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   OLG Hamm, 23.08.2012 - III-3 RBs 170/12   

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OLG Hamm, 23.08.2012 - III-3 RBs 170/12 (https://dejure.org/2012,35855)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.08.2012 - III-3 RBs 170/12 (https://dejure.org/2012,35855)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. August 2012 - III-3 RBs 170/12 (https://dejure.org/2012,35855)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Darlegungslast des Betroffenen nach Säumnis in der Hauptverhandlung wegen Krankheit

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheids wegen Ausbleibens des Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 74 Abs. 2
    Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheids wegen Ausbleibens des Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 188 (Ls.)
  • NZV 2014, 140
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (18)

  • OLG Köln, 10.12.2008 - 2 Ws 613/08

    Anforderungen an den Nachweis von Art und Schwere eine Erkrankung

    Auszug aus OLG Hamm, 23.08.2012 - 3 RBs 170/12
    Hier bedarf es zur Zulässigkeit des Antrags gemäß §§ 44, 45 Abs. 2 StPO ebenfalls der genauen Darlegung der Tatsachen über Art, Schwere und Auswirkungen der Erkrankung (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2009, 112; KG StraFo 2007, 244).

    Mit dem Inhalt eines ärztliches Attestes, aus dem sich nichts weiter als die pauschale Angabe bestehender Arbeitsunfähigkeit ergibt, vermag der Betroffene daher die Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit seines Erscheinens im Hauptverhandlungstermin nicht schlüssig und formgerecht darzutun (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 329 Rdnr. 26 m.w.N.; KG, StraFo 07, 244; Hamm, NZV 09, 158; OLG Köln, NStZ-RR 09, 112).

  • OLG Hamm, 27.03.2008 - 2 Ws 80/08

    Berufungsverwerfung; Wiedereinsetzung; Entschuldigung; Glaubhaftmachung;

    Auszug aus OLG Hamm, 23.08.2012 - 3 RBs 170/12
    Hierzu gehört im Krankheitsfall die jedenfalls nach allgemeinem Sprachgebrauch zu benennende Art der Erkrankung, die aktuell bestehende Symptomatik und die Darlegung der daraus zur Terminszeit resultierenden konkreten körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen ( OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 06.09.2011 - III-3 RBs 212/11- <BeckRS 2011, 24796>; OLG Hamm NZV 2009, 158; KG StraFo 2007, 244).

    Mit dem Inhalt eines ärztliches Attestes, aus dem sich nichts weiter als die pauschale Angabe bestehender Arbeitsunfähigkeit ergibt, vermag der Betroffene daher die Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit seines Erscheinens im Hauptverhandlungstermin nicht schlüssig und formgerecht darzutun (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 329 Rdnr. 26 m.w.N.; KG, StraFo 07, 244; Hamm, NZV 09, 158; OLG Köln, NStZ-RR 09, 112).

  • OLG Hamm, 21.08.1984 - 3 Ss OWi 1038/84
    Auszug aus OLG Hamm, 23.08.2012 - 3 RBs 170/12
    Eigene Feststellungen zur Frage des Entschuldigtseins sind dem Rechtsbeschwerdegericht verwehrt (vgl. KK-Senge, OWiG, 3. Aufl.; § 74 Rdnr. 56 m.w.N.; OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 21.08.1984 - 3 Ss OWi 1038/84 in VRS 68, 55).

    Ist der vorgebrachte Entschuldigungsgrund offensichtlich ungeeignet, das Fernbleiben des Betroffenen zu entschuldigen, kann das Urteil auf diesem Mangel nicht beruhen (vgl. BayObLG, NZV 1998, 426; BayObLG, VRS 61, 48; OLG Hamm VRS 68, 55).

