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   BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16   

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https://dejure.org/2017,45181
BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16 (https://dejure.org/2017,45181)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2017 - III ZR 60/16 (https://dejure.org/2017,45181)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2017 - III ZR 60/16 (https://dejure.org/2017,45181)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Badeunfall; Beweislastumkehr

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 34 S 1 GG
    Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten

  • IWW

    § 630h Abs. 5 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 839 Abs. 1 BGB, Art 34 Satz 1 GG, §§ 823, 831 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 307 Abs. 2 Nr. 2, § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren nach einem Badeunfall; Umfang der Aufsichtspflicht der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Beweislastumkehr bei grob fahrlässiger Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs; ...

  • rabüro.de

    Zur Haftung der Badeaufsicht wegen grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten

  • rewis.io

    Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Reisevertrag

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823 Abs. 1
    Beweislastumkehr bei grob fahrlässiger Verletzung der Pflicht zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs durch die Badeaufsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren nach einem Badeunfall; Umfang der Aufsichtspflicht der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Beweislastumkehr bei grob fahrlässiger Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs; ...

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren nach einem Badeunfall; Umfang der Aufsichtspflicht der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Beweislastumkehr bei grob fahrlässiger Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs; ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zu den Pflichten der Schwimmbadaufsicht und zu Beweislastfragen bei Badeunfällen von Badegästen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Badeunfall - und der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Badeunfall - und die Beweislastumkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Badeunfall - und die Pflichten der Badeaufsicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Konkretisierung der Pflichten der Schwimmbadaufsicht und Klärung der Beweislastfragen bei Badeunfällen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflichten der Schwimmbadaufsicht und Beweislastfragen bei Badeunfällen

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der Aufsichtspflicht der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichten der Schwimmbadaufsicht - Beweislastfrage bei Badeunfällen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Erleidet ein Badegast bei einem Badeunfall in einem Frei- oder Hallenbad einen Gesundheitsschaden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.11.2017)

    Bademeister haften wie Ärzte

  • gabler-hendel.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld nach einem Badetag

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Badeunfall

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beweislast und Pflichten der Schwimmbadaufsicht bei Badeunfällen - Unterlassen nach § 823 BGB

Sonstiges

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 22.07.2019)

    Sorge wegen BGH-Urteil aus 2017: Kommunen schließen Badestellen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 217, 50
  • NJW 2018, 301
  • MDR 2018, 256
  • MDR 2018, 88
  • VersR 2018, 614
  • DÖV 2018, 380
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 13.03.1962 - VI ZR 142/61
    Auszug aus BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16
    Dies gilt auch im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. März 1962, VI ZR 142/61, NJW 1962, 959, 960 und Fortführung von Senat, Urteil vom 11. Mai 2017, III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 22 ff, vorgesehen für BGHZ sowie BGH, Urteil vom 10. November 1970, VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243).

    Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (Senat, Urteil vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 24, für BGHZ vorgesehen; BGH, Urteile vom 13. März 1962 - VI ZR 142/61, NJW 1962, 959 f und vom 10. November 1970 - VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243; siehe auch BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 182/99, NJW-RR 2002, 1108, 1112 zur Beweislastumkehr bei grob fahrlässigem Organisationsverschulden im Transportrecht; OLG Köln, VersR 1970, 229 zur Frage der Beweislastumkehr bei unterbliebener Überwachung der elektrischen Versorgungsanlage eines Verkaufskiosks auf einem Kirmesplatz; Palandt/Grüneberg aaO § 280 Rn. 38a).

    So hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein Schwimmmeister, der durch grobe Vernachlässigung seiner Aufsichtspflicht den seiner Obhut anvertrauten Schwimmschüler in eine Gefahrenlage gebracht hat, die geeignet war, den eingetretenen Ertrinkungstod herbeizuführen, beweisen muss, dass der Verunglückte auch bei sorgfältiger Überwachung nicht hätte gerettet werden können (Urteil vom 13. März 1962 aaO).

    Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3 ist die gegebene Interessenlage - ebenso wie in den der Senatsentscheidung vom 11. Mai 2017 (aaO Rn. 28) und dem Urteil des VI. Zivilsenats vom 13. März 1962 (aaO) zugrunde liegenden Fällen - vergleichbar mit der im Arzthaftungsrecht.

