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   OLG Köln, 02.03.2018 - III-1 RVs 14/18   

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OLG Köln, 02.03.2018 - III-1 RVs 14/18 (https://dejure.org/2018,11014)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.03.2018 - III-1 RVs 14/18 (https://dejure.org/2018,11014)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. März 2018 - III-1 RVs 14/18 (https://dejure.org/2018,11014)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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    StPO § 318
    Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung

    Auszug aus OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18
    Eine Änderung dieser Rechtsprechung ist namentlich nicht durch die Ent-scheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2017 (BGHSt 62, 155 = NJW 2017, 2482) veranlasst.

    Unwirksam ist eine erklärte Berufungsbeschränkung namentlich dann, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen (BGH NJW 2017, 2482 [2483] = StraFo 2017, 280 = NZV 2017, 433; s. weiter SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 - SenE v. 10.02.2004 - Ss 36/04 - SenE v. 14.05.2004 - Ss 161/04 - SenE v. 30.07.2004 - Ss 323/04 - SenE v. 10.09.2004 - 8 Ss 376/04 - SenE v. 06.12.2005 - 81 Ss 58/05 - SenE v. 02.10.2015 - III-1 RVs 188/15 -).

    Zur Unwirksamkeit der Beschränkung können davon ausgehend unzureichende Feststellungen zur subjektiven Tatseite führen (vgl. die - in der Entscheidung BGH NJW 2017, 2482 zustimmend in Bezug genommene - Entscheidung BayOblG NStZ-RR 2003, 310; SenE v. 19.03.2002 - Ss 98/02).

    Es ist - entgegen der offenbar von der Berufungsstrafkammer vertretenen Rechtsmeinung - nicht erkennbar, dass diese Judikatur durch die bereits genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2017 (NJW 2017, 2482), der sich der Senat zwischenzeitlich mehrfach angeschlossen hat (SenE v. 19.09.2017 - III-1 RVs 200/17; SenE v. 26.01.2018 - III-1 RVs 3/18; SenE v. 26.01.2018 - III-1 RVs 4/18 - s. auch [zu einer Änderung der Schuldform] OLG Hamm B. v. 14.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 420/17 - bei burhoff.de; s. weiter OLG Bamberg B. v. 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17 = NStZ-RR 2017, 369 [L] = BeckRS 2017 127410) eine Änderung erfahren hätte.

    Ein sachlicher Unterschied zwischen beiden Konstellationen besteht nicht (s. BGH NJW 2017, 2482 [2484 - Tz. 22]; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 327 Rz. 6, wo im Kontext mit der Berufungsbeschränkung umstandslos auf Judikatur zur Aufrechterhaltung von Feststellungen im Rahmen von § 353 Abs. 2 StPO Bezug genommen wird).

  • BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

    Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der

    Auszug aus OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18
    Das Rechtsmittelgericht kann und darf daher regelmäßig diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 47, 32 [38]).

    Wirksam ist die Beschränkung, wenn der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne dass eine Überprüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (BGHSt 47, 32 [35]; BGH NStZ-RR 2003, 18; SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 - SenE v. 24.05.2016 - III-1 RVs 83/16; SenE v. 03.03.2017 III-1 RVs 41/17).

  • OLG Köln, 03.03.2017 - 1 RVs 41/17

    Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich des

    Auszug aus OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18
    Der erklärten Beschränkung des Rechtsmittels ist freilich - was der Prüfung durch den Senat von Amts wegen unterliegt (st. Rspr. s. jüngst SenE v. 08.01.2016 - III-1 RVs 241/15; SenE v. 05.07.2016 - III-1 RVs 67/16; SenE v. 03.03.2017 - III-1 RVs 41/17) - die Wirksamkeit zu versagen.

    Wirksam ist die Beschränkung, wenn der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne dass eine Überprüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (BGHSt 47, 32 [35]; BGH NStZ-RR 2003, 18; SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 - SenE v. 24.05.2016 - III-1 RVs 83/16; SenE v. 03.03.2017 III-1 RVs 41/17).

  • BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02

    Beschränkung der Revision (Trennbarkeit; Widerspruchsfreiheit); Anordnung einer

    Auszug aus OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18
    Wirksam ist die Beschränkung, wenn der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne dass eine Überprüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (BGHSt 47, 32 [35]; BGH NStZ-RR 2003, 18; SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 - SenE v. 24.05.2016 - III-1 RVs 83/16; SenE v. 03.03.2017 III-1 RVs 41/17).
  • BGH, 26.08.1999 - 4 StR 329/99

    Alkoholkonsum; Verminderte Schuldfähigkeit; Vergewaltigung; In dubio pro reo;

    Auszug aus OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18
    Hiervon kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sich die Angaben zum Alkoholkonsum sowohl zeitlich als auch mengenmäßig jedem Versuch einer Eingrenzung entziehen (vgl. BGH NZV 2000, 46; Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur SenE v. 02.04.2013 - III-1 RVs 60/13 - SenE v. 17.02.2013 - III-1 RVs 20/16; SenE v. 29.09.2017 - III-1 RVs 228/17).
  • BGH, 30.11.2005 - 5 StR 344/05

    Tötungsvorsatz (voluntatives Element; Billigen im Rechtssinne; hochgradig

    Auszug aus OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18
    Die in diesem Zusammenhang weiter ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs versteht der Senat so, dass ein Verstoß gegen bindend gewordene Feststellungen nicht nur dann vorliegen kann, wenn die neu getroffenen zu den bindend gewordenen in einem echten logischen Widerspruch stehen, sondern vielmehr auch dann, wenn dem Schuldspruch nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ein abweichendes Tatgeschehen zugrundegelegt wird (s. namentlich BGH NStZ-RR 2006, 317 [betr. zuvor nicht festgestellte Zäsuren im Tatgeschehen sowie die Bewertung des Grades einer Tätlichkeit]; s. auch BGH NStZ 1981, 448 [betr.
  • BayObLG, 27.05.2003 - 4St RR 47/03

    Begründungserfordernis bei Verurteilung wegen Gewährung einer Gelegenheit zum

    Auszug aus OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18
    Zur Unwirksamkeit der Beschränkung können davon ausgehend unzureichende Feststellungen zur subjektiven Tatseite führen (vgl. die - in der Entscheidung BGH NJW 2017, 2482 zustimmend in Bezug genommene - Entscheidung BayOblG NStZ-RR 2003, 310; SenE v. 19.03.2002 - Ss 98/02).
  • BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81

    Rechtsmittel - Beschränkung - Rechtskräftiger Schuldspruch - Beschreibung des

    Auszug aus OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18
    Die durch sie eintretende innerprozessuale Bindungswirkung erstreckt sich auf die Anwendbarkeit der Strafnorm und die normausfüllenden tatsächlichen Feststellungen, auf die Tatsachen, die nur den Schuldumfang betreffen, auf die Motive des Täters und die tatauslösenden Faktoren sowie auf jene Teile der Sachverhaltsdarstellung, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (grundlegend BGHSt 30, 340 [343 f.]).
  • OLG Köln, 10.02.1989 - Ss 41/89
    Auszug aus OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18
    Der Senat hat daher auf der Grundlage der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehrfach entschieden, dass die Berufungsstrafkammer nicht gehindert ist, über die amtsgerichtlichen hinaus ergänzende Feststellungen zu treffen, soweit sie den bindend gewordenen nicht widersprechen und den Unrechts- und Schuldgehalt nicht erweitern (Senat NStZ 1989, 339; SenE v. 17.11.1992 - Ss 458/92 [betr. weitergehende Feststellungen zur Beteiligung eines Mittäters und zu Verletzungsfolgen]; SenE v. 09.11.2000 - Ss 443/00; SenE v. 01.08.2014 - III-1 RVs 130/14 [betr. weitergehende Feststellungen zu Verletzungsfolgen]; SenE v. 10.10.2014 - III-1 RVs 184/14 [betr. überschießende Feststellungen zur Gewaltbereitschaft]; SenE v. 17.02.2017 - III-1 RVs 17/17 [betr. die Tatausführung einer oralen Vergewaltigung]); an dieser Rechtsprechung hält er fest.
  • OLG Saarbrücken, 03.12.2009 - Ss 104/09