  • OLG München, 18.11.2008 - 4St RR 100/08

    Begründung der Verfahrensrüge: Unzulässige Einspruchsverwerfung wegen

    Auszug aus OLG Hamm, 23.08.2012 - 3 RBs 170/12
    vom 18.11.2008, 4 StRR 100/08 <BeckRS 2008, 24743>; Senatsbeschluss vom 19.09.2009, 3 Ss 562/08 <BeckRS 2009, 26593>).

    Fehlt es an der Geeignetheit der nicht aufgeklärten Tatsache zur Entlastung des Betroffenen, ist die Aufklärungsrüge nicht ordnungsgemäß erhoben (vgl. KK-Fischer, StPO, 6. Aufl., § 244 Rdnr. 218; OLG München, Urteil vom 18.11.2008, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 06.06.1986 - 5 Ss OWi 181/86
    Auszug aus OLG Hamm, 23.08.2012 - 3 RBs 170/12
    Soweit in der Rechtsbeschwerdebegründung schließlich die Sachrüge erhoben worden ist, kann mit dieser nur das Vorliegen von Verfahrenshindernissen oder das Fehlen von Prozessvoraussetzungen geltend gemacht werden (vgl. KK-Senge, a.a.O., § 74 Rdnr. 55; OLG Düsseldorf, VRS 71, 366).
  • BayObLG, 13.10.1980 - 1 ObOWi 371/80

    Ausbleiben; Entschuldigung; Richter; Entscheidung; Verwerfungsurteil; Darlegung;

    Auszug aus OLG Hamm, 23.08.2012 - 3 RBs 170/12
    Ist der vorgebrachte Entschuldigungsgrund offensichtlich ungeeignet, das Fernbleiben des Betroffenen zu entschuldigen, kann das Urteil auf diesem Mangel nicht beruhen (vgl. BayObLG, NZV 1998, 426; BayObLG, VRS 61, 48; OLG Hamm VRS 68, 55).
  • BayObLG, 27.06.1996 - 3 ObOWi 76/96
    Auszug aus OLG Hamm, 23.08.2012 - 3 RBs 170/12
    Eine Verletzung des § 74 II OWiG durch die Einspruchsverwerfung setzt einen Rechtsfehler voraus, der hinsichtlich des Entschuldigtseins des Betroffenen entweder darin liegt, dass das Gericht vom Entschuldigungsgrund Kenntnis hatte oder hätte haben können und diesen Grund nicht oder in rechtsfehlerhafter Weise beurteilt hat (vgl. BayObLG, NStZ-RR 1997, 182).
  • BayObLG, 11.05.1998 - 1 ObOWi 169/98

    Fehlen des Vortrags eines schlüssigen Entschuldigungsgrundes

    Auszug aus OLG Hamm, 23.08.2012 - 3 RBs 170/12
    Ist der vorgebrachte Entschuldigungsgrund offensichtlich ungeeignet, das Fernbleiben des Betroffenen zu entschuldigen, kann das Urteil auf diesem Mangel nicht beruhen (vgl. BayObLG, NZV 1998, 426; BayObLG, VRS 61, 48; OLG Hamm VRS 68, 55).
  • BayObLG, 06.11.2002 - 5St RR 279/02

    Prüfung der "genügenden Entschuldigung" vor Verwerfung der Berufung nach § 329

    Auszug aus OLG Hamm, 23.08.2012 - 3 RBs 170/12
    Die Rechtsbeschwerdebegründung muss daher den schlüssigen Vortrag unter Angabe der die Entschuldigung begründenden bestimmten Tatsachen enthalten, der Tatrichter sei zu Unrecht von einer ungenügenden Entschuldigung ausgegangen (vgl. BGHSt 28, 384 ff.; BayObLG, NStZ-RR 2003, 87; OLG Bremen, Beschluss vom 14.06.2005 - Ss 39/03 - ).
  • BGH, 11.04.1979 - 2 StR 306/78

    Entscheidung durch BGH bei Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung -

    Auszug aus OLG Hamm, 23.08.2012 - 3 RBs 170/12
    Die Rechtsbeschwerdebegründung muss daher den schlüssigen Vortrag unter Angabe der die Entschuldigung begründenden bestimmten Tatsachen enthalten, der Tatrichter sei zu Unrecht von einer ungenügenden Entschuldigung ausgegangen (vgl. BGHSt 28, 384 ff.; BayObLG, NStZ-RR 2003, 87; OLG Bremen, Beschluss vom 14.06.2005 - Ss 39/03 - ).
  • BGH, 01.07.2010 - 1 StR 259/10

    Unzulässige Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen; abgelehnter

  • OLG Bremen, 14.06.2005 - Ss 39/03
  • OLG Hamm, 17.08.2001 - 2 Ss OWi 730/01

    Rechtsbeschwerde, Begründung der Verfahrensrüge, Ausbleiben des Betroffenen in

  • OLG Hamm, 19.03.2009 - 3 Ss 562/08

    Zur Zulässigkeit der Aufklärungsrüge; Ausbleiben des Angeklagten in der

  • OLG Hamm, 06.09.2011 - 3 RBs 212/11

    Anforderungen an die Aufklärungsrüge in Bußgeldberfahren

  • OLG Koblenz, 29.04.1993 - 1 Ss 29/93

    Rücksichtslosigkeit; Überholvorgang

  • OLG Köln, 26.01.1993 - Ss 569/92

    Ausbleiben eines Angeklagten; Genügender Entschuldigungsgrund; Gebote einer

  • BGH, 15.09.1998 - 5 StR 145/98

    Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge -

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Das Vorbringen des Betroffenen entspricht den Begründungsanforderungen, die gem. §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 StPO an die ordnungsgemäße Erhebung der Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG zu stellen sind; die Rüge ist mit dem Vortrag, das Amtsgericht habe das Ausbleiben des Betroffenen im Termin nicht als unentschuldigt ansehen dürfen, zulässig ausgeführt (Senat, Beschluss vom 23. August 2012 - III-3 RBs 170/12, BeckRS 2012, 24046).
  • OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13

    Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung:

    Damit ist sowohl die Beanstandung, das Landgericht habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil des Angeklagten werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt (zu den spezifischen Rügeanforderungen der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO - teilweise auch für die mit diesen übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG - vgl. neben BayObLGSt 1998, 79 ff. = StraFo 1999, 26 f. = NJW 1999, 879 f. u.a. schon Senatsbeschlüsse vom 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = VRR 2007, 74 ff. [Gieg] = wistra 2007, 79 f. und vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; ferner OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, 35 f. = NJW 2009, 2151 [Ls] und StRR 2008, 260 f. = VRR 2009, 231 f. [Gieg] ; vgl. zuletzt auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 [sämtliche bei juris] und OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 287 f.; aus der Kommentarliteratur z.B. Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 329 Rn. 48 und LR/Gössel § 329, Rn. 100 ff., jeweils m.w.N.; zur Frage der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht: BGHSt 28, 384/386 ff.; KK/ Paul StPO 6. Aufl. § 329 Rn. 14 m.w.N.; zur Verfahrensrüge der ' konventionswidrigen Anwendung' von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK zuletzt instruktiv: EGMR, Urteil vom 08.11.2012 - 30804/07 [Neziraj vs. Germany] = StraFo 2012, 490 ff. einerseits, OLG München, Beschluss 17.01.2013 - 4 StRR (A) 18/12 und schon OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2012 - 1 RVs 41/12 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012 - 2 RVs 11/12 andererseits [jeweils bei juris]).
  • BayObLG, 09.10.2020 - 202 StRR 94/20