  • BGH, 11.05.2017 - III ZR 92/16

    Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und

    Auszug aus BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16
    Dies gilt auch im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. März 1962, VI ZR 142/61, NJW 1962, 959, 960 und Fortführung von Senat, Urteil vom 11. Mai 2017, III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 22 ff, vorgesehen für BGHZ sowie BGH, Urteil vom 10. November 1970, VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243).

    Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (Senat, Urteil vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 24, für BGHZ vorgesehen; BGH, Urteile vom 13. März 1962 - VI ZR 142/61, NJW 1962, 959 f und vom 10. November 1970 - VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243; siehe auch BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 182/99, NJW-RR 2002, 1108, 1112 zur Beweislastumkehr bei grob fahrlässigem Organisationsverschulden im Transportrecht; OLG Köln, VersR 1970, 229 zur Frage der Beweislastumkehr bei unterbliebener Überwachung der elektrischen Versorgungsanlage eines Verkaufskiosks auf einem Kirmesplatz; Palandt/Grüneberg aaO § 280 Rn. 38a).

    Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3 ist die gegebene Interessenlage - ebenso wie in den der Senatsentscheidung vom 11. Mai 2017 (aaO Rn. 28) und dem Urteil des VI. Zivilsenats vom 13. März 1962 (aaO) zugrunde liegenden Fällen - vergleichbar mit der im Arzthaftungsrecht.

  • BGH, 21.03.2000 - VI ZR 158/99

    Organisation der Aufsicht in einem Freibad

    Auszug aus BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16
    Dabei ist der Standort so zu wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann (Anschluss an BGH, Urteile vom 2. Oktober 1979, VI ZR 106/78, NJW 1980, 392, 393 und vom 21. März 2000, VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946 f).

    Es kann und muss im Schwimmbadbetrieb nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden, da eine Sicherheit, die jeden Gefährdungsfall ausschließt, nicht erreichbar ist (BGH, Urteil vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946).

    Dabei ist der Beobachtungsort so wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann, was gegebenenfalls häufigere Standortwechsel erfordert (BGH, Urteile vom 2. Oktober 1979 - VI ZR 106/78, NJW 1980, 392, 393 und vom 21. März 2000 aaO S. 1947; KG aaO; OLG Koblenz, OLGR 2001, 50, 53; BeckOK BGB/Förster, § 823 Rn. 547 [Stand: 15. Juni 2017]; Wagner aaO; vgl. auch Nr. 5 der Richtlinie R 94.05 der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. zur Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht in öffentlichen Bädern während des Badebetriebs in der Fassung von Februar 2008).

  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 254/03

    Zur Haftung des Jugendamts bei Mißhandlung von Pflegekindern durch Pflegeeltern

    Auszug aus BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16
    a) Zu Recht allerdings ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass die Ursächlichkeit der der Badeaufsicht vorgeworfenen Versäumnisse für die bei der Klägerin infolge der Sauerstoffunterversorgung eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen nur besteht, wenn diese bei pflichtgemäßer Erfüllung der Aufsichts- und Rettungspflichten vermieden worden wären (vgl. z.B. Senat, Urteile vom 25. September 1952 - III ZR 322/51, BGHZ 7, 198, 204; vom 29. November 1973 - III ZR 211/71, NJW 1974, 453, 455 und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 254/03, NJW 2005, 68, 71; Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 823 Rn. 2), wobei die bloße Möglichkeit oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen (Senatsurteile vom 29. November 1973 aaO und vom 21. Oktober 2004 aaO).

    Nach der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist in Fällen der Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten eine tatsächliche Vermutung für die Schadensursächlichkeit bereits anzunehmen, wenn eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung an sich geeignet gewesen wäre, den Schaden zu verhindern, beziehungsweise sich gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, der durch die verletzte Verhaltenspflicht begegnet werden sollte (vgl. zum Amtshaftungsrecht Senatsurteile vom 22. Mai 1986 - III ZR 237/84, NJW 1986, 2829, 2831 f und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 254/03, NJW 2005, 68, 71 f; zur Verletzung bürgerlich-rechtlicher Verkehrssicherungspflichten vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 271/92, NJW 1994, 945, 946; OLG Koblenz aaO S. 54; OLG Köln, Urteil vom 15. April 2003 - 7 U 122/02, juris Rn. 12 f).

  • BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15

    Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

    Auszug aus BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16
    a) Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 11 mwN; siehe auch § 630h Abs. 5 BGB).

    Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 aaO mwN; siehe auch Koch, NJW 2016, 2461, 2462 f).

