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   OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - III-1 Ws 654/09   

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https://dejure.org/2009,30929
OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - III-1 Ws 654/09 (https://dejure.org/2009,30929)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.12.2009 - III-1 Ws 654/09 (https://dejure.org/2009,30929)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - III-1 Ws 654/09 (https://dejure.org/2009,30929)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung; Gegenstandswert

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung; Gegenstandswert

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Besetzung des Senats eines Oberlandesgerichts bei einer Entscheidung über ein gegen einen Beschluss eines Landgerichts in der Besetzung mit allen Berufsrichtern gerichtetes Rechtsmittel; Erforderlichkeit des Vorliegens eines Antrags auf Einziehung oder eine verwandte ...

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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10

    Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998

    Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 11.12.2009 (Az. 1 Ws 654/09) als unbegründet verworfen.
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2010 - 1 Ws 183/10

    Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung

    Entsprechende Verteidigungsbemühungen sind schon dann vergütungspflichtig, wenn zur Zeit ihrer Vornahme die Einziehung oder eine diesem Zweck dienende Beschlagnahme nach Lage der Dinge in Betracht kommt, mag sie auch (noch) nicht beantragt oder angeordnet sein (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2009 [III-1 Ws 654/09] m.w.N.).
  • OLG Dresden, 14.02.2020 - 1 Ws 40/20

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Entstehensvoraussetzungen

    Erforderlich, aber auch ausreichend für das Entstehen der zusätzlichen Gebühr ist eine nach Aktenlage gebotene Beratung des Mandanten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 Ws 654/09 -).
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