    Anforderungen an die Feststellung der gesetzlichen Unterhaltspflicht im Rahmen

    Auszug aus OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18
    Der Tatrichter ist aber im Hinblick auf eine mögliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit gemäß § 21 StGB, deren Erörterung ab einem Blutalkoholwert von regelmäßig 2 %o angezeigt ist (SenE v. 27.11.2001 - Ss 465/01 - SenE v. 02.05.2001 - Ss 157/01 - SenE v. 08.01.2010 - 83 Ss 104/09 - SenE v. 02.04.2013 - III-1 RVs 60/13 - SenE v. 26.01.2018 - III-1 RVs 10/18) grundsätzlich verpflichtet, die maximale Blutalkoholkonzentration auch dann zu berechnen, wenn die Einlassung des Angeklagten oder ggf. die Aussagen von Zeugen eine sichere Berechnungsgrundlage nicht ergeben.
  • OLG Hamm, 19.04.2016 - 1 RVs 20/16

    Mitführen einer Schutzwaffe; Versammlung; strafschärfende Berücksichtigung

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 420/17

    Revision im Strafverfahren: Korrektur des Schuldspruchs durch das

  • OLG Bamberg, 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot

  • OLG Köln, 26.01.2018 - 1 RVs 3/18

    Zulässigkeit der Durchsuchung einer Wohnung, deren Mitinhaber der Beschuldigte

  • OLG Köln, 05.07.2016 - 1 RVs 67/16

    Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei zu Unrecht unterbliebener

  • OLG Hamm, 15.02.2018 - 1 RVs 10/18

    Beweiswürdigung bei mehreren unterschiedlichen Angaben eines Zeugen.

  • OLG Köln, 24.05.2016 - 1 RVs 83/16

    Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Strafaussetzung zur

  • OLG Köln, 30.06.2020 - 1 RVs 127/20

    Anklage, Eröffnungsbeschluss, Verfahrenshindernis

    Die dem Rechtsmittelberechtigten in § 318 S. 1 StPO eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlichen Möglichen zu respektieren (Dispositionsfreiheit) (BGHSt 47, 32 [38] = NJW 2001, 3134 [3135] = NZV 2001, 434 [435] = DAR 2001, 463 [464] = VRS 101, 107 [110] = VM 2002, 18 [Nr. 16] m. w. Nachw.; SenE v. 03.03.2017 - III-1 RVs 41/17 - SenE v. 02.03.2018 - III-1 RVs 14/18 - SenE v. 09.10.2018 - III-1 RVs 207/18 - BayObLG NStZ-RR 2004, 336).

    Das Rechtsmittelgericht kann und darf daher regelmäßig diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (SenE v. 02.03.2018 - III-1 RVs 14/18 -).

    Die Beschränkung ist wirksam, wenn der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne dass eine Überprüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (BGH NStZ-RR 2003, 18; SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 - SenE v. 24.05.2016 - III-1 RVs 83/16; SenE v. 03.03.2017 - III-1 RVs 41/17 - SenE v. 02.03.2018 - III-1 RVs 14/18 -).