  • BGH, 02.10.1979 - VI ZR 106/78

    Anforderungen an die Überwachung des Schwimmbetriebes in einer Schwimmhalle

    Auszug aus BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16
    Dabei ist der Standort so zu wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann (Anschluss an BGH, Urteile vom 2. Oktober 1979, VI ZR 106/78, NJW 1980, 392, 393 und vom 21. März 2000, VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946 f).

    Dabei ist der Beobachtungsort so wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann, was gegebenenfalls häufigere Standortwechsel erfordert (BGH, Urteile vom 2. Oktober 1979 - VI ZR 106/78, NJW 1980, 392, 393 und vom 21. März 2000 aaO S. 1947; KG aaO; OLG Koblenz, OLGR 2001, 50, 53; BeckOK BGB/Förster, § 823 Rn. 547 [Stand: 15. Juni 2017]; Wagner aaO; vgl. auch Nr. 5 der Richtlinie R 94.05 der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. zur Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht in öffentlichen Bädern während des Badebetriebs in der Fassung von Februar 2008).

  • BGH, 10.11.1970 - VI ZR 83/69

    Anspruch aus Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsverhandlungen -

    Auszug aus BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16
    Dies gilt auch im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. März 1962, VI ZR 142/61, NJW 1962, 959, 960 und Fortführung von Senat, Urteil vom 11. Mai 2017, III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 22 ff, vorgesehen für BGHZ sowie BGH, Urteil vom 10. November 1970, VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243).

    Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (Senat, Urteil vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 24, für BGHZ vorgesehen; BGH, Urteile vom 13. März 1962 - VI ZR 142/61, NJW 1962, 959 f und vom 10. November 1970 - VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243; siehe auch BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 182/99, NJW-RR 2002, 1108, 1112 zur Beweislastumkehr bei grob fahrlässigem Organisationsverschulden im Transportrecht; OLG Köln, VersR 1970, 229 zur Frage der Beweislastumkehr bei unterbliebener Überwachung der elektrischen Versorgungsanlage eines Verkaufskiosks auf einem Kirmesplatz; Palandt/Grüneberg aaO § 280 Rn. 38a).

  • OLG München, 02.12.1971 - 1 U 1291/71
    Auszug aus BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16
    a) Es bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob sich die Haftung der Beklagten zu 3 nach den Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) richtet, was das Berufungsgericht angenommen hat (so bereits in seinem vorgenannten Urteil aaO), oder ungeachtet der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses von einer privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht auszugehen ist, deren Verletzung dem allgemeinen Deliktsrecht (§§ 823, 831 BGB) unterfällt (siehe in Bezug auf kommunal betriebene Schwimmbäder mit öffentlich-rechtlichem Benutzungsverhältnis OLG München, VersR 1972, 472, 473 und OLG Saarbrücken aaO S. 60; wohl auch OLG Düsseldorf NVwZ-RR 1995, 65) In beiden Fällen ist der Haftungsausschluss unwirksam.
  • OLG Düsseldorf, 07.07.1994 - 18 U 19/94

    Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb eines Schwimmbades

    Auszug aus BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16
    a) Es bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob sich die Haftung der Beklagten zu 3 nach den Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) richtet, was das Berufungsgericht angenommen hat (so bereits in seinem vorgenannten Urteil aaO), oder ungeachtet der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses von einer privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht auszugehen ist, deren Verletzung dem allgemeinen Deliktsrecht (§§ 823, 831 BGB) unterfällt (siehe in Bezug auf kommunal betriebene Schwimmbäder mit öffentlich-rechtlichem Benutzungsverhältnis OLG München, VersR 1972, 472, 473 und OLG Saarbrücken aaO S. 60; wohl auch OLG Düsseldorf NVwZ-RR 1995, 65) In beiden Fällen ist der Haftungsausschluss unwirksam.
  • BGH, 22.05.1986 - III ZR 237/84

    Amtspflicht des Vormundschaftsrichters bei Erteilung einer

    Auszug aus BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16
    Nach der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist in Fällen der Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten eine tatsächliche Vermutung für die Schadensursächlichkeit bereits anzunehmen, wenn eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung an sich geeignet gewesen wäre, den Schaden zu verhindern, beziehungsweise sich gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, der durch die verletzte Verhaltenspflicht begegnet werden sollte (vgl. zum Amtshaftungsrecht Senatsurteile vom 22. Mai 1986 - III ZR 237/84, NJW 1986, 2829, 2831 f und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 254/03, NJW 2005, 68, 71 f; zur Verletzung bürgerlich-rechtlicher Verkehrssicherungspflichten vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 271/92, NJW 1994, 945, 946; OLG Koblenz aaO S. 54; OLG Köln, Urteil vom 15. April 2003 - 7 U 122/02, juris Rn. 12 f).
  • BGH, 23.02.1984 - VII ZR 274/82

