Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  StPO § 111i
  Beschwerde, Zulässigkeit, Verfall, dinglicher Arrest

• openjur.de

  Dinglicher Arrest, Verfall, Wertersatz, unbillige Härte, Beschwerde

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Dinglicher Arrest, Verfall, Wertersatz, unbillige Härte, Beschwerde

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlendes Vorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen führt nicht zwingend zu unbilliger Härte einer Verfallanordnung

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlendes Vorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen führt nicht zwingend zu unbilliger Härte einer Verfallanordnung

• rechtsportal.de

  Fehlendes Vorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen führt nicht zwingend zu unbilliger Härte einer Verfallanordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfall, Wertersatz - und die Beschwerde gegen den dinglichen Arrest

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfall - und die unbillige Härte

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen nach § 111i Abs. 3 StPO

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Hamm, 22.04.2020 - 5 Ws 59/20

  Beschlagnahme; Grundstück; Verschiebungsfall; Einziehung von Taterträgen bei …

  Hat der Täter sich schon durch eine vorsätzliche Straftat einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Arrestforderung nicht mehr beigetrieben werden kann (zum bis zum 01.07.2017 geltenden Recht: BGH, Beschluss vom 24.03.1983 - III ZR 116/82 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2014 - III-3 Ws 253/14 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.01.2005 - 3 Ws 42/05 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.04.2007 - 2 Ws 41/07 -, Beschluss vom 21.01.2008 - 2 Ws 328/07 -, juris; KG, Beschluss vom 07.01.2010 - 23 W 1/10 -, juris ; OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2011 - 2 Ws 123/11 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage 2019, § 111e Rn. 6 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 09.11.2016 - 1 StR 428/16

  Unzuständigkeit des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung über die Beschwerden …

  Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung von § 305a Abs. 2 StPO auf Beschwerden gegen Beschlüsse gemäß § 111i Abs. 3 StPO liegen nicht vor (OLG Hamm, Beschluss vom 4. September 2014 - 3 Ws 253/14, juris Rn. 4).