    Anforderungen an Verfahrensrüge bei beanstandetem Ladungsmangel eines der

    Diesen Anforderungen wird der Rügevortrag der Revision allerdings auch in der Zusammenschau mit den wegen der ebenfalls erhobenen Sachrüge dem Senat zur Beurteilung zugänglichen und für die Zulässigkeit der Rüge deshalb von der Revision nicht zu wiederholenden, hier freilich kaum über eine formularmäßige Begründung hinausgehenden Urteilsgründen ungeachtet seiner spezifischen Angriffsrichtungen und den von der Revision selbst zutreffend als Prämisse vorangestellten Ausführungen in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht (zu den speziellen Rügeanforderungen [teilweise auch für die weitgehend übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG] vgl. u.a. BayObLG, Beschluss vom 27.06.1996 - 3 ObOWi 76/96 = BayObLGSt 1996, 90 = NStZ-RR 1997, 182 = VersR 1997, 987 und Beschluss vom 11.05.1998 - 1 ObOWi 169/98 = BayObLGSt 1998, 79 = StraFo 1999, 26 = NJW 1999, 879; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32; 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = wistra 2007, 79; 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20; OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12 = StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2009 - 1 Ss 126/08 = NStZ-RR 2010, 287 sowie [für § 74 Abs. 2 OWiG] BayObLG, Beschluss vom 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 26 und OLG Saarbrücken a.a.O. sowie zuletzt BayObLG, Beschluss vom 31.03.2020 - 202 StRR 29/20 bei juris, jeweils m.w.N.; vgl. ferner u.a. Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 329 Rn. 48 und LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 329, Rn. 100 ff.; zur Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht neben BGH a.a.O. und BayObLG, Beschluss vom 27.06.1996 - 3 ObOWi 76/96 = BayObLGSt 1996, 90 = NStZ-RR 1997, 182 = VersR 1997, 987 u.a. KK/Paul StPO 8. Aufl. § 329 Rn. 14 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 3 RVs 81/12

    Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens

    Zu den Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, wenn sich der Angeklagte mit der Revision gegen das Verwerfungsurteil auf eine Erkrankung als Entschuldigungsgrund beruft (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 23.08.2012 - III-3 RBs 170/12 -).

    Zur Beurteilung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO kommt es darauf an, ob der in der Hauptverhandlung ausgebliebene Angeklagte tatsächlich entschuldigt war, ihm also ein Erscheinen in der Hauptverhandlung unmöglich oder unzumutbar war, und ob das Tatgericht von diesem Entschuldigungsgrund Kenntnis hatte oder - nach pflichtgemäßer Aufklärung des Sachverhaltes - hätte haben können (vgl. Senat, Beschluss vom 23. August 2012 - III-3 RBs 170/12 - [zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen] zur gleichgelagerten Problematik bei § 74 Abs. 2 OWiG).

  • BayObLG, 31.03.2020 - 202 StRR 29/20

    Berufungsverwerfung wegen nur per E-Mail übermittelter ärztlicher Bescheinigung

    Damit ist sowohl die Beanstandung, das Landgericht habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil der Angeklagten werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt (zu den spezifischen Rügeanforderungen der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO - teilweise auch für die mit diesen weitgehend übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG - vgl. neben BayObLG, Beschluss vom 11.05.1998 - 1 ObOWi 169/98 = BayObLGSt 1998, 79 = StraFo 1999, 26 = NJW 1999, 879 u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32; 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = wistra 2007, 79 und 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29; ferner OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20; OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12 = StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2009 - 1 Ss 126/08 = NStZ-RR 2010, 287 sowie zuletzt OLG Saarbrücken a.a.O. und BayObLG, Beschluss vom 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19 bei juris, jeweils m.w.N.; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O § 329 Rn. 48 und LR/Gössel a.a.O. § 329, Rn. 100 ff.; zur Frage der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht vgl. BGHSt 28, 384/386 ff.; KK/Paul a.a.O. § 329 Rn. 14 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 10.01.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 586/21

    Verwerfung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid wegen unentschuldigten Fehlens;

