Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 70 Abs 2 Nr 2 StVollzG, § 70 Abs 3 StVollzG
  Strafvollzug: Nichtaushändigung von DVDs an Gefangenen wegen fehlender FSK-Freigabe

• Judicialis

  StVollzG § 70

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versagung der Aushändigung einer DVD an einen Strafgefangenen wegen des Fehlen der FSK-18 Freigabe; Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt durch Aushändigung von DVD mit erotisch-sexuellem bzw. pornographischem Inhalt an einen ...

Papierfundstellen

• NStZ 2009, 220

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Celle, 09.05.2006 - 1 Ws 157/06

  Versagung des Bezugs von Medien mit sogenannter FSK-18-Freigabe (namentlich …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2008 - 3 Ws 72/08

  Im Übrigen ist gerichtsbekannt, dass ca. 5 % der am Markt befindlichen Filme mit der FSK-18-Freigabe versehen sind (vgl. OLG Celle, NStZ 2006, 702 [Rn 2]).
• OLG Frankfurt, 15.03.2007 - 3 Ws 44/07

  Strafvollzug: Besitz von DVDs pornografischen Inhalts als Sicherheitsrisiko

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2008 - 3 Ws 72/08

  Die Entscheidung steht im Ergebnis im Einklang mit der Rechtssprechung des Senats zu der Gefahr, welche durch die Aushändigung von DVDs mit erotisch-sexuellem bzw. pornographischem Inhalt für die Sicherheit und Ordnung ausgeht (zuletzt Beschl. v. 15.03.2007 - 3 Ws 44/07).

• OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 2 Ws 681/15

  The Walking Dead - Sicherungsverwahrung

  So vertreten das OLG Hamburg (…OLGSt StVollzG § 116 Nr. 4 = StV 2008, 599 Ls Rdn. 19 nach juris;… zustimmend Goers, in: BeckOK-SVVollzG Berlin, § 38 Rdn. 19) und das OLG Frankfurt (NStZ 2009, 220 Rdn. 2 nach juris) die Auffassung dass lediglich Medien ohne FSK-Kennzeichnung die Sicherheit und Ordnung der Anstalt und - so das OLG Frankfurt (…Beschluss vom 21.01.2010 - 3 Ws 1072/09 Rdn. 7 nach juris) - auch die Vollzugsziele gefährden.

  Somit tritt das Label an die Stelle der an sich gebotenen, aber wegen des Zeitaufwandes unzumutbaren Inhaltskontrolle durch die Anstalt (OLG Frankfurt NStZ 2009, 220 Rdn. 2 f. nach juris - allerdings zur "FSK ab18"-Freigabe).

  Denn eine solche Inhaltskontrolle erfordert etwa gegenüber Printmedien einen wesentlich höheren und für die Anstalt grundsätzlich unzumutbaren Kontrollaufwand, da auf DVDs ebenso wie auf Bluerays Filmmaterial von mehreren Stunden gespeichert werden kann (OLG Frankfurt NStZ 2009, 220 Rdn. 2 f. nach juris).

• OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 352/14

  FSK 18; Filme in Justizvollzugsanstalt; Gewaltdarstellung; Poronographie; Medien

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es keinen Verstoß gegen § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG darstellt, wenn eine Vollzugsanstalt der höchsten Sicherheitsstufe den Bezug und Besitz von DVDs davon abhängig macht, dass diese durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) gekennzeichnet sind (vgl. OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 359/10 v. 15.09.2010; OLG Hamburg, OLGSt StVollzG § 116 Nr. 4; OLG Frankfurt, NStZ 2009, 220 f.).

  Die Kennzeichnung "FSK 18" sei insoweit ein Qualitätsmerkmal und kein Kriterium zur Beurteilung der Gefährlichkeit des Besitzes eines solchen Mediums in einer Strafanstalt für Erwachsene, denn die verschiedenen Kennzeichnungsstufen folgten Prüfungskriterien im Hinblick auf die unterschiedlichen Entwicklungsstufen von Kindern oder Jugendlichen (OLG Hamburg StVollzG § 116 Nr. 4; vgl. auch OLG Frankfurt NStZ 2009, 220 f.; Beschl. 3 Ws 44/07 v. 15.03.2007 -, juris; NStZ-RR 2005, 191).

• BayObLG, 30.09.2021 - 204 StObWs 148/21

  Zur Genehmigungsfähigkeit des Bezugs der DVD der Serie "Breaking Bad" bei …

  Demgemäß berechtigt das Fehlen einer FSK-Kennzeichnung (§ 14 Abs. 3 Satz 1 JuSchG) immer dazu, den Besitz von DVDs mit pornographischem oder gewaltverherrlichenden Inhalt zu versagen (…vgl. etwa OLG Koblenz NStZ-RR 2011, 190, juris Rn. 7 ff. m.w.N.), da solche die Sicherheit und Ordnung der Anstalt (vgl. OLG Frankfurt, NStZ 2009, 220, juris Rn. 2) und - so das Oberlandesgericht Frankfurt (…Beschluss vom 21.01.2010 - 3 Ws 1072/09, juris Rn. 7) - auch die Vollzugsziele gefährden.

