Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.05.2020 - III-3 Ws 157/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vollzug Untersuchungshaft Verhältnismäßigkeit Corona-Pandemie
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Kein erhöhtes Corona-Risiko in nordrhein-westfälischen Gefängnissen
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Absehen vor weiterer Vollstreckung: Im Knast bist du vor Corona sicher
- lawblog.de (Kurzinformation)
Der Knast schützt vor Corona …
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Corona - und das Risiko in der Untersuchungshaft
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein erhöhtes Corona-Risiko in nordrhein-westfälischen Gefängnissen - Corona-Virus
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Kein erhöhtes Corona-Risiko in nordrhein-westfälischen Gefängnissen
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 07.10.2019 - 1 KLs 16/19
- LG Bielefeld, 06.04.2020 - 1 KLs 16/19
- OLG Hamm, 07.05.2020 - III-3 Ws 157/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- KG, 10.08.1989 - 4 Ws 182/89
Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2020 - 3 Ws 157/20
Muss der Angeklagte bei Fortdauer der Untersuchungshaft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit irreversiblen und schwerwiegenden Schäden an seiner Gesundheit oder dem Tode rechnen, verletzt die Fortsetzung der Haft sein Freiheitsgrundrecht gem. Artikel 2 Abs. 2 GG (OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 1 Ws 1348/05 - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 2 Ws 22/02 -, juris; KG, Beschluss vom 10. August 1989 - 4 Ws 182/89 - Graf, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Auflage 2019, § 112, Rn. 54). - OLG Koblenz, 02.01.2014 - 2 Ws 742/13
Haftbeschwerdeverfahren: Beurteilung des dringenden Tatverdachts anhand der …
Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2020 - 3 Ws 157/20
Wird der Angeklagte erstinstanzlich verurteilt, so setzt die gleichzeitige Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft (§ 268b StPO) keine gesonderte Prüfung und Begründung des dringenden Tatverdachts voraus; dieser wird - in aller Regel - bereits durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2004 - StB 20/03 - OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Januar 2014 - 2 Ws 742/13 - OLG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2013 - 2 Ws 45/13 - alle zit. nach juris). - OLG Hamm, 16.04.2020 - 4 Ws 72/20
Untersuchungshaft; Außervollzugsetzung des Haftbefehls; Fluchtgefahr; Covid-19; …
Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2020 - 3 Ws 157/20
Schließlich begründet auch die Zugehörigkeit des Angeklagten zu einer Risikogruppe nicht die Erwartung, dass er - in Verbindung mit ergänzenden Auflagen - von einer Flucht absehen wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16. April 2020 - 4 Ws 72/20 -, juris).
- OLG Hamburg, 21.03.2013 - 2 Ws 45/13
Verhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft: Prüfungsmaßstab …
Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2020 - 3 Ws 157/20
Wird der Angeklagte erstinstanzlich verurteilt, so setzt die gleichzeitige Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft (§ 268b StPO) keine gesonderte Prüfung und Begründung des dringenden Tatverdachts voraus; dieser wird - in aller Regel - bereits durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2004 - StB 20/03 - OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Januar 2014 - 2 Ws 742/13 - OLG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2013 - 2 Ws 45/13 - alle zit. nach juris). - OLG Nürnberg, 13.12.2005 - 1 Ws 1348/05
Untersuchungshaft, Grundsätze zum Vollzug von Untersuchungshaft bei möglicher …
Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2020 - 3 Ws 157/20
Muss der Angeklagte bei Fortdauer der Untersuchungshaft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit irreversiblen und schwerwiegenden Schäden an seiner Gesundheit oder dem Tode rechnen, verletzt die Fortsetzung der Haft sein Freiheitsgrundrecht gem. Artikel 2 Abs. 2 GG (OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 1 Ws 1348/05 - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 2 Ws 22/02 -, juris; KG…, Beschluss vom 10. August 1989 - 4 Ws 182/89 - Graf, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Auflage 2019, § 112, Rn. 54). - BGH, 08.01.2004 - StB 20/03
Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen
Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2020 - 3 Ws 157/20
Wird der Angeklagte erstinstanzlich verurteilt, so setzt die gleichzeitige Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft (§ 268b StPO) keine gesonderte Prüfung und Begründung des dringenden Tatverdachts voraus; dieser wird - in aller Regel - bereits durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2004 - StB 20/03 - OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Januar 2014 - 2 Ws 742/13 - OLG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2013 - 2 Ws 45/13 - alle zit. nach juris). - OLG Hamburg, 25.01.2002 - 2 Ws 22/02
Haftbeschwerde; Beschwerdegericht; Haftgericht; Haftbeschwerdegericht; …
Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2020 - 3 Ws 157/20
Muss der Angeklagte bei Fortdauer der Untersuchungshaft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit irreversiblen und schwerwiegenden Schäden an seiner Gesundheit oder dem Tode rechnen, verletzt die Fortsetzung der Haft sein Freiheitsgrundrecht gem. Artikel 2 Abs. 2 GG (OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 1 Ws 1348/05 - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 2 Ws 22/02 -, juris; KG…, Beschluss vom 10. August 1989 - 4 Ws 182/89 - Graf, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Auflage 2019, § 112, Rn. 54).
