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   OLG Hamm, 10.09.2013 - III-2 RVs 47/13, 2 RVs 47/13   

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https://dejure.org/2013,28732
OLG Hamm, 10.09.2013 - III-2 RVs 47/13, 2 RVs 47/13 (https://dejure.org/2013,28732)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.09.2013 - III-2 RVs 47/13, 2 RVs 47/13 (https://dejure.org/2013,28732)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. September 2013 - III-2 RVs 47/13, 2 RVs 47/13 (https://dejure.org/2013,28732)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

  • blutalkohol PDF, S. 132
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis eines Anerkennungsverfahrens hinsichtlich einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis bei Bestehen eines Inlandswohnsitzes zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfordernis eines Anerkennungsverfahrens hinsichtlich einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis bei Bestehen eines Inlandswohnsitzes zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei ungeklärtem Wohnsitzverstoß mit tschechischem Führerschein

Verfahrensgang

  • AG Plettenberg - 9 Ds 143/12
  • OLG Hamm, 10.09.2013 - III-2 RVs 47/13, 2 RVs 47/13
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Oldenburg, 01.11.2018 - 1 Ss 193/18

    Wohnsitzerfordernis am Ausstellungsort eines ausländischen Führerscheins nach

    Im Umfang der Aufhebung war, da weitere Feststellungen, insbesondere durch Einholung von Informationen des Ausstellungsmitgliedstaates, noch möglich sind (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss v. 10.09.2013, III-2 RVs 47/13, bei juris), die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen, die auch über die Kosten dieses Rechtsmittels zu entscheiden haben wird.
  • OLG Oldenburg, 10.07.2020 - 1 Ss 100/20

    Verurteilung eines Unionsbürgers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Erforderliche

    Denn abgesehen davon, dass auch der Begriff der "Neuausfertigung" keine eindeutige rechtliche Einordnung erlaubt, erweist sich die Beweiswürdigung insoweit auch als lückenhaft, indem das Amtsgericht die in dem Abschlussbericht zum Ausdruck kommende rechtliche Einschätzung des Ermittlungsbeamten schlichtweg übernommen hat, ohne hierzu eigene Feststellungen, insbesondere durch Einholung von Informationen des Ausstellungsmitgliedstaates (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss v. 10.09.2013, III-2 RVs 47/13, juris Rn. 20), zu treffen.
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