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   OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 RBs 5/13   

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https://dejure.org/2013,2715
OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 RBs 5/13 (https://dejure.org/2013,2715)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.02.2013 - III-1 RBs 5/13 (https://dejure.org/2013,2715)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - III-1 RBs 5/13 (https://dejure.org/2013,2715)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Hinterherfahren mit geeichtem Tacho

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Wirksamkeit der Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Hinterherfahren mit einem ungeeichten Tacho

  • reissenberger.com

    Nachfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261; StVO § 3
    Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Nachfahren; Sicherheitsabschlag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsfehler? Geldbußenerhöhung wegen Voreintragungen ohne diese zu benennen & Messung durch Nachfahren & kein Verdienst

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tachometer

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungwidrigkeitenverfahren - Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Hinterherfahren mit ungeeichtem Tacho?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Verfahrensgang

  • AG Dortmund - 726 OWi 348/12
  • OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 RBs 5/13
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Landstuhl, 05.06.2014 - 2 OWi 4286 Js 1100/14

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch

    Es ist dann ein Sicherheitsabschlag von 20% des abgelesenen Wertes ausreichend, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten auszuschließen (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2013, 1 RBs 5/13, juris; OLG Jena, Beschluss vom 26. Mai 2009, 1 Ss 124/09, VRS 117, 348).

    Es ist dann ein Sicherheitsabschlag von 20% des abgelesenen Wertes ausreichend, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten auszuschließen (OLG Hamm, Beschluss vom 07. Februar 2013 - 1 RBs 5/13 - juris; OLG Jena, Beschl. v. 26.05.2009 - 1 Ss 124/09 - VRS 117, 348).

  • BayObLG, 19.08.2019 - 201 ObOWi 238/19

    Anforderungen an Urteilsgründe bei Messung - qualifizierter Rotlichtverstoß

    Insofern ist die Rechtslage nicht anders als bei Geschwindigkeitsmessungen mit einem ungeeichten Tachometer, die von der Rechtsprechung jedenfalls dann als beweisverwertbar anerkannt werden, wenn und soweit zum Ausgleich von Messungenauigkeiten und sonstigen Fehlerquellen ein bestimmter Sicherheitsabschlag vorgenommen wird (OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2013 - III-1 Rbs 5/13 bei juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06 = NStZ-RR 2007, 321, 322; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.1992 - 2 Ss [OWi] 130/92 - [OWi] 53/92 II = NZV 1992, 496 = VRS 83, 438, 439).
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