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   OLG Düsseldorf, 12.12.2013 - III-1 Ws 416/13   

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https://dejure.org/2013,40625
OLG Düsseldorf, 12.12.2013 - III-1 Ws 416/13 (https://dejure.org/2013,40625)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.2013 - III-1 Ws 416/13 (https://dejure.org/2013,40625)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - III-1 Ws 416/13 (https://dejure.org/2013,40625)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei gleichzeitiger Vertretung im Straf- und Adhäsionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15 Abs. 2; VV RVG Nr. 4143
    Dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei gleichzeitiger Vertretung im Straf- und Adhäsionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 18.12.2014 - 2 Ws 74/14

    Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts im Strafverfahren: Vertretung des

    Die Oberlandesgerichte Düsseldorf (AGS 2014, 176ff.) und Brandenburg (AGS 2009, 325 f.) nehmen regelmäßig dann eine Angelegenheit an, wenn die Klagen in einem gerichtlichen Verfahren verhandelt und entschieden werden.
  • OLG Oldenburg, 07.07.2016 - 1 Ws 333/16

    Beantragung der Festsetzung von Prozesskostenhilfevergütung für Adhäsionsklagen;

    Soweit hierzu die Auffassung vertreten wird, es handele sich bei der Abwehr von Adhäsionsansprüchen im Rahmen ein und desselben Strafverfahrens stets um dieselbe Angelegenheit, wobei es regelmäßig nicht darauf ankomme, wie viele Adhäsionskläger aufträten und wie viele Ansprüche erhoben würden (so OLG Brandenburg, Beschluss v. 17.02.2009, 2 Ws 8/09 ; in diese Richtung auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.12.2013, 1 Ws 416/13, beide bei ), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

    Auch ein Anspruch auf die bislang nicht festgesetzte Auslagenpauschale gemäß VV RVG Nr. 7002 besteht nicht, da Straf- und Adhäsionsverfahren dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit betreffen und eine Auslagenpauschale bereits im Rahmen der Pflichtverteidigervergütung zu berücksichtigen war (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.12.2013, 1 Ws 416/13, bei ).

  • OLG Hamm, 25.10.2016 - 1 Ws 241/16

    Auslieferungsverfahren, Terminsgebühr

    Dies richtet sich letztlich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2013 - III-1 Ws 416/13; Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., 2013, § 15 Rdn. 3 f.), bzw. bei einer Pflichtverteidigerbeiordnung oder Beistandsbestellung der Akt der Bestellung als Pflichtverteidiger (vgl. KG, Beschluss vom 26.05.2006 - 5 Ws 258/06 - BeckRS 2006, 19149) oder Beistand.
  • OLG Düsseldorf, 18.05.2017 - 1 Ws 33/17

    Kostenrechtliche Auswirkung der Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf

    Der Senat hat - wie in dem angegriffenen Beschluss zutreffend ausgeführt - bereits entschieden, dass es sich bei derselben Instanz eines Strafverfahrens einschließlich des Adhäsionsverfahrens und ungeachtet der Zahl der Adhäsionskläger und der von ihnen geltend gemachten Ansprüche gebührenrechtlich regelmäßig um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG handelt, wobei für die Berechnung der Gebühr nach Ziff. 4143 VV RVG im Fall mehrerer Nebenkläger der Gesamtgegenstandswert heranzuziehen ist (Senat, Beschlüsse vom 12. Dezember 2013 - III-1 Ws 416/13 und vom 1. Februar 2017 - III-1 Ws 396+401/16; ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 2 Ws 8/09 , für den Fall der Vertretung mehrerer Adhäsionskläger durch einen Rechtsanwalt).
  • LG Düsseldorf, 15.08.2016 - 14 KLs 1/14

    Adhäsionsverfahren, Strafverfahren, dieselbe Angelegenheit, Gegenstandswert

    Dies richtet sich letztlich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei insbesondere der Inhalt des ersten Auftrags maßgebend ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2013 - III-1 Ws 416/13 = BeckRS 2014, 01691).
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