Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Soldaten - Ärztliche Behandlung - Heilfürsorge - Öffentliches Amt - Truppenarzt

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 839; GG Art. 34; SG § 30

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34; SoldatenG § 30
  Voraussetzung der Amtshaftung bei ärztlicher Behandlung von Soldaten durch Truppenärzte

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Ärztliche Behandlung des Soldaten durch Truppenarzt als hoheitliche Tätigkeit

Papierfundstellen

• BGHZ 108, 230
• NJW 1990, 760
• NJW-RR 1990, 414 (Ls.)
• MDR 1989, 1085
• NVwZ 1990, 403 (Ls.)
• VersR 1989, 1050

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.07.1989 - III ZR 79/88

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Heilbehandlung von Kranken, insbesondere auch in Krankenhäusern, regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes i. S. von Art. 34 GG ist, und zwar selbst dann, wenn die Einweisung in ein Krankenhaus auf Vorgängen des öffentlichen Rechts beruht (BGHZ 4, 138, 152; 9, 145, 147; 59, 310, 313; 63, 265, 270).

  Des weiteren hat der Bundesgerichthof entschieden, daß auch die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, dem Hilfebedürftigen Krankenhilfe zu leisten, sich nicht auf die Durchführung der Krankenbehandlung selbst erstreckt, diese daher auch im Rahmen des Fürsorgerechts nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes ist (BGHZ 4, 138, 151).

• BGH, 09.12.1974 - III ZR 131/72

  Haftung des sog. Durchgangsarztes

  Auszug aus BGH, 06.07.1989 - III ZR 79/88

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Heilbehandlung von Kranken, insbesondere auch in Krankenhäusern, regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes i. S. von Art. 34 GG ist, und zwar selbst dann, wenn die Einweisung in ein Krankenhaus auf Vorgängen des öffentlichen Rechts beruht (BGHZ 4, 138, 152; 9, 145, 147; 59, 310, 313; 63, 265, 270).

  Anders als die gesetzliche Krankenversicherung, die dem Kassenpatienten nicht die Leistung bestimmter ärztlicher Verrichtungen schuldet, sondern ihm nur ärztliche Hilfe zur Verfügung zu stellen hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 63, 265, 271), ist der Heilfürsorgeanspruch des Soldaten daher unmittelbar auf die Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung gerichtet.

• BVerwG, 08.06.1961 - WB 8.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.07.1989 - III ZR 79/88

  Verletzt der Truppenarzt durch unsachgemäße Behandlung des Soldaten die dem Dienstherrn gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 SG obliegende Pflicht zur Heilfürsorge und damit auch seine eigene Dienstpflicht, so kommt (allenfalls) ein Schadensersatzanspruch nach § 839 i. V. m. Art. 34 GG in Betracht (…v. Lepel aaO S. 10), soweit er nicht nach § 91 a SVG ausgeschlossen ist (BDH Beschluß vom 8. Juni 1961 - WB 8/61 - NZWehrR 1962, 65, 66).

 
• BGH, 19.12.1960 - III ZR 185/60

  Auszug aus BGH, 06.07.1989 - III ZR 79/88

  Dagegen beruht die ärztliche Behandlung des Kassenpatienten ungeachtet der öffentlich-rechtlichen Beziehung des Versicherten zum Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auf einem privatrechtlichen Behandlungsvertrag mit dem Arzt (vgl. § 368 Abs. 4 RVO; BGH VersR 1961, 225, 226).
• BGH, 11.07.1985 - III ZR 83/84

  Revisionsrechtliche Überprüfung eines Verhaltens einer Person als Ausübung eines …

  Auszug aus BGH, 06.07.1989 - III ZR 79/88

  Für die Entscheidung der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes anzusehen ist, muß darauf abgestellt werden, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und - falls ja - ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, daß die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich der hoheitlichen Betätigung angehörend angesehen werden muß (Senatsbeschluß vom 11. Juli 1985 - III ZR 83/84 - VersR 1985, 1186 m. w. Nachw.).
• BGH, 26.03.1953 - III ZR 220/52

  Rechtliche Stellung einer Universitätsklinik

  Auszug aus BGH, 06.07.1989 - III ZR 79/88

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Heilbehandlung von Kranken, insbesondere auch in Krankenhäusern, regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes i. S. von Art. 34 GG ist, und zwar selbst dann, wenn die Einweisung in ein Krankenhaus auf Vorgängen des öffentlichen Rechts beruht (BGHZ 4, 138, 152; 9, 145, 147; 59, 310, 313; 63, 265, 270).
• BGH, 05.10.1972 - III ZR 168/70

