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   BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14   

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https://dejure.org/2015,18791
BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14 (https://dejure.org/2015,18791)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2015 - III ZR 346/14 (https://dejure.org/2015,18791)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14 (https://dejure.org/2015,18791)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S 1 BGB
    Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit

  • verkehrslexikon.de

    Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit

  • IWW

    §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB, § 662 BGB, §§ 677 ff BGB, § 561 ZPO

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Es handelt sich üblicherweise um eine Gefälligkeit, wenn Kinder zu Sportveranstaltungen gefahren werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung des Fahrens minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins zu Sportveranstaltungen von ihren Familienangehörigen als Gefälligkeit im Verhältnis zum Sportverein; Reine Gefälligkeit im außerrechtlichen Bereich; Unterscheidung zwischen einem Auftrags- und ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrt zum Fußballtunier der Enkelin stellt eine reine Gefälligkeit dar

  • rewis.io

    Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 677; BGB § 683 S. 1; BGB § 670
    Transport von minderjährigen Mitgliedern eines Amateursportvereins durch Familienangehörige oder Angehörige anderer Vereinsmitglieder

  • RA Kotz

    Fahrt zu einer Sportveranstaltung - Auftrag oder Gefälligkeit?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 670; BGB § 677; BGB § 683 S. 1
    Einordnung des Fahrens minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins zu Sportveranstaltungen von ihren Familienangehörigen als Gefälligkeit im Verhältnis zum Sportverein; Reine Gefälligkeit im außerrechtlichen Bereich; Unterscheidung zwischen einem Auftrags- und ...

  • datenbank.nwb.de

    Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vereinsrecht: Haftungsfragen bei Vereinsfahrten - Zum Gefälligkeitsverhältnis

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Gefälligkeit im Verein, Vereinsrecht

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Aufwendungsersatz beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführung ohne Auftrag - Fahrt zum Sport ist Gefälligkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ein Transport minderjähriger Mitglieder eines Sportvereins durch Familienangehörige ist reine Gefälligkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung eines Amateursportvereins bei Fahrt minderjähriger Mitglieder zu Auswärtsspiel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrt von Kindern zu Sportveranstaltung auf eigene Gefahr

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Haftung beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Oma fährt Enkelin zum Fußballturnier - Wenn Familienangehörige bei einer Gefälligkeit verunglücken, haftet dafür nicht der Sportverein

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Schadensersatz nach Unfall auf Fahrt zur Amateursportveranstaltung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Haftung eines Amateursportvereins bei Fahrt minderjähriger Mitglieder zu Auswärtsspiel

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Wer haftet bei Autounfall in der Freizeit?

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Autofahrt aus Gefälligkeit: Wer haftet bei Unfall?

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag beim privaten Transport von Kindern zu Amateursportveranstaltungen

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz bei der Fahrt zum Vereinsturnier

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kinder zum Auswärtsspiel des Vereins gefahren - wer haftet bei Unfall?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Kinder von den Eltern oder deren Freunden zu Sportveranstaltungen gefahren werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gefälligkeit - Transport von minderjährigen Vereinsmitgliedern zu Veranstaltungen des Vereins

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kinder zur Sportveranstaltung fahren auf eigene Gefahr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrdienst zum Auswärtsspiel ist bloße Gefälligkeit - kein Schadensersatz vom Verein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrt zum Auswärtsspiel im Vereinssport: Bei Unfall haftet der Verein nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Vereins beim Transport minderjähriger Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Versicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer von Vereinen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Versicherungsschutz bei Bringdiensten zu Sportveranstaltungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz bei der Fahrt zum Vereinsturnier II

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Keine Aufwendungsersatzansprüche gegen den Sportverein beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Schmerzensgeld für verunfallte Großmutter auf dem Weg zum Fußballturnier

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung eines Amateursportvereins bei Fahrt minderjähriger Mitglieder zu Auswärtsspiel

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ist reine Gefälligkeit

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Abgrenzung GoA - Gefälligkeit ohne Auftrag

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Abgrenzung GoA - Gefälligkeit ohne Auftrag