    Hierbei ist der Betroffene nach allgemeiner Ansicht nicht zur Glaubhaftmachung oder zum Nachweis der vorgebrachten Entschuldigungsgründe verpflichtet (vgl. statt vieler: KG Berlin, Beschluss vom 28. August 2014, 3 Ws (B) 460/14, 122 Ss 132/14; OLG Bamberg, Beschluss vom 6. März 2013, 3 Ss 20/13 jeweils m.w.N., zit. n. juris), jedoch ist - wie oben dargelegt - ein schlüssiger Sachvortrag unabdingbar (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 23. August 2012, 3 RBs 170/12, zit. n. juris).
  • KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 37/22

    1. Macht ein Betroffener geltend, das Gericht hätte nicht nach § 74 Abs. 1 OWiG

    Deswegen sind vom Betroffenen die jedenfalls nach allgemeinem Sprachgebrauch zu benennende Art der Erkrankung, die konkrete Symptomatik und die daraus zur Terminszeit resultierenden konkreten körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen vorzutragen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Februar 2022 - 3 Ws (B) 328/21 -, juris, 24. Juli 2020 - 3 Ws (B) 166/20 -, 5. Juni 2018 - 3 Ws (B) 161/18 - m.w.N., 24. Oktober 2016 - 3 Ws (B) 504/16 - und 16. Februar 2015 - 3 Ws (B) 80/15 - OLG Hamm NZV 2014, 140 sowie NZV 2009, 158).
  • BayObLG, 05.04.2023 - 203 StRR 95/23

    Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit

    Dazu ist die Art der Erkrankung unter Angabe der Symptomatik in der Rechtfertigungsschrift detailliert darzustellen (BayObLG, Urteil vom 25. Oktober 2022 - 206 StRR 286/22 -, juris Rn. 11; OLG Hamm, Beschluss vom 23. August 2012 - III-3 RBs 170/12 -, juris Rn. 13 zu § 74 Abs. 2 OWiG; im Erg. auch KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2002 - (4) 1 Ss 31/02 (15/02) -, juris Rn. 3).
  • KG, 07.02.2022 - 3 Ws (B) 328/21

    Anforderungen an ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Vorliegen von

    Daher ist auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht von vornherein ungeeignet, Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zu bieten (vgl. Senat, Beschlüsse vom 2. Dezember 2021 a.a.O. und vom 2. Juni 2015 a.a.O.; Brandenburgisches OLG, Beschlüsse vom 5. November 2020 a.a.O. und vom 26. August 2019 - (1 B) 53 Ss-OWi 173/19 (263/19) - OLG Hamm, Beschlüsse vom 23. August 2012 - III-3 RBs 170/12 -, und vom 22. Dezember 2009 - (3) 6 Ss OWi 984/09 (330) - und vom 28. Oktober 2002 - 2 Ss OWi 873/02 - OLG Oldenburg, Urteil vom 11. August 2011 - 2 SsRs 187/11 - OLG Dresden, Beschluss vom 19. September 2008 - Ss (OWi) 543/08 -, jeweils juris).
  • BayObLG, 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19

    Einspruchsverwerfung trotz attestierter "voraussichtlicher" Verhinderung

    In dem augenscheinlich ärztlich unterzeichneten "Attest" vom 22.05.2019 wird freilich nicht nur bescheinigt, dass sich der Betroffene "in unserer regelmäßigen hausärztlichen Behandlung" befindet, sondern unter der Überschrift "Diagnosen" mitgeteilt: "Kollapszustände und Schwindel bei Herzklappenerkrankung, essentieller Hypertonie", gefolgt von der Feststellung, dass der Patient "aufgrund o.g. Erkrankung [...] voraussichtlich bis 24.05.2019 wege- und verhandlungsunfähig" sei (zu den spezifischen Rügeanforderungen instruktiv OLG Hamm, Beschluss vom 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 [bei juris] = NZV 2014, 140 [Ls]).
  • KG, 24.07.2023 - 3 ORs 38/23

    Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO

  • OLG Brandenburg, 23.03.2020 - 53 Ss OWi 49/20

    Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG

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