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   BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12   

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https://dejure.org/2013,13949
BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12 (https://dejure.org/2013,13949)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2013 - III ZR 360/12 (https://dejure.org/2013,13949)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - III ZR 360/12 (https://dejure.org/2013,13949)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 BJagdG, § 36 Abs 5 S 4 JagdG HE, § 37 Abs 1 JagdG HE, § 58 Abs 1 VwGO, § 233 ZPO
    Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Beifügung einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung für den Beginn der zweiwöchigen Frist zur Erhebung einer Klage in Hessen gegen einen den ersatzfähigen Wildschaden feststellenden Vorbescheid

  • rewis.io

    Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit der Beifügung einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung für den Beginn der zweiwöchigen Frist zur Erhebung einer Klage in Hessen gegen einen den ersatzfähigen Wildschaden feststellenden Vorbescheid

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hessisches Jagdgesetz: Frist läuft ohne Rechtsmittelbelehrung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Frist für Klage gegen einen jagdrechtlichen Vorbescheid kann auch ohne ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung zu laufen beginnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 197, 346
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 21.04.1959 - 1 StR 504/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12
    Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem Vorbescheid um einen Verwaltungsakt handelt beziehungsweise der für den Erlass des Vorbescheids zuständige Gemeindevorstand überhaupt öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit im Sinne des § 1 HVwVfG ausübt (in diesem Sinne VG Greifswald, Beschluss vom 26. April 2012, juris Rn. 18; Weber/Gaida aaO Rn. 4 ff; Metzger in Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht, 4. Aufl., § 35 BJagdG Rn. 4; Thies, Wild- und Jagdschaden, 9. Aufl., S. 77) oder ob es sich bei dem Vorbescheid um einen "rechtsprechungsähnlichen Akt" handelt (so VG Freiburg, JE IX Nr. 195; Schuck aaO § 35 Rn. 36; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. April 1959 - 1 StR 504/58, BGHSt 13, 102, 111).
  • BGH, 10.12.1998 - III ZR 2/98

    Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung durch die Verwaltungsbehörde

    Auszug aus BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12
    Ähnlich stellt sich in die Rechtslage in den sogenannten Baulandsachen nach §§ 215 ff BauGB dar, für die der Senat eine analoge Anwendung des § 58 VwGO jedenfalls für den Fall befürwortet hat, dass der Betroffene durch die Belehrung auf einen falschen gerichtlichen Weg verwiesen worden ist (Urteil vom 10. Dezember 1998 - III ZR 2/98, BGHZ 140, 208, 211 ff).
  • BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01

    Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG

    Auszug aus BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12
    Auch soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Ausnahmefällen eine Rechtsmittelbelehrung ohne einfach-gesetzliche Vorgaben von Verfassungs wegen als geboten angesehen worden ist, hinderte deren Fehlen nicht den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist; vielmehr war der Rechtsuchende auf den Weg der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwiesen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2002 - V ZB 36/01, BGHZ 150, 390, 397 ff; vom 28. Februar 2008 - V ZB 107/07, NJW-RR 2008, 1084 Rn. 8 und vom 26. März 2009 - V ZB 174/08, BGHZ 180, 199 Rn. 11, 21 f).
  • BGH, 28.02.2008 - V ZB 107/07

    Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Zuschlag im

    Auszug aus BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12
    Auch soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Ausnahmefällen eine Rechtsmittelbelehrung ohne einfach-gesetzliche Vorgaben von Verfassungs wegen als geboten angesehen worden ist, hinderte deren Fehlen nicht den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist; vielmehr war der Rechtsuchende auf den Weg der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwiesen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2002 - V ZB 36/01, BGHZ 150, 390, 397 ff; vom 28. Februar 2008 - V ZB 107/07, NJW-RR 2008, 1084 Rn. 8 und vom 26. März 2009 - V ZB 174/08, BGHZ 180, 199 Rn. 11, 21 f).
  • BGH, 29.04.2008 - KVR 30/07

    Organleihe

    Auszug aus BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12
    So hat der Kartellsenat (Beschluss vom 29. April 2008 - KVR 30/07, BGHZ 176, 256 Rn. 17) für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach §§ 75 ff EnWG eine entsprechende Anwendung des § 58 VwGO befürwortet.
  • BGH, 26.03.2009 - V ZB 174/08

