Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Beweisantrag, Ablehnung, Rechtsbeschwerde, Darlegungsanforderungen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafverfahrensrecht

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ordnungswidrigkeitenrecht; Strafverfahrensrecht

• rechtsportal.de

  Ordnungswidrigkeitenrecht; Strafverfahrensrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Ablehnung eines Beweisantrages, Anforderungen an die Rechtsbeschwerde

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrverbot - Geht es ggf. auch mit einer höheren Geldbuße?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 25

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …

  Wenn eine fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages gerügt werden soll, ist - jedenfalls wenn die Ablehnung wie hier auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gestützt worden ist - im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Aufklärungsrüge zu erheben (vgl. Senatsbeschluss vom 3. August 2020 - 1 OWi 6 SsBs 181/20; OLG Köln, Beschluss vom 24. April 2020 - III-1 RBs 114/20 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22

  Aufklärungsrüge wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags; Grenzen …

  Bei der Beanstandung, das Amtsgericht habe einen Beweisantrag rechtsfehlerhaft nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, handelt es sich der Sache nach um eine Aufklärungsrüge, die nur dann in zulässiger Weise erhoben ist, wenn eine konkrete Beweistatsache behauptet, ein bestimmtes Beweismittel benannt und dargelegt wird, welche Umstände den Tatrichter zur weiteren Beweisaufnahme hätten drängen müssen und welches Beweisergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2021, 25;… Senge in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl. 2018, § 77 Rdn. 52;… Hettenbach in: BeckOK OWiG, 33. Edition 2022, § 77 Rdn. 12 u. 33).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 2 RBs 85/22

  Fahrlässigkeitsvorwurf bei Überladung

  In diesem Falle wäre nach den Maßstäben einer Aufklärungsrüge auch darzulegen gewesen, welche Umstände den Tatrichter zur weiteren Beweisaufnahme hätten drängen müssen (vgl. Senat BeckRS 2022, 10553; OLG Köln NStZ-RR 2021, 25;… Senge in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl. 2018, § 77 Rdn. 52;… Hettenbach in: BeckOK OWiG, 33. Edition 2022, § 77 Rdn. 12 u. 33).
• OLG Köln, 11.12.2020 - 1 RBs 337/20

  Straßenverkehrsrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht - Strafverfahrensrecht

  Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher insoweit nicht zulässig erhoben (in diese Richtung auch OLG Schleswig SchlHA 2002, 169 [L]; KG B. v. 04.06.1997 - 2 Ss 115/93 - bei Juris; s. zur Vortragslast im Übrigen SenE v. 24.04.2020 - III-1 RBs 114/20 - bei Juris).
• OLG Köln, 29.04.2022 - 1 RBs 97/22

  Erforderlicher Vortrag bei Beanstandung des Fehlens von Messunterlagen; …

  Der Senat kann namentlich den Ausführungen zum Fahrverbot mit noch hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass das Tatgericht sich der grundsätzlichen Möglichkeit bewusst war, von diesem gegen eine Erhöhung der Geldbuße abzusehen (zu den diesbezüglichenn Anforderungen an die Urteilsgründe s. SenE v. 23.04.2014 - III-1 RBs 106/14 - SenE v. 27.07.2018 - III-1 RBs 216/18 - SenE v. 24.04.2020 - III-1 RBs 114/20-; SenE v. 13.10.2020 - III-1 RBs 253/20; SenE v. 20.10.2020 - III-1 RBs 290/20 - SenE v. 26.01.2022 - III-1 RBs 1/22 -).