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OLG Hamm, 16.11.2021 - III-3 Ws 433/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Freispruch, Kostenentscheidung, notwendige Auslagen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Burhoff online Blog
Im Urteil unterbliebene Auslagenentscheidung
- IWW
§ 467 Abs. 1 StPO
Strafverfahren - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 464 Abs. 3 ; StPO § 467 Abs. 1
Sofortige Beschwerde gegen unterbliebene Auslagenentscheidung; Pflicht zur Entscheidung über notwendige Auslagen des Angeklagten
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 27.09.2021 - 3 KLs 20/21
- LG Bielefeld, 27.09.2021 - 676 Js 345/20
- OLG Hamm, 16.11.2021 - III-3 Ws 433/21
- BGH, 18.07.2023 - 4 StR 111/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 19.05.2005 - 3 Ws 212/05
Auslagenentscheidung; Rechtsmittel, Zulässigkeit; Beschwer; Statthaftigkeit
Auszug aus OLG Hamm, 16.11.2021 - 3 Ws 433/21
Der Zulässigkeit steht auch § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO nicht entgegen, da gegen die Hauptentscheidung ein Rechtsmittel als solches statthaft ist und dieses - wie hier aufgrund des Freispruchs - lediglich mangels Beschwer nicht zulässig wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 3 Ws 212/05 - juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage, § 464, Rdnr. 19 m.w.N.). - OLG Hamm, 29.11.2000 - 2 Ws 316/00
fehlende Kostenentscheidung, Anfechtbarkeit der Hauptentscheidung, Freispruch
Auszug aus OLG Hamm, 16.11.2021 - 3 Ws 433/21
Die das Verfahren abschließende Entscheidung muss ausdrücklich zum Ausdruck bringen, dass ein Dritter und - wie im Falle des Freispruchs - die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen eines Angeklagten zu tragen hat (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 29. November 2000 - 2 Ws 316/00, BeckRS 2007, 18586;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage, § 467, Rdnr. 20).