    Herleitung des Erfordernisses einer Rechtsmittelbelehrung für die gemäß §§ 869 ,

    Auszug aus BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12
    Auch soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Ausnahmefällen eine Rechtsmittelbelehrung ohne einfach-gesetzliche Vorgaben von Verfassungs wegen als geboten angesehen worden ist, hinderte deren Fehlen nicht den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist; vielmehr war der Rechtsuchende auf den Weg der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwiesen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2002 - V ZB 36/01, BGHZ 150, 390, 397 ff; vom 28. Februar 2008 - V ZB 107/07, NJW-RR 2008, 1084 Rn. 8 und vom 26. März 2009 - V ZB 174/08, BGHZ 180, 199 Rn. 11, 21 f).
  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 216/09

    Haftung für Wildschäden: Zur Ausschlussfrist für die Anmeldung von Wildschäden

    Auszug aus BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12
    Da Wildschäden erfahrungsgemäß nach längerer Zeit kaum noch zuverlässig festgestellt beziehungsweise überprüft werden können - ein Gesichtspunkt, dem das Bundesjagdgesetz auch an anderer Stelle in der Fristenregelung des § 34 Rechnung trägt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. April 2010 - III ZR 216/09, NJW-RR 2010, 1398 Rn. 10 und vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 16) -, stünde die Annahme, bei fehlender Einigung der Beteiligten und Abschluss des Vorverfahrens durch einen Vorbescheid könne dieser zeitlich unbegrenzt angefochten und damit die Feststellungen zum Wildschaden zur Überprüfung - mit der Notwendigkeit einer komplizierten und aufgrund des Zeitablaufs unsicheren Beweisaufnahme - gestellt werden, in Widerspruch zu den gesetzgeberischen Zielen.
  • BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10

    Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu

    Auszug aus BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12
    Da Wildschäden erfahrungsgemäß nach längerer Zeit kaum noch zuverlässig festgestellt beziehungsweise überprüft werden können - ein Gesichtspunkt, dem das Bundesjagdgesetz auch an anderer Stelle in der Fristenregelung des § 34 Rechnung trägt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. April 2010 - III ZR 216/09, NJW-RR 2010, 1398 Rn. 10 und vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 16) -, stünde die Annahme, bei fehlender Einigung der Beteiligten und Abschluss des Vorverfahrens durch einen Vorbescheid könne dieser zeitlich unbegrenzt angefochten und damit die Feststellungen zum Wildschaden zur Überprüfung - mit der Notwendigkeit einer komplizierten und aufgrund des Zeitablaufs unsicheren Beweisaufnahme - gestellt werden, in Widerspruch zu den gesetzgeberischen Zielen.
  • OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 4 Ss 629/06

    Bußgeldverfahren: Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist auf Grund

    Auszug aus BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12
    Kommen für eine Klage verschiedene Gerichte in Betracht, wie hier neben dem Amtsgericht G.    auch jeweils das Wohnsitzgericht der Beklagten nach §§ 12, 13 ZPO, muss die Rechtsmittelbelehrung sämtliche zuständigen Gerichte aufführen (vgl. nur BVerwG NVwZ 1993, 359; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 58 Rn. 10; jeweils zu § 58 Abs. 1 VwGO; OLG Stuttgart StraFo 2007, 114; OLG Hamburg, GA 1962, 218; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 55. Aufl., § 35a Rn. 10; Löwe/Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO/GVG, 26. Aufl., § 35a StPO Rn. 23; jeweils zu § 35a StPO).
  • BVerwG, 10.09.1992 - 7 ER 400.92

    Bestimmung des zuständigen Gerichts; Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen

    Auszug aus BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12
    Kommen für eine Klage verschiedene Gerichte in Betracht, wie hier neben dem Amtsgericht G.    auch jeweils das Wohnsitzgericht der Beklagten nach §§ 12, 13 ZPO, muss die Rechtsmittelbelehrung sämtliche zuständigen Gerichte aufführen (vgl. nur BVerwG NVwZ 1993, 359; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 58 Rn. 10; jeweils zu § 58 Abs. 1 VwGO; OLG Stuttgart StraFo 2007, 114; OLG Hamburg, GA 1962, 218; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 55. Aufl., § 35a Rn. 10; Löwe/Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO/GVG, 26. Aufl., § 35a StPO Rn. 23; jeweils zu § 35a StPO).
  • BVerfG, 23.02.1956 - 1 BvL 28/55

