Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrests zur Sicherung von Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehung durch einen Nicht-Steuerschuldner

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73; StGB § 73a; StPO § 111b; StPO § 111d
  Anordnung eines Arrests zur Sicherung von Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehung durch einen Nicht-Steuerschuldner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 03.09.1970 - 3 StR 155/69

  Arbeitgeber - Steuerhinterziehung - Vorsätzliches Unterlassen - Abgabe von …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2013 - 1 Ws 534/12

  Dieses verfallsrechtliche Ergebnis ist strikt zu trennen von der Frage, ob auch ein Nicht-Steuerschuldner - wie die Beschwerdeführerin - Täter einer Steuerhinterziehung sein kann, was das Landgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 23, 319, 322; wistra 2007, 388) zutreffend bejaht hat.
• BGH, 13.11.1996 - 3 StR 482/96

  Anordnung des Verfalls gegen den Täter nur, wenn dieser unmittelbar aus der Tat …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2013 - 1 Ws 534/12

  Das Erlangen i.S.v. § 73 StGB stellt einen tatsächlichen Vorgang dar, der voraussetzt, dass der Betroffene die faktische (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt hat (BGH, NStZ-RR 1997, 262;… Fischer , a.a.O., § 73 Rdnr. 13).
• BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07

  Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2013 - 1 Ws 534/12

  Dieses verfallsrechtliche Ergebnis ist strikt zu trennen von der Frage, ob auch ein Nicht-Steuerschuldner - wie die Beschwerdeführerin - Täter einer Steuerhinterziehung sein kann, was das Landgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 23, 319, 322; wistra 2007, 388) zutreffend bejaht hat.

 
• BGH, 13.07.2010 - 1 StR 239/10

  Verfall von Wertersatz nach Steuerhinterziehung (Verschiebungsfälle; …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2013 - 1 Ws 534/12

  Das erlangte Etwas kann - wovon die angefochtenen Beschlüsse zu Recht ausgehen - auch in hinterzogenen Steuern bestehen (…vgl. Fischer, StGB, 59. Auflage 2012, § 73 Rdnr. 9; BGH, Beschluss vom 13.07.2010, 1 StR 239/10, juris).
• BGH, 28.06.2011 - 1 StR 37/11

  Steuerhehlerei (Vortat der Hinterziehung von Tabaksteuer; rechtsfehlerhafte …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2013 - 1 Ws 534/12

  Genauer formuliert erlangt der Betroffene insoweit die in den nicht gezahlten Steuern liegenden ersparten Aufwendungen (BGH, Beschluss vom 28.06.2011, 1 StR 37/11, juris).
• LG Hamburg, 13.04.2004 - 620 Qs 13/04

  Anordnung des dinglichen Arrests: Rückgewinnungshilfe zugunsten des Steuerfiskus

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2013 - 1 Ws 534/12

  Da die angefochtenen Beschlüsse schon aus dem dargelegten Grund der Aufhebung unterliegen, kommt es auf die weiteren Voraussetzungen des dringenden Tatverdachts, des Arrestgrundes und des Sicherungsbedürfnisses der Finanzbehörden trotz der eigenen Sicherungsmöglichkeit in Gestalt des § 324 AO (bejahend OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2010, III-4 Ws 113/10, LG Hamburg NStZ-RR 2004, 215;… Nack , in: Karlsruher Kommentar StPO, 6. Aufl. 2008, § 111d Rdnr. 6) nicht an.
• LG Mönchengladbach, 19.05.1989 - 5 T 213/89

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2013 - 1 Ws 534/12

  Es reicht aus, dass der Vermögenszuwachs dem Betroffenen in irgendeiner Phase des Tatablaufs, d.h. vor, bei oder während der Tat (… W. Schmidt , in: LK StGB, 11. Aufl., § 73 Rdnr 32; BGH NJW 1989, 3164) auf irgendeine Weise wirtschaftlich zugute kommt, wobei ihm der Vorteil unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes zufließen muss (… vgl. Joecks , in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2012, § 73 Rdnr. 32;… Wiedner , in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73 Rdnr. 14).
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 3 Ws 208/08

  Dinglicher Arrest zur Sicherung des Wertersatzverfalle bei Steuerhinterziehung in …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2013 - 1 Ws 534/12

  Die Voraussetzungen für den Verfall von Wertersatz müssen daher mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2008, III-3 Ws 208/08, juris).
• OLG Düsseldorf, 02.04.2009 - 1 Ws 119/09

  Arrestanordnung bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt

  Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2013 - 1 Ws 534/12

  Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 02. April 2009 (III-1 Ws 119/09), durch welchen die weitere Beschwerde des Arrestbeteiligten, des Vaters des Beschuldigten, in einem wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (Tatzeit 2004 bis 2007) geführten Ermittlungsverfahren überwiegend verworfen wurde.

• OLG Hamburg, 26.10.2018 - 2 Ws 183/18

  Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen für die Anordnung …

  Das erlangte Etwas kann auch in hinterzogenen Steuern in Form ersparter Aufwendungen bestehen (vgl. BGH NStZ 2017, 361;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2013, Az.: 1 Ws 534/12 (juris); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2017, Az.: 4 Ws 146+148/16 (juris);… Kohlmann-Steuerstrafrecht/ Schauf, § 370, Rn. 1130.5 und 6;… Fischer, § 73 Rn. 20), so dass Gründe für die Annahme vorliegen, dass in einem späteren Urteil die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB) angeordnet werden wird.
• BFH, 08.10.2013 - X R 3/10

  Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO

  Dies ist in Fällen der Steuerhinterziehung grundsätzlich auch zugunsten des Steuerfiskus möglich (§ 111b Abs. 2 und 5 StPO i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs, § 111d StPO; vgl. z.B. Beschlüsse der Oberlandesgerichte Hamm vom 26. Februar 2013 III-1 Ws 534/12, Praxis Steuerstrafrecht 2013, 139, und Celle vom 20. Mai 2008  2 Ws 155/08, Niedersächsische Rechtspflege 2008, 285).
• OLG Hamm, 09.01.2014 - 1 Ws 579/13

  Rückgabe eines Verfahrens durch das Beschwerdegericht bei unzureichender …

  Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf seinen Beschluss vom 26.02.2013 (III-1 WS 534/12 = BeckRS 2013, 08884) in einer Parallelsache hin.
• LG Essen, 08.05.2014 - 32 KLs 7/14

  Steuerhinterziehung mittels gefälschter Einkaufsrechnungen

  Aufgrund der Beschaffenheit der ersparten Steuerzahlung stellt diese nur eine abstrakte Rechengröße und damit einen geldwerten Vorteil anderer Art dar, auf den nicht zugegriffen werden kann, so dass sich der Verfall gem. § 73a StGB auf einen entsprechenden Geldbetrag als Wertersatz richtet (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2013 - 1 Ws 234/12, BeckRS 2013, 08884).