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 36 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fahrgemeinschaft als Gefälligkeitsverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 254
  • NJW 2015, 2880
  • MDR 2015, 1001
  • MDR 2015, 12
  • NZV 2015, 483
  • NJ 2015, 477
  • FamRZ 2015, 1714
  • FamRZ 2015, 714
  • VersR 2015, 1430
  • JR 2016, 374
  • SpuRt 2015, 255
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 02.07.1968 - VI ZR 135/67

    Aufsicht über fremde Kinder aus Gefälligkeit

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14
    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498 zur Gefälligkeitsfahrt; siehe auch Senat, Urteile vom 3. November 1983 - III ZR 125/82, BGHZ 88, 373, 382 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 f; BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67, JZ 1969, 232, 233; vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 210 und vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 f).
  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

    Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14
    Das Revisionsgericht kann jedoch eine - wie hier - unterlassene Abgrenzung selbst vornehmen, wenn der Tatrichter die hierzu notwendigen Feststellungen getroffen hat und keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind (vgl. nur Senat, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 103/10, BGHZ 191, 310 Rn. 33 mwN) oder wenn es keiner weiteren tatrichterlichen Feststellung bedarf, weil das Revisionsgericht diese anhand des unstreitigen Inhalts der Akten selbst treffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, BGHZ 201, 252 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 03.11.1983 - III ZR 125/82

    Pflichten des Auslobers nach Ausrichtung eines Architektenwettbewerbs

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14
    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498 zur Gefälligkeitsfahrt; siehe auch Senat, Urteile vom 3. November 1983 - III ZR 125/82, BGHZ 88, 373, 382 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 f; BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67, JZ 1969, 232, 233; vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 210 und vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 f).
  • BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54

    ausgeliehener LKW-Fahrer - §§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14
    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498 zur Gefälligkeitsfahrt; siehe auch Senat, Urteile vom 3. November 1983 - III ZR 125/82, BGHZ 88, 373, 382 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 f; BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67, JZ 1969, 232, 233; vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 210 und vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 f).
  • BGH, 17.05.1971 - VII ZR 146/69

    Allgemeines Vertragsrecht - Politischer Widerstand als Auftragsvertrag

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14
    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498 zur Gefälligkeitsfahrt; siehe auch Senat, Urteile vom 3. November 1983 - III ZR 125/82, BGHZ 88, 373, 382 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 f; BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67, JZ 1969, 232, 233; vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 210 und vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 f).
  • BGH, 17.11.2011 - III ZR 103/10

    Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14
    Das Revisionsgericht kann jedoch eine - wie hier - unterlassene Abgrenzung selbst vornehmen, wenn der Tatrichter die hierzu notwendigen Feststellungen getroffen hat und keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind (vgl. nur Senat, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 103/10, BGHZ 191, 310 Rn. 33 mwN) oder wenn es keiner weiteren tatrichterlichen Feststellung bedarf, weil das Revisionsgericht diese anhand des unstreitigen Inhalts der Akten selbst treffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, BGHZ 201, 252 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 20.09.2017 - VIII ZR 279/16

    Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei

    Ob ein Rechtsbindungswille vorhanden ist, ist anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln, wobei vor allem die wirtschaftliche und die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit heranzuziehen sind (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 unter II 1 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14, BGHZ 206, 254, 256; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., Einl. v. § 241 Rn. 7).
  • BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18

    Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bedarf es daher keiner Entscheidung, ob die Grundsätze des Senatsurteils vom 21. Januar 2014 (VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377; dem folgend OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 866; OLG Köln, r+s 2018, 320; OLG Naumburg, r+s 2016, 150; Zorn, r+s 2018, 322; zuvor bereits Grüneberg, NZV 2001, 109, 111 f.; kritisch LG Heidelberg, r+s 2016, 481, 482 ff.; LG Köln, r+s 2017, 655; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 319; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., § 7 StVG Rn. 9; Herbers, NZV 2014, 208; Lemcke, r+s 2014, 195; ders., r+s 2016, 152; Schwab, DAR 2014, 197), wonach auch der auf einer - durch einen technischen Defekt einer Betriebseinrichtung verursachten - Selbstentzündung eines in einer Tiefgarage geparkten Pkw beruhende Brandschaden der Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs zuzurechnen ist, auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation eines nicht mehr fahrtüchtigen und eben deshalb in eine Werkstatt verbrachten Fahrzeugs zu übertragen ist.