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Streit um Zulässigkeit und Umfang einer Enteignung

  • AG Brandenburg, 30.03.2017 - 31 C 227/16

    Zum sofortigen Anerkenntnis von Schadensersatzansprüchen bei Wild- und

    Vorliegend hat die Klägerin aber die Notfrist von zwei Wochen gemäß § 53 BbgJagdG nicht eingehalten, da der Vorbescheid der Gemeinde Wiesenburg/Mark vom 03. Juni 2016 - Anlage K 1 (Blatt 9 bis 11 der Akte) -, mit dem das Scheitern des Vorverfahrens festgestellt worden war, der Klägerin unstreitig bereits am 06. Juni 2016 zugestellt wurde und die Klägerin hiernach dann erst mit Schriftsatz ihrer nunmehrigen Prozessbevollmächtigten vom 01. September 2016 (welcher noch am 01.09.2016 per Telefax beim hiesigen Amtsgericht einging) Klage vor dem hiesigen Amtsgericht erhoben hat, so dass nach Maßgabe des § 53 BbgJagdG die hiesige Klage ggf. wohl als unzulässig hätte angesehen ( BGH , Urteil vom 06.06.2013, Az.: III ZR 360/12, u.a. in: BGHZ 197, Seiten 346 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 14.12.2010, Az.: 2 U 14/09, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen XI, Nr. 135 = BeckRS 2010, Nr.: 31094 = "juris"; LG Aachen , Urteil vom 28.05.2015, Az.: 2 S 364/14, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 241; LG Gießen , Urteil vom 19.09.2012, Az.: 1 S 130/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 10674 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 02.02.2017, Az.: 31 C 404/15, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 101296 = "juris"; AG Gießen , Urteil vom 17.04.2012, Az.: 38 C 129/10, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 10675; AG Brakel , Urteil vom 18.12.1981, Az.: 7 C 371/81, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 34 ) und somit dann auch hätte abgewiesen werden müssen.

    Die zweiwöchige Notfrist gemäß § 53 BbgJagdG begann hier nämlich bereits mit der Zustellung des Vorbescheids vom 03.03.2016 bei der Klägerin am 06. Juni 2016 zu laufen, selbst wenn die nach § 51 Abs. 3 zweiter Halbsatz BbgJagdG vorgeschriebene Belehrung über die Klagefrist ggf. tatsächlich fehlerhaft durch die Gemeinde erfolgte wäre ( BGH , Urteil vom 06.06.2013, Az.: III ZR 360/12, u.a. in: BGHZ 197, Seiten 346 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 14.12.2010, Az.: 2 U 14/09, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen XI, Nr. 135 = BeckRS 2010, Nr.: 31094 = "juris"; LG Aachen , Urteil vom 28.05.2015, Az.: 2 S 364/14, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 241; LG Gießen , Urteil vom 19.09.2012, Az.: 1 S 130/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 10674 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 02.02.2017, Az.: 31 C 404/15, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 101296 = "juris"; AG Gießen , Urteil vom 17.04.2012, Az.: 38 C 129/10, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 10675; AG Brakel , Urteil vom 18.12.1981, Az.: 7 C 371/81, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 34 ).

    Zwar hat die Klägerin hier zugleich mit der Klageschrift in zulässiger Weise (vgl. BGH , Urteil vom 06.06.2013, Az.: III ZR 360/12, u.a. in: BGHZ 197, Seiten 346 ff.; BGH , Beschluss vom 26.03.2009, Az.: V ZB 174/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 890 f.; BGH , Beschluss vom 28.02.2008, Az.: V ZB 107/07, u.a. in: NJW-RR 2008, Seite 1084 LG Aachen , Urteil vom 28.05.2015, Az.: 2 S 364/14, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 241 ) auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO beantragt.

    Insofern sind hier nämlich auch die Kosten des Vorverfahrens den Beklagten zu 1.) bis 3.) als Gesamtschuldnern aufzuerlegen gewesen, da die Beklagten nach dem o.g. Vorbescheid zur Zahlung einer Entschädigung an die Klägerin verpflichtet waren ( BGH , Urteil vom 06.06.2013, Az.: III ZR 360/12, u.a. in: BGHZ 197, Seiten 346 ff.; LG Gießen , Urteil vom 19.09.2012, Az.: 1 S 130/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 10674 = "juris" ).

