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   BGH, 17.06.2004 - III ZR 271/03   

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BGH, 17.06.2004 - III ZR 271/03 (https://dejure.org/2004,1665)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2004 - III ZR 271/03 (https://dejure.org/2004,1665)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2004 - III ZR 271/03 (https://dejure.org/2004,1665)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 134; VAG § 81 Abs. 2 Satz 4; Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 58 vom 9. März 1934)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung eines gezahlten Beitrages in eine Lebensversicherung aus einer "Stillen Vereinbarung"; Zweifel an der Wirksamkeit einer Stillen Vereinbarung mit einem Lebensversicherungsunternehmen; Prüfung eines Verstoß gegen das Verbot über die Gewährung von ...

  • Judicialis

    BGB § 134; ; VAG § 81 Abs. 2 Satz 4; ; Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 58 vom 9. März 1934)

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 134; VAG § 81 Abs. 2 S. 4
    Aufsichtsrechtliches Sondervergütungsverbot ist kein gesetzliches Verbot mit Nichtigkeitsfolge i. S. v. § 134 BGB für die Provisionsabgabevereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur des Verbots der Gewährung von Sondervergütungen durch Lebensversicherungsunternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lebensversicherung: Verbot der Sondervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Provisionsabgabe - Rückzahlungsklausel ist wirksam!

  • IWW (Kurzinformation)

    Rückzahlungsklausel ist wirksam!

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Provisionsabgabeverbot, Wirksamkeit eines Provisionsabgabeversprechens, Rückforderungsvorbehalt für den Fall der Stornierung des Versicherungsvertrages

Papierfundstellen

  • BGHZ 159, 334
  • NJW-RR 2004, 1545
  • MDR 2004, 1104 (Ls.)
  • VersR 2004, 1029
  • JR 2005, 287
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 19.12.1984 - I ZR 181/82

    Provisionsweitergabe durch Lebensversicherungsmakler

    Auszug aus BGH, 17.06.2004 - III ZR 271/03
    Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes gilt sie als Bundesrecht fort (vgl. BGHZ 93, 177, 179 m.w.N. und Verlautbarung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen VersR 1989, 942).

    aa) Zu den nach der Anordnung betreffend Lebensversicherung unzulässigen Sondervergütungen an Versicherungsnehmer (oder versicherte Personen) zählt insbesondere die Gewährung von Provisionen (vgl. Rundschreiben R 3/94 des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 10. November 1994 "Hinweise zu Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Lebensversicherung" Abschnitt II Nr. 1 1.1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VerBAV 1995, 3; BGHZ 93, 177).

    Zudem können nur die Vermittler von Versicherungsverträgen und möglicherweise die das Versicherungsunternehmen vertretenden Personen (§ 9 OWiG ) Täter einer nach § 144a Abs. 1 Nr. 3 VAG bußgeldbedrohten Zuwiderhandlung gegen die Anordnung sein (vgl. Dreher aaO S. 2; Winter aaO; Goldberg/Müller aaO § 81 Rn. 61; Kollhosser aaO § 144a Rn. 12; s. auch BGHZ 93, 177, 181).

    Ursprünglicher Anlaß der in der Notsituation des Jahres 1923 in das Versicherungsaufsichtsgesetz eingefügten Ermächtigung zum Erlaß von Vorschriften über das Verbot von Begünstigungsverträgen und Sondervergütungen (§ 81 Abs. 2 Satz 4 und 5 VAG) war es, eine weitere Steigerung der Verwaltungskosten der Versicherungsunternehmen zu vermeiden (vgl. Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG BT-Drucks. 12/6959 S. 83; BGHZ 93, 177, 180 f und Kollhosser aaO § 81 Rn. 69 f jeweils m.w.N. aus der Entstehungsgeschichte; Verlautbarung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen VersR 1989, 942).

  • BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91

    Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers

    Auszug aus BGH, 17.06.2004 - III ZR 271/03
    Vielmehr sind für jede einzelne Vorschrift Normrichtung und -zweck zu ermitteln und zu werten (vgl. Senatsurteile BGHZ 118, 142, 144 f; 152, 10, 11 f).

