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   OLG Hamm, 08.01.2015 - III-3 RBs 354/14   

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https://dejure.org/2015,814
OLG Hamm, 08.01.2015 - III-3 RBs 354/14 (https://dejure.org/2015,814)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.01.2015 - III-3 RBs 354/14 (https://dejure.org/2015,814)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - III-3 RBs 354/14 (https://dejure.org/2015,814)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    StPO § 267
    Geldbuße, wirtschaftliche Verhältnisse, tatsächliche Feststellungen

  • openjur.de

    Ordnungswidrigkeit, Bemessung, Geldbuße, Aufklärung, wirtschaftliche Verhältnisse

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Ordnungswidrigkeit, Bemessung, Geldbuße, Aufklärung, wirtschaftliche Verhältnisse

  • verkehrslexikon.de

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OwiG § 79 Abs. 1 Nr. 1
    Keine Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verhängung eines Bußgeldes von unter 250 Euro

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bis 250 Euro muss der OWi-Richter auch bei Arbeitslosen nichts schreiben

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Im OWi-Urteilstenor muss nichts zu Tatzeit und Tatort stehen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Geldbuße und die wirtschaftlichen Verhältnisse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Keine Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verhängung eines Bußgeldes von unter 250 Euro

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen kann entbehrlich sein

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 39 OWi 1526/14
  • OLG Hamm, 08.01.2015 - III-3 RBs 354/14

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 227
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Zweibrücken, 24.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 87/17

    Gerichtliche Bußgeldsache: Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls;

    Schließlich soll nach obergerichtlicher Rechtsprechung die nähere Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen (zumindest) auch dann entbehrlich sein, wenn zwar nicht die Regelgeldbuße, sondern ein angemessen erhöhtes Bußgeld von weniger als 250,- EUR verhängt wird und der Betroffene keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, Anhaltspunkte für eine Schätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorliegen und eine weitere Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer Verzögerung der Entscheidung führen würde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. Januar 2015, Az. III-3 RBs 354/14, zitiert nach juris).
  • OLG Braunschweig, 08.12.2015 - 1 Ss OWi 163/15

    Bußgeldverfahren: Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei

    So ist inzwischen allgemein anerkannt, dass im Hinblick auf den in § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG festgeschriebenen Schwellenwert von 250, 00 Euro eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse prinzipiell entbehrlich ist, wenn das Regelbußgeld diesen Betrag nicht übersteigt und keine Besonderheiten vorliegen ( vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08. Januar 2015 - III-3 RBs 354/14, juris, Rn. 14 m.w.N. ).

    Schließlich soll eine nähere Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen (zumindest) auch dann entbehrlich sein, wenn zwar nicht die Regelgeldbuße, sondern ein angemessen erhöhtes Bußgeld von weniger als 250, 00 Euro verhängt wird und der Betroffene keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, Anhaltspunkte für eine Schätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorliegen und eine weitere Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer Verzögerung der Entscheidung führen würde ( vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08. Januar 2015 - III-3 RBs 354/14, juris, Rn. 15 ).

  • OLG Frankfurt, 19.01.2017 - 2 Ss OWi 1029/16

    Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei

    In der neueren Rechtsprechung wird vermehrt die Auffassung vertreten, dass in Verkehrsordnungswidrigkeiten auch bei Geldbußen über EUR 250 nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich sein können, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich - wie vorliegend - keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außergewöhnlich gut oder schlecht sind (vgl. OLG Celle, NZV 2016, 144 [OLG Celle 01.12.2014 - 321 SsBs 133/14] ; OLG Hamm, NZV 2015, 459 = NStZ-RR 2015, 227; BeckRS 2012, 15354; NZV 1996, 246 [OLG Hamm 30.01.1996 - 3 Ss OWi 1459/95] ; OLG Oldenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 2 Ss-OWi 278/14, zit. nach Juris; OLG Braunschweig, BeckRS 2015, 18287 und OLG Jena, BeckRS 2011, 28896, dieses allerdings einschränkend auf Bußgelder bis EUR 500).
  • OLG Hamm, 07.05.2018 - 2 RBs 61/18

    Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen, Aufklärung, Schätzung

    Dabei sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen gegebenenfalls vom Gericht aufzuklären, wobei eine Mitwirkungspflicht des Betroffenen nicht besteht (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2015 - III-3 RBs 354/14 -).
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