    Inhaltskontrolle einzelner Klauseln der "Einheitsbedingungen für

  • OLG Köln, 15.04.2003 - 7 U 122/02

    Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Unfalls beim Strum von

  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82

    Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis

  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 271/92

    Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

  • BGH, 17.05.1973 - III ZR 68/71

    Schlachthof - § 839 BGB, Verwaltungsschuldverhältnis, Haftungsfreizeichnung

  • BGH, 17.11.2015 - VI ZR 476/14

    Arzthaftungsprozess: Abgrenzung zwischen ärztlichem Befunderhebungsfehler und

  • OLG Köln, 18.11.1969 - 15 U 129/69
  • OLG Saarbrücken, 22.01.1993 - 4 U 25/90

    Zur Haftung für fehlerhafte Notrufmeldung nach einem Badeunfall in einem

  • KG, 20.11.1998 - 25 U 8244/97

    Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld aus übergegangenem Recht sowie auf Ersatz

  • BGH, 29.11.1973 - III ZR 211/71

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für die

  • BGH, 25.09.1952 - III ZR 322/51

    Ursächlichkeit einer Unterlassung

  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99

    Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im

  • BGH, 04.04.2019 - III ZR 35/18

    Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

    Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (zB Senat, Urteile vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16, BGHZ 215, 44 Rn. 24 und vom 23. November 2017 - III ZR 60/16, BGHZ 217, 50 Rn. 24).

    Im Urteil vom 23. November 2017 (aaO) ging es um die Pflichten der Bäderaufsicht.

    a) Zwar kann, wenn eine Amtspflichtverletzung in einem Unterlassen besteht, ein Ursachenzusammenhang mit einem danach eingetretenen Schaden regelmäßig nur bejaht werden, wenn dieser bei pflichtgemäßem Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre; eine bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit reicht grundsätzlich nicht aus (vgl. nur Senat, Urteile vom 27. Oktober 1983 - III ZR 189/82, NVwZ 1985, 936, 937; vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92, MDR 1994, 776 f; vom 11. November 2004 - III ZR 200/03, NVwZ-RR 2005, 149, 152 und vom 23. November 2017, aaO Rn. 15).

  • OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 1 U 7/17

    Erste Hilfe durch Lehrer als Amtspflicht

    (1) Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017 - III ZR 60/16 -, Rn. 23, juris).

    Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017 - III ZR 60/16 -, Rn. 24, juris; Urteil vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16 -, Rn. 24, juris, m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 27.11.2023 - 3 ORs 23/23

    Zur Verkehrssicherungspflicht an einem dorfnahen Teich und zur Zurechenbarkeit

    Ebenso wenig kann die zivilrechtliche Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht der Kommune an einem entgeltlich dem Verkehr eröffneten Badesee (BGH NJW 2018, 301 ; vgl. dazu Krafft, Verkehrssicherungspflicht an Badegewässern, 2021, 14f - als pdf zugänglich über www.justiz.bayern.de) auf den vorliegenden Fall uneingeschränkt übertragen werden.

    (Eine weitere Differenzierung wird in Zivilsachen wegen der jedenfalls unter Zugrundelegung von BGH NJW 2018, 301 Rn 22ff gebotenen Beweislastumkehr bei groben Verstößen häufig auch nicht geboten sein.) Auch die DIN 14210 zu Löschteichen sieht keine Sicherheitszäune, sondern nur eine "Einfriedung" vor, obwohl Löschteiche häufig so steil abfallen sollen, dass es sich um "lebensbedrohliche Fallen" handeln soll (vgl. dazu Krafft a. a. O. S. 38f).

    Beweiserleichterungen und Vermutungsregeln, wie sie das Zivilrecht bei der schwerwiegenden Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten kennt (vgl. etwa BGH NJW 2018, 301, 303 Rn. 30f), verbieten sich im Strafrecht.

