Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  AGBG § 8; BGB § 307 Abs. 3; TKG 1996 § 39, § 29 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• beckmannundnorda.de

  Von der Bundesnetzagentur genehmigte Vertragsklauseln unterliegen nicht der Inhaltskontrolle

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Inhaltskontrolle bezüglich Kündigungsentgeltklauseln eines Tarifwerks der Bundesnetzagentur für die Gewährung eines Netzzugangs; Vorliegen einer Gegenleistung bei Kündigungsentgelten; Ausschluss der Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen bei behördlicher ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Telefonstandardvertrag genehmigt durch Bundesnetzagentur und Inhaltskontrolle

• kanzlei.biz

  Keine Inhaltskontrolle der Klauseln bei genehmigten Tarifwerken durch die BNetzA

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Keine Inhaltskontrolle der AGBs der Bundesnetzagentur.

• Judicialis

  AGBG § 8; ; BGB § 307 Abs. 3 Bm; ; BGB § 307 Abs. 3 Cb; ; TKG 1996 § 29 Abs. 1; ; TKG 1996 § 39

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Von der BNA genehmigte TK-AGB unterliegen keiner Inhaltskontrolle

• beck.de (Leitsatz)

  Keine Inhaltskontrolle der Klauseln bei genehmigten Tarifwerken durch die BNetzA

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Von der Bundesnetzagentur genehmigte TK-AGB unterliegen keiner Inhaltskontrolle

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3344
• WM 2007, 1623
• MMR 2007, 585

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 02.07.1998 - III ZR 287/97

  Wirksamkeit der "Tarifreform 1996" der Deutschen Telekom AG

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

  Klauseln, die Bestandteil eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) genehmigten Tarifwerks für die Gewährung eines Netzzugangs sind, unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (jetzt §§ 307 bis 309 BGB); Fortführung des Senatsurteils vom 2. Juli 1998 - III ZR 287/97 - NJW 1998, 3188.

  So hat der Senat die Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB für die nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2371 - PTRegG) durch das seinerzeitige Bundesministerium für Post und Telekommunikation genehmigten Leistungsentgelte im Monopolbereich der Telekommunikation ausgeschlossen (Urteil vom 2. Juli 1998 - III ZR 287/97 - NJW 1998, 3188, 3192).

  Die Inhalts- und die Billigkeitskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG und § 315 Abs. 3 BGB sind jedoch ausgeschlossen, soweit die behördliche Aufsicht und Genehmigung - anders als in den oben aufgeführten Fallgestaltungen - die abschließende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten bezwecken und somit der privatautonome Spielraum des Verwenders beseitigt ist (vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 1998 aaO; ferner auch BGHZ 105, 160, 161 ff; 73, 114, 116 f zu behördlich verbindlich festgesetzten Krankenhauspflegesätzen).

  Bei dieser Sachlage besteht keine Rechtfertigung dafür, dass die ordentlichen Gerichte die genehmigten Tarife nach den Maßstäben der §§ 9 bis 10 AGBG oder des § 315 Abs. 3 BGB überprüfen (vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 1998 aaO).

• BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

  Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

  a) Zwar ist eine am Maßstab des § 9 AGBG orientierte Prüfung dieser Bestimmungen nicht bereits unter dem Gesichtspunkt ausgeschlossen, dass solche Klauseln kontrollfrei sind, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die dafür zu zahlende Vergütung unmittelbar bestimmen (vgl. hierzu z.B.: BGHZ 143, 128, 138 f; 141, 380, 382 f;… Senatsurteil vom 18. April 2002 aaO S. 2386).

  Die strittige Frage, ob den Kündigungsentgelten eine echte Gegenleistung der Beklagten zugrunde liegt, betrifft vielmehr, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung zu der vergleichbaren Problematik der Zulässigkeit von Deaktivierungsgebühren bei Mobilfunkbetreibern (…aaO) entschieden hat, nicht allein die kontrollfreie Preisgestaltung, da es nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht, zu bestimmen, was eine Leistung ist (…Senat aaO; BGHZ 141, 380, 383).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfallen deshalb Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Recht treten kann, grundsätzlich der AGB-rechtlichen Prüfung (z.B.: BGHZ 141, 380, 383 mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

• BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77

  Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

  Die Inhalts- und die Billigkeitskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG und § 315 Abs. 3 BGB sind jedoch ausgeschlossen, soweit die behördliche Aufsicht und Genehmigung - anders als in den oben aufgeführten Fallgestaltungen - die abschließende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten bezwecken und somit der privatautonome Spielraum des Verwenders beseitigt ist (…vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 1998 aaO; ferner auch BGHZ 105, 160, 161 ff; 73, 114, 116 f zu behördlich verbindlich festgesetzten Krankenhauspflegesätzen).