    Betrifft das Verbot hingegen nur eine der vertragschließenden Parteien, so ist ein solcher Vertrag in der Regel wirksam (vgl. Senatsurteil BGHZ 118, 142, 145).

    (b) Richtet sich das gesetzliche Verbot wie hier die Anordnung vom 8. März 1934 nur gegen einen der Vertragspartner, nämlich gegen die Versicherungsunternehmen und die Vermittler, kann das Rechtsgeschäft nur dann als nichtig angesehen werden, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (vgl. Senatsurteil BGHZ 118, 142, 145).

  • BGH, 25.07.2002 - III ZR 113/02

    Wirksamkeit eines mit einem Wohnungsvermittler abgeschlossenen Maklervertrages

    Auszug aus BGH, 17.06.2004 - III ZR 271/03
    Vielmehr sind für jede einzelne Vorschrift Normrichtung und -zweck zu ermitteln und zu werten (vgl. Senatsurteile BGHZ 118, 142, 144 f; 152, 10, 11 f).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Zur Vermeidung dieser Konsequenz entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch Verstöße gegen nur einseitige Verbote als Ausnahme von der eingangs dargestellten Regel dann zur Nichtigkeit des Geschäfts führen, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 37, 258 ; 46, 24 ; 53, 152 ; 65, 368 ; 71, 358 ; 78, 263 ; 115, 123 ; 118, 142 ; 132, 229 ; 146, 250 ; 159, 334 ; BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10 -, juris, Rn. 12; siehe auch BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02 -, juris, Rn. 7).
  • BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

    Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des

    b) Nicht durchgreifend ist auch der weitere Einwand der Revisionen, die Vereinbarung wirtschaftlich günstigerer Konditionen hätte gegen § 81 Abs. 2 Satz 4 VAG (sogenanntes Provisionsabgabeverbot; Anordnung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung vom 8. März 1934, VerAfP 1934, 99, 100; zu deren Fortgeltung als Bundesrechtsverordnung vgl. BGHZ 93, 177, 178 f.; 159, 334, 338 f.; BGH NStZ 2001, 545) verstoßen.
  • BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 221/21

    Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel

    bb) Dies ist vorliegend nicht deshalb anders zu beurteilen, weil nicht die Verhängung eines Bußgelds in Rede steht, sondern die Frage eines zur Nichtigkeit der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge führenden Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 22. März 1990 - IX ZR 117/88, NJW-RR 1990, 948 unter I 1 b aa; vom 25. März 1993 - IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 121 f.; vom 17. Juni 2004 - III ZR 271/03, BGHZ 159, 334, 340; Staudinger/Fischinger/Hengstberger, BGB, Neubearb.
  • BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

    Dentallaborleistungen

    b) Richtet sich das Verbot gegen beide Vertragsparteien, ist in der Regel anzunehmen, dass das Rechtsgeschäft nichtig ist (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - III ZR 271/03, BGHZ 159, 335, 340; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 134 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 13.09.2022 - XI ZR 515/21

    Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein

    Dabei hat der Verstoß gegen ein Verbotsgesetz in der Regel die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nur dann zur Folge, wenn sich das Verbot gegen beide Seiten richtet (BGH, Urteile vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 125, vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98, BGHZ 143, 283, 287, vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02, BGHZ 152, 10, 11 f. und vom 17. Juni 2004 - III ZR 271/03, BGHZ 159, 334, 341 f.).

    In besonderen Fällen kann sich die Nichtigkeit allerdings auch aus einem einseitigen Verstoß ergeben, falls nämlich der Zweck des Verbotsgesetzes anders nicht zu erreichen ist und die rechtsgeschäftlich getroffene Regelung nicht hingenommen werden darf (Senatsurteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 53/03, WM 2004, 468, 469; BGH, Urteile vom 10. Juli 1991, aaO, vom 25. Juli 2002, aaO und vom 17. Juni 2004, aaO).

  • OLG Köln, 11.11.2016 - 6 U 176/15

    Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen das sog. Provisionsabgabeverbot gem.

    a) Bei den Anordnungen des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 08.03.1934 und 05.06.1934 handelt es sich um Rechtsverordnungen, die seit Inkrafttreten des Grundgesetzes als Bundesrecht fortgelten (s. BGH MDR 2004, 1104, Juris-Tz. 20, m.w.N.).

