Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1972 - III ZR 98/70 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Amtspflicht - Amtspflichtverletzung - Straßenverkehrsbehörde - Irreführende Verkehrseinrichtung - Verkehrsampel - Ampel - Rotlicht - Farbzeichen - Lichtzeichenanlage - Gegenverkehr - Geradeausverkehr - Schwarzer Pfeil auf grünem Grund - Ampelphase
Papierfundstellen
- NJW 1972, 1806
- MDR 1972, 934
- VersR 1972, 1127
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.05.1966 - III ZR 59/64
Verletzung einer Amtspflicht wegen unzulänglicher Kennzeichnung einer …
Auszug aus BGH, 13.07.1972 - III ZR 98/70
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die gemäß § 4 StVO in der zum Unfallzeitpunkt (1966) geltenden Fassung den Straßenverkehrsbehörden obliegende Pflicht, zu bestimmen, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen sind, eine im Interesse der einzelnen Verkehrsteilnehmer begründete Amtspflicht darstellt, deren schuldhafte Verletzung zur Haftung aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG führen kann (BGH VersR 1966, 782, 783)# Nach ständi. - BGH, 27.02.1967 - III ZR 210/64
Geltung des Vertrauensgrundsatzes bei Einfahren in eine Kreuzung bei Grünlicht; …
- BGH, 04.11.1963 - III ZR 127/62
Pflichten der Verkehrsbehörde bei Anbringung von Verkehrszeichen
- BGH, 18.10.1962 - III ZR 66/61
- BGH, 25.04.1985 - III ZR 53/84
Amtspflicht der Straßenverkehrsbehörden zur Aufstellung von Verkehrsschildern an …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß die Pflicht der Straßenverkehrsbehörden, darüber zu bestimmen, wo welche Verkehrszeichen und -einrichtungen anzubringen sind (§ 45 Abs. 3, 4 StVO), ihnen als Amtspflicht im Interesse und zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer obliegt, die die Straße nach Art ihrer Verkehrseröffnung benutzen dürfen (vgl. u.a. Senatsurteile vom 13. Juli 1972 - III ZR 98/70 - LM BGB § 839 [Fg] Nr. 32 und vom 11. Dezember 1980 - III ZR 34/79 - LM BGB § 839 [Fg] Nr. 37 m.w.Nachw.).Die Verkehrszeichen und -einrichtungen sind so zu gestalten, daß sie für einen mit den Verkehrsvorschriften vertrauten, durchschnittlich aufmerksamen Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar sind (Senatsurteile vom 17. April 1961 - III ZR 30/60 - NJW 1961, 1572; vom 13. Juli 1972 - III ZR 98/70 - LM BGB § 839 [Fg] Nr. 32).
Die vom erkennenden Senat dafür gegebene Begründung, für den mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit fahrenden Kraftfahrer müsse die geltende Verkehrsregelung auch bei schneller Fahrt durch einen raschen und beiläufigen Blick deutlich werden, trägt den besonderen Anforderungen des modernen Kraftfahrzeugschnellverkehrs Rechnung (vgl. Senatsurteile vom 17. April 1961 - III ZR 30/60 - NJW 1961, 1572; vom 18. Oktober 1962 - III ZR 66/61 - LM BGB § 839 [Fe] Nr. 34; vom 13. Juli 1972 - III ZR 98/70 - LM BGB § 839 [Fg] Nr. 32).
- BGH, 03.12.1991 - VI ZR 98/91
Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei grünem Pfeil; Haftungsverteilung bei …
b) Bei dieser Sachlage hat sich das Berufungsgericht mit Recht auf den Standpunkt gestellt, der dem grünen Pfeil folgende Linksabbieger könne darauf vertrauen, daß die Ampeln tatsächlich so geschaltet sind, daß der Gegenverkehr bei Aufleuchten des grünen Pfeils durch Rotlicht angehalten wird, wie dies der einhelligen Rechtsprechung entspricht (BGH, Urteil vom 13. Juli 1972 - III ZR 98/70 - VersR 1972, 1127; KG VRS 19, 59; 29, 211; 59, 357; DAR 1974, 190; VM 1990, 51; BayObLG VRS 58, 147; OLG Karlsruhe VRS 47, 464; das gleiche war für das früher geltende Diagonal-Gelb anerkannt, BayObLG VRS 34, 385; 58, 147).Ein Kraftfahrer, dem ein grüner Pfeil links hinter der Kreuzung das Abbiegen gestattet, darf aber, auch wenn er keine freie Sicht auf die Gegenfahrbahn hinter der Ampelanlage hat, darauf vertrauen, daß noch ankommender Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist (BGH, Urteil vom 13. Juli 1972 aaO) und Fahrzeuge aus der Gegenrichtung das für sie geltende Haltegebot beachten (KG DAR 1974, 190; VRS 59, 367; VM 1990, 51; vgl. auch BayObLG …
- BGH, 24.03.1988 - III ZR 104/87
Vorfahrt einer Straßenbahn beim Verlassen einer Fußgängerzone
Daß die Zeichen für einen mit den Verkehrsvorschriften vertrauten, durchschnittlich aufmerksamen Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar waren (zu diesem Erfordernis vgl. Senatsurteile vom 17. April 1961 - III ZR 30/60 = NJW 1961, 1572 = VersR 1961, 689 = VRS 21, 91; vom 13. Juli 1972 - III ZR 98/70 = NJW 1972, 1806 = VersR 1972, 1127 = VRS 43, 253), steht außer Streit.
- BGH, 11.12.1980 - III ZR 34/79
Rechtswegbestimmung bei Ausgleichsansprüchen gegen das Vereinigte Königreich - …
Diese Pflichten der Verkehrsbehörden sind Amtspflichten, die ihnen allen Verkehrsteilnehmern gegenüber obliegen, die die Straße nach Art ihrer Verkehrseröffnung benutzen dürfen (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1972 - III ZR 98/70 = NJW 1972, 1806, 1807 und vom 22. September 1966 - III ZR 262/64 = VersR 1966, 1080, 1081 m.w.Nachw.). - BGH, 01.07.1976 - III ZR 52/74
Haftung aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - …
Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen müssen so angebracht oder gestaltet werden, daß sie für einen mit den Verkehrsvorschriften vertrauten, durchschnittlich aufmerksamen Verkehrsteilnehmer auch bei schneller Fahrt durch einen raschen und beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind; sie dürfen weder undeutlich noch irreführend sein und vor allem nicht dazu beitragen, neue Gefahren zu schaffen (Senatsurteile in VersR 1961, 689, 690; 1963, 42, 44; 1964, 288; 1967, 602, 603, NJW 1972, 1806;… Arndt a.a.O. S. 50 m.w.Nachw.). - OLG Bremen, 24.03.1976 - 3 U 148/75
Berufungsbegründung ohne fristgerecht eingereichten förmlichen Berufungsantrag; …
Zwar gehört es zu den Amtspflichten der für die Aufstellung und Unterhaltung von Verkehrszeichen und Verkaufseinrichtungen wie Wechsellichtzeichenanlagen zuständigen Beamten, diese so aufzustellen, anzubringen und zu unterhalten, daß sie für einen durchschnittlich aufmerksamen Verkehrsteilnehmer durch einen raschen, beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind; sie dürfen weder undeutlich noch irreführend sein (BGH in NJW 1972, 1806, 1808) [BGH 13.07.1972 - III ZR 98/70] .