  Die Rechtslage ist insoweit nicht anders als in den Fällen, in denen das zu entrichtende Entgelt unmittelbar durch Verwaltungsakt festgesetzt wird (…vgl. Senat aaO; BGHZ 73, 114, 116 f).

 
• OLG Köln, 14.05.2004 - 19 U 114/03

  Kein Rückforderungsanspruch eines Anbieters von …

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Mai 2004 - 19 U 114/03 - wird zurückgewiesen.

  Das Berufungsgericht hat sie durch sein in CR 2004, 911 veröffentlichtes Urteil abgewiesen.

• BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

  Die Klägerin verlangt unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 18. April 2002 (III ZR 199/01 - NJW 2002, 2386) die Rückzahlung der von ihr im Jahre 1999 geleisteten Kündigungsentgelte in Höhe von insgesamt umgerechnet 12.885,48 EUR.

  a) Zwar ist eine am Maßstab des § 9 AGBG orientierte Prüfung dieser Bestimmungen nicht bereits unter dem Gesichtspunkt ausgeschlossen, dass solche Klauseln kontrollfrei sind, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die dafür zu zahlende Vergütung unmittelbar bestimmen (vgl. hierzu z.B.: BGHZ 143, 128, 138 f; 141, 380, 382 f; Senatsurteil vom 18. April 2002 aaO S. 2386).

• BGH, 14.07.1988 - IX ZR 254/87

  Geltung von Krankenhauspflegesätzen für Privatpatienten; Rückwirkende Erhöhung …

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

  Die Inhalts- und die Billigkeitskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG und § 315 Abs. 3 BGB sind jedoch ausgeschlossen, soweit die behördliche Aufsicht und Genehmigung - anders als in den oben aufgeführten Fallgestaltungen - die abschließende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten bezwecken und somit der privatautonome Spielraum des Verwenders beseitigt ist (…vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 1998 aaO; ferner auch BGHZ 105, 160, 161 ff; 73, 114, 116 f zu behördlich verbindlich festgesetzten Krankenhauspflegesätzen).
• BGH, 10.02.2004 - KZR 7/02

  Zu den Entgelten für die Verbindung anderer Telefonnetze mit dem öffentlichen …

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

  c) Dem steht, anders als die Revision meint, das Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2004 (KZR 7/02 - WM 2004, 2410, 2412) nicht entgegen, das den Schadensersatzanspruch eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen gegen die Beklagte wegen der Berechnung angeblich missbräuchlich überhöhter Entgelte gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 86 EGV (jetzt: Art. 82 EG) zum Gegenstand hatte.
• BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

  Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

  bb) Der Revision ist allerdings zuzugeben, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG und die Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen nicht schon allein dadurch ausgeschlossen sind, dass die entsprechenden Regelungen auf öffentlich-rechtlichen Vorgaben beruhen, zu denen auch behördliche Genehmigungsvorbehalte gehören (z.B. Senat BGHZ 115, 311, 317 zu Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 - NJW 2005, 2919, 2920 zu Abfallentsorgungsentgelten, insoweit nicht in BGHZ 163, 321 abgedruckt; BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04 - NJW 2005, 1774 zu Beförderungsbedingungen eines Busreiseunternehmens; Senatsurteil vom 23. Januar 1997 - III ZR 27/96 - NJW-RR 1997, 1019 zu Entgeltbestimmungen von Flughafenunternehmern; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90 - NJW-RR 1992, 183, 185 zu Strompreisbestimmungen; BGH, Urteil vom 9. Juli 1991 - IX ZR 72/90 - NJW 1991, 2559, 2560 zu Klauseln, die nach dem Bausparkassengesetz der Genehmigung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen unterlagen; hierzu auch OLG Karlsruhe NJW 1991, 362, 363; siehe ferner: Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Vorb.
• BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04

  Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

  bb) Der Revision ist allerdings zuzugeben, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG und die Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen nicht schon allein dadurch ausgeschlossen sind, dass die entsprechenden Regelungen auf öffentlich-rechtlichen Vorgaben beruhen, zu denen auch behördliche Genehmigungsvorbehalte gehören (z.B. Senat BGHZ 115, 311, 317 zu Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 - NJW 2005, 2919, 2920 zu Abfallentsorgungsentgelten, insoweit nicht in BGHZ 163, 321 abgedruckt; BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04 - NJW 2005, 1774 zu Beförderungsbedingungen eines Busreiseunternehmens; Senatsurteil vom 23. Januar 1997 - III ZR 27/96 - NJW-RR 1997, 1019 zu Entgeltbestimmungen von Flughafenunternehmern; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90 - NJW-RR 1992, 183, 185 zu Strompreisbestimmungen; BGH, Urteil vom 9. Juli 1991 - IX ZR 72/90 - NJW 1991, 2559, 2560 zu Klauseln, die nach dem Bausparkassengesetz der Genehmigung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen unterlagen; hierzu auch OLG Karlsruhe NJW 1991, 362, 363; siehe ferner: Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Vorb.
• BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

  Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …

  Auszug aus BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

  bb) Der Revision ist allerdings zuzugeben, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG und die Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen nicht schon allein dadurch ausgeschlossen sind, dass die entsprechenden Regelungen auf öffentlich-rechtlichen Vorgaben beruhen, zu denen auch behördliche Genehmigungsvorbehalte gehören (z.B. Senat BGHZ 115, 311, 317 zu Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 - NJW 2005, 2919, 2920 zu Abfallentsorgungsentgelten, insoweit nicht in BGHZ 163, 321 abgedruckt; BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04 - NJW 2005, 1774 zu Beförderungsbedingungen eines Busreiseunternehmens; Senatsurteil vom 23. Januar 1997 - III ZR 27/96 - NJW-RR 1997, 1019 zu Entgeltbestimmungen von Flughafenunternehmern; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90 - NJW-RR 1992, 183, 185 zu Strompreisbestimmungen; BGH, Urteil vom 9. Juli 1991 - IX ZR 72/90 - NJW 1991, 2559, 2560 zu Klauseln, die nach dem Bausparkassengesetz der Genehmigung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen unterlagen; hierzu auch OLG Karlsruhe NJW 1991, 362, 363; siehe ferner: Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Vorb.
• BGH, 30.06.1994 - VII ZR 116/93

  Rechte und Pflichten eines Baubetreuers
• BGH, 23.01.1997 - III ZR 27/96

  Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen …
• BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97

  Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz
• BGH, 09.07.1991 - XI ZR 72/90

  Auslegung und Zulässigkeit von Klauseln der AGB einer Bausparkasse
• BGH, 29.10.1962 - II ZR 31/61

  Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch Allgemeine Lagerungsbedingungen
• BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 240/90

  Billigkeit der Preisbestimmung eines Stromlieferanten; Offenlegung der …
• OLG Karlsruhe, 27.09.1990 - 11 U 158/89

• BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09

  Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit …

  Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen deshalb im nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle (BGHZ 141, 380, 382 f; 143, 128, 138 f; Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01 - NJW 2002, 2386; vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344, 3345, Rn. 10; alle Entscheidungen noch zu § 8 AGBG ergangen;… Ulmer/Brandner/Hensen/Fuchs, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 BGB, Rn. 6, 14, 18 ff).
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

  Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

  Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine behördlich genehmigte Entgeltklausel dann der Inhaltskontrolle entzogen, wenn Aufsicht und Genehmigung die abschließende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten bezwecken und somit der privatautonome Gestaltungsspielraum des Verwenders beseitigt ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04, WM 2007, 1623 Rn. 15).
• BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08

  Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners durch eine …

  Zwar ist die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen, soweit eine behördliche Genehmigung vorliegt, die eine abschließende Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten bezweckt, und somit der privatautonome Spielraum des Verwenders beseitigt ist, wie es etwa bei der Entgeltregulierung nach §§ 27 ff TKG der Fall ist (Senatsurteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344, 3345, Rn. 11, 12, 15).

 
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - U (Kart) 2/11

  Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt

  Gleiches gilt, wenn der Spielraum für privatautonome Gestaltungen infolge bindender behördlicher Entscheidungen beseitigt ist, die in Umsetzung eines materiellen Gesetzes die abschließende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehung von Vertragsbeteiligten bezwecken (so BGH, Urteil vom 24.05.2007, III ZR 467/04, NJW 2007, 3344 - 3346, zitiert nach juris Tz. 12 f., 15 f.).