  • BGH, 28.05.2020 - III ZR 138/19

    Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug -

    Das Vorverfahren verfolgt neben dem Zweck, die Zivilgerichte zu entlasten, das Ziel einer schnellen Schadensfeststellung und Titulierung etwaiger Ansprüche, weil Wildschäden erfahrungsgemäß nach längerer Zeit kaum noch zuverlässig festgestellt werden können (Senat, Urteil vom 6. Juni 2013 - III ZR 360/12, BGHZ 197, 346 Rn. 28; vgl. auch Schuck in Schuck, BJagdG, 3. Aufl., § 35 Rn. 24).

    Beim Wildschadensersatzanspruch handelt es sich um einen originär zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch, der vormals in § 835 BGB geregelt war und nunmehr im Bundesjagdgesetz normiert ist (Senat, Urteil vom 6. Juni 2013, aaO, Rn. 25).

    Dem Charakter als rein zivilrechtliche Forderung entspricht in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass die Klage nicht gegen die den Vorbescheid erlassende Gemeinde zu richten ist, der Rechtsstreit vielmehr zwischen den beteiligten Privatpersonen als Verfahren ausschließlich zivilprozessualer Natur ausgetragen wird (Senat, Urteil vom 6. Juni 2013, aaO).

  • LG Würzburg, 23.08.2019 - 52 S 507/19

    Aufhebung des Vorbescheids einer Verwaltungsgemeinschaft wegen gravierender

    Sie müssen vielmehr auch bei einem von den Ländern fakultativ dem gerichtlichen Schadensersatzprozess vorgelagerten Vorverfahren Beachtung finden (vgl. BGH, Urt. v. 06.06.2013 - III ZR 360/12 -, juris, Rn. 28, m.w.N.).
  • AG Brandenburg, 02.02.2017 - 31 C 404/15

    Zur Haftung des Jagdpächters für Verursachung von Wildschäden durch Dachse und

    Der Kläger hat hiernach dann aber bereits mit Schriftsatz seines nunmehrigen Prozessbevollmächtigten vom 02. Dezember 2015 (welcher noch am 02.12.2015 per Telefax beim hiesigen Amtsgericht einging) Klage vor dem hiesigen Amtsgericht erhoben hat ( BGH , Urteil vom 06.06.2013, Az.: III ZR 360/12, u.a. in: BGHZ 197, Seiten 346 ff.; LG Aachen , Urteil vom 28.05.2015, Az.: 2 S 364/14, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 241 ), so dass diese 2-Wochenfrist von dem Kläger hier gewahrt wurde.
  • LG Aachen, 28.05.2015 - 2 S 364/14

    Wildschadenersatz

    Eine entgegen § 39 Abs. 3, 2.Halbsatz LJG-NRW fehlende Rechtsmittelbelehrung machte die "Niederschrift über das Scheitern des Vorverfahrens" nicht unwirksam (vgl. BGH III ZR 360/12, Urteil vom 06.06.2013, zu § 37 des Hessischen Jagdgesetzes, der § 41 LJG-NRW entspricht).
  • AG Heinsberg, 05.11.2014 - 18 C 115/14

    Geltendmachung von Wildschadensersatzansprüchen im Rahmen eines

    § 41 LJG knüpft den Beginn der Klagefrist an die Zustellung der Niederschrift, ohne den Fristbeginn davon abhängig zu machen, dass der Niederschrift die in § 39 Abs. 3 LJG vorgesehene Rechtsmittelbelehrung beigefügt ist (so auch BGH, Urteil vom 06.06.2013, Az. III ZR 360/12, zit. nach juris).
  • AG Solingen, 25.02.2020 - 14 C 72/19
    Hingegen hat die fehlende Belehrung entgegen der Ansicht der Klägerin nicht zur Folge, dass die Klagefrist nicht zu laufen beginnt (LG Aachen, Urt. v. 28.05.2015 - 2 S 364/14, BeckRS 2015, 17817, mit Verweis auf BGH, Urt. v. 06.06.2013, III ZR 360/12 zur ähnlichen hessischen Regelung: bei fehlender Belehrung kann jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden; für den Beginn der Klagefrist kommt es auf die Zustellung, nicht auf den Zugang einer Rechtsmittelbelehrung an).
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