Rechtsprechung
OLG Köln, 11.04.2018 - III-1 RVs 61/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Pflichtversicherungsgesetz, Verstoß, Vertragsauflösung, Urteilsanforderungen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen nicht bestehender Haftpflichtversicherung
- rewis.io
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Strafbarkeit nach PflVG nur bei wirksamer Beendigung des Versicherungsverhältnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FZV § 25 Abs. 4 S. 1; PflVG § 6
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen nicht bestehender Haftpflichtversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
Verstoß gegen das PflVG - Urteilsanforderungen
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz: Bestand mal Versicherungsschutz, muss dessen Beendigung vernünftig dargestellt werden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen nicht bestehender Haftpflichtversicherung
Papierfundstellen
- NZV 2018, 435
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.05.2011 - 3 StR 445/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); Beihilfe …
Auszug aus OLG Köln, 11.04.2018 - 1 RVs 61/18
Insoweit liegt vielmehr Tateinheit vor (BGH StraFo 2011, 332 - bei Juris Tz. 38;… MüKo-StGB- Heinrich , 3. Auflage 2018, § 52 WaffG Rz. 64).Hier dürfte sich die Wendung "wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe" empfehlen (vgl. BGH StraFo 2011, 332).
- OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 508/03
Rechtsfolgen technischer Veränderungen auf den Fortbestand des …
Auszug aus OLG Köln, 11.04.2018 - 1 RVs 61/18
Dieser Umstand führt jedoch für sich genommen nicht zur Strafbarkeit (…Feyock/Jacobsen/Lemor- Feyock a.a.O.), sondern nur dann, wenn der Versicherer den Prämienzahlungsverzug gemäß § 38 Abs. 3 S. 1 VVG (inhaltsgleich Ziff. 10.4 AHB) zum Anlass nimmt, das Versicherungsverhältnis unter den dort genannten Voraussetzungen zu kündigen (vgl. zu einem Fall der Gefahrerhöhung Senat VRS 106, 218 = DAR 2004, 283). - BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 3.15
Kfz-Halter; Fahrzeugzulassung; Kfz-Zulassung; Kfz-Haftpflichtversicherung; …
Auszug aus OLG Köln, 11.04.2018 - 1 RVs 61/18
Allein den Zugang der Anzeige nimmt der Verordnungsgeber zum Anlass, der Behörde ein unverzügliches Handeln zu gebieten (BVerwGE 153, 321 - zitiert nach Juris Tz. 20 m. w. N.).