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   OLG Hamm, 05.07.2016 - III-2 Ws 132/16   

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https://dejure.org/2016,22470
OLG Hamm, 05.07.2016 - III-2 Ws 132/16 (https://dejure.org/2016,22470)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.07.2016 - III-2 Ws 132/16 (https://dejure.org/2016,22470)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - III-2 Ws 132/16 (https://dejure.org/2016,22470)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Voraussetzungen prozessualer Tatidentität beim Transport von Drogen mit PKW ohne Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de

    Voraussetzungen von Tatidentität zwischen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozessuale Tatidentität bei Transport von Drogen und gleichzeitigem Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen prozessualer Tatidentität beim Transport von Drogen mit PKW ohne Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de

    Prozessuale Tatidentität bei Transport von Drogen und gleichzeitigem Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Strafklageverbrauch Transport von BtM/Fahren ohne Fahrerlaubnis

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 200 Js 3315/15
  • LG Hagen - 46 KLs 4/16
  • OLG Hamm, 05.07.2016 - III-2 Ws 132/16

Papierfundstellen

  • StV 2017, 301
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 07.09.1977 - 2 BvR 674/77

    RAF

    Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2016 - 2 Ws 132/16
    Von prozessualer Tatidentität kann ohne weiteres dann ausgegangen werden, wenn mehrere Taten materiell-rechtlich zueinander im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 StGB stehen (statt aller: BVerfGE 45, 434).
  • BGH, 27.04.2004 - 1 StR 466/03

    Keine verfahrensrechtliche Tateinheit zwischen dem unerlaubten Besitz von

    Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2016 - 2 Ws 132/16
    Sie stellen bei natürlicher Betrachtungsweise zwei selbstständige, jeweils auf einem gesondert gefassten Tatentschluss beruhende körperliche Willensbetätigungsakte dar und sind daher sachlich-rechtlich selbstständige Taten im Sinne des § 53 StGB (vgl. BGH NStZ 2004, 694).
  • OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16

    Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und

    Diese Grundsätze beanspruchen gleichermaßen Geltung, wenn - wie hier - der Besitz des Rauschgifts mit einem Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zusammentrifft (SenE v. 10.12.2008 - 83 Ss 92/08; OLG Hamm B. v. 05.07.2016 - III-2 Ws 132/16 - bei Juris Tz. 15).
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