  • BGH, 06.12.2022 - VI ZR 284/19

    Geburtsschadensfall: Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich; Beweislastumkehr

    Die Anwendung dieser Beweislastregel ist nicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen des Patienten gegen den Arzt oder Klinikträger beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 15 zum Tierarzt; vgl. Senatsurteile vom 13. März 1962 - VI ZR 142/61, NJW 1962, 959 f.; vom 10. November 1970 - VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243; BGH, Urteile vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16, BGHZ 215, 44 Rn. 24; vom 23. November 2017 - III ZR 60/16, BGHZ 217, 50 Rn. 24 zur groben Verletzung sonstiger Berufs- oder Organisationspflichten).
  • OLG München, 29.07.2019 - 21 U 2981/18

    Abenteuer Winterwald - verletzte Klägerin erhält Schadensersatz

    Grundsätzlich gilt, dass eine Ursächlichkeit der Pflichtverletzung (keine hinreichende Belehrung/Überwachung) für die Augenverletzung der Klägerin nur besteht, wenn diese bei pflichtgemäßer Erfüllung der Aufsichts- und Belehrungspflichten vermieden worden wäre, wobei die Möglichkeit oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen (BGH, Urteil vom 23.11.2017, Az. III ZR 60/16).
  • LG Wuppertal, 18.06.2019 - 17 O 31/13

    Zur Deliktshaftung einer Aufsichtsperson wegen Ertrinken eines Kindes im Freibad

    In diesen Fällen kommt es zu einer Beweislastumkehr (BGH, NJW 1962, Seite 959; ders., Urteil vom 23.11.2017, Az. III ZR 60/16).

    Derjenige, der eine solche Pflicht grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben die Folgen aus der Frage, ob der Schaden abwendbar war, nicht dem Geschädigten aufbürden (BGH, Urteil vom 23.11.2017, Az. III ZR 60/16 Rn. 24).

    Die Überwachungspflichten eines Bademeisters sind als derartige Berufspflichten zum Schutze von Leib und Leben zu qualifizieren (BGH, NJW 1962, Seite 959; ders., Urteil vom 23.11.2017, Az. III ZR 60/16 Rn. 25).

    Bademeister haben die besondere Pflicht, durch ordnungsgemäße Überwachung des Badebetriebs Leib und Gesundheit der Badegäste vor Badeunfällen zu schützen (BGH, Urteil vom 23.11.2017, Az. III ZR 60/16 Rn. 25).

    Zudem ist es - wie schon der vorliegende Fall zeigt - nach einem Badeunfall aufgrund der körpereigenen Prozesse häufig nicht mehr möglich, exakt aufzuklären, was genau im Rahmen des Badeunfalls geschehen ist (BGH, Urteil vom 23.11.2017, Az. III ZR 60/16 Rn. 2).

  • OLG Hamm, 26.10.2022 - 11 U 127/21

    Rettungseinsatz; verschlossene Schranke; Amtspflichtverletzung; Kausalität;

    Auch in derartigen Fällen kann dem Geschädigten die regelmäßige Beweislastverteilung nicht zugemutet werden und muss der seine Pflichten grob Vernachlässigende die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als dazu geeignet anzusehen sind, einen Schaden der eingetretenen Art herbeizuführen (BGH, Urteil vom 11.05.2017, III ZR 92/16 - Rz. 24 juris für den Betreiber eines Hausnotrufs; BGH, Urteil vom 23.11.2017, III ZR 60/16 - Rz. 24 und 26 f. juris für die Badeaufsicht).

    Von daher ist die vom Landgericht angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 22.08.2007 (Az.: 5 U 267/06) aus Sicht des Senats durch die beiden vorgenannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2017 (III ZR 92/16) und 23.11.2017 (III ZR 60/16) überholt.

    Die Frage, ob die vom Bundesgerichtshof für den Bereich grober ärztlicher Behandlungsfehler zu Gunsten des Patienten entwickelten Grundsätze zu Beweiserleichterungen hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität bis hin zur Kausalitätsvermutung auch bei grober Verletzung der für den Rettungsdienst geltenden Organisations- und Berufspflichten gelten, ist aus Sicht des Senats mit den beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2017 (Az.: III ZR 92/16) und 23.11.2017 (Az.: III ZR 60/16) höchstrichterlich geklärt.