    Die amtsgerichtlichen Feststellungen lassen den Unrechts- und Schuldgehalt der abgeurteilten Taten ausreichend erkennen und bieten so der Strafbemessung eine hinreichend sichere Grundlage (hierzu s. grundlegend BGHSt 62, 155 = NJW 2017, 2428 = StraFo 2017, 280 m. N. in Tz. 20; s. weiter SenE v. 19.09.2017 - III-1 RVs 200/17; SenE v. 26.01.2018 - III-1 RVs 3/18; SenE v. 26.01.2018 - III-1 RVs 4/18 - SenE v. 02.03.2018 - III-1 RVs 14/18; s. auch OLG Hamm B. v. 14.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 420/17 - bei burhoff.de; s. weiter OLG Bamberg B. v. 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17 = NStZ-RR 2017, 369 [L] = BeckRS 2017 127410).

  • OLG Köln, 23.03.2018 - 1 RVs 54/18

    Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Bagatelltaten

    Die erklärte Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß ist ihrerseits - was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat (st. Senatsrechtsprechung s. nur SenE v. 05.07.2016 - III-1 RVs 67/16; SenE v. 03.03.2017 - III-1 RVs 41/17- ; SenE v. 02.03.2018 - III-1 RVs 14/18) wirksam erfolgt; die amtsgerichtlichen Feststellungen lassen den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten hinreichend erkennen und bilden so eine genügend sichere Grundlage für die Bemessung der Rechtsfolgen.

    Sie nehmen als diesen (mit-)bestimmend und als Umstand, der geeignet ist, die Tat als einen geschichtlichen Vorgang näher zu beschreiben (hierzu vgl. jüngst SenE v. 02.03.2018 - III-1 RVs 14/18 m. zahlr. Nachw.) an der durch die erklärte Beschränkung bewirkten Bindung der Berufungsstrafkammer an die amtsgerichtliche Feststellungen teil (so auch KG StraFo 2016, 83 - bei Juris Tz. 18).

  • OLG Köln, 30.10.2018 - 1 RVs 214/18

    Strafverfahrensrecht; Strafrecht

    Eine Aufhebung von Feststellungen zum Wert des Erlangten kommt nicht in Betracht, da diese entweder - als doppelt relevant - durch die Berufungsbeschränkung bindend geworden sind oder aber - wie die den bindend gewordenen widersprechenden zum Anteil des Angeklagten an der Gesamtbeute - diesen begünstigen (zum umgekehrten Fall der Erweiterung des Schuldumfangs vgl. SenE v. 02.03.2018 - III-1 RVs 14/18), so dass der Senat auf die alleinige Revision des Angeklagten zur Aufhebung dieser Feststellungen mangels Beschwer nicht befugt ist.
  • OLG Köln, 12.08.2022 - 1 RVs 101/22

    Unzulässige Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolge bei fehlerhafter

    Das Rechtsmittelgericht kann und darf daher regelmäßig diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGH BGHSt 47, 32 [38] = NJW 2001, 3134 [3135] = NZV 2001, 434 [435] = DAR 2001, 463 [464] = VRS 101, 107 [110] = VM 2002, 18 [Nr. 16] m. w. Nachw.; SenE v. 02.03.2018 - III-1 RVs 14/18 - SenE v. 24.03.2021 - III-1 RVs 27/21 - BayObLG NStZ-RR 2004, 336).
  • OLG Köln, 08.08.2023 - 1 ORs 97/23

    Täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Keine Relevanz von

    a) Die zum Tatgeschehen getroffenen amtsgerichtlichen Feststellungen lassen den Unrechts- und Schuldgehalt der begangenen Tat - noch - hinreichend erkennen und bilden so eine genügend sichere Grundlage für die Rechtsfolgenbemessung (vgl. SenE v. 19.09.2017 - III-1 RVs 200/17 - SenE v. 26.01.2018 - III-1 RVs 3/18 - SenE v. 26.01.2018 - III-1 RVs 4/18 - SenE v. 02.03.2018 - III-1 RVs 14/18 - SenE v. 22.02.2022 - III-1 RVs 20/22 - OLG Hamm Beschl. v. 14.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 420/17 - burhoff.de; OLG Bamberg Beschl. v. 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17 - NStZ-RR 2017, 369 [L] = BeckRS 2017, 127410).
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