- KG, 07.09.2020 - 5 Ws 97/20
Strafunterbrechung bei abstrakter, innerhalb des Strafvollzugs nicht erhöhter …
Die Beachtung des Mindestabstandes ist - ebenso wie für jedermann außerhalb des Strafvollzugs - eine eigene Angelegenheit des Beschwerdeführers (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 3 Ws 157/20 -, juris Rn. 22 [zur Untersuchungshaft in Anwendung des Rechtsgedankens in § 455 StPO]). - OLG Hamm, 16.07.2020 - 3 Ws 243/20
Strafausstand; Haftunterbrechung; SARS-CoV-2-Virus; Corona; erhöhte …
Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Verurteilte aufgrund des weiteren Vollzugs der Strafhaft irreversible und schwerwiegende Schäden an ihrer Gesundheit erleidet oder mit dem Tode rechnen muss, besteht nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Mai 2020, III-3 Ws 157/20).
Rechtsprechung
| KG, 31.07.2020 - 3 Ws 157/20 - 161 AR 114/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Schöffenamt in Strafsachen: Obliegenheitspflichten von Schöffen bei behaupteter krankheitsbedingter Verhinderung an einer Verhandlungsteilnahme
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.04.2020 - 560 Schöff/20
- KG, 31.07.2020 - 3 Ws 157/20 - 161 AR 114/20
- VerfGH Berlin, 23.02.2022 - VerfGH 149/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 08.04.1999 - 4 Ws 35/99
Auszug aus KG, 31.07.2020 - 3 Ws 157/20
Um einer uferlosen Ausweitung dieses Begriffs entgegenzuwirken, ist aber anerkannt, dass darunter nur solche prozessualen Mitwirkungspflichten zu verstehen sind, die gewährleisten, dass das Gericht in ordnungsgemäßer Besetzung tagen und entscheiden kann (vgl. KG NStZ 1999, 427; OLG Frankfurt NJW 1992, 3183 und NStZ 1990, 503;… Barthe in KK-StPO 8. Aufl., § 56 GVG Rdn. 3;… Schuster in MüKo-StPO, § 56 GVG Rdn. 5;… Gittermann in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 56 Rdn. 4). - OLG Frankfurt, 29.05.1990 - 2 Ws 114/90
Auszug aus KG, 31.07.2020 - 3 Ws 157/20
Um einer uferlosen Ausweitung dieses Begriffs entgegenzuwirken, ist aber anerkannt, dass darunter nur solche prozessualen Mitwirkungspflichten zu verstehen sind, die gewährleisten, dass das Gericht in ordnungsgemäßer Besetzung tagen und entscheiden kann (vgl. KG NStZ 1999, 427; OLG Frankfurt NJW 1992, 3183 und NStZ 1990, 503;… Barthe in KK-StPO 8. Aufl., § 56 GVG Rdn. 3;… Schuster in MüKo-StPO, § 56 GVG Rdn. 5;… Gittermann in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 56 Rdn. 4).
- OLG Brandenburg, 06.03.2023 - 1 Ws 111/22
Kein Ordnungsgeld für Schöffen wegen nicht rechtzeitigem Erscheinen zur …
Um einer uferlosen Ausweitung dieses Begriffs entgegenzuwirken, sind darunter nur solche prozessualen Mitwirkungspflichten zu verstehen, die gewährleisten, dass das Gericht in ordnungsgemäßer Besetzung nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verhandeln und entscheiden kann (KG, Beschluss vom 31. Juli 2020, 3 Ws 157/20, Rz. 11, zit. n. juris;… KG Beschluss vom 08. April 1999, 4 Ws 35/99, 1 AR 1657/96, Rn. 2, NStZ 1999, 427; OLG Frankfurt NJW 1992, 3183; OLG Frankfurt NStZ 1990, 503;… Barthe in: Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Auflage, zu § 56 GVG, Rz. 3;… Schuster in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Auflage, zu § 56 GVG, Rz. 5;… Gittermann in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, zu § 56 GVG, Rz. 4); maßgeblich ist mithin, ob eine Obliegenheitsverletzung zu einer Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung geführt hat. - VerfGH Berlin, 23.02.2022 - VerfGH 149/20
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde (§ 49 Abs 2 S 1 …
Hiergegen legte der Beschwerdeführer am 25. Mai 2020 Beschwerde ein, die vom Kammergericht mit Beschluss vom 31. Juli 2020 - 3 Ws 157/20 - 161 AR 114/20 - mit der Maßgabe verworfen wurde, dass sich der Beschwerdeführer eines Entziehens seiner Obliegenheiten in sonstiger Weise nach § 56 Abs. 1 Satz 1, 2. Fall Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - schuldig gemacht habe.