  • OLG Düsseldorf, 07.08.2020 - 16 U 102/20

    Pflichten Betreuungsperson: Aufsichtspflichten für Kinder

    Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2017 - unter Hinweis auf eine Senatsentscheidung vom 11. Mai 2017 - Az.: III ZR 92/16 sowie auf ein Urteil vom VI. Zivilsenat vom 13. März 1962 - Az.: VI ZR 142/61 - ausdrücklich bekräftigt, dass die Interessenlage bei der Verletzung von Pflichten der Badeaufsicht vergleichbar sei mit der im Arzthaftungsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017, Az.: III ZR 60/16, zitiert nach juris, Rn. 26).

    Wer eine besondere Berufs- und Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben oder Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben die Folge der Ungewissheit, ob der Schaden abwendbar war, nicht dem Geschädigten aufbürden (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017, Az.: III ZR 60/16, zitiert nach juris, Rn. 24).

    Zu Recht ist das Landgericht damit zu der Annahme gelangt, dass der seine Pflichten grob Vernachlässigende - hier: der Beklagte zu 2) - die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen muss, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017, Az.: III ZR 60/16, zitiert nach juris, Rn. 24 mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Braunschweig, 16.07.2020 - 8 U 114/18

    Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen einer Pflichtverletzung aus einem

    Die Kausalität ist grundsätzlich gegeben, wenn der Schaden bei pflichtgemäßer Erfüllung der vertraglichen Pflichten vermieden worden wäre, wobei die bloße Möglichkeit oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2017 - III ZR 60/16 -, VersR 2018, 614, Tz. 15).

    Diese wird in den Fällen angenommen, in welchen der Schuldner eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht grob vernachlässigt, andere vor Gefahren vor Leben und Gesundheit zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2017 - III ZR 60/16 -, VersR 2018, 614, Tz. 23 f.).

  • KG, 13.02.2024 - 9 W 42/23
    Nicht auszuschließen ist es, dass im Streitverfahren die Anforderungen an die Substantiierungs- und Beweislast des Antragstellers aufgrund der Besonderheiten der vorliegenden Fallkonstellation herabgesetzt sein werden, dass insbesondere hinsichtlich des hypothetischen Kausalverlaufs dem Antragsgegner eine sekundäre Darlegungslast aufzuerlegen sein wird oder es wegen eines Vorwurfs besonders schwerwiegender, also "grober" Verletzung von Berufs- oder Organisationspflichten zu Beweiserleichterungen nach § 287 ZPO bis hin zur Umkehr der Darlegungs- und Beweislast kommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017 - III ZR 60/16 -, juris, Rn. 24 f.; einschränkend jedoch: BGH, Urteil vom 4. April 2019 - III ZR 35/18 -, juris, Rn. 19 ff.).
  • AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

    Feststellung von Schmerzensgeldansprüchen als Insolvenzforderungen in der

  • AG Essen, 08.06.2022 - 12 C 3/22
  • OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 14 U 22/17

    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers

  • OLG Schleswig, 10.09.2020 - 7 U 25/19

    Splitt-Salz-Gemisch als gebräuchliches Streugut auf Fußwegen mit Präventivwirkung

  • OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 14 U 173/16

    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers

  • OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 119/17

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch

  • OLG München, 20.01.2022 - 1 U 7114/20

    Grenzen der Aufsichtspflicht eines Bademeisters

  • OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 4 U 582/19

    Amtshaftung bezüglich der Verkehrssicherungspflicht eines öffentlichen

  • LG Rostock, 12.07.2019 - 1 O 11/18

    2 Stürze auf Kreuzfahrtschiff - Krankheitskostenerstattung

  • OLG Brandenburg, 09.11.2022 - 7 U 216/20

    Haftung des Vorstandsmitglieds eines Reit- und Fahrvereins wegen eines Unfalls

  • LG München II, 11.07.2019 - 9 O 2187/18

    Sturz aus Tutzinger Hütte des DAV: Mitverschulden des Klägers

  • LG München II, 26.05.2023 - 2 O 5124/19

    Keine Haftung von Gemeinde und Bademeister für Freibadunfall

  • LG Essen, 28.01.2022 - 16 O 81/19

    Schmerzensgeld, sekundäre Darlegungslast

  • OLG Celle, 16.09.2019 - 3 Ss 50/19

    Tatrichterliche Beweiswürdigung - Lückenhaftigkeit und Unzulänglichkeit

  • LG Offenburg, 28.08.2020 - 3 O 390/16

    Arzthaftung: Ersatz des Unterhaltsschadens aufgrund eines Befunderhebungsfehlers

  • LG Aachen, 12.12.2019 - 12 O 269/19

    Kontrolle einer Unterführung

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