  Die Rechtslage ist im Fall der Genehmigung nach § 4 Abs. 1 PTRegG mithin nicht anders zu beurteilen, als wenn das zu entrichtende Entgelt unmittelbar durch Verwaltungsakt festgesetzt worden wäre (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 02.07.1998, III ZR 287/97, NJW 1998, 3188 ff., zitiert nach juris Tz. 58 - 63; siehe auch Urteil vom 24.05.2007, III ZR 467/04, NJW 2007, 3344 - 3346, zitiert nach juris Tz.15 f.).

  Ob dieser Ansatz eine kartellrechtliche Verhaltenskontrolle trotz bestandskräftiger Entgeltgenehmigung nach § 4 Abs. 1 PTRegG zu begründen vermag, hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Einzelfallentscheidung vom 10.02.2004 (KZR 7/02, WuW/E DE-R 1254 ff.- Verbindung von Telefonnetzen -, zitiert nach juris Tz.17 f.) ausdrücklich offengelassen; der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 24.05.2007 (III ZR 467/04, NJW 2007, 3344 ff., zitiert nach juris Tz. 16 f.) diesen Ansatz - wie der Umstand nicht anders zu verstehen ist, dass der Bundesgerichtshof trotz sich hierzu anbietender Sachlage die ausdrücklich erwähnte Frage auch nicht ansatzweise weiterverfolgt hat - letztlich abgelehnt.

• VG Karlsruhe, 11.08.2016 - 3 K 2786/15

  Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines …

  Für eine Inhaltskontrolle sei daher kein Raum, wenn dem Verwender infolge bindender behördlicher Entscheidung über seine Geschäftsbedingungen kein Spielraum für eine privatautonome Gestaltung verbleibe (BGH, Urt. v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 -, juris, Rn. 13ff.).

  Denn dieser Rechtsprechung liegt der Gedanke zugrunde, dass - zum einen - die betreffenden Entgelte bereits einer unabhängigen Kontrolle unterzogen wurden, zu der sich die nachlaufende gerichtliche Inhaltskontrolle nicht in Widerspruch setzen soll (vgl. BGH, Urt. v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 -, juris, Rn. 16), und dass - zum anderen - dem Klauselverwender, der einem abschließenden und verbindlichen behördlichen Regulierungsregime unterworfenen ist, privatautonomer Gestaltungsspielraum nicht verbleibt (vgl. BGH, Urt. v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 -, juris, Rn. 13ff.).

  73 Ist der Bescheid jedoch - wie hier - gegenüber den Darlehensnehmern in Bestandskraft erwachsen, so ist diesen eine Berufung auf die inhaltliche Unangemessenheit der vereinbarten Darlehensbedingungen insoweit verwehrt, als diese den bereits in der Förderzusage geregelten Förderbedingungen entsprechen (…vgl. VG Berlin, Urt. v. 19.08.2015 - 7 K 644/15 -, juris, Rn. 45;… ähnlich auch VG Berlin, Urt. v. 20.01.2015 - 7 K 400/14 -, juris, Rn. 51 sowie AG Stuttgart, Urt. v. 26.08.2014 - 1 C 1279/14 -, Umdruck, S. 6 und - in einem obiter dictum - OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.11.2014 - I-16 U 202/13, 16 U 202/13 -, juris, Rn. 32; vgl. zur Bindung der (Zivil)Gerichte an unmittelbar durch Verwaltungsakt festgesetzte Entgelte auch BGH, Urt. v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 -, juris, Rn. 16 …und Urt. v. 19.12.1978 - VI ZR 43/77 -, BGHZ 73, 114 = juris, Rn. 37).

  Denn insoweit handelt es sich bei den vereinbarten Darlehensbestimmungen nicht um Regelungen, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen und daher nach § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle nach Maßgabe der §§ 307 Abs. 1 und 2, 308f. BGB unterliegen (vgl. BGH, Urt. v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 -, juris, Rn. 11).

• BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10

  Beiladung; notwendige Beiladung; Rechtsnachfolge; Einzelrechtsnachfolge; …

  Zwar wurde durch die angefochtene Entgeltgenehmigung das privatrechtliche Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der (bisherigen) Beigeladenen - unter Beseitigung des privatautonomen Spielraums - in der Weise unmittelbar gestaltet, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts getreten ist (§ 29 Abs. 2 TKG 1996; jetzt: § 37 Abs. 2 TKG 2004) und etwaige Einwände nur im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344 ).
• OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09

  Widerrufsrecht für im Wege des Fernabsatzes angebotene Bahntickets - …

  Ob die besonderen Voraussetzungen, unter denen eine behördliche Genehmigung bestimmter Vertragsbedingungen ausnahmsweise zum Ausschluss der Inhaltskontrolle führen kann (vgl. dazu BGH, NJW 2007, 3344 f., Tz. 15), hier vorliegen, kann dem Vortrag der Parteien nicht entnommen werden.
• OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11

  Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …

  Ein Anderes gilt nur, wenn die behördliche Genehmigung oder Vorgabe eine privatautonome Gestaltung ausschließt (…BGH, a.a.O. und Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04, WM 2007, 1623, Rn. 15).
• LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08

  Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig

  Dieser Bereich des preisregulierten Markts, in dem die Billigkeitskontrolle durch die Genehmigung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur erfolgt, bewirkt nur im Monopolbereich der Telekommunikation eine abschließende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten mit der Folge der Beseitigung jeglichen privatautonomen Spielraums des Verwenders, so dass von den genehmigten Entgelttarifen abweichende Preisvereinbarungen nach § 134 BGB mit der Folge nichtig sind, dass an die Stelle der Preisvereinbarung das genehmigte Entgelt tritt (vgl. BGH NJW 2007, 3344, dazu EWiR 2007, 577 (Lindacher)).
• OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10

  Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz von Klauseln in …

  Ein Anderes gilt nur, wenn die behördliche Genehmigung oder Vorgabe eine privatautonome Gestaltung ausschließt (…BGH, a.a.O. und Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04, WM 2007, 1623 Rn. 15).
• OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 202/13

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen …
• VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 4884/10

  Kündigungsentgelte der Telekommunikationsunternehmen als Kosten der effizienten …
• BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 19.13

  Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 24.02.2016 - 6 C 62.14

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Standardangebot; Teilentscheidungen im …
• VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 4887/10
• VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 4885/10

  Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungs- und Kündigungsentgelten bei …
• VG Köln, 12.12.2012 - 21 K 1062/11

  Genehmigung von sich an den KeL orientierenden Entgelten durch die …
• OLG Düsseldorf, 29.11.2018 - 13 U 59/18
• KG, 22.12.2009 - 23 U 180/09

  Zuständigkeitsbestimmung im Streit um die Zuständigkeit des allgemeinen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 13 E 310/17

  Untersagung der Eintragungen in sog. "Vectoring-Liste" und …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09

  Wirksamkeit des Trassenpreissystems der Deutschen Bahn AG hinsichtlich eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 13 E 325/17

  Vereinbarung über den Zugang zu der Netzinfrastruktur; Eintragungen in der sog. …
• OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11

  Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung: Kontrollfähigkeit …
• VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3427/01
• OLG Hamm, 01.02.2010 - 31 U 130/09

  Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Abschlussgebühr und einer …
• BVerwG, 17.05.2010 - 3 B 61.09

  Tierkörperbeseitigung; öffentlich-rechtliche Aufgabe; Entgeltgenehmigung
• BGH, 04.03.2021 - III ZR 39/20

  Entgeltgenehmigung für Postdienstleistungen
• LG Berlin, 17.03.2009 - 98 O 25/08
• OLG Stuttgart, 06.02.2014 - 2 U 180/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - U (Kart) 12/21

  Geltendmachung eines Erstattungsanspruch wegen angeblich überzahlter Portokosten …
• VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08

  Gesetzgebungskompetenz; Entgelte für die Tierkörperbeseitigung; …
• BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 20.13

  Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
• BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 22.13

  Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
• BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 24.13

  Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
• BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 21.13

  Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
• BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 25.13

  Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
• BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 23.13

  Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
• BVerwG, 17.05.2010 - 3 B 62.09

  Eingriff des hessischen Landesgesetzgebers in die Gesetzgebungskompetenz des …
• VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3479/01
• VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3481/01
• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - 1 U (Kart) 12/21
• BVerwG, 30.10.2007 - 6 C 2.07
• OVG Thüringen, 08.12.2010 - 3 EO 1105/10

  Thüringer Regelung über die Entgeltgenehmigung bei der Entsorgung sog. tierischer …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - U (Kart) 17/11

  Ansprüche eines Telekommunikationsdienstleisters wegen der Bereitstellung von …