  Haftung des Landes als Träger der Justizhoheit für ärztliche Kunstfehler eines …

  Auszug aus BGH, 06.07.1989 - III ZR 79/88

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Heilbehandlung von Kranken, insbesondere auch in Krankenhäusern, regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes i. S. von Art. 34 GG ist, und zwar selbst dann, wenn die Einweisung in ein Krankenhaus auf Vorgängen des öffentlichen Rechts beruht (BGHZ 4, 138, 152; 9, 145, 147; 59, 310, 313; 63, 265, 270).
• OLG Düsseldorf, 03.04.1980 - 18 U 175/79

  Übergewicht; Amtsarzt; Amtspflichtverletzung; Medizin; Einstellungsuntersuchung; …

  Auszug aus BGH, 06.07.1989 - III ZR 79/88

  Etwas anderes gilt nach dieser Rechtsprechung nur, wenn die ärztliche Maßnahme sich als Zwangsbehandlung darstellt oder der Arzt mit ihr unmittelbar ein ihm übertragenes öffentliches Amt ausübt, wie etwa der Amtsarzt des Gesundheitsamtes (vgl. BGHZ 59.310, 313), z. B. bei Einstellungsuntersuchungen für den öffentlichen Dienst (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1980, 774).
• RG, 04.03.1942 - III 88/41

  Welche Ansprüche hat der Angehörige des Reichsarbeitsdienstes, dem ein vom …

  Auszug aus BGH, 06.07.1989 - III ZR 79/88

  Durch diese gesetzliche Schuldübernahme wird der Amtsträger von der unmittelbaren Verantwortlichkeit gegenüber dem Geschädigten befreit (…vgl. Papier aaO Rn. 12; ebenso schon RGZ 168, 388, 392 zu Art. 131 WV).

• BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

  Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner …

  Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der befreienden Haftungsübernahme - der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus (Senat, Urteile vom 17. Februar 1983 - III ZR 147/81, NVwZ 1983, 763; vom 6. Juli 1989 - III ZR 79/88, BGHZ 108, 230, 232; vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91, BGHZ 121, 161, 163;… vom 22. Juni 2006 - III ZR 270/05, NVwZ 2007, 487 Rn. 6 …und vom 6. März 2014 aaO S. 259 f Rn. 29 mwN; BGH…, Urteil vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, VersR 2014, 502 Rn. 7).
• BGH, 06.03.2014 - III ZR 320/12

  Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten …

  Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der befreienden Haftungsübernahme - der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus (Senat, Urteil vom 6. Juli 1989 - III ZR 79/88, BGHZ 108, 230, 232;… Beschluss vom 1. August 2002 aaO …und Urteil vom 22. Juni 2006 - III ZR 270/05, NVwZ 2007, 487 Rn. 6).
• BGH, 09.12.2008 - VI ZR 277/07

  Entscheidungsmöglichkeit eines berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlungsarztes …

  So ist etwa die ärztliche Behandlung von Soldaten durch Truppenärzte im Rahmen der gesetzlichen Heilfürsorge Wahrnehmung einer dem Dienstherrn obliegenden hoheitlichen Aufgabe und damit Ausübung eines öffentlichen Amtes (BGHZ 108, 230).

 
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 307/09

  Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden

  So ist anerkannt, dass die ärztliche Behandlung von Soldaten durch Truppenärzte im Rahmen der gesetzlichen Heilfürsorge Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe ist und damit in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgt (BGH, Urteile vom 6. Juli 1989 - III ZR 79/88, BGHZ 108, 230, 233 und vom 12. November 1992 - III ZR 19/92, BGHZ 120, 176, 178).

  Während der Soldat nicht das Recht der freien Arztwahl hat (BGH, Urteil vom 6. Juli 1989 - III ZR 79/88, aaO, S. 235), ist diese beim Zivildienstleistenden zwar nicht rechtlich, wohl aber faktisch gegeben (…Brecht, Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst, 5. Aufl., § 35 ZDG Anm. 3).

  Während die ärztliche Heilbehandlung von Soldaten vorrangig durch öffentlich bedienstete Ärzte und deren Hilfspersonen sowie Sanitätsbereiche und eigene Krankenanstalten der Bundeswehr erfolgt und andere Ärzte oder zivile Kliniken regelmäßig nur im Bedarfsfall zur Ersatzversorgung herangezogen werden (BGH, Urteil vom 6. Juli 1989 - III ZR 79/88, aaO, S. 235 f.), erfolgt die Heilbehandlung von Zivildienstleistenden primär durch niedergelassene Ärzte und zivile Kliniken.

• BGH, 21.03.1991 - III ZR 77/90

  Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

  Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes anzusehen ist, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist, und ob bejahendenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, daß die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muß (BGHZ 42, 176, 179; 68, 217, 218; 69, 128, 130 f; 108, 230 232).