    "Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß ein Verstoß gegen die Anordnung vom 8.3.1934, die die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit der Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler bei Abschluß und Ausgestaltung der Versicherungsverträge einschränkt und insoweit gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den Wettbewerbern schafft, dann wettbewerbswidrig ist i. S. von § 1 UWG, wenn sich ein Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann."), kann dies vor dem Hintergrund des Urteils vom 17.06.2004 im Verfahren III ZR 271/03 (MDR 2004, 1104) nicht mehr aufrecht erhalten werden.

    Die Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über das Verbot von Sondervergütungen wird derzeit nur noch mit dem Erhalt der Qualität der Beratung, dem Schutz der Existenz vieler Versicherungsvermittler sowie der Gefahr einer Verminderung der Markttransparenz gerechtfertigt (vgl. BGH MDR 2004, 1104, Juris-Tz. 36; BT-Dr. 12/7595, S. 104, 109:.

    Im Gegenteil liegt mit dem Eingriff in die freie Preisgestaltung / Berufsausübungsfreiheit eine Beschränkung des freien Wettbewerbs vor, deren - vor allem auch europarechtliche - Zulässigkeit seit längerem ernsthaft in Frage gestellt wird (vgl. BGH MDR 2004, 1104, Juris-Tz. 30, m.w.N.; Schwintowski, VuR 2012, 240 ff.).

  • BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21

    Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen

    b) Dies ist vorliegend nicht deshalb anders zu beurteilen, weil nicht die Verhängung eines Bußgelds in Rede steht, sondern die Frage eines zur Nichtigkeit der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge führenden Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 22. März 1990 - IX ZR 117/88, NJW-RR 1990, 948 unter I 1 b aa; vom 25. März 1993 - IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 121 f.; vom 17. Juni 2004 - III ZR 271/03, BGHZ 159, 334, 340; Staudinger/Fischinger/Hengstberger, BGB, Neubearb.
  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 5 U 25/16

    Gutgläubiger Erwerb eines Kfz im Zuge eines Kettengeschäftes; Besitzdienerschaft

    Grundsätzlich erfordert die Nichtigkeit gem. § 134 BGB, dass der Straftatbestand von allen Beteiligten objektiv und subjektiv erfüllt wird (BGH MDR 1996, 700 -Rn. 15 - zitiert nach juris; s.a. BGH NJW-RR 2004, 1545 - Rn. 31 ff. zitiert nach juris).
  • VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 105/11

    Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler/innen

    Die Frage nach einer ausreichenden Bestimmtheit der Anordnung von 1934 wird überhaupt nicht angesprochen, auch nicht im Urteil vom 17.6.2004 (III ZR 271/03 - BGHZ 159, 334).
  • BGH, 10.06.2020 - 5 StR 435/19

    Betrug (Täuschung durch Geltendmachung eines Anspruchs; Tatsachenkern;

    Zwar sind Strafvorschriften - wie hier im Fall 1 die Straftatbestände der Untreue (§ 266 StGB) und des Bankrotts (§ 283 StGB) - im Zweifel Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 125; vom 17. Juni 2004 - III ZR 271/03, BGHZ 159, 334, 340; MüKoBGB/Armbrüster, 8. Aufl., § 134 Rn. 48 mwN; Erman/Arnold, BGB, 15. Aufl., § 134 BGB Rn. 17 mwN).
  • BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 288/21

    Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel

  • AG Berlin-Mitte, 18.05.2020 - 113 C 5055/19

    Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

    MietenWoG Bln und kein Ende: Verfassungswidrig - ja oder nein?

  • BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 21/15 R

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

  • BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 22/15 R

    Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe; Verstoß

  • OLG Hamm, 10.12.2009 - 2 U 111/09

    Ansprüche eines Versicherungsunternehmens auf Rückzahlung eines einem

  • OLG Hamm, 25.09.2020 - 12 U 91/18

    Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt ist kein Scheingeschäft

  • OLG Köln, 28.02.2013 - 18 U 298/11

    Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2012 - 16 U 124/11

    Außerordentliche Kündigung eines Versicherungsvertretervertrages

  • OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 96/06

    Wichtiger Grund zur außerorderntlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrages

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