    Denn im Streitfall wirkten sich noch unmittelbar durch den Fahrbetrieb hervorgerufene Umstände aus, ist doch das Kurzschlussgeschehen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts durch den Verkehrsunfall vom 7. April 2015 angelegt worden (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 317, juris Rn. 21 ff.; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 319; Kaufmann in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 25 Rn. 59).

  • BGH, 12.01.2021 - VI ZR 662/20

    Versicherung des Kraftfahrzeughalters zahlt nicht bei Beschädigung des eigenen

    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14, BGHZ 206, 254 Rn. 8 mwN; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7; vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 210, juris Rn. 20; vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f., juris Rn. 14 f.).

    Das Revisionsgericht kann jedoch eine - wie hier - unterlassene Abgrenzung selbst vornehmen, wenn der Tatrichter die hierzu notwendigen Feststellungen getroffen hat und keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, VersR 2018, 817 Rn. 30; BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14, BGHZ 206, 254 Rn. 10 mwN; vom 17. November 2011 - III ZR 103/10, BGHZ 191, 310 Rn. 33 mwN).

    Damit scheiden Aufwendungsersatzansprüche nach § 670 BGB aus (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14, BGHZ 206, 254 Rn. 11; Schwerdtner, NJW 1971, 1673, 1675).

  • BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

    Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen

    Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage verlässt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 und vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14, BGHZ 206, 254 Rn. 8).
  • OLG Saarbrücken, 05.08.2020 - 1 U 111/19

    Hausmeisterservice unterliegt Werkvertragsrecht

    Eine solche Sichtweise verbietet sich angesichts dessen, dass für die Klägerin erkennbar war, dass für die Beklagte in Bezug auf die Bewässerung wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art - die Neuanpflanzung der Thujen Ende des Jahres 2014 war mit einem Aufwand von rund 96.000 ? verbunden gewesen - auf dem Spiel standen und die Beklagte sich auf die Leistungszusage der Klägerin auch verlassen hat (zu diesen Kriterien vgl. BGH, Urteil vom 23.7.2015 - III ZR 346/14, bei Juris Rn. 8).
  • BGH, 20.10.2020 - VI ZR 158/19

    Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand

    An diesen Grundsätzen hält der Senat auch angesichts der hiergegen vorgebrachten Kritik (vgl. LG Heidelberg, r+s 2016, 481, 482 f.; LG Köln, r+s 2017, 655; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 319; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl., § 7 StVG Rn. 9; Herbers, NZV 2014, 208; Lemcke, r+s 2014, 195; ders., r+s 2016, 152; Schwab, DAR 2014, 197; Pieroth/Schmitz-Justen, NZV 2020, 293 ff.) fest.

    Entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht ist der Direktanspruch dagegen nicht davon abhängig, dass die Umstände des Schadenseintritts für sich genommen eine Versicherungspflicht nach dem Pflichtversicherungsgesetz begründen, was nach § 1 PflVG die Verwendung des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen oder Plätzen voraussetzt, so dass Schadensfälle auf privaten Flächen vom Direktanspruch ausgenommen wären (so etwa Jahnke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., § 115 VVG Rn. 90 f.; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 318; Schwab, DAR 2014, 197; wohl auch Schwartze in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl., § 115 Rn. 9).

    Bei Einführung des § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG war keine Begrenzung des Direktanspruchs für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung gegenüber der Vorgängerregelung in § 3 Nr. 1 PflVG a.F. bezweckt (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 50 und 16/5862 S. 99), die den Direktanspruch allein an den versicherungsvertraglichen Deckungsrahmen aus der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung knüpfte (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 20; vom 17. Februar 1987 - VI ZR 75/86, VersR 1987, 1034, 1036, juris Rn. 25 f.; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 318).

  • OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 182/19

    Fünfjährige alleine im Garten spielen zu lassen ist keine

    Die Beaufsichtigung eines fremden Kindes ist vielmehr regelmäßig nur eine im Alltag übliche Gefälligkeit (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14 -, BGHZ 206, 254 = NJW 2015, 2880; Urteil vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67 -, NJW 1968, 1874, Rdnr. 17 f bei juris; OLG Schleswig, Urteil vom 18. Juli 1979 - 9 U 1/79, VersR 1980, 242; Bachmann ebd. Rdnr. 173; Sutschet ebd. Rdnr. 19; Wellenhofer, in: Beck-Online Groß-Kommentar mit Stand 1. November 2019, § 832 BGB Rdnr. 30).
  • LG Offenburg, 31.03.2022 - 2 O 249/21

    Abgrenzung zwischen einem Verwahrungsvertrag und einer bloßen Gefälligkeit

    So muss davon ausgegangen werden, dass dieses Verhältnis für den Kläger maßgeblich dafür war, dass er vom Krankenhaus aus gerade den Beklagten bat, die Wertsachen aus den Verstecken in seinem Wohnhaus zu holen, und dass umgekehrt der Beklagte eben aufgrund der bestehenden nachbarschaftlichen und bekanntschaftlichen Beziehung sich dazu bereit erklärte, die Wertsachen aus dem Haus des Klägers zu holen und diese in seinem Waffenschrank zu verwahren (vgl. zum Grund der Zusage als relevanter Umstand hinsichtlich des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens eines Rechtsbindungswillens: BGH, Urteil vom 23.7.2015 - III ZR 346/14, BeckRS 2015, 13678 Rn. 8; MüKoBGB/Bachmann, 8. Aufl. 2019, BGB § 241 Rn. 171).

    Weiter kommt hinzu, dass ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Beklagten an der Aufbewahrung der Wertsachen des Klägers nicht dargetan oder sonst ersichtlich ist (vgl. zum Eigeninteresse des Leistenden als relevanter Umstand hinsichtlich des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens eines Rechtsbindungswillens: BGH, Urteil vom 23.07.2015 - III ZR 346/14, BeckRS 2015, 13678 Rn. 8; MüKoBGB/Bachmann, 8. Aufl. 2019, BGB § 241 Rn. 171).

  • LG München I, 24.10.2023 - 27 O 3674/23

    Bergrettung mittels Helikopter

    Entscheidend für die Abgrenzung ist die Auslegung der abgegebenen Erklärungen gem. §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte (vgl. BGH NJW 2015, 2880).

    Maßgebliche Abgrenzungskriterien sind dabei die Art der Tätigkeit, ihr Grund und Zweck sowie die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung, die der in Rede stehenden Tätigkeit zukommt, die Interessenlage der Parteien, das erkennbare Interesse des Begünstigten sowie die dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die der Begünstigte durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann (vgl. BGH NJW 2015, 2880; MüKoBGB-Schäfer, 9. Aufl. 2023, § 662 Rn. 30 m.w.N.).

  • BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R

    Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen

    Dabei ist das LSG von einem richtigen Verständnis des Rechtsbegriffs "Auftrag" iS des § 662 BGB ausgegangen und hat zutreffend das Vorliegen eines Auftrags bejaht: Ob jemand als Auftragnehmer ein Geschäft iS des § 662 BGB unentgeltlich besorgt bzw sich als Auftraggeber besorgen lässt oder nur eine (außerrechtliche) Gefälligkeit erweist oder sich erweisen lässt, hängt vom wechselseitigen Rechtsbindungswillen ab ( BGH vom 23.7.2015 - III ZR 346/14 - BGHZ 206, 254 RdNr 8 mwN ; Fikentscher/Heinemann, Schuldrecht, 10. Aufl 2006, RdNr 28; Sprau in Palandt, BGB , 78. Aufl 2017, Einf v § 662 RdNr 4) .
  • BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19

    Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand

  • BGH, 20.10.2020 - VI ZR 319/18

    Reichweite der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle

  • OLG Celle, 05.04.2022 - Not 6/21
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