).
  • OLG Brandenburg, 14.02.2023 - 3 U 90/21

    Räumung einer Kleingartenparzelle; Unterpachtverhältnis über eine

  • AG Brandenburg, 06.12.2017 - 34 C 32/17

    "Beitragsordnung" von Kindertagesstätten (Kitas) in freier Trägerschaft - Geltung

  • OLG Hamburg, 10.07.2020 - 9 U 228/19

    Versicherungsbedingungen Reiseversicherung - "unerwartete und schwere Erkrankung"

  • OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14

    Missverhältnis, Verkehrswert, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit, Klägers,

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2023 - 13 W 2/23

    Ansprüche des Verpächters nach Beendigung des Pachtverhältnisses; Anspruch auf

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17

    Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

  • AG Köln, 01.03.2024 - 211 C 137/23

    Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages

  • OLG Dresden, 26.05.2021 - 5 U 2119/20
  • OLG Hamm, 08.05.2019 - 20 U 12/19

    Ansprüche aus einer Feuerversicherung

  • LG Osnabrück, 22.11.2017 - 1 S 498/16

    Schadensersatzanspruch gegen Nachbarn wegen unsachgemäßer Baumbeschneidung

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