  In Fällen, in denen es um die Amtshaftung für eingeschaltete Hilfspersonen geht, ist darauf abzustellen, ob die Tätigkeit der Hilfsperson unmittelbar in den hoheitlichen Aufgabenbereich der haftenden Körperschaft fällt (vgl dazu die Senatsurteile BGHZ 39, 358; 49, 108; 108, 230; vom 19. Dezember 1960 - III ZR 194/59 - NJW 1961, 969; vom 13. Mai 1968 - III ZR 182/67 - NJW 1968, 2293; vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458; vom 24. Mai 1973 III ZR 178/70 - NJW 1973, 1650;… ferner Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 - III ZR 99/88 - insoweit in BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Notarzt 1 und BGHR NRW RettG § 10 Notarzt 1 nicht abgedruckt).

• BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11

  Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …

  Denn die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Staatshaftung gemäß Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB zu bejahen ist, war bereits Gegenstand zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen (vgl. BGHZ 4, 138 ; 9, 145 ; 108, 230 ).
• BGH, 16.01.1992 - I ZR 36/90

  Lehrtätigkeit eines beamteten Hochschulprofessors einschließlich der Beschaffung …

  Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes anzusehen ist, bestimmt sich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist, und - falls dies zutrifft - ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, daß die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muß (st. Rspr.; vgl. BGHZ 108, 230, 232;… BGH, Urt. v. 21.03.1991 - III ZR 77/90, NJW 1991, 2954, jeweils m.w.N.;… vgl. auch RGRK/Kreft, BGB, 12. Aufl., § 839 Rdn. 118 f.).
• BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91

  Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten

  Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentliches Amtes anzusehen ist, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist, und ob bejahendenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, daß die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich hoheitliche Betätigung angehörend angesehen werden muß (BGHZ 42, 176, 179; 68, 217, 218; 69, 128, 130 f; 108, 230, 232; Urteil vom. 21. März 1991 - III ZR 77/90 - NJW 1991, 2954 = VersR 1991, 1053; Nichtannahmebeschluß vom 4. Juli 1991 III ZR 115/90).
• BGH, 27.06.2002 - III ZR 234/01

  Umfang der Haftungsprivilegierung; Geltung für Amtshaftungsansprüche

  Der Einsatz in einem Sanitätszentrum oder -bereich der Bundeswehr ist grundsätzlich Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe und damit Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne des Art. 34 GG (BGHZ 108, 230; 120, 176, 178).
• BGH, 23.11.1995 - IX ZR 213/94

  Haftung des Notars für das Verschulden von Hilfspersonen bei der …

  Weiter haftet der Staat oder die anstellende Körperschaft sogar für eingeschaltete private Hilfspersonen, wenn deren Tätigkeit unmittelbar in den hoheitlichen Aufgabenbereich der Körperschaft fällt (vgl. BGHZ 108, 230, 232, 235 f;… BGH, Urt. v. 24. Mai 1973 - III ZR 148/70, NJW 1973, 1650).
• BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

  Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …
• BGH, 25.04.1991 - III ZR 175/90

  Wehrdienstbeschädigung durch ärztlichen Behandlungsfehler
• BGH, 23.09.1993 - III ZR 107/92

  Sorgfaltspflichten gegenüber suizidgefährdeten Patienten in psychiatrischem …
• BGH, 26.10.1989 - III ZR 99/88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Heilbehandlung …
• BGH, 12.11.1992 - III ZR 19/92

  Beschränkung von Amtshaftungsansprüchen bei Gesundheitsschäden nach …
• BGH, 11.03.2004 - III ZR 90/03

  Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber einer Gemeinde
• BSG, 30.09.2021 - B 9 V 1/19 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - ärztliche Behandlung - …
• LSG Bayern, 31.07.2013 - L 15 VS 9/10

  (Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
• BGH, 29.02.1996 - III ZR 238/94

  Amtspflichten bei ärztlicher Behandlung eines Soldaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 5162/05

  Wandlung des Anspruchs eines Soldaten auf Gewährung einer …
• OLG Celle, 05.06.2007 - 16 U 103/06

  Verfahren um den Tod eines Marinesoldaten
• LG Bochum, 26.10.2007 - 5 O 37/07

  Amtshaftung wegen der Anfertigung von Filmaufnahmen anlässlich der polizeilichen …
• OLG Brandenburg, 12.01.2000 - 1 U 18/99

  Hoheitlicher Charakter als Amtshaftungsgrundlage in Fällen truppenärztlicher …
• OLG Naumburg, 09.08.2010 - 10 W 4/10

  Haftung wegen eines Unfalls im Rahmen einer Feuerwehrübung: …
• OLG Köln, 15.12.1993 - 27 U 88/92
• OLG Schleswig, 06.06.2014 - 4 U 103/12

  Fehlerhafte Behandlung eines Soldaten im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung: …
• LAG Hamm, 08.07.2020 - 6 Sa 1979/19

  Schadensersatzanspruch, Stationierungskräfte, Zivilbeschäftigte
• LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16

  Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines Unfallereignisses auf dem …
• SG Detmold, 09.09.2014 - S 14 VS 74/12