  Die Vergabe der Kennzeichnung zeige, dass die DVD durch eine unabhängige Stelle bereits auf die Unbedenklichkeit überprüft wurde (so OLG Frankfurt, NStZ 2009, 220, juris Rn. 3), so dass die Ausschlussgründe der §§ 15 Abs. 2 und 18 JuSchG nicht vorliegen (vgl. OLG Hamburg…, Beschluss vom 25.6.2008 - 3 Vollz (Ws) 43/08, OLGSt StVOllzG § 116 Nr. 4, juris Rn. 21 f.;… zustimmend BeckOK Strafvollzug Berlin/Goers, a.a.O., SVVollzG Bln § 38 Rn. 19).

 
• OLG Frankfurt, 21.01.2010 - 3 Ws 1072/09

  Strafvollzug: Aushändigung von DVDs mit pornographischem Inhalt an Gefangene

  Dies wurde von der JVA unter Berufung auf den Erlass des HMdJ vom 12.02.2009, der sich auf den Beschluss des Senats vom 01.04.2008 (3 Ws 72/08) bezieht, abgelehnt.

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass dieser Gefahr durch zumutbare Maßnahmen wie den ausschließlichen Bezug von DVDs, die von der FSK ab 18 Jahren freigegeben worden sind, über ein ausgesuchtes Versandhandelsunternehmen, einer Mengenbegrenzung für ihren Besitz und durch ihre Siegelung begegnet werden kann (vergl. Beschlüsse vom 01.04.2008, 3 Ws 72/08; vom 15.03.2007, 3 Ws 44/07; vom 26.01.2005, 3 Ws 1322-1323/04).

  7 Mit Beschluss vom 01.04.2008 (3 Ws 72/08) hat der Senat zudem entschieden, dass bereits das Fehlen der FSK-18 Freigabe als Grund ausreicht, den Bezug einer DVD zu versagen.

• OLG Hamburg, 25.06.2008 - 3 Vollz (Ws) 43/08

  Rückgriff auf die Sachkompetenz der Freiwilligen Selbstkontrolle der …

  Es ist nicht zu beanstanden, dass eine JVA der höchsten Sicherheitsstufe den Bezug und Besitz von DVDs davon abhängig macht, dass diese durch die FSK gekennzeichnet sind (…OLG Schleswig a.a.O., OLG Celle a.a.O.; OLG Frankfurt, aber ohne Altersbeschränkung, in ständiger Rechtsprechung (Beschlüsse vom 01.04.08 - 3 Ws 72/08 (StVollz), 15.03.07 - 3 Ws 44/07 (StVollz), 26.01.05 - 3 Ws 1322-1323/04 (StVollz); ZfStrVO 2005, 185).

  Die JVA wird zu erwägen haben, dass dem Austausch der DVDs mit einer Kennzeichnung durch die FSK gegen gefährliche eingeschmuggelte DVDs nicht nur durch ein Verbot des Bezuges, sondern auch durch das mildere Mittel der Siegelung begegnet werden kann (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.04.08, a.a.O.).

• OLG Koblenz, 07.01.2011 - 2 Ws 531/10

  Strafvollzug: Zulässigkeit einer durch den Rechtspfleger niedergelegten …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es keinen Verstoß gegen § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG darstellt, wenn eine Vollzugsanstalt der höchsten Sicherheitsstufe den Bezug und Besitz von DVDs davon abhängig macht, dass diese durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) gekennzeichnet sind (vgl. OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 359/10 v. 15.09.2010; OLG Hamburg, OLGSt StVollzG § 116 Nr. 4; OLG Frankfurt, NStZ 2009, 220 f.).

  Die Kennzeichnung "FSK 18" sei insoweit ein Qualitätsmerkmal und kein Kriterium zur Beurteilung der Gefährlichkeit des Besitzes eines solchen Mediums in einer Strafanstalt für Erwachsene, denn die verschiedenen Kennzeichnungsstufen folgten Prüfungskriterien im Hinblick auf die unterschiedlichen Entwicklungsstufen von Kindern oder Jugendlichen (OLG Hamburg StVollzG § 116 Nr. 4; vgl. auch OLG Frankfurt NStZ 2009, 220 f.; Beschl. 3 Ws 44/07 v. 15.03.2007 -, juris; NStZ-RR 2005, 191).

• OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Ws 64/19

  Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf FSK "ab 18" Film

  Somit tritt das Label an die Stelle der an sich gebotenen, aber wegen des Zeitaufwandes unzumutbaren Inhaltskontrolle durch die Anstalt (OLG Frankfurt NStZ 2009, 220 - allerdings zur "FSK ab18"-Freigabe).
• OLG Koblenz, 15.09.2010 - 2 Ws 359/10

  Strafvollzug: Überlassungsanspruch des Strafgefangenen für eine DVD mit dem …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es keinen Verstoß gegen § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG darstellt, wenn eine Vollzugsanstalt der höchsten Sicherheitsstufe den Bezug und Besitz von DVDs davon abhängig macht, dass diese durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) gekennzeichnet sind (vgl. OLG Hamburg, OLGSt StVollzG § 116 Nr. 4; OLG Frankfurt, NStZ 2009, 220 f.).
• LG Marburg, 14.01.2010 - 7a StVK 165/09

  Strafvollzug: Bezug von Musik-DVD durch Strafgefangenen im Versandhandel

  Die grundsätzlich Erlaubnis, DVDs zu beziehen, ergibt sich auch aus dem Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 01.04.2008 - 3 Ws 72/08 (StVollz) - dort hat das OLG ausgeführt,.